Tim Steins

EU-Innenpolitik 13-12-2019

Mordfall auf Malta: EU mit Kritik – und demonstrativer Zurückhaltung

Angesichts der Ermittlungen zum Mord an der Investigativjournalistin Daphne Anne Caruana Galizia werden immer mehr Forderungen nach einem sofortigen Rücktritt von Maltas Premier Joseph Muscat laut.
EU-Innenpolitik 13-12-2019

Verhandlungen über den EU-Haushalt: Der Chef übernimmt

Der EU-Rat hat seinem Präsidenten Charles Michel offiziell die Verhandlungsverantwortung für den nächsten langfristigen EU-Haushalt übertragen. Michel will sich nun mit den einzelnen Staaten austauschen und dann die Verhandlungen mit der Kommission vorantreiben.
Außenpolitik 12-12-2019

Die Ukraine „von ihrer schlechtesten Seite“

Das staatliche Ermittlungsamt der Ukraine (SBI) hat eine strafrechtliche Untersuchung gegen den ehemaligen Präsidenten Petro Poroschenko eingeleitet. Beobachter kritisieren dies als "politisch motiviert".
Innenpolitik 12-12-2019

Heute gilt’s: Parlamentswahlen im Vereinigten Königreich

Heute wird im Vereinigten Königreich ein neues Parlament gewählt. Die meisten Meinungsumfragen deuten darauf hin, dass die Konservativen von Boris Johnson eine knappe Mehrheit erhalten werden.
Energie & Umwelt 12-12-2019

COP25: Was ist los in Madrid? (Teil 3)

EURACTIV bietet einen Überblick über die Geschehnisse der 25. Weltklimakonferenz (COP25) in Madrid.
Innenpolitik 12-12-2019

The Capitals: Grenzstreit, Deal-Reaktionen, Wahltag

Heute u.a. mit dabei: Der nächste Akt im Grenzstreit zwischen den EU-Ländern Kroatien und Slowenien, Reaktionen auf den Green Deal, und der heutige Wahltag im Vereinigten Königreich.
Energie & Umwelt 11-12-2019

Die wichtigsten Punkte des „Green Deal“

Die Europäische Kommission hat am heutigen Mittwoch ihren mit Spannung erwarteten Green Deal vorgestellt.
Außenpolitik 11-12-2019

Russischer Top-Diplomat hofft auf „Neuanfang“ mit der EU

Russlands langjähriger Botschafter bei der EU, Wladimir Tschischow, erwartet unter der neuen Europäischen Kommission einen "Neuanfang" in den EU-Russland-Beziehungen.
Energie & Umwelt 11-12-2019

COP25: Was ist los in Madrid? (Teil 2)

EURACTIV bietet einen Überblick über die Geschehnisse der 25. Weltklimakonferenz (COP25) in Madrid.
Innenpolitik 11-12-2019

The Capitals: Helsinki ohne Unterstützung, Berlin in Not, Paris unter Druck

Heute u.a. mit dabei: Finnlands Vorschlag für den EU-Haushalt scheitert krachend, in Berlin wird die "Klimanotlage" ausgerufen und in Paris sollen Einzelheiten zur geplanten Rentenreform präsentiert werden.
Außenpolitik 10-12-2019

Von der Leyen verspricht Athen Unterstützung im Streit mit Ankara

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat gestern betont, dass die EU im sich verschärfenden Streit zwischen Athen und Ankara fest an der Seite Griechenlands steht.

EU bereitet sich auf WTO-Lähmung vor

Da sich Washington weiterhin weigert, neue Vertreter im Berufungsgremium der Welthandelsorganisation einzusetzen, muss die Instanz heute ihren Betrieb unterbrechen. Die EU drängt weiter auf Reformen - und bereitet gleichzeitig eigene Maßnahmen vor.
Energie & Umwelt 10-12-2019

COP25: Was ist los in Madrid?

EURACTIV bietet einen Überblick über die Geschehnisse der 25. Weltklimakonferenz (COP25) in Madrid.
Innenpolitik 10-12-2019

The Capitals: Angriff, Arbeit, Ärger

Heute u.a. mit dabei: In Ungarn regt sich Protest gegen ein neues Kulturgesetz, in Berlin will man für bessere Arbeitsbedingungen eintreten, und in Madrid, Brüssel und Rom gibt es diverse Regierungs(bildungs-)probleme.

Salvinis Traum von der rein italienischen Nutella

Nachdem Lega-Chef Matteo Salvini kürzlich einen Nutella-Boykott angekündigt hatte, musste er schon bald zurückrudern. Was hauptsächlich als Stoff für ironische Twitter-Kommentare dienen dürfte, hat aber auch einen innen- und europapolitisch interessanten Hintergrund.
Digitale Agenda 09-12-2019

Millionengeschäft: Britische Behörden verkaufen Patientendaten an US-Firmen

Die Gesundheitsdaten von Millionen britischer Patientinnen und Patienten wurden offenbar an global agierende Pharmaunternehmen verkauft.
EU-Innenpolitik 09-12-2019

Führungswechsel in Finnland

Finnlands sozialdemokratische Partei hat am Sonntag die bisherige Verkehrsministerin Sanna Marin zur neuen Ministerpräsidentin ernannt. Im Land werden nun alle fünf Regierungsparteien von Frauen geführt.
09-12-2019

The Capitals: Vermeintlicher Linksruck, vermittelte Gespräche, verkaufte Daten

Heute u.a. mit dabei: Parteitag der SPD und Kritik der Konservativen, Normandie-Treffen in Paris, britische Patientendaten in Amazons Händen.
Außenpolitik 05-12-2019

Ukrainische Opposition legt „rote Linien“ für Normandie-Gipfel fest

Drei ukrainische Oppositionsfraktionen haben ihre "roten Linien" für Verhandlungen mit Russland dargelegt. Darunter ist auch die vollständige Rückgabe der Krim.
Digitale Agenda 05-12-2019

Griechenland „begrüßt“ chinesische Investitionen

Die griechische Regierung ist offen für weitere chinesische Investitionen in eine Reihe von öffentlichen und privaten Sektoren, einschließlich der Telekommunikation.
Innenpolitik 05-12-2019

The Capitals: Ausweisung, Annäherung, Androhung

Heute u.a. mit dabei: Deutschland weist russische Diplomaten aus, Spaniens Linksparteien nähern sich an und Tschechiens Premier droht mit einem Klima-Veto.
EU-Innenpolitik 04-12-2019

Facebook wünscht sich von der EU einen „Kampf um die Seele des Internets“

Facebook hofft, dass die EU Standards bei Themen wie Datenschutz und Meinungsfreiheit im Internet setzt. Andererseits drohten langfristig "eingeschränkte Internet-Modelle" wie in China, die Hoheit im WWW zu übernehmen.
Außenpolitik 04-12-2019

EU warnt USA: Werden beim Zollstreit als Einheit auftreten

Die EU-Kommission will den jüngsten Handelsstreit mit den USA über die französische Digitalsteuer "einvernehmlich" beilegen. Sollte Washington die angedrohten Sonderzölle aber tatsächlich erheben, werde die EU "als Einheit" reagieren.
EU-Innenpolitik 04-12-2019

Hitzige Debatten in Rom: Eurozonen-Reform in Gefahr?

Die zuständigen Minister der EU-Staaten treffen sich heute, um weitere Reformen der Eurozone zu diskutieren. Die aktuellen politischen Entwicklungen in Deutschland und Italien könnten diese Gespräche allerdings belasten.

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