Stina Noelken

Innenpolitik 17-09-2021

Die „Insel im illiberalen Sturm“ wird größer

Zwanzig weitere Städte aus der ganzen Welt haben sich der Initiative „Pact of Free Cities“ [Pakt der freien Städte] angeschlossen, die 2019 von den Bürgermeistern von Bratislava, Budapest, Prag und Warschau ins Leben gerufen wurde, um Demokratie und Transparenz gegen Populismus und Nationalismus zu fördern.
Innenpolitik 17-09-2021

Verteidigungsbericht der finnischen Regierung legt Schwerpunkt auf Cyberspace und Arktis

Laut dem neuen Verteidigungsbericht der finnischen Regierung ist das Verteidigungsumfeld Finnlands "angespannt" und "schwer vorhersehbar". Cyber- und Informationsumgebungen sowie der Weltraum werden als Bereiche neben den traditionellen Bereichen Land, See und Luft hervorgehoben.
Innenpolitik 17-09-2021

Beispielloser Rassismusvorfall stellt griechischen Premierminister auf die Probe

Ein Abgeordneter der regierenden konservativen Partei Neue Demokratie (EVP) hat für Aufruhr in der griechischen Politik gesorgt. Er twitterte einen Artikel, in dem eine Liste mit Namen von "ausländischen" minderjährigen Kindern in einem Kindergarten veröffentlicht wurde.
Innenpolitik 17-09-2021

Italien nähert sich Referendum zur Entkriminalisierung von Cannabis

Heute u.a. mit dabei: Macron verabschiedet sich bei einem Abendessen von Merkel, Frankreich suspendiert 3.000 nicht geimpfte medizinische Mitarbeiter und ein Rassismusvorfall stellt griechischen Premierminister auf die Probe.
17-09-2021

EU trotz neuer Behandlungsmöglichkeiten nicht auf Alzheimer vorbereitet

Die Länder der Europäischen Union hinken bei der Bekämpfung der Alzheimer-Krankheit immer noch hinterher. Derweil fordert die Weltgesundheitsorganisation dringende Maßnahmen, da sich die Zahl der Alzheimer-Fälle in der europäischen Region voraussichtlich verdoppeln wird.
Coronavirus 17-09-2021

Von der Leyen kündigt 50-Mrd.-Euro-Mission zur Stärkung der EU-Gesundheitsunion an

Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, hat in ihrer jährlichen Rede zur Lage der Union Investitionen in Höhe von 50 Milliarden Euro zur Stärkung der europäischen Gesundheitsunion angekündigt.
Außenpolitik 17-09-2021

Von der Leyen fährt bei EU-Verteidigung zweigleisig

Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, warb am Mittwoch (15. September) für eine stärkere europäische Verteidigung. Der Block müsse seine eigenen militärischen Kapazitäten ausbauen, sagte sie, allerdings ohne klare Vorschläge zu nennen.
Innenpolitik 17-09-2021

Frankreich verstärkt duale Ausbildung, EU kündigt Erasmus für Arbeitslose an

Ein französisches Programm zur Förderung der Mobilität von Auszubildenden in der Europäischen Union könnte als Vorbild für das neue EU-Programm ALMA dienen. Das Programm soll junge Menschen unterstützen, die weder eine Beschäftigung noch eine Ausbildung haben.
Innenpolitik 16-09-2021

Kommission fordert von Bulgarien „genaues Datum“ für den Kohleausstieg

Heute u.a. mit dabei: Italien will die COVID-19-Impfung für Beschäftigte im öffentlichen und privaten Sektor zur Pflicht machen, Papst Franziskus verurteilt Diskriminierung und Vorurteile gegenüber Roma und vieles mehr. 
Innenpolitik 16-09-2021

Laschet warnt vor „ideologischem Experiment“ einer möglichen progressiven Regierung

CDU-Spitzenkandidat Armin Laschet hat am Mittwoch vor den wirtschaftlichen Folgen einer SPD-Grünen-Linke-Regierung gewarnt, nachdem die mögliche Koalitionsoption in den vergangenen Wochen an Bedeutung gewonnen hatte.
Innenpolitik 16-09-2021

Finnlands Grüne wollen Cannabis legalisieren

Der virtuelle Parteitag der Grünen sollte ganz im Zeichen des Klimas stehen. Doch zwei Stimmen können den Unterschied ausmachen.
Innenpolitik 16-09-2021

Polnische Regierungspartei beendet „Polexit“-Diskussion

Als Reaktion auf den öffentlichen Diskurs der letzten Wochen hat die polnische Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) eine Position vorgelegt, in der sie erklärt, dass "das Ziel der PiS ist, dass Polen die EU nicht verlässt".
Innenpolitik 15-09-2021

