Tim Steins

Außenpolitik 14-01-2021

Gerichtshof für Menschenrechte führt Krim-Verhandlungen gegen Russland fort

Es gibt genügend Belege für systematische Menschenrechtsverletzungen, um die Klage der Ukraine gegen die Russische Föderation wegen derer Aktionen auf der Krim zwischen 2014 und 2015 fortzusetzen, entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte heute.

Heute gibt’s Mehlwurm: Grünes EFSA-Licht für Lebensmittel auf Insektenbasis

Mehlwürmer sind laut einem neuen Gutachten der EU-Agentur für Lebensmittelsicherheit (EFSA) ohne Bedenken für den menschlichen Verzehr geeignet. Das ebnet den Weg für eine erste EU-weite Marktzulassung.
Innenpolitik 14-01-2021

The Capitals: Regierungskrise, Parteivorsitz, Impfpass

Heute u.a. mit dabei: In Italien droht die nächste Regierungskrise, kurz vor dem CDU-Parteitag gibt es nochmals Unterstützung für Armin Laschet, und in Polen soll es eine Art "Pass" für geimpfte Personen geben.
Außenpolitik 13-01-2021

NGOs: EU-Geld wird Geflüchteten-Elend in Bosnien kaum lindern

Notfall-Finanzierung wird nicht ausreichen, um eine Wiederholung der humanitäre Krise während der Wintermonate in Bosnien-Herzegowina zu verhindern. Diese ist das Ergebnis des lokalen Migration-Missmanagements sowie der Verschärfungen an den EU-Grenzen.
EU-Innenpolitik 13-01-2021

Kommission: Keine „Parallel-Deals“ bei der Impfstoffbeschaffung

Die EU-Kommission hat die Existenz von bilateralen Impfstoffverträgen zwischen einzelnen EU-Ländern und Herstellern dementiert. Allerdings steht dies in direktem Widerspruch zur Sicht der portugiesischen EU-Ratspräsidentschaft, die solche Deals vergangene Woche bestätigte.
Innenpolitik 13-01-2021

The Capitals: Gesetz, Gedenken, Gemeinschaftswährung

Heute u.a. mit dabei: Angedachtes Anti-Bann-Gesetz in Polen, Debatte um Söders Impfpflicht-Forderung, (ausbleibende) Bemühungen um den Eurozonen-Beitritt in Rumänien und Bulgarien, sowie Gedenken an den Blutsonntag von Vilnius.
Innenpolitik 12-01-2021

Neues Beobachtungstool zeigt die klimapolitischen Fortschritte in Frankreich

Die NGO Climate Action Network France hat am Montag ihre Beobachtungsstelle für regionale Klima- und Energieziele gestartet.
Digitale Agenda 12-01-2021

Nach Trumps Twitter-Bann: EU-Kommission kritisiert Alleingänge der Tech-Riesen

Die Europäische Kommission hat betont, es sei "nicht länger hinnehmbar", dass große Social-Media-Plattformen wichtige Entscheidungen über die Löschung von Online-Inhalten im Alleingang treffen.
Innenpolitik 12-01-2021

The Capitals: NATO, Twitter, Moderna

Heute u.a. mit dabei: In Schweden steigt die öffentliche Zustimmung für eine mögliche NATO-Mitgliedschaft, Kanzlerin Merkel nennt Donald Trumps Twitter-Verbannung "problematisch", und der Moderna-Impfstoff wird ausgeliefert.
Außenpolitik 11-01-2021

Nach Grenz-Woche eins: Spediteure ziehen erste Brexit-Bilanz

Diverse Spediteure haben bereits erste Kostenrechnungen in Bezug auf die neuen Grenzregelungen angestellt. Die erste Woche des Lebens mit einem Großbritannien außerhalb des EU-Binnenmarktes war geprägt von Verspätungen und Unterbrechungen der Lieferketten.
Innenpolitik 11-01-2021

The Capitals: Sicherheit, Schnee, Mutationen

Heute u.a. mit dabei: Erhöhte Sicherheitsmaßnahmen am Bundestag, Schneechaos in Spanien, sowie die Angst vor und der Kampf gegen Coronavirus-Mutationen.
Innenpolitik 11-01-2021

MEP hält britische Impfstrategie für gewagt, warnt vor nationalen Alleingängen

Das Vereinigte Königreich sei bei der Zulassung von Impfstoffen zur Bekämpfung von COVID-19 schneller gewesen, aber im Gegensatz zur EU sei die Regierung in London auch "komplett haftbar für Komplikationen", so der französische Europaabgeordnete Pascal Canfin.
Innenpolitik 08-01-2021

