Tim Steins

Innenpolitik 25-11-2020

Studie: Weniger Terrorismus – außer von rechts

Die weltweiten Todesfälle durch Terrorismus sind laut dem Global Terrorism Index 2020 das fünfte Jahr in Folge gesunken. Rechtsextreme Attacken haben zeitgleich jedoch weltweit um 250 Prozent zugenommen.
Außenpolitik 25-11-2020

London will Entwicklungshilfe kürzen

Die britische Regierung wird wohl ihre Ausgaben für die internationale Entwicklungszusammenarbeit kürzen. Schatzkanzler Rishi Sunak stellt am heutigen Mittwoch die geplante Ausgabenbilanz vor.
Innenpolitik 25-11-2020

The Capitals: Rechtsstaat, Skiurlaub, Tampons

Heute u.a. mit dabei: Botschafter rufen Polen zur Billigung des EU-Haushalts auf, in Italien wird der Skiurlaub abgesagt, und in Schottland sind Hygieneprodukte für Frauen künftig kostenlos erhältlich.
Außenpolitik 24-11-2020

Tigray-Konflikt: Äthiopien „alarmiert und überrascht“ von EU-Haltung

Äthiopien sei "alarmiert und überrascht" über die "zweideutige" Haltung der EU mit Blick auf den Konflikt zwischen der Regierung von Premierminister Abiy Ahmed und den Rebellen der TPLF. Das bekräftigte die Botschafterin des Landes in Brüssel.

Leak: Das steht in der neuen Arzneimittelstrategie der EU

Erschwinglichkeit, Verfügbarkeit und Nachhaltigkeit: Dies sind die Schlagwörter der neuen Arzneimittelstrategie der EU, die am morgigen Mittwoch veröffentlicht wird. 
Innenpolitik 24-11-2020

The Capitals: Sarkozy vor Gericht, Italiener vor dem Abgrund, Index vor Übernahme

Heute u.a. mit dabei: In Frankreich steht Ex-Präsident Nicolas Sarkozy vor Gericht, in Italien hat sich der Lebensstandard von Millionen Menschen in den vergangenen Monaten verschlechtert, und in Ungarn wird ein weiteres Medienunternehmen auf Fidesz-Linie gebracht.
Innenpolitik 23-11-2020

The Capitals: Orbán und die EVP, die Grünen und ihr Programm, Österreich und der Lockdown

Heute u.a. mit dabei: Ohne COVID wäre Viktor Orbáns Fidesz wohl kein EVP-Mitglied mehr. Außerdem: Österreichs Vizekanzler Kogler will keine Versprechen zum Lockdown-Ende geben, und die deutschen Grünen einigen sich auf ihr neues Parteiprogramm.
Energie & Umwelt 20-11-2020

EU-Kommission: Aus Atomkraft produzierter Wasserstoff ist „CO2-arm“

Die Europäische Kommission wird aus Atomkraft erzeugten Wasserstoff künftig als "CO2-arm" betrachten, erklärte eine hochrangige EU-Beamtin.
Energie & Umwelt 19-11-2020

Höchstes Gericht verdonnert Frankreichs Regierung zu effektiver Klimapolitik

Die höchste französische Justizbehörde hat ihr Urteil über einen Beschwerdeantrag der Gemeinde Grande-Synthe gefällt. Von nun an sind die Klimaziele Frankreichs rechtlich bindend.
Innenpolitik 19-11-2020

Korruption dürfte EU-Staaten fast 1.000 Milliarden Euro kosten – pro Jahr

Die Kosten, die Korruption in der Europäischen Union verursacht, sind erschütternd. Jedes Jahr gehen demnach bis zu 990 Milliarden Euro verloren - das entspricht 6,3 Prozent des Gesamt-BIP der EU.

Verschärftes Abtreibungsrecht: Nicht nur in Polen ein Thema

Polen steht beim Thema Abtreibungsrecht aktuell im Fokus. Ein Blick auf andere europäische Länder zeigt jedoch, dass auch der allgemeine Trend eher nicht in Richtung Liberalisierung geht.

