Thomas Lehnen

Außenpolitik 06-12-2021

EU und USA wollen Anfang 2022 einen neuen Verteidigungs- und Sicherheitsdialog aufnehmen

Der US-Außenminister Antony Blinken und der EU-Chefdiplomat Josep Borrell kündigten am Freitag (3. Dezember) an, dass der bereits angekündigte EU-USA Sicherheits- und Verteidigungsdialog Anfang 2022 aufgenommen werden soll.

Einsatz von KI im Journalismus birgt ethische Risiken

KI-Technologien werden zunehmend in die Nachrichtenredaktionen integriert. Da das Vertrauen in die Medien jedoch prekär ist, bestehen weiterhin Bedenken, dass die Einführung des maschinellen Lernens die Situation verschlechtern könnte.
Energie & Umwelt 06-12-2021

Wie französische Atom-Interessen die deutschen Koalitionsverhandlungen beeinflusst haben

Der Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung vermeidet Verweise auf die Kernenergie und die grüne Finanztaxonomie der EU, um die deutsch-französischen Beziehungen zu wahren, so ein Verhandlungsführer der Grünen gegenüber EURACTIV.
Innenpolitik 06-12-2021

EU-Atomrenaissance von den USA und Russland finanziert?

Heute u.a. mit dabei: Finnland reagiert auf Russlands Forderung nach Garantien gegen die Osterweiterung der NATO, Tschechische Übergangsregierung und künftige Regierung streiten über die Impfpflicht und vieles mehr. 
Außenpolitik 03-12-2021

China stoppt litauische Waren am Zoll, Kommission „sammelt Informationen“

Litauische Produkte dürfen laut litauischen Medien am Donnerstag (2. Dezember) aufgrund der wachsenden Spannungen nicht mehr auf den chinesischen Markt gelangen.

Digital Services Act: KMU blicken gespannt nach Brüssel

"Manchmal können gute Absichten von Politikern katastrophale Folgen haben", warnte der Europaabgeordnete Arba Kokalari (EVP) am Dienstag (30. November) bei einer Veranstaltung über KMU in der digitalisierten Welt nach der Pandemie.

EU-Generalanwalt: Verbrauchergruppen könnten Facebook verklagen

Laut einem Generalanwalt des EU-Gerichtshofs können Verbraucherschutzverbände bei Verstößen gegen die EU-Datenschutzvorschriften Verbandsklagen gegen Datenverarbeiter wie Facebook vor nationalen Gerichten einreichen.
Innenpolitik 03-12-2021

Sebastian Kurz verlässt die Politik und sorgt für politischen Aufruhr

Der ehemalige Bundeskanzler Sebastian Kurz hat am Donnerstag (2. Dezember) seinen Rücktritt von allen politischen Ämtern angekündigt. Demnach wird es eine Kabinettsumbildung und möglicherweise einen neuen Bundeskanzler geben.
Außenpolitik 03-12-2021

Polen, Litauen und die Ukraine rufen zu Sanktionen gegen Russland auf

Nach Ansicht des polnischen Präsidenten Andrzej Duda und seiner litauischen und ukrainischen Amtskollegen sollten neue Sanktionen gegen Russland verhängt werden, um dessen aggressives Vorgehen gegenüber der Ukraine zu ahnden.
Energie & Umwelt 03-12-2021

Tschechien könnte den Kohleausstieg bis spätestens 2033 vollziehen

Die künftige Regierung will die Energiewende des Landes beschleunigen und früher aus der Kohle aussteigen. "Es wäre der beste Erfolg, den Kohleausstieg bis 2030, spätestens 2033 zu vollziehen", so Umweltministerkandidatin Anna Hubáčkova.

Spanien verzeichnet den stärksten Rückgang der Arbeitslosigkeit seit 2008

Die Zahl der offiziell registrierten Arbeitslosen in Spanien ist im November um 74.381 gesunken, der stärkste monatliche Rückgang seit 2008.
Innenpolitik 02-12-2021

EuGH: Klage gegen Rechtsstaatlichkeitmechanismus ist abzuweisen

Ein Generalanwalt des EU-Gerichtshofs erklärte am Donnerstag (2. Dezember), dass die Klagen von Budapest und Warschau gegen das EU-Gesetz, das EU-Geldern an rechtsstaatliche Standards bindet, abgewiesen werden sollten.