„Zu viele Prioritäten töten die Prioritäten“? Frankreichs Ambitionen für seine EU-Ratspräsidentschaft 2022

Im Januar 2022 wird Frankreich die rotierende EU-Ratspräsidentschaft übernehmen. Die Liste der Themen, die die Regierung bei dieser Gelegenheit in Angriff nehmen will, scheint endlos zu sein.
Energie & Umwelt 15-09-2021

EU erwägt Sanktionen gegen Unternehmen, die für Umweltschäden im Ausland verantwortlich sind

Die Europäische Kommission erwägt Sanktionen, um gegen Umweltschäden und Menschenrechtsverletzungen in den europäischen Lieferketten vorzugehen, so Nils Behrndt, stellvertretender Generaldirektor der Generaldirektion Justiz der Kommission.
Energie & Umwelt 15-09-2021

EU-Chefin: USA müssen Klimafinanzierung im Vorfeld der COP26 verstärken

Die Vereinigten Staaten und andere reiche Nationen müssen die Lücke in der Klimafinanzierung schließen, um die Erfolgschancen auf dem UN-Klimagipfel COP26 im November zu erhöhen, sagte die Präsidentin der Europäischen Kommission.

Kommission will weltweiten Standard für künstliche Intelligenz setzen

Die Europäische Kommission meint, ihr vorgeschlagenes Gesetz über künstliche Intelligenz sollte zum weltweiten Standard werden, wenn es seine volle Wirkung entfalten soll. Der bevorstehende KI-Vertrag, der vom Europarat ausgearbeitet wird, könnte der EU helfen, genau das zu erreichen.
Innenpolitik 15-09-2021

Einst dominantes EU-Mitte-Rechts-Lager steht nun vor Isolation

Heute u.a. mit dabei: Umfragen deuten auf Zusammenbruch der tschechischen Sozialdemokratie hin, Ungarn verurteilt Vorschlag zur EU-weiten Anerkennung der gleichgeschlechtlichen Ehe, und Italiener müssen mit 40% höheren Stromkosten rechnen.
Innenpolitik 15-09-2021

Krise an der weißrussischen Grenze hilft polnischer Regierungspartei, wieder Boden zu gewinnen

Jüngste Umfragen zeigen, dass die Regierungspartei in Polen nach den Verlusten der letzten Monate wieder etwas an Popularität gewinnen, auf Kosten der führenden Oppositionsparteien. 
Innenpolitik 15-09-2021

Slowakei plant rekordhohe Verteidigungsausgaben

Das slowakische Verteidigungsministerium plant die größte Anschaffung in der Geschichte des Landes. Die Regierung hat bereits den Kauf von 152 gepanzerten Ketten- und 76 gepanzerten Radfahrzeugen genehmigt. Der geschätzte Preis liegt bei über 2 Milliarden Euro, berichtet EURACTIV Slowakei. 
Innenpolitik 15-09-2021

Österreichischer Innenminister kritisiert EU in Sachen Migration

Bei einem europäischen Polizeikongress am Dienstag kritisierte Innenminister Karl Nehammer die EU wegen ihres angeblichen Zögerns, Migrationsfragen ausreichend zu behandeln. Er bekräftigte, dass Österreich keine afghanischen Flüchtlinge aufnehmen werde.

Kommission deutet Schnellösung für Steuervorschriften im Jahr 2022 an

Die Europäische Kommission kündigte am Freitag (10. September) an, sie werde bis Ende nächsten Jahres Optionen zur Verbesserung des Stabilitäts- und Wachstumspakts prüfen. Gleichzeitig bereiten sich die Mitgliedstaaten auf einen erbitterten Kampf um die Reform der EU-Finanzvorschriften vor.
Coronavirus 14-09-2021

LEAKED: Das neue EU-Gremium zur Prävention der nächsten Pandemie

Durchgesickerte Dokumente, die EURACTIV zugespielt wurden, enthüllen die Struktur der von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen neuen Behörde, die sich durch die Entwicklung "medizinischer Gegenmaßnahmen" auf zukünftige Gesundheitskrisen vorbereiten soll.
Innenpolitik 14-09-2021

Polen frei von Gazprom-Gas

Am Vorabend der Einweihung der neuen Ostseepipeline Nord Stream 2 von Russland nach Deutschland, bestätigte der polnische Bevollmächtigte für Energieinfrastruktur, Piotr Naimski, dass Polen ab 2023 unabhängig von russischen Gaslieferungen sein wird.
Innenpolitik 14-09-2021

Bulgariens politische Krise lässt Skopjes EU-Hoffnungen schwinden

Heute u.a. mit dabei: Katalonien bereitet sich auf den Dialog mit Spaniens Zentralregierung vor, rechte Parteien in Kroatien starten Kampagne gegen den Euro, und rechtsextremer Salvini greift die von ihm unterstützte Regierung an.