Tim Steins

EU-Innenpolitik 30-03-2020

Studie: „Goldene“ Visa und EU-Pässe nach wie vor beliebt

Regelungen, die eine Einbürgerung oder ein Aufenthaltsrecht gegen gewisse Investitionen ermöglichen, sind in einigen EU-Ländern nach wie vor verbreitet. Die EU-Kommission solle dagegen vorgehen, fordern Anti-Korruptions-Aktivisten.
Czech money
EU-Innenpolitik 30-03-2020

Tschechien auf dem Weg zum Nettozahler

Zum Zeitpunkt des EU-Beitritts im Jahr 2004 lag das tschechische Bruttoinlandsprodukt bei rund 70 Prozent des EU-Durchschnitts. 15 Jahre später steht es bei 90 Prozent. Um das Jahr 2030 herum könnte das Land zum Nettozahler in den EU-Haushalt werden.
Innenpolitik 30-03-2020

The Capitals: Portugal hilft, Wieler warnt, EU-Staaten streiten

Heute u.a. mit dabei: Portugal bietet allen Asylsuchenden bis zum Sommer Sozial- und Gesundheitsleistungen, und die EU-Staaten können sich beim Thema Geld nicht einigen.
Außenpolitik 26-03-2020

Tokio und Hongkong fürchten zweite Virus-Welle

Tokio stehen neue Isolationsmaßnahmen bevor; in Hongkong wird eine Ausgangssperre gefordert: In Ostasien herrscht offenbar Angst vor einer zweiten Infektionswelle. EURACTIVs Medienpartner The Guardian berichtet.
Außenpolitik 26-03-2020

Russland, Donbas und globale Waffenstillstände

Milizen verweigern der OSZE und anderen internationalen Organisationen den Zugang zur abtrünnigen ukrainischen Region Donbas. Derweil hat sich Russland dem Aufruf nach globalen Waffenstillständen angeschlossen.
EU-Innenpolitik 26-03-2020

Datenschutz vs. Allgemeinwohl?

Die EU-Kommission will die Mitgliedsstaaten mit dem Aufbau von Strukturen beauftragen, die die Nutzung von Daten für das "Gemeinwohl" erleichtern. Die aktuelle Coronavirus-Krise könnte demnach den allgemeinen Nutzen groß angelegter Datenanalyse demonstrieren.
Innenpolitik 26-03-2020

The Capitals: Beschwerden, Bremsen, Besonderheiten

Heute u.a. mit dabei: Beschwerden und Militärunterstützung in Frankreich, das Ende der Schuldenbremse in Deutschland, und der Sonderweg der Regierung in Schweden.
Energie & Umwelt 25-03-2020

Coronavirus-Auswirkungen: Bis zu 50 Prozent weniger Luftverschmutzung

Da die Lockdown-Regelungen den Verkehr auf den Straßen stark verringert haben, ist die Luftverschmutzung in einigen EU-Regionen um gut 50 Prozent zurückgegangen.
EU-Innenpolitik 25-03-2020

EU-Parlament sagt alle Plenarsitzungswochen bis September ab

Das Europäische Parlament wird seine viertägigen Plenarsitzungswochen am Standort Straßburg bis mindestens September aussetzen. 
Pressefreiheit Freedom of Press
Außenpolitik 25-03-2020

„Falsches Signal“: Mit Einschränkungen der Menschenrechte gegen das Coronavirus?

Mindestens sechs Staaten in Europa könnten aufgrund der Coronavirus-Pandemie von den Leitsätzen der Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) abweichen.
Innenpolitik 25-03-2020

The Capitals: Geld, Wiederaufbau, Überwachungsstaat

Heute u.a. mit dabei: Die EU-Mitgliedstaaten fordern einen Wiederaufbauplan von der Kommission; einige Länder testen derweil neue Überwachungsmethoden.
Außenpolitik 24-03-2020

Probleme bei der Rückführung europäischer Touristen

Europäische Touristen sehen sich diversen Problemen gegenüber, in die Heimat zurückzukehren. Das geht einerseits auf geschlossene Grenzen und gestrichene Flüge zurück, andererseits aber auch auf Desinformation und Ängste angesichts der Coronavirus-Pandemie.
Innenpolitik 24-03-2020

