Tim Steins
Experte: CO2-Preis in der EU dürfte sich bis 2030 auf 90 Euro erhöhen
Hohe Gaspreise in Kombination mit der jüngsten Entscheidung, die EU-Klimaziele für 2030 anzuheben, könnten sich zu einem "Sturm" im CO2-Emissionshandel entwickeln, so ein Marktanalyst. Er erwartet einen CO2-Emissionspreis von 90 Euro pro Tonne bis zum Ende des Jahrzehnts.
Nach Klimapaket-Präsentation: Interne Kritik an Kommissionschefin von der Leyen
Mehrere Beamte bestätigten gegenüber EURACTIV.com, es habe Kritik am Inhalt des Klimapakets, vor allem aber an der Führung und Kommunikation von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gegeben.
Erste Recovery-Pläne abgesegnet; Gelder können an 12 EU-Staaten gezahlt werden
Die Finanzminister:innen der 27 EU-Staaten haben am Dienstag (13. Juli) im Ecofin-Rat die ersten zwölf nationalen Konjunkturprogramme genehmigt. Dies ebnet den Weg für die ersten Zahlungen bis Ende dieses Monats.
Neuer Fonds soll soziale Auswirkungen der EU-Klimapolitik abfedern
Die Europäische Kommission will offenbar einen Fonds einrichten, um die gesellschaftlichen und sozialen Kosten der Ausweitung ihres EU-Kohlenstoffmarktes auf Gebäude und den Straßenverkehr zu mildern.
EU und Ukraine wollen „strategische Partnerschaft“ im Bereich Rohstoffe unterzeichnen
Die Regierung in Kiew wird am heutigen Dienstag offiziell eingeladen, einer EU-Industrieallianz beizutreten. Damit soll unter anderem die Versorgung der EU-Batterieindustrie mit Rohstoffen gesichert und diversifiziert werden.
Verbraucherorganisationen reichen Beschwerde gegen WhatsApp ein
Mehrere Verbraucherschutzorganisationen haben eine Beschwerde gegen WhatsApp eingereicht. Sie beschuldigen die Messaging-App, Nutzer:innen übermäßig unter Druck zu setzen, die neuen Datenschutzrichtlinien zu akzeptieren.
„Fit for 55“: Was vom EU-Klimapaket zu erwarten ist
Die Europäische Kommission wird am kommenden Mittwoch ein Paket mit Energie- und Klimagesetzen vorlegen, das darauf abzielt, die EU-Klimaziele 2030 (minus 55 Prozent Emissionen) und 2050 (netto Null) zu erreichen. EURACTIV gibt einen Überblick über das Paket.
EU-Parlament fordert Boykott der Olympischen Winterspiele in China
Das Europäische Parlament hat am Donnerstag (8. Juli) die EU-Spitzen dazu aufgerufen, die Olympischen Winterspiele im Februar 2022 in Peking zu boykottieren, wenn China nicht die Menschenrechtssituation in Hongkong und in der Provinz Xinjiang verbessert.
Begnadigter Politiker: Die Katalonienfrage bedarf einer „multilateralen Lösung“
Im Interview mit EURACTIV spricht der ehemalige Vizepräsident der Region Katalonien, Oriol Junqueras, über seine Inhaftierung und Begnadigung, über Carles Puigdemont und über Lösungsansätze für die festgefahrene Katalonien-Frage.
MEPs kritisieren „Wirrwarr“ der nationalen (Ein-)Reiseregeln
In der EU findet sich aktuell ein Flickenteppich unterschiedlicher Reiseregeln - was mit dem digitalen COVID-Zertifikat eigentlich verhindert werden sollte. Europaabgeordnete kritisieren die nationalen Alleingänge.
MEP Andrieu: „Beim GAP-Trilog hört man sich gegenseitig nicht zu“
Im Exklusivinterview mit EURACTIV Frankreich spricht der EU-Abgeordnete Éric Andrieu über die schwierigen Trilog-Verhandlungen zur zukünftigen Gemeinsamen Agrarpolitik der EU.
