Thomas Lehnen

Außenpolitik 20-05-2022

Stoltenberg besucht Kopenhagen inmitten sicherheitspolitischer Herausforderungen

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg besuchte am Donnerstag die dänische Ministerpräsidentin und sprach mit ihr über die jüngsten Herausforderungen, denen sich die Region aufgrund der jüngsten Anträge Schwedens und Finnlands gegenübersieht.
Innenpolitik 20-05-2022

Nur für ukrainische Geflüchtete: Österreich gibt mehr Sozialhilfe

Der Höchstbetrag, den Flüchtlinge zusätzlich zur Mindestsicherung erhalten, soll laut Innenminister Gerhard Karner nur für Flüchtlinge aus der Ukraine und nicht aus anderen Ländern angehoben werden.
Eurozone 20-05-2022

Kroatien trotz hoher Inflation kurz vor Erfüllung der Euro-Kriterien

Die hohe Inflation sollte Kroatien nicht davon abhalten, die Konvergenzkriterien zu erfüllen und der Eurozone im kommenden Januar beizutreten, sagte der Gouverneur der kroatischen Nationalbank, Boris Vujčić.
Innenpolitik 20-05-2022

Draghi drängt seine zerstrittene Koalition zu Reformen

Der italienische Premier Mario Draghi hat am Donnerstag eine Ministerratssitzung einberufen, um seine Regierung zu drängen, die Reformen des von Brüssel genehmigten italienischen Konjunkturprogramms zu billigen.
Außenpolitik 20-05-2022

Irland übernimmt Präsidentschaft des Europarates

Irland wird sich auf den Schutz der Menschenrechte vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges und die Förderung eines weltoffenen, inklusiven und diversen Europas konzentrieren.
Außenpolitik 20-05-2022

Macrons politische Gemeinschaft sei ‚keine Alternative‘ für EU-Erweiterung

Die "europäische politische Gemeinschaft" ergänzt den EU-Beitrittsprozess und ist keine "Alternative", sagte der französische Staatspräsident Emmanuel Macron am Donnerstag.
Innenpolitik 20-05-2022

Niederlande kritisieren EU-Pläne zur Anwerbung von Arbeitsmigranten

Die niederländische Regierung ist gegen den Plan der EU-Kommission, mehr Arbeitsmigranten aus Nordafrika ins Land zu holen, um den Personalmangel zu beheben, berichtet der niederländische Fernsehsender NOS.
Innenpolitik 19-05-2022

Was halten die Schotten von Bürgerhaushalten?

Im Jahr 2017 haben sich schottische Gemeinden darauf geeinigt, ein Prozent ihres Haushalts für Bürgerhaushalte auszugeben. Aber wie funktioniert der Prozess in Schottland und welche Hindernisse gibt es für Behörden und Gemeinden bei der Durchführung? Im Rahmen des H2020-Projekts DEMOTEC...

Frankreich bekämpft Finanzkriminalität wirksam, Lücken bleiben jedoch bestehen

Frankreich gehört zu den besten OECD-Ländern bei der wirksamen Bekämpfung der Finanzkriminalität, so der jüngste Bewertungsbericht der Financial Action Task Force (FATF).
GAP-Reform 19-05-2022

EU-Abgeordnete fordern Aussetzung der GAP-Biodiversitätsanforderungen

Die Vorsitzenden der Mehrheitsfraktion im Landwirtschaftsausschuss des EU-Parlaments haben die EU-Kommission aufgefordert, angesichts des Krieges vorübergehende Ausnahmen von der bereits beschlossenen Reform der Agrarsubventionen zu prüfen.
Landwirtschaft 19-05-2022

Ukrainische Abgeordnete: EU-Pläne werden bei Weizenexporten kaum helfen

Eine Delegation ukrainischer Abgeordneter wurde am Dienstag zu einer Anhörung des Landwirtschaftsausschusses des EU-Parlaments eingeladen, bei der es um die Ernährungssicherheit in der Welt nach dem Einmarsch Russlands in der Ukraine ging.

EU-Kommission schlägt Plattform für Ukraine-Wiederaufbau vor

Am Mittwoch schlug die EU-Kommission neben einer Aufstockung der kurzfristigen Budgethilfe für die ukrainische Regierung um 9 Milliarden Euro die Einrichtung einer Wiederaufbau-Plattform für die Ukraine vor.
Energie 19-05-2022

Deutschland, Dänemark, Niederlande und Belgien unterzeichnen Nordsee-Windpakt

Die Regierungschefs der Nordseeanrainerstaaten trafen sich am Mittwoch in der dänischen Stadt Esbjerg, um ein Kooperationsabkommen zur Entwicklung der Offshore-Windenergie und des grünen Wasserstoffs zu unterzeichnen.

