Stina Noelken
Macron und Scholz wollen Dialog mit Russland nicht aufgeben
Am Dienstag (25. Januar) traf sich Bundeskanzler Olaf Scholz mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in Berlin, um ihre Einigkeit angesichts der Ukraine-Krise zu demonstrieren. Sie versprachen, alle Gesprächskanäle mit Russland offen zu halten.
Frankreichs Agrarminister setzt Überprüfung von Pestizidrückständen auf EU-Agenda
Frankreichs Landwirtschaftsminister will die anstehende Überarbeitung der Pestizidrichtlinie mit einer völlig separaten Gesetzgebung zu Rückstandshöchstmengen verknüpfen, sehr zur Verwirrung von Interessengruppen.
Vize-Premierministerin der Ukraine: Russlands Truppen werden sich nicht „einfach“ zurückziehen
Russlands militärischer Druck an den ukrainischen Grenzen ist ein Beispiel für die "neue Normalität", die Wladimir Putin dem Weltgeschehen aufzuzwingen versuche, erklärte die stellvertretende ukrainische Premierministerin Olha Stefanishyna gegenüber EURACTIV.
Turów-Deal ist illegal, warnen tschechische Experten
Ein neu ausgearbeitetes Abkommen zwischen Tschechien und Polen über das Kohlebergwerk Turów verstößt gegen EU-Recht, warnen tschechische Umwelt- und Rechtsexpert:innen.
Warum Putin eine Eskalation mit dem Westen in Kauf nimmt
Im eskalierenden Konflikt mit der Ukraine verfolgt Russlands Präsident Wladimir Putin mehrere Ziele. Zum einen wolle er Europa und die USA zwingen, die Gaspipeline Nord Stream 2 öffnen. Meinungsumfragen könnten ein weiterer Grund sein.
Französische Ministerin: Reduzierung des Pestizideinsatzes erfordert „koordinierte Anstrengungen“
Die Suche nach Alternativen zu Pflanzenschutzmitteln erfordere eine "koordinierte Anstrengung" aller EU-Länder, so die französische Ministerin für den ökologischen Wandel, Barbara Pompili, vor den Landwirtschaftsminister:innen der EU.
Berlin vertritt gasfreundliche Position in Brüssler Taxonomie-Streit
Deutschland hat Brüssel sein Feedback bezüglich der EU-Taxonomie für nachhaltige Finanzen vorgelegt und darin sein Nein zur Atomenergie bekräftigt. Gleichzeitig fordert die Bundesregierung, die Beschränkungen für fossiles Gas zu lockern.
Europäisches Parlament fordert besseren Tierschutz beim Transport
Das EU-Parlament hat Empfehlungen für strengere und wirksamere Tierschutzvorschriften bei Lebendtransporten angenommen. Einige Abgeordnete beklagen jedoch einen Mangel an Ehrgeiz und fordern eine harte Begrenzung der Transportdauer.
EU Klima-Sozialfonds: Parlament definiert Energiearmut
Die beiden Parlamentarier:innen, die derzeit den Standpunkt des EU-Parlaments zum neuen sozialen Klimafonds der EU ausarbeiten, haben eine Definition für Energie- und Verkehrsarmut erarbeitet.
Serbien über Attentatsplan gegen Präsident Vučić informiert
Das Ressort von Innenminister Aleksandar Vulin wurde von Europol darüber informiert, dass eine kriminelle Gruppe die Ermordung von Präsident Aleksandar Vučić plant, sagte Vulin am Freitag (21. Januar).
Spanische Linke gegen Schwarzmeer-Mission und spanische NATO-Mitgliedschaft
In einem gemeinsamen Manifest haben die linkspopulistische Partei Podemos und acht weitere linke Parteien ihre "totale Ablehnung" einer spanischen NATO-Mission im Schwarzen Meer und in Bulgarien bekundet.