Kommission gibt grünes Licht: Mehr Geld gegen den „Double-Dip“

Die Europäische Kommission hat die von den 19 Ländern der Eurozone vorgelegten Entwürfe der nationalen Haushaltspläne abgesegnet. Diese enthalten zusätzliche Ausgaben gegen eine erneute Rezession.
Innenpolitik 19-11-2020

The Capitals: Veto, Verschwörung, Verlängerung

Heute u.a. mit dabei: Der Kampf um die Konditionalität und die drohenden Vetos Ungarns und Polens, Verschwörungsgläubige im Bundestag, und keine Lockerungen in Belgien und Frankreich in Sicht.

Kein Rock-Zwang mehr: Ein erster Sieg für die McDonald’s-Angestellten in Frankreich

Obwohl in den Regeln von McDonald's nicht ausdrücklich vorgeschrieben, war das Tragen eines Rocks für weibliche Angestellte in den Restaurants der Gruppe bisher obligatorisch.
Energie & Umwelt 18-11-2020

Stürmische Zeiten für die Offshore-Windenergie in Frankreich

Während sich die EU-Kommission auf die Veröffentlichung ihrer Strategie zu erneuerbaren Offshore-Energien vorbereitet, kristallisieren sich bei Windparkprojekten in Frankreich diverse Spannungen heraus.
Energie & Umwelt 18-11-2020

Europas „importierte Abholzung“

Klar ist: Die Europäerinnen und Europäer tragen durch ihren Lebensstil weltweit zur massiven Entwaldung und Abholzung bei.
Innenpolitik 18-11-2020

Ungarns Maßnahmen gegen Korruption und Vetternwirtschaft „insgesamt unbefriedigend“

Ungarn hat keinerlei Fortschritte bei der Umsetzung der Empfehlungen zum Thema Korruption gemacht, kritisiert das Anti-Korruptionsgremium des Europarates in einem am Dienstag veröffentlichten Bericht.
Innenpolitik 18-11-2020

Handhabung der Pandemie: EU schneidet gut ab

Eine Mehrheit der Europäerinnen und Europäer hat eine positive Meinung über den Umgang der EU mit der COVID-19-Pandemie, wie eine Studie des Pew Research Centers zeigt.
Innenpolitik 18-11-2020

The Capitals: Veto, Armee, Ärzte

Heute u.a. mit dabei: Das mögliche Veto Polens gegen den EU-Haushalt wird von der Mehrheit der Bevölkerung befürwortet, das Thema US-Streitkräfte in Europa, und die Kritik der italienischen Ärzteschaft.
Außenpolitik 17-11-2020

Spannungen in den europäisch-afrikanischen Handelsbeziehungen

Die Frage der Handelsbeziehungen wird wahrscheinlich das Herzstück der verspäteten "strategischen Partnerschaft" zwischen der EU und Afrika sein - aber nur, wenn die seit langem bestehenden Spannungen gelöst werden können.
Landwirtschaft 17-11-2020

Agrarminister sauer, Kommission rudert beim Thema GAP zurück

Ein Rückzug des Kommissionsvorschlags für eine Reform der EU-Agrarpolitik ist offenbar vom Tisch. Das versicherte die EU-Kommission den Agrarministerinnen und -ministern der Nationalstaaten, nachdem Exekutiv-Vizepräsident Frans Timmermans einen derartigen Rückzieher ins Spiel gebracht hatte.
Innenpolitik 17-11-2020

The Capitals: Eingeschränktes Recht, schottisches Desaster, geeinte Opposition

Heute u.a. mit dabei: Die Frage nach dem Demonstrationsrecht in Corona-Zeiten, Boris Johnsons (mögliches) schottisches "Desaster", und die bunt gemischte Einheitsfront gegen Viktor Orbán.
EU-Innenpolitik 17-11-2020

Ungarn und Polen blockieren Wiederaufbau-Plan

Ungarn und Polen haben die Verabschiedung des Siebenjahreshaushalts der EU und des Konjunkturfonds in Höhe von 1,81 Billionen Euro blockiert: Beide Länder widersetzen sich weiterhin dem Rechtsstaatlichkeitsmechanismus, der mit den EU-Mitteln verknüpft ist. 
Energie & Umwelt 16-11-2020

EU-Kommission fordert deutlich mehr Offshore-Windenergie

Die Europäische Kommission such nach möglichen Wegen, den Anteil der erneuerbaren Energien am Energieverbrauch zu erhöhen. Daher sollen die Offshore-Energiekapazitäten in der EU "bis 2050 um das 25-fache erhöht werden".
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