Stina Noelken
Die „Insel im illiberalen Sturm“ wird größer
Zwanzig weitere Städte aus der ganzen Welt haben sich der Initiative „Pact of Free Cities“ [Pakt der freien Städte] angeschlossen, die 2019 von den Bürgermeistern von Bratislava, Budapest, Prag und Warschau ins Leben gerufen wurde, um Demokratie und Transparenz gegen Populismus und Nationalismus zu fördern.
Verteidigungsbericht der finnischen Regierung legt Schwerpunkt auf Cyberspace und Arktis
Laut dem neuen Verteidigungsbericht der finnischen Regierung ist das Verteidigungsumfeld Finnlands "angespannt" und "schwer vorhersehbar". Cyber- und Informationsumgebungen sowie der Weltraum werden als Bereiche neben den traditionellen Bereichen Land, See und Luft hervorgehoben.
Beispielloser Rassismusvorfall stellt griechischen Premierminister auf die Probe
Ein Abgeordneter der regierenden konservativen Partei Neue Demokratie (EVP) hat für Aufruhr in der griechischen Politik gesorgt. Er twitterte einen Artikel, in dem eine Liste mit Namen von "ausländischen" minderjährigen Kindern in einem Kindergarten veröffentlicht wurde.
Italien nähert sich Referendum zur Entkriminalisierung von Cannabis
Heute u.a. mit dabei: Macron verabschiedet sich bei einem Abendessen von Merkel, Frankreich suspendiert 3.000 nicht geimpfte medizinische Mitarbeiter und ein Rassismusvorfall stellt griechischen Premierminister auf die Probe.
EU trotz neuer Behandlungsmöglichkeiten nicht auf Alzheimer vorbereitet
Die Länder der Europäischen Union hinken bei der Bekämpfung der Alzheimer-Krankheit immer noch hinterher. Derweil fordert die Weltgesundheitsorganisation dringende Maßnahmen, da sich die Zahl der Alzheimer-Fälle in der europäischen Region voraussichtlich verdoppeln wird.
Von der Leyen kündigt 50-Mrd.-Euro-Mission zur Stärkung der EU-Gesundheitsunion an
Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, hat in ihrer jährlichen Rede zur Lage der Union Investitionen in Höhe von 50 Milliarden Euro zur Stärkung der europäischen Gesundheitsunion angekündigt.
Von der Leyen fährt bei EU-Verteidigung zweigleisig
Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, warb am Mittwoch (15. September) für eine stärkere europäische Verteidigung. Der Block müsse seine eigenen militärischen Kapazitäten ausbauen, sagte sie, allerdings ohne klare Vorschläge zu nennen.
Frankreich verstärkt duale Ausbildung, EU kündigt Erasmus für Arbeitslose an
Ein französisches Programm zur Förderung der Mobilität von Auszubildenden in der Europäischen Union könnte als Vorbild für das neue EU-Programm ALMA dienen. Das Programm soll junge Menschen unterstützen, die weder eine Beschäftigung noch eine Ausbildung haben.
Kommission fordert von Bulgarien „genaues Datum“ für den Kohleausstieg
Heute u.a. mit dabei: Italien will die COVID-19-Impfung für Beschäftigte im öffentlichen und privaten Sektor zur Pflicht machen, Papst Franziskus verurteilt Diskriminierung und Vorurteile gegenüber Roma und vieles mehr.
Laschet warnt vor „ideologischem Experiment“ einer möglichen progressiven Regierung
CDU-Spitzenkandidat Armin Laschet hat am Mittwoch vor den wirtschaftlichen Folgen einer SPD-Grünen-Linke-Regierung gewarnt, nachdem die mögliche Koalitionsoption in den vergangenen Wochen an Bedeutung gewonnen hatte.
Finnlands Grüne wollen Cannabis legalisieren
Der virtuelle Parteitag der Grünen sollte ganz im Zeichen des Klimas stehen. Doch zwei Stimmen können den Unterschied ausmachen.
Polnische Regierungspartei beendet „Polexit“-Diskussion
Als Reaktion auf den öffentlichen Diskurs der letzten Wochen hat die polnische Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) eine Position vorgelegt, in der sie erklärt, dass "das Ziel der PiS ist, dass Polen die EU nicht verlässt".