EU-Abgeordnete stimmen für erweiterte Zuständigkeit der EU-Arzneimittelagentur
Europäische Gesetzgeber:innen haben die lang erwartete Reform der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) endgültig genehmigt und damit ihr Mandat erweitert.
Krise auf dem Schweinemarkt: Brüssel will vorerst nicht eingreifen
Europäischen Schweinehalter stecken mitten in ihrer schwersten Krise, doch Brüssel will vorerst nicht direkt eingreifen. Die EU-Exekutive ist nach wie vor zuversichtlich, dass der Sektor aus eigener Kraft einen Ausweg finden wird.
Le Pen will EU zu „Vereinigung freier Nationen“ machen
Nach der Niederlage bei den französischen Präsidentschaftswahlen 2017 hat Marine Le Pens rechte Partei Rassemblement National eine breitere Wählerschaft ins Visier genommen und ihren Diskurs über Europa neu ausgerichtet.
Französische Truppen in Rumänien sollen „Missverständnisse“ klären
Heute u.a. mit dabei: Polen sagt der Ukraine Unterstützung im Konflikt mit Russland zu, die finnische Premierministerin muss ihre Äußerung zur NATO-Mitgliedschaft verteidigen und Österreich verabschiedet eine Impfpflicht.
Französische Präsidentschaftswahlen: Was kann Europa erwarten?
Frankreich hat am 1. Januar die rotierende EU-Ratspräsidentschaft übernommen, nur wenige Monate vor der ersten Runde der französischen Präsidentschaftswahlen, bei denen Emmanuel Macron gegen mehrheitlich rechte Herausforderer:innen antritt.
Wahlkampf dominiert Macrons Auftritt im EU-Parlament
Präsident Emmanuel Macron hat am Mittwoch in Straßburg das Programm der französischen EU-Ratspräsidentschaft vorgestellt, das jedoch schnell zu einem Sparring mit der französischen Opposition wurde. EURACTIV Frankreich berichtet.
EU-Gesundheitskommissarin: Wir wissen nicht, ob dies die letzte Corona-Welle ist
The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Montebourg zieht sich von den französischen Präsidentschaftswahlen zurück, Linke lehnt Berlusconis Präsidentschaftskandidatur ab, und Serbien stellt keine Bedrohung dar, so Verteidigungsminister.
EU-Länder drücken beim Carbon Farming aufs Gas
Die Mitgliedstaaten der EU wollen Gespräche über Kohlenstoffbindung in der Landwirtschaft unter der französischen EU-Ratspräsidentschaft stärker vorantreiben. Ein Legislativvorschlag der Kommission wird bis Ende des Jahres erwartet.
Tschechien erwägt Lieferung von Militärmaterial an Ukraine
Die neue tschechische Regierung will der Ukraine angesichts der eskalierenden Situation an den Grenzen zu Russland helfen, sagte Verteidigungsministerin Jana Černochová in einem Interview mit der Tageszeitung Hospodářské noviny.
EU-Arzneimittelagentur drängt auf Corona-Impfstoff gegen mehrere Virusvarianten
Marco Cavaleri, Leiter der Impfstoffstrategie der Europäischen Arzneimittelagentur (EMA), hat Impfstoff-Entwickler ermutigt, die Möglichkeit multivalenter Impfstoffe zu prüfen, die die COVID-19-Virusvarianten kreuzneutralisieren könnten.
EU-Landwirte besorgt über Rückkehr des „großen bösen“ Wolfs
Die europäische Wolfspopulation hat erneut für Spannungen mit den Landwirt:innen der EU gesorgt. Zum Leidwesen des Naturschutzes fordern europäische Gesetzgeber:innen, den hohen Schutzstatus der Wölfe in der EU zu überdenken.
Slowenien erwägt engere Beziehungen zu Taiwan
The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Der EU-Gerichtshof rügt die österreichische Einbürgerungspolitik, Finnland wird sich nicht am Olympia-Boykott beteiligen und Polen will ein EU-Klimapaket um jeden Preis verhindern.