EU Ladegerät: EU-Abgeordnete drängen auf Ausweitung des Geltungsbereichs

Die erste Anhörung im EU-Parlament zum Vorschlag für die Standardisierung von elektrischen Ladegeräten brachte einen parteiübergreifenden Konsens. Die Kommission beharrte jedoch aus technischen Gründen auf ihrem Standpunkt.
Außenpolitik 02-12-2021

NATO-Chef: Russland hat „kein Recht“, eine Einflusssphäre aufzubauen

Die Spannungen im Zusammenhang mit der Ukraine sind am Mittwoch (1. Dezember) eskaliert, nachdem Russland von der NATO "Garantien" dafür gefordert hatte, dass das Militärbündnis nicht in den Osten Europas expandieren würde.
Coronavirus 02-12-2021

Fast die Hälfte der Bulgaren weigert sich, sich impfen zu lassen

Etwa 45 % der Bulgaren lehnen die Corona-Impfung strikt ab, und ihre Abneigung gegen die Impfung wird trotz der Einführung von grünen Zertifikaten wahrscheinlich unverändert bleiben.

Österreichs Umweltministerin Gewessler verhindert 2-Milliarden-Euro-Autobahnprojekt

Ein Autobahnprojekt in der Nähe von Wien hat den "Klima-Check" des Klima-, Umwelt- und Verkehrsministeriums nicht bestanden, teilte die Chefin des Ministeriums, Leonore Gewessler, mit.

Schnellere Bahnverbindung zwischen China und Finnland

Durch eine verbesserte Bahnverbindung soll die Fracht zwischen China und Finnland in sechs oder sieben statt wie bisher in zehn Tagen zugestellt werden, so die Pläne der United Transport and Logistics Company-Eurasian Rail Alliance.
Energie 01-12-2021

Lithium aus deutschen Erdwärmeanlagen könnte ab 2025 eine Million Elektrofahrzeuge jährlich versorgen

Batterien, die mit emissionsfreiem Lithium aus geothermischen Anlagen in Deutschland hergestellt werden, könnten bis Mitte der 2020er Jahre eine Million Fahrzeuge pro Jahr antreiben, so Vulcan Energy, ein Unternehmen, das klimaneutrales Lithium in Europa produzieren will.

Daten-Governance: neues EU-Gesetz zur gemeinsamen Nutzung von Daten verabschiedet

Die EU-Mitgesetzgeber haben einen Mittelweg zum Daten-Governance Gesetz (DGA) gefunden, indem sie neue Regeln für die gemeinsame Nutzung von Daten angenommen haben, was den ersten Schritt der europäischen Datenstrategie darstellt.
Außenpolitik 01-12-2021

Kasachstan plant neues Emissionshandelssystem nach EU-Muster

Kasachstan plant, sein System für den Handel mit Kohlendioxidemissionen eng an das der EU anzugleichen, als Teil der nationalen Pläne für den grünen Übergang, so kasachische Gesetzgeber:innen auf einer von EURACTIV-Konferenz.
01-12-2021

EU-Ratspräsidentschaft schlägt wesentliche Änderungen am KI-Gesetzentwurf vor

Die rotierende EU-Ratspräsidentschaft hat am Montag (29. November) einen ersten Kompromisstext veröffentlicht, der einen Fortschrittsbericht zum KI-Gesetzentwurf der EU begleitet.

EU Rechnungshof-Chef Lehne droht mit Klage nach Betrugsvorwurf

Als Reaktion auf eine Untersuchung einer französischen Zeitung verteidigte Klaus-Heiner Lehne vom Europäischen Rechnungshof sich und seine Kollegen vor dem Haushaltskontrollausschuss des Europäischen Parlaments gegen die Vorwürfe.

Polnische Regierung führt „Anti-Inflations-Schild“ ein

Polen wird bald von Steuersenkungen und einer Senkung der Kraftstoffpreise im Rahmen des so genannten "Anti-Inflations-Schildes" profitieren, kündigte die Regierung am Dienstag an.
Coronavirus 01-12-2021

Griechenland will für Ungeimpfte über 60 Jahre monatliche Geldstrafe von 100 €

Wer bis zum 16. Januar keinen Impftermin vereinbart, muss jeden Monat ein Bußgeld von 100 Euro zahlen. Die Ankündigung hat bereits zu einem Anstieg der Termine für die erste Dosis bei Bürgern über 60 Jahren geführt.