Tim Steins

EU-Innenpolitik 14-12-2018

Urheberrechs-Richtlinie: Unzufriedenheit im EU-Parlament

Das EU-Parlament habe keinen einheitlichen Standpunkt zu den umstrittenen Artikeln 11 und 13 der Urheberrechtlinie, kritisieren die Schattenberichterstatter.

EU-Parlament stimmt Freihandelsabkommen mit Japan zu

Nach fast fünfjährigen Verhandlungen hat das EU-Parlament das geplante Handelsabkommen zwischen der EU und Japan ratifiziert.
Energie & Umwelt 13-12-2018

COP24 nähert sich dem Ende: Was passiert in Katowice?

EURACTIV.com wirft einen Blick auf die Ereignisse während des Weltklimagipfels im polnischen Kattowice, der diese Woche endet. 
EU-Innenpolitik 13-12-2018

Reaktion auf „Gelbwesten“: Kommission prüft Frankreichs Extra-Ausgaben

Frankreichs Regierung will in Reaktion auf die "Gelbwesten"-Proteste mehr Geld ausgeben. Die Kommission prüft, ob diese Ausgaben noch im erlaubten EU-Rahmen liegen.
Innenpolitik 13-12-2018

Misstrauensvotum gegen May: Sieger sehen anders aus

Die britische Premierministerin Theresa May hat am Mittwochabend ein Misstrauensvotumsvotum überstanden - allerdings alles andere als souverän.
Innenpolitik 12-12-2018

MEP Julie Girling: Theresa May ist im Survival-Modus

Unternehmen und Regierungen sollten einen No-Deal-Brexit als echte Möglichkeit ansehen und sich entsprechend vorbereiten, so die Europaabgeordnete Julie Girling.
Innenpolitik 12-12-2018

Misstrauensvotum gegen Theresa May schon heute Abend

Inzwischen haben genug konservative Tory-Politiker May das Misstrauen ausgesprochen, um ein offizielles Misstrauensvotum zu starten. Es findet um 19 Uhr MEZ statt.
EU-Innenpolitik 12-12-2018

EU-Urheberrecht könnte zum Ende von Google News in Europa führen, warnt Google

Artikel 11 in der umstrittenen EU-Urheberrechtsrichtlinie könnte dazu führen, dass Google seinen News-Dienst in der EU einstellt, warnt das Unternehmen.
Energie & Umwelt 12-12-2018

Eickhout kritisiert Europas mangelnden Klima-Ehrgeiz

Europa zeigt sich zu Beginn der entscheidenden Phase der COP24 nicht in der Lage, in der Klimapolitik die Führung zu übernehmen, so Bas Eickhout.
Innenpolitik 11-12-2018

Juncker warnt May: Brexit-Abkommen wird nicht neu verhandelt

Am EU-Austrittsabkommen wird es keine Änderungen mehr geben, betonte Kommissionspräsident Juncker.
Digitale Agenda 11-12-2018

EU-Institutionen einigen sich: Mehr Schutz gegen Cyberangriffe

Die EU will ihre Bemühungen im Bereich Cybersicherheit verstärken. Gestern wurde eine Einigung über das Cybersicherheitsgesetz erzielt.
Innenpolitik 11-12-2018

Brexit: May erkauft sich Zeit

Mit der Verschiebung einer für heute geplanten Abstimmung erkaufte May sich etwas Zeit, um ihren angeschlagenen Brexit-Deal noch zu retten. Nun will sie mit der EU nachverhandeln.
Europawahlen 11-12-2018

Bannon und Le Pen zu Gast: Rechtes Stelldichein im flämischen Parlament

Beim Stelldichein im flämischen Parlament in Brüssel kritisierten Le Pen und Bannon vor allem den UN-Migrationspakt.
EU-Innenpolitik 10-12-2018

Youtube-Influencer als mächtige Lobby gegen EU-Richtlinie

Über die Kampagne #SaveYourInternet werden YouTuber gegen die EU-Urheberrechtsrichtlinie mobilisiert. Das Unternehmen zeigt sich als Kämpferin für das freie Internet.
Außenpolitik 10-12-2018

Erdrutsch-Wahl in Armenien: Die Vollendung der Revolution

Die Bürger Armeniens haben am Sonntag den ehemaligen Journalisten Nikol Paschinjan mit großer Mehrheit als Ministerpräsident bestätigt.
Innenpolitik 10-12-2018

EU-Kommissar Ansip: Europa sollte sich Sorgen über Huawei & Co. machen

Europa sollte sich "Sorgen" in Bezug auf chinesische Unternehmen machen, die mit Nachrichtendiensten zusammenarbeiten müssen, warnte Kommissar Andrus Ansip.
EU-Innenpolitik 07-12-2018

EU präsentiert Plan gegen Fake News – und beklagt seine Unterfinanzierung

Vier EU-Kommissare haben am Mittwoch den Aktionsplan gegen Desinformation vorgestellt. Es zeigte ich bereits: Es fehlt vor allem an Geld.
Innenpolitik 06-12-2018

Rumänisches Chaos drei Wochen vor Ratspräsidentschaft

Drei Wochen vor der EU-Ratspräsidentschaft Rumäniens ist nicht klar, ob die Regierungskoalition im Bukarester Parlament noch eine Mehrheit hat.

Der Euro soll stärker werden

Die Europäische Kommission hat am Mittwoch eine Strategie zur Stärkung des Euro auf internationaler Ebene vorgelegt.
EU-Innenpolitik 06-12-2018

EU-weite Steuern: Frankreichs doppeltes Versagen

Die französische Regierung hat es nicht geschafft, ihre Vorschläge für eine Finanztransaktions- sowie eine Digitalsteuer auf EU-Ebene durchzubringen.
EU-Innenpolitik 06-12-2018

Paris und Berlin schlagen abgespeckte Digitalsteuer vor

Demnach müssten große Unternehmen lediglich eine Abgabe auf Werbeerträge - und nicht auf ihre Gesamteinnahmen - zahlen. Kritik kommt von vielen Seiten.
Energie & Umwelt 05-12-2018

COP24: Was ist los in Katowice?

EURACTIV.com berichtet vom COP24-Gipfel im polnischen Katowice, wo die Klima-Verhandlungen seit einigen Tagen laufen. Tag drei steht unter dem Motto der Entwicklungsländer und einer sozialen Energiewende.
Außenpolitik 05-12-2018

US-Außenminister: Multilaterale Institutionen sind „heruntergekommen“

US-Außenminister Pompeo sagte, die USA stünden ihren Verbündeten weiterhin bei. Organisationen wie NATO, WTO und auch die EU bräuchten aber "Veränderung".
EU-Innenpolitik 05-12-2018

Juncker-Kommission gibt Dublin-Reform auf

Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems ist gescheitert, die Mitgliedsstaaten haben sich nur auf fünf von sieben Punkten einigen können. Man müsse nun "pragmatisch" sein, heißt es in Brüssel, und einen Bund der Freiwilligen formen.