Tim Steins

Außenpolitik 16-07-2018

USA und Russland auch beim Thema Mazedonien auf Konfrontationskurs

The Kremlin accused Washington on Friday (13 July) of being behind the Greek government’s decision to expel two Russian diplomats who had allegedly tried to derail a deal resolving Greece's name dispute with neighbouring Macedonia.
Energie & Umwelt 13-07-2018

Ölunternehmen: „Wir werden auch 2050 noch Öl und Gas nutzen“

Internationale Ölkonzerne haben „die finanzielle Stärke, die Erfahrung, die technischen Fähigkeiten und die bestehenden Lieferketten“, um an der globalen Wende hin zu erneuerbaren Energien teilzuhaben, glaubt der Ölgigant Equinor.
Außenpolitik 13-07-2018

Sicherheit in Afrika für Stabilität in Europa

Europas Sicherheit und Stabilität sind abhängig von der Sicherheitslage in Afrika und insbesondere in der Sahelzone, so der EU-Sonderbeuaftragte für die Region.
Außenpolitik 13-07-2018

Trump hat die NATO stärker gemacht – meint Trump

US-Präsident Donald Trump gab bekannt, er habe seinen NATO-Verbündeten Zusagen über weitere Verteidigungsausgaben abringen können, wodurch die NATO "viel, viel stärker" geworden sei.
Außenpolitik 12-07-2018

Mazedonien auf dem Weg zur NATO-Mitgliedschaft

Wie erwartet erhielt Mazedonien gestern eine offizielle Einladung, dem NATO-Bündnis beizutreten. Das Land hatte sich einen Monat zuvor mit Griechenland auf einen neuen Staatsnamen geeinigt.
EU-Innenpolitik 12-07-2018

Staatsschulden: Kommission weist Rechnungshof-Bericht zurück

Die EU-Kommission hat die Empfehlung des Europäischen Rechnungshofs (EuRH) abgelehnt, die Überwachung von EU-Mitgliedsstaaten mit hoher Staatsverschuldung zu verstärken.
Außenpolitik 12-07-2018

EU unterstützt private Entwicklungsinvestitionen mit 800 Millionen

Das lange angekündigte EU-Instrument für private Investitionen in Afrika ist seiner Realisierung einen Schritt näher gekommen. 800 Millionen Euro wurden zugesagt.
Außenpolitik 12-07-2018

Trump attackiert Deutschland wegen North Stream II

US-Präsident Donald Trump hat den NATO-Gipfel mit einer scharfen Attacke auf Deutschland eingeleitet. Mit der geplanten Pipeline Nord Stream 2 mache Berlin sich noch abhängiger von Moskau.
Außenpolitik 11-07-2018

EU versucht’s noch einmal: Korruption in der Ukraine muss bekämpft werden

Vertreter der EU nutzten den 20. EU-Ukraine-Gipfel am Montag, um den Präsidenten des Landes, Petro Poroschenko, erneut dazu aufzufordern, glaubwürdige Schritte zur Bekämpfung der grassierenden Korruption zu unternehmen.
Innenpolitik 11-07-2018

Deutschland ist „ein echtes Problem“ bei Vollendung der Bankenunion

Ein hoher EU-Beamter erklärte, eine Einigung über ein europäisches Einlagensicherungssystem (EDIS) sei angesichts des Widerstands aus Berlin "sehr schwer" zu erreichen.
Energie & Umwelt 11-07-2018

G20-Staaten tun sich schwer mit den Entwicklungszielen

Selbst die reichsten Länder der Welt tun sich schwer damit, die vor drei Jahren auf UN-Ebene festgelegten Ziele für nachhaltige Entwicklung zu erfüllen - mit Ausnahme der skandinavischen Staaten.
EU-Innenpolitik 10-07-2018

NGO legt Nebeneinkünfte der EU-Parlamentarier offen

Die NGO Transparency International hat eine Übersicht über die Nebeneinkünfte der EU-Parlamentarier veröffentlicht. Es scheint, dass bei einigen MEPs auch Interessenkonflikte zwischen der Arbeit als Abgeordnete und ihren sonstigen Tätigkeiten bestehen.
Energie & Umwelt 10-07-2018

