Tim Steins

Innenpolitik 18-09-2019

Harter Brexit immer wahrscheinlicher; EU-Parlament stimmt Verlängerung dennoch zu

Jean-Claude Juncker warnt, das Risiko eines "No Deal"-Brexits sei "sehr real". Unterdessen unterstützten die EU-Parlamentarier eine Resolution, mit der dem Vereinigten Königreich eine weitere Verlängerung gewährt werden könnte.
Energie & Umwelt 18-09-2019

Forschung: Pariser Klimaziel schon jetzt nicht mehr erreichbar?

Nach neuen Prognosen liegt das im Pariser Klimaabkommen festgelegte Ziel von bestenfalls 1,5 Grad Celsius Temperaturerhöhung bereits außer Reichweite. Im optimistischsten Szenario werde bis 2060 ein Anstieg von 1,9 Grad erreicht.

„Goldene“ Fiskalregelung findet wenig Zustimmung

Die EU-Mitgliedstaaten sind weiterhin gespalten über eine mögliche Lockerung der finanzpolitischen Regeln des Blocks, mit der die Investitionen erleichtert werden soll. Dagegen sind vor allem die "Sparfüchse" Deutschland und Niederlande.
Außenpolitik 18-09-2019

Angriff auf Ölanlagen: Schluss mit „Selbstzufriedenheit und Bedenkenlosigkeit“?

Die Welt hat diese Woche einen der größten Sprünge des Ölpreises in der Geschichte erlebt. Zuvor war durch Angriffe auf saudi-arabische Ölanlagen die Produktion des Königreichs halbiert worden.
18-09-2019

The Capitals: Grünsterne, Neuwahlen, Tschexas

Heute u.a. mit dabei: In Spanien kommt es zu Neuwahlen, in Straßburg entscheidet sich, ob die Fünf-Sterne-Bewegung teil der Grünen im Europaparlament wird, und in Tschechien können sich Waffen-Fans freuen.
EU-Innenpolitik 17-09-2019

Von Bieńkowska zu Goulard: Machtübergabe in der EU-Industriepolitik

Die polnische EU-Kommissarin Elżbieta Bieńkowska wird am 31. Oktober die Leitung der EU-Industriepolitik an die Französin Sylvie Goulard abgeben. Im Vorfeld der Umstellung blickte Bieńkowska auf ihre Zeit im Amt zurück und sprach auch über die Herausforderungen für ihre Nachfolgerin.
Landwirtschaft 17-09-2019

Staatliche Beihilfen in der Landwirtschaft: Vestager übernimmt

Ursula von der Leyen hat überraschend beschlossen, die Kompetenzen für staatliche Beihilfen von den zwei Generaldirektionen Landwirtschaft und Maritime Angelegenheiten/Fischerei auf die GD Wettbewerb zu übertragen.
17-09-2019

The Capitals: Druck für PSOE, Aufschub für Dancila, Asyl für Snowden

Heute u.a. mit dabei: In Spanien gibt es noch immer keine Koalitionseinigung, in Rumänien wird ein Misstrauensvotum aufgeschoben, und in Frankreich denkt man über Asyl für Edward Snowden nach.
Innenpolitik 16-09-2019

Die neue Kommission und der neue Wille zur Macht

Frankreich will Europa international stärken. Auch Ursula von der Leyens Plan für eine "geopolitische" Kommission geht in diese Richtung. Es deuten sich Verschiebungen innerhalb des Blocks als auch in der EU-Außenpolitik an.
Innenpolitik 16-09-2019

Korruption? Ermittlung gegen belgischen Kommissionskandidaten eingeleitet

Gegen Didier Reynders wurde eine Voruntersuchung durch die belgische Staatsanwaltschaft eingeleitet. Auch gegen andere potenzielle Kommissionsmitglieder gibt es Vorbehalte von Seiten des EU-Parlaments.
16-09-2019

The Capitals: Extrawürste, Samthandschuhe, königliche Vermittlungen

Heute u.a. mit dabei: Die Bestätigung der neuen EU-Kommissionsmitglieder durch das Europaparlament und die weiterhin schwierige Koalitionsbildung in Spanien.
Europawahlen 11-09-2019

Kein Interimskommissar: Rumänien knickt ein

Rumänien hat sein Beharren auf einen "Ersatzkommissar" für die letzten zwei Amtsmonate der scheidenden Kommission aufgegeben.