Neues EU-Gesetz erlaubt weitgehende Online-Scans nach Kinderpornografie
Die zeitlich befristete Maßnahme ermöglicht es Kommunikationsdienstleistern, private Online-Nachrichten zu "scannen" und zu melden, wenn diese Material enthalten, das sexuellen Missbrauch von Kindern zeigt.
Sloweniens Premier: EU muss „Soft und Hard Power“ vereinen
Ministerpräsident Janez Janša hat vor dem slowenischen Parlament betont, die EU müsse "strategische Antworten auf strategische Herausforderungen" geben. Es brauche eine bessere Kombination aus "Soft und Hard Power".
Orbán, Le Pen, Kaczyński: Europas Rechte versucht sich an einer Allianz
Rechtspopulistische Parteien aus 16 EU-Ländern haben am Freitag (2. Juli) eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet und scheinen damit eine neue "Allianz" vorbereiten zu wollen.
NGO kritisiert: Facebook lässt Gewaltaufrufe in Nordirland zu
Die Menschenrechtsorganisation Global Witness hat nach eigenen Angaben gravierende Mängel in Facebooks Werbe-Überprüfungssystem aufgedeckt: Es sei gelungen, mehrere politische Werbeanzeigen mit Verunglimpfungen und Gewaltaufrufen in Nordirland zu schalten.
LEAK: Der EU-Vorschlag für eine Reform des CO2-Emissionshandels
Laut einem Entwurf will die EU-Kommission die Obergrenze für CO2-Emissionen aus der Industrie verschärfen sowie den Emissionshandel auf Schifffahrt, Straßenverkehr und Heizstoffe ausweiten.
Ausgaben der Kommission für Beratungsfirmen erneut angestiegen
Die Auftragswerte der Europäischen Kommission für die Beratungsfirmen PWC, Deloitte, EY und KPMG sind im vergangenen Jahr weiter gestiegen. Sie erreichten einen Wert von rund 156 Millionen Euro.
Diplomat: Portugal ist mit seiner EU-Ratspräsidentschaft zufrieden
Die portugiesische EU-Ratspräsidentschaft ist mit ihrer Arbeit offenbar weitgehend zufrieden: Man habe viele Gesetzesdossiers vorangebracht, darunter einige, die seit Jahren blockiert waren, so der stellvertretende Ständige Vertreter Portugals bei der EU, Pedro Lourtie.
150 Euro für einen Piks: Griechenland zahlt Impf-Prämie an junge Menschen
Die griechische Regierung hat angekündigt, allen jungen Griechinnen und Griechen, die gegen COVID-19 geimpft sind oder sich demnächst impfen lassen, 150 Euro in Form einer Gutscheinkarte zukommen zu lassen. Dies sei "ein Geschenk der Dankbarkeit".
Der EU-Kohlenstoffmarkt und das Gespenst der Gelbwesten
Geht in Europa mal wieder ein Gespenst um? MEP Pascal Canfin von der liberalen Fraktion Renew Europe hat jedenfalls seine Befürchtungen über die Ausweitung des europäischen CO2-Marktes auf den Verkehrs- und Gebäudesektor geäußert und dabei an die "Gelbwesten" erinnert.
Experte: EU-Beziehungen zu Nordafrika leiden unter Migrationsstreits
Der politische Einfluss der EU in Nordafrika wird dadurch beeinträchtigt, dass die Prioritäten in Wirtschafts- und Sicherheitspolitik durch den Wunsch der Union überlagert werden, Migrationsströme besser zu kontrollieren.
EU-Parlament fordert allgemeinen Zugang zu Abtreibung, Verhütung und Aufklärung
Das EU-Parlament hat für eine Resolution zur sexuellen reproduktiven Gesundheit und den Rechten von Frauen gestimmt. Das Parlament fordert darin die Mitgliedsstaaten auf, den Zugang zu Abtreibung, Verhütung und Sexualaufklärung zu verbessern und sicherzustellen.
Santos Silva: Erweiterungsgespräche wären „wichtige Errungenschaft“ der slowenischen Ratspräsidentschaft
Portugals Außenminister Augusto Santos Silva hat erklärt, der Beginn von EU-Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien wäre "eine wichtige Errungenschaft" der kommenden slowenischen EU-Ratspräsidentschaft.