Tim Steins

Energie & Umwelt 22-06-2018

Cañete: EU soll CO2-Ziele bis 2030 erhöhen

Am Mittwoch gab der EU-Klimakommissar bekannt, dass der Block seine Verpflichtung zur Emissionsreduzierung von -40 Prozent bis 2030 auf -45 Prozent erhöhen könnte.
Innenpolitik 22-06-2018

Italien: Die zwei Seiten der Immigration

Bilder von notleidenden Flüchtlingen, die an der italienischen Küste ankommen, sind in den letzten Jahren zum vertrauten Nachrichteninhalt geworden. EURACTIV berichtet über die Situation in Norditalien.
EU-Innenpolitik 22-06-2018

„Over A Coffee“ mit der polnischen MEP Danuta Hübner

Danuta Hübner spricht im Interview über die Schwierigkeiten und Risiken des Brexit, Polens angespanntes Verhältnis zu Brüssel und die EU-Wahlen 2019.
EU-Innenpolitik 22-06-2018

Deutschland verdient fast drei Milliarden Euro an Griechenlands Krise

Deutschland erweist sich als einer der Hauptnutznießer der Schuldenkrise Griechenlands: Zwischen 2010 und 2017 wurden durch Zinsgewinne insgesamt 2,9 Milliarden Euro erwirtschaftet.
EU-Innenpolitik 21-06-2018

Gesetz zu nicht-personenbezogen Daten verabschiedet

Die EU-Verhandlungsführer haben am Dienstagabend ein Übereinkommen erzielt, das den freien Verkehr nicht-personenbezogener Daten über den gesamten Block hinweg ermöglicht.

Energie-Gigant Engie muss 120 Million Euro Steuern nachzahlen

Luxemburg muss vom französischen Engie-Konzern 120 Millionen Euro unbezahlter Steuern zurückfordern. Die EU-Kommission hat das Großherzogtum des Verstoßes gegen die Beihilfevorschriften für schuldig befunden.
Innenpolitik 21-06-2018

Brexit: Barnier fordert „mehr Realismus“

Das Vereinigte Königreich muss die Realität anerkennen und verstehen, dass es nach dem Brexit nicht mehr Teil des EU-Haftbefehlsystems sein kann, so Chefunterhändler Michel Barnier.
Energie & Umwelt 20-06-2018

Energieunion: EU-Parlament gibt nach

Die Verhandlungsführer der EU-ommission, des Parlaments und des Rates haben sich nach einer nächtlichen Sitzung auf eine Regelung zur "Governance" der Energieunion geeinigt.
Energie & Umwelt 20-06-2018

Richtlinie zur Energieeffizienz schleppt sich über die Ziellinie

Die Verhandlungsführer haben am Dienstagabend endlich neue Regeln zur Energieeffizienz in der EU verabschiedet. Doch einige der Zugeständnisse der EU-Abgeordneten haben bereits Kritik hervorgerufen.
Außenpolitik 20-06-2018

Wie positioniert sich Europa zum Westsahara-Konflikt?

Marokko gilt als der stabilste Handelspartner der EU in Nordafrika. Doch zwei EuGH-Urteile haben die politischen Spannungen in der Region wiederbelebt.

Die geplante Euro-Stabilisierungsfunktion ist „unzureichend“

Der Europäische Fiskalausschuss (EFA) hat den von der EU-Kommission vorgeschlagenen Investitionsschutzfonds kritisiert. Der Entwurf sei „sehr moderat“, „enggefasst” und nicht gut durchdacht.
Energie & Umwelt 19-06-2018

Claude Turmes: Null Emissionen bis 2050 sind „rote Linie“ für das EU-Parlament

Jedes Mitgliedsland, das sich einem EU-weiten Ziel widersetzt, die Emissionen bis Mitte des Jahrhunderts auf Null zu reduzieren, befindet sich im Wesentlichen "im selben Lager wie Herr Trump", so Claude Turmes.
EU-Innenpolitik 19-06-2018