Bulgarien beschließt Maßnahmen zur Bekämpfung der Rekordinflation

Die bulgarische Regierung hat am Mittwoch Maßnahmen angekündigt, um die durch den Ukraine-Krieg bedingte Rekordinflation in den Griff zu bekommen.
Außenpolitik 19-05-2022

Italien unterstützt NATO-Anträge Finnlands und Schwedens

Italien befürwortet die NATO-Beitrittsanträge Finnlands und Schwedens und verspricht, Finnland während des Übergangszeitraums zu unterstützen, erklärte der italienische Premier Draghi nach einem Treffen mit seiner finnischen Amtskollegin.
Außenpolitik 19-05-2022

Finnland und Schweden reichen NATO-Anträge mit nordischer Unterstützung ein

Die schwedischen und finnischen NATO-Botschafter haben am Mittwoch ihre Bewerbungen bei NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg eingereicht, während die nordischen Staaten zusagten, ihre Sicherheit zu gewährleisten.
Außenpolitik 19-05-2022

Russland weist italienische, spanische und französische Diplomaten aus

Russland wies am Mittwoch 85 Botschaftsangehörige aus Spanien, Italien und Frankreich aus. Damit reagierte das Land auf die Ausweisung russischer Vertreter wegen des Einmarsches in der Ukraine mit einem Vergeltungsschlag.
Antidiskriminierung 19-05-2022

Viségrad-Länder bemüht, geflüchtete ukrainische Roma loszuwerden

Viele ukrainische Roma-Flüchtlinge mit doppelter ungarischer Staatsbürgerschaft reisen zwischen den Visegrád-Hauptstädten hin und her, da die Regierungen sich weigern, ihnen die gleiche Hilfe zukommen zu lassen wie anderen Ukrainer:innen.

Interessenvertreter: Zugang zu Rechtsmitteln entscheidend für EU-Lieferkettengesetz

Eines der Ziele des EU-Lieferkettengesetzes ist es, denjenigen, die von multinationalen Unternehmen benachteiligt werden, die Möglichkeit zu geben, Regressansprüche geltend zu machen, Wiedergutmachung zu leisten und Gerechtigkeit zu üben.
Energie & Umwelt 18-05-2022

Neue Beschränkungen für Abfallausfuhren könnten Recycling in Europa behindern

Die europäischen Recycler befürchten, dass die EU-Nachfrage nach recycelten Materialien aus bestimmten Abfallströmen nicht ausreichen wird, um Anreize für Recyclingmaßnahmen zu schaffen. 
Außenpolitik 18-05-2022

Wiedereröffnung der Grenze zwischen Spanien und Marokko in Ceuta

Nach mehr als zwei Jahren wurde die Grenze bei Tarajal - der einzige Grenzübergang zwischen der spanischen Stadt Ceuta in Nordafrika und Marokko - offiziell wieder geöffnet, nachdem sie aufgrund der Pandemie geschlossen worden war.
Energie 18-05-2022

Ungarisches Unternehmen profitiert von slowakischer Ölembargo-Ausnahme

Die von der Slowakei beantragte Ausnahmeregelung vom Ölembargo kommt nicht den Bürgern zugute, sondern dem Eigentümer der einzigen slowakischen Ölraffinerie, Slovnaft, einer Tochtergesellschaft der ungarischen MOL, wie Analysten betonen.
Außenpolitik 18-05-2022

Portugal schickt weitere 160 Tonnen Material an Ukraine

Portugal bereite sich darauf vor, weitere 160 Tonnen Material, einschließlich militärischer Ausrüstung, in die Ukraine zu schicken, sagte Verteidigungsministerin Helena Carreiras nach dem EU-Rat für Auswärtige Angelegenheiten am Dienstag in Brüssel.
Außenpolitik 18-05-2022

Serbischer Parlamentssprecher: Kosovos Beitritt im Europarat ist völkerrechtswidrig

Die Aufnahme von Kosovo in den Europarat verstößt gegen das Völkerrecht, die Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrates und die Menschenrechte, sagte der serbische Parlamentspräsident Ivica Dačić.