Tim Steins

Energie & Umwelt 04-03-2021

Ungarn steigt schon 2025 aus der Kohle aus

Ungarns letztes Kohlekraftwerk soll bereits 2025 statt 2030 abgeschaltet werden, kündigte der Staatssekretär für EU-Angelegenheiten an. Ende 2030 wolle man eine "zu 90 Prozent CO2-neutrale Stromerzeugung erreichen".

EU-Kommission will Sozialstandards für Plattformarbeit vorlegen

Die EU-Kommission will Mindeststandards festlegen und möglicherweise Rentenansprüche sowie Versicherungspflichten durchsetzen. Die Industrie selbst betont die wichtige Bedeutung von Flexibilität.

Portugiesische Ratspräsidentschaft: „Klarstellung“ zu Umweltstandards vor Mercosur-Deal

Portugals Außenminister hat mitgeteilt, dass die portugiesische EU-Ratspräsidentschaft gemeinsam mit den Mercosur-Ländern an "zusätzlichen Klarstellungen" beim Thema Umweltstandards im angestrebten Handelsabkommen arbeitet.

Stabilitäts- und Wachstumspakt soll 2022 weiter ausgesetzt bleiben

Die Europäische Kommission hat am Mittwoch betont, dass der Stabilitäts- und Wachstumspakt auch im kommenden Jahr ausgesetzt bleiben sollte. Europas Wirtschaft brauche zusätzliche Impulse, um das Vorkrisenniveau wieder zu erreichen.

Tschechiens Regierung will chinesischen Impfstoff kaufen

Die tschechische Regierung hat die chinesischen Behörden um die Lieferung von Sinopharm-Impfstoffen gebeten. Die chinesische Seite habe "umgehend beschlossen, der Bitte sofort nachzukommen."
Wahlen & Macht 03-03-2021

Viktor Orbán’s Fidesz verlässt die EVP-Fraktion

Die ungarische Fidesz-Partei verlässt die Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament, wie der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán am heutigen Mittwoch bestätigte. Dem Austritt waren jahrelange Meinungsverschiedenheiten mit der konservativen Fraktion vorausgegangen.

Solvency II: Höhere Eigenkapitalanforderungen für Versicherungsunternehmen?

Die EU-Aufsichtsbehörden und der Versicherungssektor sind sich uneinig darüber, ob die Überarbeitung der Solvency II-Regeln künftig höhere Kapitalanforderungen beinhalten sollte. Damit könne man Risiken in Bezug auf Zinsänderungen bewältigen, argumentieren die Behörden.
Wahlen & Macht 03-03-2021

Nächster Versuch: Wird die Fünf-Sterne-Bewegung sozialdemokratisch?

Die Fünf-Sterne-Bewegung könnte versuchen, sich künftig der sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament anzuschließen. In den vergangenen Jahren waren Beitritte zu den grünen und liberalen Fraktionen jeweils gescheitert.

EU-Handelspolitik: Portugal mit erster Debatte zufrieden

Portugals Außenminister Augusto Santos Silva hat gestern betont, die ersten Diskussionen der EU-Mitgliedsstaaten über die künftige EU-Handelspolitik sei "ausgezeichnet" verlaufen. Nichtsdestotrotz müssen noch schwierige Debatten über Handels- und Klimapolitik geführt werden.
Energie & Umwelt 02-03-2021

Geld für Konzerne: Brüssel startet Überprüfung der deutschen Kohleausstiegspläne

Die Europäische Kommission hat "Zweifel" an der geplanten Entschädigungsregelung für deutsche Energieunternehmen in Höhe von 4,35 Milliarden Euro geäußert.

Fleisch in der Schulmensa? Unterschiedliche Einstellungen in Frankreich und Deutschland

Müssen Kinder in der Schule wirklich jeden Tag Fleisch essen? In Frankreich wie in Deutschland wird diese Frage immer und immer wieder diskutiert. EURACTIV Frankreich gibt einen Überblick über die Ernährungsempfehlungen auf beiden Seiten des Rheins.
Außenpolitik 02-03-2021

Situation in Tigray belastet die Beziehungen zwischen der EU und Äthiopien

Äthiopische Diplomaten heizen eine diplomatische Fehde mit der Europäischen Union an. Zuvor hatten der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell und sein Gesandter, der Finne Pekka Haavisto, den Umgang der Regierung mit dem Konflikt in der nordäthiopischen Provinz Tigray harsch kritisiert.
Landwirtschaft 02-03-2021

„Super-Trilog“ für den GAP-Durchbruch

Portugals Landwirtschaftsministerin Maria do Céu Antunes wird bis Ende März ein gemeinsames Verhandlungstreffen mit allen drei Berichterstattern im Europäischen Parlament einberufen, um einen Durchbruch in den Verhandlungen über die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) zu erreichen.