Zagreb zwischen Erdbeben und COVID-19

Die kroatische Regierung ringt darum, die Schäden des Erdbebens in Zagreb schnellstmöglich zu beheben und gleichzeitig die Bürgerinnen und Bürger vor dem Coronavirus-Ausbruch zu schützen.
Innenpolitik 24-03-2020

The Capitals: Schnelltest, Schwarze Null, Spargelstecher

Heute u.a. mit dabei: Schnelltests in Spanien, die "Schwarze Null" in Deutschland, und die befürchteten Auswirkungen des Coronavirus auf die Landwirtschaft.
Energie & Umwelt 23-03-2020

Kommission will offenbar 55 Prozent weniger Emissionen bis 2030

Inmitten des COVID-19-Ausbruchs veröffentlichte die EU-Kommission vergangene Woche eine Initiative, die unter normalen Umständen viel Aufmerksamkeit erregt hätte: eine neue Kosten-Nutzen-Analyse zur Erhöhung der EU-Klimaziele für 2030.
Landwirtschaft 23-03-2020

Landwirtschaftsverbände: Der Binnenmarkt muss gesichert werden

Die Lebensmittelversorgung Europas hängt auch vom Erhalt des Binnenmarktes ab, betonen Akteure der Agrar- und Ernährungswirtschaft
Landwirtschaft 23-03-2020

Polen: Ukrainische Arbeiter sollen bleiben

Während Polen seine Grenzen geschlossen hat, um die Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen, fordern Landwirtschaftsverbände, ukrainischen Arbeitnehmenden müsse es erlaubt werden, im Land zu bleiben und somit die landwirtschaftliche Lebensmittelproduktion aufrechtzuerhalten.
Außenpolitik 23-03-2020

COVID-19: „Afrika muss aufwachen“

Afrika ist der bisher am wenigsten vom Coronavirus betroffene Kontinent. Dennoch werden Maßnahmen ergriffen. Dies ist aus Sicht der Weltgesundheitsorganisation auch dringend notwendig.
Innenpolitik 23-03-2020

The Capitals: Johnson mahnt, Sánchez warnt, Merkel bleibt zu Hause

Heute u.a. mit dabei: Boris Johnson ermahnt die britische Bevölkerung. Auch Angela Merkel kündigt weitere Maßnahmen an - und begibt sich in Quarantäne.
Innenpolitik 20-03-2020

Bulgarien: Anti-Coronavirus-Maßnahmen für Roma „grenzen an Kriegsrecht“

Bei der Umsetzung von strikten Maßnahmen gegen COVID-19 scheinen die bulgarischen Behörden besonderes Augenmerk auf die Roma-Minderheit im Land zu richten. Laut EURACTIV Bulgarien gelten bereits Maßnahmen, „die an Kriegsrecht erinnern“.
Außenpolitik 20-03-2020

Aktien verkaufen, Risiken herunterspielen: Wie US-Senatoren auf Coronavirus-Informationen reagierten

Nachdem sie als geheim eingestufte Informationen über das Coronavirus erhalten hatten, verkauften einige US-Senatoren ihre Aktien - und spielten dann das Risiko des Virus für die Öffentlichkeit herunter. Die Forderungen nach Rücktritten werden lauter.
Innenpolitik 20-03-2020

The Capitals: Helfendes China, abwartendes Deutschland, drakonisches Bulgarien

Heute u.a. mit dabei: China will die EU unterstützen und in Bulgarien ergreift die Regierung harte Maßnahmen - vor allem gegen die Minderheit der Roma.
Innenpolitik 19-03-2020

Mit der Datenschutzverordnung gegen Gewerkschaftsarbeit

Die DSGVO wird offenbar von Arbeitgebern in ganz Europa missbraucht: Unter Verweis auf die Datenschutzverordnung wird Gewerkschaften der Zugang zu Informationen verweigert, die für die Anwerbung und Mobilisierung von Arbeitnehmenden erforderlich sind.
Innenpolitik 19-03-2020

EU mit Klarstellungen zu Fahrgastrechten in Coronavirus-Zeiten

Die EU-Kommission hat deutlich gemacht, wie der Passagierrechte-Kodex des Blocks funktioniert. Mit der Mitteilung sollen die Bedenken von Tausenden von Reisenden, aber auch von Unternehmen, die vom Ausbruch des Coronavirus betroffen sind, gemildert werden.

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