Tim Steins

Fiskalausschuss hält 60-Prozent-Schuldengrenze für „unrealistisch“

Der Europäische Fiskalausschuss hat am Dienstag empfohlen, die Schuldengrenze der EU von aktuell 60 Prozent des BIP abzuschaffen und stattdessen "realistische", auf die einzelnen Volkswirtschaften des Blocks zugeschnittene Schuldenziele zu beschließen.
Landwirtschaft 02-07-2020

Parlament und Rat offenbar einig: Neue GAP soll um zwei Jahre verschoben werden

Die kroatische Führung hatte alles gegeben: Nach elfstündigen Verhandlungen gab es eine Einigung mit dem EU-Parlament über die Übergangsregelungen für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) - noch innerhalb der kroatischen Ratspräsidentschaft, die gestern endete.
Innenpolitik 02-07-2020

The Capitals: Rechtsextreme Truppe, unsicherer Balkan, eingeschränkte Rechte

Heute u.a. mit dabei: Im Kommando Spezialkräfte der Bundeswehr tummeln sich Rechtsradikale, während zehntausende Schuss Munition abhanden gekommen sind. Außerdem: In Kroatien könnten wegen einer COVID-19-Erkrankung demokratische Rechte eingeschränkt werden. 
EU-Innenpolitik 01-07-2020

Bericht: Fast zwei Drittel der EU-Abgeordneten melden keine Lobby-Treffen

Fast zwei Drittel der EU-Gesetzgeber melden keinerlei Treffen mit Lobbyisten, so eine Analyse von Transparency International.
Digitale Agenda 01-07-2020

Gesichtserkennung: EU-Datenschutzagentur will Kommission von Verbot überzeugen

Automatisierte Erkennungstechnologien im öffentlichen Raum sollten zumindest vorübergehend verboten werden, fordert das Amt des Europäischen Datenschutzbeauftragten (EDSB).
Außenpolitik 01-07-2020

Kolonialismus im Kongo: Belgiens König drückt „tiefstes Bedauern“ aus

Belgiens König Philippe hat am Dienstag sein "tiefstes Bedauern" für das während der belgischen Kolonialherrschaft im Kongo verursachte Leid ausgedrückt. Es war das erste derartige Eingeständnis eines belgischen Königs.
Innenpolitik 01-07-2020

The Capitals: Schulden, Mindestlöhne, Drohungen

Heute u.a. mit dabei: Die italienische Regierung streitet über den besten Weg der Schuldenaufnahme, in Deutschland wird eine Erhöhung des Mindestlohns vorgeschlagen, und eine EU-Abgeordnete fühlt sich von Bulgariens Premier bedroht.

Video: Start der deutschen „Krisen-Ratspräsidentschaft“

Deutschland übernimmt am heutigen 1. Juli die sechsmonatige EU-Ratspräsidentschaft. Die Erwartungen an die Führungsstärke und das diplomatische Geschick der deutschen Regierung sind höher denn je.
Außenpolitik 30-06-2020

Japans EU-Botschafter: Hongkong wurden „zwei Systeme“ versprochen

Japan ist besorgt über das Vorgehen Chinas in Hongkong: Letzterem wurde 1997 "ein Land, zwei Systeme" auf der Grundlage liberaler Werte versprochen, erinnerte der japanische Botschafter bei der EU, Kazuo Kodama.

Jetzt bis September: London setzt neue Deadline für EU-Handelsabkommen

Das Vereinigte Königreich sieht nun den kommenden September als Frist für die Einigung auf ein neues Handelsabkommen mit der EU vor. Gestern wurden die Verhandlungen wieder aufgenommen.
Innenpolitik 30-06-2020

The Capitals: Erhöhte Strahlung, gebilligtes Paket, steigende Infektionszahlen

Heute u.a. mit dabei: In Nordeuropa sind erhöhte radioaktive Strahlungswerte registriert worden, in Deutschland wurde das Corona-Konjunkturpaket endgültig gebilligt, und in mehreren EU-Staaten werden wieder erhöhte Coronavirus-Infektionszahlen registriert. 
Innenpolitik 29-06-2020

Asylanträge: Italien nicht mehr in der „Top 5“

Die Gesamtzahl der Asylanträge in der EU sind im vergangenen Jahr 2019 zum ersten Mal seit 2015 wieder angestiegen. Italien gehört dabei nicht mehr zu den fünf Hauptaufnahmeländern. Deutschland hingegen bleibt auf seinem ersten Platz.
Antidiskriminierung 29-06-2020

