Martin Herrera Witzel
Wie exportiert man ukrainisches Getreide inmitten einer Hafenblockade?
Der Einmarsch Russlands in der Ukraine und die Blockade der ukrainischen Seehäfen haben einen der weltweit wichtigsten Getreideexporteure gezwungen, neue Wege für die Ausfuhr seiner Produkte zu suchen.
Experten fordern Schwerpunkt auf Quantencomputing im EU-Chip-Gesetz
Experten:innen fordern, dass der Ausbau und die Investitionen in die Quanteninformatik in das Europäische Chip-Gesetz aufgenommen werden, da die EU hier ein vielversprechender Vorreiter ist.
Franzosen streiken gegen Abschaffung der Rundfunkgebühren
Die öffentlich-rechtlichen Fernseh- und Rundfunkanstalten Frankreichs streikten am Dienstag (28. Juni) gegen die geplante Abschaffung der Rundfunkgebühren. Diese gewährleisten laut den Anstalten das reibungslose Funktionieren und die Unabhängigkeit ihrer Nachrichtenredaktionen
Kroatische Kommissarin: Weniger EU-finanzierte Projekte wegen Inflation
Der Umfang der Corona-Konjunkturhilfe der EU wird trotz der hohen Inflation wahrscheinlich gleich bleiben, aber die steigenden Preise werden wahrscheinlich zu weniger Projekten führen als ursprünglich geplant, sagte Kommissionsvizepräsidentin Dubravka Šuica.
Europarat fordert stärkeres Vorgehen gegen Menschenhandel in Bosnien
Bosnien-Herzegowina sollte die Umsetzung des Rahmenwerks zur Bekämpfung des Menschenhandels verbessern, insbesondere was den Zugang der Opfer zur Justiz und zu wirksamen Rechtsmitteln angeht, so die Expertengruppe des Europarates für die Bekämpfung des Menschenhandels (GRETA).
Albanien ist weltweit siebtgrößter Cannabisproduzent
Albanien ist laut dem Weltdrogenbericht 2022 des Büros der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC) der siebtgrößte Cannabisproduzent der Welt.
Korruption beherrscht die EU-Kandidaten des Westbalkans immer noch
Staaten im Wartezimmer der EU wie Albanien, Nordmazedonien, Montenegro und Serbien haben in den letzten vier Jahren keine wirklichen Fortschritte bei der Verringerung der Korruption und der Verbesserung der Demokratie gemacht.
Schlampiger Umgang mit der Corona-Pandemie: Frankreich verurteilt
Das Pariser Verwaltungsgericht verurteilte die Regierung am Dienstag. Das Gericht befand, dass die Regierung keine ausreichenden Vorräte an Mundschutzmasken angelegt hatte und dass sie zu Beginn der Pandemie widersprüchliche Aussagen über das Virus gemacht hatte.
Niederlande verzeichnen rapiden Anstieg des Meeresspiegels
Der Meeresspiegel an der niederländischen Küste steigt rapide an. Dies haben Wissenschaftler:innen der Technischen Universität Delft festgestellt.
Bulgarien erhöht Renten inmitten politischer Krise
Das bulgarische Parlament hat einen Vorschlag der gestürzten Regierung von Premierminister Kiril Petkow angenommen, die Renten um 10 Prozent zu erhöhen, während Bulgarien auf die vierte vorgezogene Neuwahl in weniger als zwei Jahren zusteuert.
Europäische Unternehmen beklagen Fragmentierung des EU-Binnenmarktes
In einer gemeinsamen Erklärung schlugen fünf führende europäische Wirtschaftsverbände Alarm angesichts der ihrer Ansicht nach zunehmenden Zersplitterung des Binnenmarktes, da die EU-Vorschriften nicht überall im Handelsraum einheitlich angewandt und umgesetzt werden.
EU einigt sich auf Gasspeichergesetz
Auf einem durch die Gefahr weiterer russischer Gaskürzungen überschatteten Treffen haben die EU-Energieminister am Montag (27. Juni) einstimmig ein neues Gasspeichergesetz verabschiedet.