Klimaziele: „Alles hängt vom Ehrgeiz der Länder ab“

Die EU muss ihre Klimapolitik deutlich verbessern, um bis 2030 sowie 2050 die Klimaziele zu erreichen, fordert der belgische Klimaforscher Jean-Pascal van Ypersele.
EU-Innenpolitik 10-07-2018

EZB-Chef Draghi fordert Vollendung der EU-Bankenunion

Der Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, hat die Mitgliedstaaten der Eurozone aufgefordert, die Bankenunion mit einem Europäischen Einlagensicherungssystem zu vervollständigen.
Innenpolitik 10-07-2018

Britischer Außenminister Boris Johnson zurückgetreten

Nach dem Rücktritt von Brexit-Minister David Davis am Sonntag hat der britische Außenminister Boris Johnson am Montag ebenfalls sein Amt niedergelegt.
Innenpolitik 10-07-2018

Kohäsion: „Keine Kürzung; nicht einen Euro“

MEP Dimitris Papadimoulis (GUE/NGL) sieht zwar positive Elemente im neuen Legislativvorschlag der EU-Kommission für die Kohäsionspolitik ab 2021, kritisiert aber Kürzungen im kommenden MFR.
Außenpolitik 09-07-2018

EU-Parlament: Flüchtlingshilfe ist kein Verbrechen

Nur acht EU-Mitgliedstaaten haben das sogenannte „Solidaritätsverbrechen“ aus ihrer nationalen Gesetzgebung explizit gestrichen. Die entsprechend EU-Richtlinie aus dem Jahr 2002 wird von einigen Staaten eingesetzt, um Bürger und Organisationen, die Flüchtlinge unterstützen, rechtlich zu belangen.
Energie & Umwelt 09-07-2018

Europäische Bürgermeister fordern Null CO2-Emissionen

Die Bürgermeister von zehn europäischen Städten - darunter Metropolen wie Paris, London, Mailand und Barcelona - haben gemeinsam gefordert, dass die EU bis zum Jahr 2050 das Ziel von Null CO2-Emissionen erreichen müsse.

EU und China wollen wirtschaftliche Zusammenarbeit stärken

Die EU und China befinden sich aktuell in der Vorbereitungsphase für ihren bilateralen Gipfel Mitte Juli in Peking. Beide Seiten versuchen, sich auf eine gemeinsame Position zu einigen - trotz Differenzen in Handelsfragen.
Triton
Außenpolitik 09-07-2018

Kommission will im September Außengrenzen-Plan vorlegen

Die EU-Kommission wird die Forderungen des Europäischen Rates in eine Reihe konkreter Maßnahmen zur verbesserten Überwachung der EU-Außengrenzen umsetzen, kündigte Jean-Claude Juncker an.
Außenpolitik 06-07-2018

Österreich bietet EU-Kommission Unterstützung im US-Handelsstreit an

Die österreichische EU-Ratspräsidentschaft will sich während ihrer Amtszeit für die Wahrung der Einheit der EU im Handelsstreit mit den USA einsetzen.
Innenpolitik 05-07-2018

1 Million Euro Strafe: Slowakei verstößt gegen EU-Müllgesetze

Der Europäische Gerichtshof hat gestern entschieden, dass die Slowakei EU-Vorschriften über Abfalldeponien nicht eingehalten hat und daher Strafen zahlen muss.
EU-Innenpolitik 05-07-2018

EU-Wirtschaftskommissar warnt griechische Opposition

EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici hat den griechischen Oppositionsführer Kyriakos Mitsotakis (Nea Demokratia) davor gewarnt, die Glaubwürdigkeit des griechischen Abkommens mit der Eurogruppe und den Ausstieg des Landes aus den Rettungsprogrammen "aus innenpolitischen Gründen" zu gefährden.
Innenpolitik 05-07-2018

Britischer Minister fordert: „Zugang zu britischen Gewässern zu unseren Bedingungen“

Das Vereinigte Königreich hat gestern Pläne für eine Überarbeitung seiner Fischereipolitik vorgelegt, in denen betont wird, dass das Land einseitig entscheiden wird, in welchem Umfang EU-Schiffen nach dem Brexit Zugang zu britischen Gewässern gewährt wird.