Brexit & Pandemie: Stürmische Zeiten für französisches Fähr-Unternehmen

Brexit, globale Pandemie, und nun auch noch die in Großbritannien aufgetretene neue Variante des Coronavirus: Seit Monaten häufen sich die schlechten Nachrichten für das französische Fährunternehmen Brittany Ferries. Die Firma hofft nun auf weitere Unterstützung durch den französischen Staat.
Außenpolitik 07-01-2021

Nord Stream 2: „Die Amerikaner treten die europäische Souveränität mit Füßen“

Mit ihrem Verteidigungsbudget für 2021 ziehen die Vereinigten Staaten die Daumenschraube bezüglich Nord Stream 2 (weiter) an. Diese als Einmischung Amerikas empfundene Aktion stößt bei vielen in Europa auf wenig Gegenliebe.
Außenpolitik 07-01-2021

EU-Erweiterung und der Westbalkan: Leben Totgesagte wirklich länger?

EURACTIV wirft einen Blick auf die Herausforderungen auf dem Balkan im Jahr 2021. Dort finden sich mit Ausnahme der Türkei alle (potenziellen) Anwärter auf einen zukünftigen EU-Beitritt. 
Außenpolitik 07-01-2021

Premier Costa gibt Ausblick auf die portugiesische Ratspräsidentschaft

Im Exklusivinterview mit EURACTIVs Medienpartner Lusa spricht der portugiesische Ministerpräsident António Costa über die Beziehungen zu China, den USA und den afrikanischen Staaten ebenso wie über die EU-Werte und dem Bedarf an Kompromissbereitschaft.
Außenpolitik 07-01-2021

Vietnam inhaftiert Journalisten, EU präferiert „Dialog“ statt Sanktionen

Die EU konnte sich am Mittwoch nicht dazu durchringen, Handelssanktionen gegen Vietnam zu verhängen. In dem asiatischen Land waren zuvor Journalisten zu drakonischen Haftstrafen verurteilt worden.
Digitale Agenda 06-01-2021

Digitalpolitik 2021: Viel zu tun

Plattformen, Sicherheit, Datenschutz: EURACTIV.com gibt einen Überblick über die wichtigsten zu erwartenden Entwicklungen im Bereich Digitalpolitik im neuen Jahr 2021.
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Innenpolitik 06-01-2021

Pfusch am Bau: Jüngstes Erdbeben in Kroatien zeigt Mängel auf

Das Erdbeben Ende Dezember in Kroatien hat zahlreiche Mängel an Gebäuden und Pfusch am Bau offengelegt. EURACTIV Kroatien berichtet.
Außenpolitik 06-01-2021

Tausende .eu-Domains von britischen Usern „suspendiert“

Über 80.000 Internet-Domainnamen, die britischen Inhabern zugewiesen sind, wurden von der EU-Registrierungsstelle EURid nach dem Ende der Brexit-Übergangszeit eingeschränkt.
Innenpolitik 05-01-2021

Griechisch-orthodoxe Kirche will sich nicht an Anti-Corona-Maßnahmen halten

Die griechisch-orthodoxe Kirche weigert sich, neue Lockdown-Maßnahmen umzusetzen. Derweil gibt es Kritik von der Opposition an einem Umbau des Regierungskabinetts.
Außenpolitik 04-01-2021

Post-Brexit 2021: Ende und Anfang

Kollektiver Seufzer der Erleichterung an Heiligabend in Brüssel und London: die beiden Seiten konnten sich in letzter Minute doch noch auf ein Handelsabkommen nach dem Brexit einigen. Dies markiert gleichzeitig ein Ende und einen Anfang.
Außenpolitik 04-01-2021

Kasachstan schafft Todesstrafe ab

Präsident Qassym-Schomart Toqajew hat ein Dekret zur Abschaffung der Todesstrafe in Kasachstan unterzeichnet, wie sein Büro am Samstag mitteilte.
Binnenmarkt 04-01-2021

Wirtschaft 2021: Wiederaufbau, Transformation und Handelsbeziehungen

Die EU wird 2021 ihre wirtschaftspolitischen Bemühungen intensivieren, um die COVID-19-Krise für einen "grünen" und digitalen Wandel zu nutzen und derartige Transformationen zu beschleunigen.
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