EU-Gelder helfen bei Wiedereröffnung des Grenzübergangs Serbien-Bosnien
Der Grenzübergang Kotroman an der Grenze zwischen Serbien und Bosnien-Herzegowina wurde am Sonntag wiedereröffnet, nachdem Renovierungsarbeiten im Wert von über 4,6 Millionen Euro abgeschlossen wurden. Fast die Hälfte davon wurde aus EU-Heranführungshilfen finanziert.
Albanien testet auf Affenpocken und fürchtet neue Corona-Welle
In Albanien wurden erstmals Tests auf Affenpocken durchgeführt, obwohl bisher keine Fälle bestätigt wurden. Unterdessen wächst die Angst vor einer neuen Corona-Welle im Herbst.
Österreich: Nur FPÖ und Impfgegner-Partei stellen Kandidaten gegen amtierenden Präsidenten
Von den Parlamentsparteien hat lediglich die ehemals rechte FPÖ (Freiheitliche Partei Österreichs) ihre Absicht bekundet, bei der kommenden Präsidentschaftswahl im Oktober einen Kandidaten gegen Amtsinhaber Alexander Van der Bellen aufzustellen.
Meloni fordert geeinte Front der Rechten bei italienischen Parlamentswahlen
Die Vorsitzende der Brüder Italiens (Fratelli d'Italia), Giorgia Meloni, forderte die Rechtsparteien nach der Niederlage der Mitte-Rechts-Koalition bei den letzten Kommunalwahlen auf, die konservative Front vor den Parlamentswahlen 2023 wieder zu vereinen.
Deutschland und fünf weitere EU-Länder verpflichten sich zur „Stromsolidarität“
Deutschland, Österreich, Tschechien, Ungarn, Polen und die Slowakei haben eine Absichtserklärung zur Risikovorsorge und Solidarität im Stromsektor unterzeichnet, da die Gefahr von Stromausfällen angesichts der schwindenden Energielieferungen aus Russland immer näher rückt.
Mehrheit der Finnen lehnt Forderungen der Türkei an die NATO ab
Laut einer neuen Umfrage, die am Montag veröffentlicht wurde, ist die Unterstützung für die NATO-Mitgliedschaft in Finnland auf ein Rekordhoch gestiegen. Die Finn:innen lehnen jedoch einen Beitritt zum Bündnis ab, wenn dies bedeuten würde, den Forderungen der Türkei zuzustimmen.
Europäische NATO-Staaten verhärten Haltung gegenüber China
Europas NATO-Mitglieder werden sich zu einer härteren Haltung gegenüber China verpflichten, doch herrscht weiterhin Skepsis gegenüber dem angelsächsischen Vorstoß, Peking ins Fadenkreuz des Bündnisses zu nehmen.
Frankreich wählt erste Präsidentin des Unterhauses
Es wird erwartet, dass Yaël Braun-Pivet am Dienstag zur ersten Frau an der Spitze der französischen Nationalversammlung ernannt wird.
Stoltenberg: NATO wird über 300.000 Soldaten in erhöhter Bereitschaft versetzten
Die NATO plant, die Zahl ihrer Streitkräfte in hoher Bereitschaft massiv auf über 300.000 zu erhöhen, sagte Generalsekretär Jens Stoltenberg am Montag (27. Juni) im Vorfeld eines entscheidenden Treffens der Allianz in Madrid Ende dieser Woche.
Europaabgeordnete fordern mehr Einfluss auf Schulunterricht
Während die Debatte über die Änderungen der EU-Verträge weitergeht, fordern Bürger:innen und Abgeordnete des Europäischen Parlaments "geteilte Zuständigkeiten" für Bildung zwischen der EU und den Mitgliedsstaaten und eine stärkere Harmonisierung des Staatsbürgerkundeunterrichts auf europäischer Ebene.
Extreme Rechte und Linke im EU-Parlament besonders kremlfreundlich
Die Haltung gegenüber Russland im Europäischen Parlament ist je nach Land und Ideologie unterschiedlich, wie neue, am Donnerstag (23. Juni) veröffentlichte Daten zeigen, wobei links- und rechtsextreme Parteien am freundlichsten gegenüber dem Kreml eingestellt sind.