„Zu viele Prioritäten töten die Prioritäten“? Frankreichs Ambitionen für seine EU-Ratspräsidentschaft 2022
Im Januar 2022 wird Frankreich die rotierende EU-Ratspräsidentschaft übernehmen. Die Liste der Themen, die die Regierung bei dieser Gelegenheit in Angriff nehmen will, scheint endlos zu sein.
EU erwägt Sanktionen gegen Unternehmen, die für Umweltschäden im Ausland verantwortlich sind
Die Europäische Kommission erwägt Sanktionen, um gegen Umweltschäden und Menschenrechtsverletzungen in den europäischen Lieferketten vorzugehen, so Nils Behrndt, stellvertretender Generaldirektor der Generaldirektion Justiz der Kommission.
EU-Chefin: USA müssen Klimafinanzierung im Vorfeld der COP26 verstärken
Die Vereinigten Staaten und andere reiche Nationen müssen die Lücke in der Klimafinanzierung schließen, um die Erfolgschancen auf dem UN-Klimagipfel COP26 im November zu erhöhen, sagte die Präsidentin der Europäischen Kommission.
Kommission will weltweiten Standard für künstliche Intelligenz setzen
Die Europäische Kommission meint, ihr vorgeschlagenes Gesetz über künstliche Intelligenz sollte zum weltweiten Standard werden, wenn es seine volle Wirkung entfalten soll. Der bevorstehende KI-Vertrag, der vom Europarat ausgearbeitet wird, könnte der EU helfen, genau das zu erreichen.
Einst dominantes EU-Mitte-Rechts-Lager steht nun vor Isolation
Heute u.a. mit dabei: Umfragen deuten auf Zusammenbruch der tschechischen Sozialdemokratie hin, Ungarn verurteilt Vorschlag zur EU-weiten Anerkennung der gleichgeschlechtlichen Ehe, und Italiener müssen mit 40% höheren Stromkosten rechnen.
Krise an der weißrussischen Grenze hilft polnischer Regierungspartei, wieder Boden zu gewinnen
Jüngste Umfragen zeigen, dass die Regierungspartei in Polen nach den Verlusten der letzten Monate wieder etwas an Popularität gewinnen, auf Kosten der führenden Oppositionsparteien.
Slowakei plant rekordhohe Verteidigungsausgaben
Das slowakische Verteidigungsministerium plant die größte Anschaffung in der Geschichte des Landes. Die Regierung hat bereits den Kauf von 152 gepanzerten Ketten- und 76 gepanzerten Radfahrzeugen genehmigt. Der geschätzte Preis liegt bei über 2 Milliarden Euro, berichtet EURACTIV Slowakei.
Österreichischer Innenminister kritisiert EU in Sachen Migration
Bei einem europäischen Polizeikongress am Dienstag kritisierte Innenminister Karl Nehammer die EU wegen ihres angeblichen Zögerns, Migrationsfragen ausreichend zu behandeln. Er bekräftigte, dass Österreich keine afghanischen Flüchtlinge aufnehmen werde.
Kommission deutet Schnellösung für Steuervorschriften im Jahr 2022 an
Die Europäische Kommission kündigte am Freitag (10. September) an, sie werde bis Ende nächsten Jahres Optionen zur Verbesserung des Stabilitäts- und Wachstumspakts prüfen. Gleichzeitig bereiten sich die Mitgliedstaaten auf einen erbitterten Kampf um die Reform der EU-Finanzvorschriften vor.
LEAKED: Das neue EU-Gremium zur Prävention der nächsten Pandemie
Durchgesickerte Dokumente, die EURACTIV zugespielt wurden, enthüllen die Struktur der von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen neuen Behörde, die sich durch die Entwicklung "medizinischer Gegenmaßnahmen" auf zukünftige Gesundheitskrisen vorbereiten soll.
Polen frei von Gazprom-Gas
Am Vorabend der Einweihung der neuen Ostseepipeline Nord Stream 2 von Russland nach Deutschland, bestätigte der polnische Bevollmächtigte für Energieinfrastruktur, Piotr Naimski, dass Polen ab 2023 unabhängig von russischen Gaslieferungen sein wird.