Portugal will innereuropäischen Reiseverkehr „schnellstmöglich“ wieder aufnehmen

Der portugiesische Minister für Wirtschaft und digitalen Wandel will Maßnahmen vorschlagen, um den Reiseverkehr zwischen den EU-Mitgliedstaaten "so schnell wie möglich wieder aufzunehmen".
Außenpolitik 02-03-2021

EU-Ratspräsident bemüht sich um Vermittlung in Georgien

Nach seinem gestrigen Besuch in der georgischen Hauptstadt Tiflis teilte EU-Ratspräsident Charles Michel mit, die erreichten Fortschritte in den Gesprächen zwischen der Regierungspartei und der Opposition würden in zwei Wochen gemeinsam bewertet.

Deutschland und Frankreich senden Impfstoff-Unterstützung nach Tschechien

Die deutschen Bundesländer Bayern, Sachsen und Thüringen werden insgesamt 15.000 Dosen des Astrazeneca-Impfstoffs an die Tschechische Republik schicken, bestätigte Ministerpräsident Andrej Babiš gestern. Frankreich sendet 100.000 Pfizer/Biontech-Dosen.

EU-Ratspräsidentschaft: Aktuelles Wirtschaftsmodell hat „keine Zukunft“

Das derzeitige Wirtschaftsmodell der EU habe "keine Zukunft" und reagiere nicht angemessen auf "große ökologische Herausforderungen", so Portugals Ministerpräsident António Costa am vergangenen Freitag. Er forderte die Einführung "neuer Modelle" wie Kreislaufwirtschaft und nachhaltige Bioökonomie.
Außenpolitik 01-03-2021

Portugiesische Ratspräsidentschaft will Biden-Treffen vor Juli

Die portugiesische EU-Ratspräsidentschaft bemüht sich um ein Treffen mit dem US-Präsidenten noch in der ersten Jahreshälfte 2021, bestätigte die zuständige Staatssekretärin für europäische Angelegenheiten.

Schlag gegen Steuerhinterziehung: Mehr Transparenz in der EU

Was kompliziert kling, ist relativ simpel: Multinationale Konzerne sollen dazu gezwungen werden, Informationen darüber zu veröffentlichen, wo sie welche Gewinne machen - und welche Steuern zahlen.

EU-Gipfel: Mini-Schritte hin zum „Impfpass“ und Wut auf die Pharmaindustrie

"Es gibt einen Konsens, dass elektronische Zertifikate schnell erstellt werden müssen, damit wir sie einführen können, sobald ein ausreichender Anteil der Menschen geimpft ist," bestätigten EU-Quellen gegenüber EURACTIV.com.
Innenpolitik 26-02-2021

Finnische Rechtspopulisten finden die EU doch nicht so schlimm

Der Vorsitzende der rechtspopulistischen Partei Die Finnen, Jussi Halla-aho, hat gestern betont, er wolle derzeit nicht auf einen EU-Austritt drängen und sei auch "prinzipiell" nicht gegen den Block.
EU-Innenpolitik 26-02-2021

Generalanwalt: Ungarische Kriminalisierung von Flüchtlingshilfe widerspricht EU-Recht

Menschenrechtsorganisationen haben die Stellungnahme des Generalanwalts des Europäischen Gerichtshofs vom Donnerstag gelobt, wonach die Kriminalisierung von Unterstützung für Asylsuchende in Ungarn gegen EU-Recht verstößt.

UN-Report fordert weltweite Einigung auf Unternehmenssteuern

Die internationale Gemeinschaft sollte sich auf die Einführung eines globalen Mindeststeuersatzes für Unternehmen einigen, heißt es in einem neuen UN-Bericht. Dies würde Steuerflucht vermeiden und sicherstellen, dass finanzschwache Regierungen ihre Staatsfinanzen stärken können.
Landwirtschaft 25-02-2021

Alles für’s Olivenöl: Ein „Mittelmeer-Label“ für die EU-Lebensmittelkennzeichnung?

Eine Art „improvisiertes Label“ als Kennzeichen für Produkte einer „mediterranen Ernährung“: Das ist der jüngste Vorschlag im EU-weiten Gezerre um die zukünftige Lebensmittelkennzeichnung. Grund für den Vorstoß ist die Kritik am favorisierten Nutriscore-System.
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