Tim Steins

EU reagiert auf Chinas Neue Seidenstraße

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hat eine Strategie angekündigt, mit der Europa und Asien besser vernetzt werden sollen.
EU-Innenpolitik 20-09-2018

Polen entgeht neuer EU-Klage – vorerst

Am Mittwoch hätte die EU-Kommission ein Rechtsverfahren gegen Polen an den EuGH verweisen können. Doch dazu kam es nicht.
EU-Innenpolitik 20-09-2018

Oettinger: Einige EU-Staaten wollen nicht mehr zahlen

Eine Reihe an EU-Staaten zeigt sich bisher nicht gewillt, ihre Beiträge für das kommende EU-Budget zu erhöhen, kritisiert Haushaltskommissar Günther Oettinger.
EU-Innenpolitik 20-09-2018

Artikel 7: Bulgarien stellt sich auf Orbans Seite

Die bulgarische Regierung hat gestern beschlossen, sich gegen das geforderte Verfahren nach Artikel 7 gegen Ungarn zu stellen. Auch Polen profitiert von der Unterstützung aus Sofia.
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Energie & Umwelt 20-09-2018

Leak: So argumentiert die Wirtschaftslobby gegen die EU-Klimaziele

Ein geleaktes Memo gibt Einblick in die Kommunikationsstrategie einer Lobbygruppe, um gegen eine Erhöhung der EU-Klimaziele vorzugehen.
EU-Innenpolitik 19-09-2018

Weitere Kartell-Untersuchung gegen deutsche Autobauer

Die EU-Kommission erklärte, die Hersteller könnten sich abgesprochen haben, um die Entwicklung von Abgaspartikelfiltern zu behindern und nicht miteinander in Konkurrenz zu treten.
Außenpolitik 19-09-2018

EU-Geld für afrikanische Sicherheitspolitik hat „wenig Auswirkung“

Die finanzielle Unterstützung der EU für Friedens- und Sicherheitspolitik in Afrika hat nur „wenig Auswirkung gehabt und muss neu ausgerichtet werden”, so der Europäische Rechnungshof.
EU-Innenpolitik 19-09-2018

EWSA: Geplantes EU-Budget ist nicht ehrgeizig genug

Im Interview fordert EWSA-Präsident Luca Jahier unter anderem, der zukünftige EU-Haushalt für die Jahre 2021-2027 solle auf 1,3 Prozent des BIP angehoben werden.

EU-Kommission: Die WTO muss reformiert werden

Die EU-Kommission hat neue Sanktionen gegen Staaten vorgeschlagen, die "vorsätzlich und wiederholt" gegen WTO-Regelungen verstoßen. Hintergrund sind die Handelsstreitigkeiten mit den USA.
Außenpolitik 18-09-2018

USA kritisieren russische Einmischung in Mazedonien-Referendum

US-Verteidigungsminister Mattis hat kritisiert, Moskau finanziere Gruppen, die das Referendum in Mazedonien beeinflussen sollen.
Soziales 18-09-2018

Juncker: „Englisch ist nicht die einzige EU-Amtssprache“

Jean-Claude Juncker hat während eines Treffens in Bukarest ein Zeichen gesetzt, indem er seine Rede auf Französisch hielt.
Energie & Umwelt 18-09-2018

Bürgermeister fordern EU-weite autofreie Sonntage

Die Bürgermeister von Brüssel und Paris haben einen jährlichen autofreien Tag für ganz Europa gefordert.
Außenpolitik 18-09-2018

Ranking: EU-Staaten top bei der Entwicklungszusammenarbeit

Die EU-Staaten sind führend in der Entwicklungspolitik, zeigt ein heute veröffentlichter Bericht eines US-amerikanischen Think-Tanks.
Europawahlen 18-09-2018

Neue Partei in Frankreich: Proeuropäisch, konservativ, mit wenig Spielraum

In Frankreich wurde am Sonntag die neue Partei "Agir" gegründet. Sie will eine konservativ-proeuropäische Alternative zu Macrons En Marche und den Republikanern sein.
Europawahlen 17-09-2018

Sefcovic will Spitzenkandidat werden

Maroš Šefčovič bestätigte heute seine Kandidatur als Spitzenkandidat der S&D für die Europawahlen 2019.
EU-Innenpolitik 17-09-2018

EU-Gericht: Britische Überwachung verstößt gegen Menschenrechte

Die Nachrichten- und Sicherheitsorganisation der britischen Regierung hat mit ihrem Massenüberwachungsprogramm die Menschenrechte verletzt, entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR).

Ist Kroatien bereit für den Euro?

Die Regierung Kroatiens will den Euro einführen. Dies hätte sicherlich wirtschaftliche Vorteile für das Land, könnte aber auch zu Preissteigerungen führen.
EU-Innenpolitik 17-09-2018

EU-Kommission will die Lega isolieren

Haushaltskommissar Oettinger war vergangene Woche in Rom, um den MFR zu diskutieren. Vertreter der Lega traf er dabei nicht.
Innenpolitik 14-09-2018

Juncker und May zeigen sich versöhnlich, aber prinzipientreu

In Bezug auf die Brexit-Verhandlungen hat sich Jean-Claude Juncker in seiner gestrigen SOTEU-Rede weitestgehend versöhnlich gezeigt.
Außenpolitik 14-09-2018

Russland mit riesigem Militärmanöver

Russland startet heute das größte Militärmanöver seiner Geschichte. Rund 300.000 Soldaten nehmen teil.
Außenpolitik 13-09-2018

Juncker stellt Afrika „Partnerschaft auf Augenhöhe“ in Aussicht

Jean-Claude Juncker hat bei seiner letzten Rede zur Lage der EU ein Handelsabkommens mit Afrika und eine "Partnerschaft auf Augenhöhe" in Aussicht gestellt.
EU-Innenpolitik 13-09-2018

NGOs bejubeln Verfahren gegen Ungarn

Die Abstimmung über die Anwendung von Artikel 7 gegen Ungarn freut NGOs und offenbart tiefe Gräben innerhalb der konservativen EVP-Fraktion.
EU-Innenpolitik 13-09-2018

Weber: Bulgarien und Kroatien sollen „schnellstmöglich“ in den Schengen-Raum

Bulgarien und Kroatien sollten schnellstmöglich Teil der Schengenzone werden, forderte EVP-Fraktionschef Manfred Weber am Mittwoch. Rumänien blieb unerwähnt.
Innenpolitik 13-09-2018

MEPs: EU muss Frieden in Nordirland auch nach Brexit sichern

Die EU-Parlamentarier fordern, die Union solle auch nach dem Brexit Projekte in Nordirland finanzieren, um den Frieden zu sichern.