Eurozone: Wenig Einigkeit zwischen Berlin und Paris

Die Regierungschefs Frankreichs und Deutschlands treffen sich heute zu einem Vorbereitungstreffen für den EU-Ratsgipfel Ende des Monats. Die beiden Länder haben jedoch nach wie vor unterschiedliche Ansichten in Wirtschafts- und Finanzfragen.
Energie & Umwelt 18-06-2018

Polen: Die PiS hat eine eigentümliche Haltung beim Naturschutz

Die polnische Regierungspartei PiS hat eine "eigentümliche Haltung" in Sachen Naturschutz, schreibt Bartosz T. Wieliński von EURACTIVs Medienpartner Gazeta Wyborcza.
Energie & Umwelt 18-06-2018

Klimabemühungen der EU-Staaten „nicht annähernd ausreichend“

Die meisten europäischen Staaten werden ihre im Rahmen des Pariser Abkommens gemachten Zusagen zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes nicht einhalten können, so ein neuer NGO-Bericht.
Außenpolitik 18-06-2018

Ungarn blockiert Verhandlungen über neues Cotonou-Abkommen

Ungarn blockiert weiterhin das EU-Mandat für Verhandlungen mit den AKP-Staaten über einen Nachfolger des Cotonou-Abkommens - zum großen Unmut der EU-Parlamentarier.
Binnenmarkt 15-06-2018

Finanzminister bekräftigt: Bulgarien will Teil der Eurozone werden

Bulgarien will innerhalb eines Jahres sowohl dem Wechselkursmechanismus für den Euro-Beitritt als auch der Bankenunion beitreten, kündigte Finanzminister Wladislaw Goranow an.
Binnenmarkt 15-06-2018

Griechenland steigt im August aus Hilfsprogrammen aus – und dann?

Griechenland und seine Gläubiger nähern sich einer Einigung über ein Schuldenerlass-Paket, das auf der nächsten Sitzung der Eurogruppe am 21. Juni besiegelt werden soll.
Außenpolitik 14-06-2018

EU-Kommission will mehr Geld für Entwicklung – und gegen Migration

Die Europäische Kommission wird heute ihre Pläne für eine drastische Erhöhung der Ausgaben für die Migrationskontrolle darlegen. Dies ist Teil der Überarbeitung der geplanten Ausgaben für EU-Entwicklungshilfe im nächsten MFR.
Energie & Umwelt 14-06-2018

Unerwarteter Durchbruch bei Erneuerbare-Energien-Richtlinie

Die Verhandlungsführer des EU-Parlaments und der Mitgliedsstaaten erzielten einen Kompromiss über ein Ziel von 32 Prozent Anteil erneuerbarer Energien und einen vollständigen Palmöl-Ausstieg im Verkehrssektor bis 2030.
13-06-2018

Landwirte kritisieren: DG Agri wird bei Biokraftstoff-Thematik nicht eingebunden

Europäische Landwirte haben sich besorgt gezeigt, dass die Generaldirektion für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung der EU-Kommission nicht ausreichend in Entscheidungen eingebunden wird, die auch die Landwirtschaft betreffen. Ein Beispiel dafür sei die Debatte über Biokraftstoffe.
EU-Innenpolitik 13-06-2018

Dublin-Reform: Verhofstadt kritisiert EU-Staaten und droht mit Gerichtshof

Während der Plenarsitzung in Brüssel forderten die EU-Abgeordneten die Staats- und Regierungschefs auf, endlich eine Einigung über das Asylsystem und die Dublin-Reformen zu erzielen.
Außenpolitik 13-06-2018

Das „Unmögliche möglich“ gemacht: Namensstreit um Mazedonien beigelegt

Skopje und Athen haben gestern bekannt gegeben, dass der fast drei Jahrzehnte währende Namensstreit beigelegt sei. Man habe sich auf den Namen Republik Nord-Mazedonien (Severna Makedonija) geeinigt.
Außenpolitik 12-06-2018

MEPs fordern Ende des Datenschutzabkommens mit den USA

EU-Parlamentarier fordern die Europäische Kommission auf, ihr Datenschutzabkommen mit den Vereinigten Staaten auszusetzen - es sei denn, die Trump-Administration führt bis zum 1. September neue Datenschutzgarantien ein.