Tim Steins

Innenpolitik 24-04-2018

Französisches Asylgesetz verstößt wohl gegen EU-Recht

Frankreichs Nationalversammlung den umstrittenen Gesetzentwurf über Asyl und Einwanderung angenommen. Einige der Bestimmungen könnten jedoch gegen europäisches Recht verstoßen.

Handelsabkommen: Mexiko gewinnt ‘Käsekrieg’ gegen EU

Die EU und Mexiko haben eine Einigung erzielt, die den europäischen Landwirten neue Märkte eröffnet. Doch die spanischen Manchego-Produzenten fühlen sich von der EU im Stich gelassen.
Innenpolitik 24-04-2018

Fall Kuciak: MEPs fordern besseren Schutz für Journalisten

Die Europaabgeordneten fordern eine unabhängige Untersuchung des Mordes am slowakischen Journalisten Jan Kuciak und fordern besseren Schutz für investigative Journalisten.
Energie & Umwelt 24-04-2018

Große Windenergie-Pläne in Nordeuropa

Belgien plant eine Verdoppelung der für Offshore-Windparks zur Verfügung gestellten Wasserflächen, während Dänemark den größten Windpark der Welt plant.
Außenpolitik 23-04-2018

Aktivist: „Die Menschheit bewegt sich Richtung Selbstzerstörung“

Der kasachische Maler und Atomwaffentest-Geschädigte Karipbek Kujukow spricht sich im Interview für eine atomwaffenfreie Welt aus.
Innenpolitik 23-04-2018

Britische Abgeordnete: Harter Brexit wäre „desaströs“ für die Lebensmittelindustrie

Ein No-Deal Brexit wäre "desaströs" für die britische Lebensmittel- und Getränkeindustrie und "muss um jeden Preis vermieden werden", so britische Abgeordnete am Sonntag.
Jugend und Bildung 23-04-2018

Europäische Jugendkonferenz mit bitterem Nachgeschmack

Vertreter des Europäischen Jugendforums zeigten sich empört über die Art, wie die bulgarische EU-Präsidentschaft eine von der EU geförderte Jugendveranstaltung organisiert hat.
EU-Innenpolitik 23-04-2018

EU-Rat und Parlament einigen sich auf Vereinfachung der EU-Fördermittel

Die Vorschriften für die so genannte Omnibus-Verordnung, einschließlich der Kohäsionspolitik, sollen vereinfacht werden.
Außenpolitik 20-04-2018

Eklat bei serbisch-kroatischem Treffen in Belgrad

Eine kroatische Parlamentsdelegation hat ihren offiziellen Besuch in Serbien gestern nach einer Aktion des Chefs der Serbischen Radikalen Partei abgebrochen.
EU-Innenpolitik 19-04-2018

„Daphne-Projekt“ nimmt Korruption in Malta aufs Korn

Sechs Monate nach der Ermordung der maltesischen Journalistin Daphne Caruana Galizia hat ein internationales Journalistenkonsortium begonnen, weitere Enthüllungen zu veröffentlichen.
EU-Innenpolitik 19-04-2018

MEPs: Die EU-Datenschutzgesetze sind nicht ausreichend

Die EU braucht mehr Rechtssicherheit, um massive Datenschutzverletzungen wie im aktuellen Facebook-Skandal zu verhindern, forderten viele EU-Abgeordnete.
EU-Innenpolitik 19-04-2018

EU-Parlament kritisiert Vorgänge, aber Selmayr darf seinen Job behalten

Eine große Mehrheit des EU-Parlaments nannte die Ernennung von Martin Selmayr zum Generalsekretär der Kommission "eine putschartige Aktion". Die Auswahlverfahren müssten "in Zukunft" geändert werden.
Energie & Umwelt 19-04-2018

Berliner Energiedialog: Europäer uneins über CO2-Mindestpreise

Während Frankreich auf EU-Ebene auf die Einführung eines CO2-Mindestpreises drängt, sieht Polen neue Energiespeichertechnologien als Schlüssel zu einer erfolgreichen europäischen Klimapolitik.
EU-Innenpolitik 18-04-2018

EU-Kommission: Ermittler sollen schneller auf Userdaten im Internet zugreifen können

Ein neuer EU-Gesetzesvorschlag soll Technologieunternehmen zwingen, die Daten ihrer Nutzer auf Anfrage an die Strafverfolgungsbehörden verschiedener Mitgliedstaaten weiterzugeben.
Landwirtschaft 18-04-2018

GAP: Hogan verspricht weniger Bürokratie, effektive Unterstützung und technologische Durchbrüche

Die Gemeinsame Agrarpolitik der EU werde nach 2020 weniger bürokratisch und stärker auf "technologische Durchbrüche" ausgerichtet sein, so Kommissar Phil Hogan.
Energie & Umwelt 18-04-2018

Energie-Tag für das Europaparlament in Straßburg

Die Europaabgeordneten haben gestern in Straßburg eine Reihe wichtiger Energiegesetze verabschiedet.
Außenpolitik 18-04-2018

EU-Kommission schlägt offiziell Beitrittsgespräche mit Albanien und Mazedonien vor

Nach Ankündigen vor einigen Wochen hat die Europäische Kommission am gestrigen Dienstag nun offiziell vorgeschlagen, die EU-Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Mazedonien aufzunehmen.
Energie & Umwelt 17-04-2018

EuGH-Urteil: Polen darf keine Bäume im Białowieża-Urwald fällen

Die Richter des Europäischen Gerichtshofs haben heute entschieden, dass Baumfällungen im Białowieża-Wald gegen EU-Recht verstoßen.
Energie & Umwelt 17-04-2018

Über 100 Großunternehmen verpflichten sich den UN-Klimazielen

Eine Reihe von Großunternehmen haben ihre Emissionsziele an das 2°C-Ziel des Pariser Klimaabkommens angepasst.
Innenpolitik 17-04-2018

Ethnische Vielfalt: Die weiße EU

Die Europäische Union ist überraschend lasch, wenn es darum geht, Gleichheit und Vielfalt in die Praxis umzusetzen - insbesondere im Hinblick auf die Beschäftigung ethnischer Minderheiten.
EU-Innenpolitik 17-04-2018

Stolpert die Juncker-Kommission über den Fall Selmayr?

Im Fall Selmayr hat der Haushaltskontrollausschuss des EU-Parlaments der Abstimmung im Plenum morgen zugestimmt.
Innenpolitik 17-04-2018

Griechischer Minister: EU-Kohäsionspolitik sollte gestärkt werden

Die Kohäsionspolitik der EU hat Griechenland in seiner schweren Krise unterstützt und gezeigt, wie wichtig der zweitgrößte Ausgaben-Block der Union ist, so Alexis Charitsis.
Außenpolitik 16-04-2018

Die Integration von Migranten in Serbien geht schleppend voran

Die Integration von Geflüchteten in die serbische Gesellschaft sollte durch Bildung für Minderjährige und Arbeitsmöglichkeiten für Erwachsene erleichtert werden, so ein EU-Beamter.
Außenpolitik 16-04-2018

EU-Rat: Bald keine Einstimmigkeit bei außenpolitischen Entscheidungen mehr?

EU-Kommissionschef Juncker und der deutsche Außenminister Maas erklärten, außenpolitische Entscheidungen im Europäischen Rat sollten trotz fehlender Einstimmigkeit gefällt werden können.