Von der Leyens Kommission soll Europas „Souveränität“ verteidigen

Achieving a “more assertive” Europe that can improve its competitiveness and sovereignty in an increasingly hostile world. These are the main guidelines of President-elect Ursula von der Leyen to the new College of Commissioners, unveiled on Tuesday (10 September).
Energie & Umwelt 11-09-2019

Neue Kommission verspricht „Green Deal“

"Ich möchte, dass der Green Deal Europas Markenzeichen wird," so die designierte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gestern bei der Präsentation ihres neuen Teams.
11-09-2019

The Capitals Spezial: Von der Leyens Kabinett und die Reaktionen

Heute mit einer Übersicht über das geplante Team der nächsten EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sowie die Reaktionen aus den Mitgliedstaaten. 
Europawahlen 10-09-2019

Neue Kommission: Schinas soll den „European Way of Life“ sichern

Griechenlands Kandidat für das Amt als EU-Kommissar, Margaritis Schinas, soll für den "Schutz unserer europäischen Lebensweise" verantwortlich sein. Dies umfasst die Bereiche Sicherheit, Migration, Arbeitsmarkt und Bildung.
Energie & Umwelt 10-09-2019

EIB will zur Klima-Bank werden

Die Europäische Investitionsbank (EIB) plant, künftig keine Projekte im Zusammenhang mit fossilen Brennstoffen mehr zu finanzieren. Gegenwind gibt es aber aus einigen EU-Staaten und auch von der Kommission.
Europawahlen 10-09-2019

Estland verzichtet bis November auf Kommissionsmitglied

Estland hat beschlossen, für den Rest der laufenden Amtszeit kein neues Mitglied bei der EU-Kommission einzusetzen. Stattdessen soll sich die Kandidatin Kadri Simson bereits auf ihre Aufgaben unter der neuen Präsidentin Ursula von der Leyen vorbereiten.
10-09-2019

The Capitals: Annäherung, Amtsantritt, Abstellgleis

Heute u.a. mit dabei: Frankreich versucht, die Russland-Beziehungen zu kitten, und die neue Regierung in Rom hat das erste Vertrauensvotum überstanden.
Innenpolitik 09-09-2019

EU startet gemeinsame Anti-Terror-Datenbank

Die EU-Agentur für justizielle Zusammenarbeit hat ein Register zur Terrorismusbekämpfung eingerichtet. Mit diesem soll der Informationsaustausch zwischen den EU-Mitgliedstaaten vereinfacht werden.
Energie & Umwelt 09-09-2019

EU-Länder haben keine Strategien für ein Ende der Fossil-Subventionen

Kein einziger EU-Mitgliedstaat hat bisher eine umfassende Strategie zum Abbau der Subventionen für fossile Brennstoffe aufgestellt, obwohl sich die G20 bereits vor zehn Jahren verpflichtet hatte, diese Subventionen bis 2025 zu beseitigen.
09-09-2019

The Capitals Spezial: Europas Linke in der Krise

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute mit einer Übersicht zur Lage von linken und sozialdemokratischen Parteien in der EU.

EU-Parlament startet Plattform für Lebensmittelrecht

EU-Gesetzgeber aus verschiedenen Fraktionen wollen eine "Multi-Stakeholder-Plattform" ins Leben rufen, die sich "auf ganzheitlicher Basis" mit der EU-Lebensmittelpolitik befasst.

Lagarde führt Draghis Fiskalpolitik fort

Christine Lagarde hat angekündigt, mit "Agilität" auf die sich abzeichnenden finanziellen und wirtschaftlichen Turbulenzen zu reagieren. Die gegenwärtige lockere Monetärpolitik werde aber für einen "langen Zeitraum" anhalten.

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