Kommissarin Dalli: Strukturellen Rassismus gibt es auch in der EU-Kommission

Im Interview mit EURACTIV.com warnt EU-Kommissarin Helena Dalli, Rassismus sei in Europa nach wie vor "lebendig". Auch innerhalb der EU-Kommission müsse man "über den Tellerrand hinausschauen" und strukturelle Benachteiligungen angehen.
Wahlen & Macht 29-06-2020

Neuer liberaler Premier in Irland

Es gibt jetzt einen weiteren zentristisch-liberalen Regierungsführer in einem EU-Staat: Fianna Fáil-Chef Mícheál Martin übernimmt das Amt des Premierministers Irlands - und hat vor allem die Aufgabe, die wirtschaftliche Erholung des Landes nach der Pandemie zu leiten.
Innenpolitik 29-06-2020

The Capitals: Premierminister, Präsidenten, Coronaviren

Heute u.a. mit dabei: Coronaviren gab es in Spanien offenbar schon im März 2019, in Polen gab es in der ersten Runde der Präsidentschaftswahl keinen eindeutigen Sieger, und in Irland steht die neue Regierung. 
Außenpolitik 25-06-2020

Montenegro öffnet letztes Kapitel der EU-Beitrittsverhandlungen

Die Europäische Union wird Montenegro wohl grünes Licht für die Eröffnung des letzten Kapitels der EU-Beitrittsverhandlungen geben. Das erklärte der Premierminister des Balkanstaats, Duško Marković, am Dienstag.
EU-Innenpolitik 25-06-2020

Kommission will 2021 fast die Hälfte des Recovery Fund einsetzen

Die EU-Kommission hat ihren Haushaltsentwurf für 2021 in Höhe von 166,7 Milliarden Euro vorgestellt. Dieser soll mit rund 344 Milliarden Euro aus dem vorgeschlagenen EU Recovery Fund aufgestockt werden.
Innenpolitik 25-06-2020

The Capitals: Kriegsverbrechen, Corona-App, Kaffeefahrt

Heute u.a. mit dabei: Dem Präsidenten des Kosovo werden Verbrechen im Krieg der 1990er-Jahre vorgeworfen, in Deutschland schlägt die "Corona-Warn-App" erstmals an, und Polens Präsident reist mehr oder weniger umsonst nach Washington.
Energie & Umwelt 24-06-2020

Es gibt ein Batterieleben nach dem Tod

Die EU will die heimische Batterieproduktion für E-Autos ankurbeln. Ziel ist es dabei, möglichst nachhaltige und recyclingfähige Akkus zu bauen.
Digitale Agenda 24-06-2020

Un-digitales Bulgarien

Zum zweiten Mal in Folge nimmt Bulgarien im Digitalwirtschaft-Index der Europäischen Kommission den letzten Platz unter allen EU-Mitgliedern ein.
Landwirtschaft 24-06-2020

Agrarpolitik: EU-Parlament und Rat verärgert über Kommission

Parlament und Rat zeigen sich verärgert über den entschiedenen Widerstand der EU-Kommission gegen eine zweijährige Übergangsperiode in der Gemeinsamen Agrarpolitik.

Kommission will „starke“ Regeln für Libra und andere Kryptowährungen vorlegen

Die Europäische Kommission wird im Laufe dieses Jahres neue Regeln zur Entwicklung eines "soliden" Krypto-Asset-Marktes in der EU vorlegen. Dies betrifft dann auch sogenannte Stablecoins wie die digitale Währung Libra von Facebook.
Innenpolitik 24-06-2020

The Capitals: Hotspots, Westjordanland, Gütersloh

Heute u.a. mit dabei: Die Dunkelziffer der COVID-19-Opfer in Spanien könnte hoch sein, in Gütersloh und Warendorf wird der Lockdown verhängt, und Israel wirbt um Unterstützung für die Annexion von Teilen des Westjordanlandes.
EU-Innenpolitik 23-06-2020

Kommission lobt: Online-Plattformen gehen besser gegen Hassrede vor

Die EU-Kommission hat die Bemühungen einiger Online-Plattformen zur Eindämmung der Verbreitung illegaler Inhalte begrüßt.
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