Martin Herrera Witzel
Was es mit dem neuen EU-Gesetz für Produktsicherheit auf sich hat
Die EU-Institutionen haben sich in den frühen Morgenstunden des Dienstag (29. November) auf die EU-Verordnung über die Allgemeine Produktsicherheit (GPSR) geeinigt. Diese sieht Sorgfaltspflichten für Hersteller, Verkäufer und Online-Marktplätze vor, die im europäischen Binnenmarkt tätig sind.
Rumänien wird Kosovo weiterhin nicht anerkennen
Die serbische Premierministerin Ana Brnabic sagte nach einem Treffen mit ihrem rumänischen Amtskollegen Nicolae Ciuca am 28. November in Bukarest, dass Rumänien nicht vorhabe, seine Position zum Kosovo zu ändern.
LEAK: Gesundheitsstrategie der Kommission will internationale Rolle der EU stärken
Laut einem Entwurf will die EU-Kommission mit ihrem Vorschlag für eine Globale Gesundheitsstrategie die Mitgliedstaaten anhalten, bei Herausforderungen im Gesundheitsbereich eine ähnlich große internationale Rolle zu spielen wie während der Pandemie.
Afrika-Gipfel: EU sagt Investitionen in afrikanischen Energiesektor zu
Die EU-Kommission hat zugesagt, Investitionen in afrikanische Projekte für erneuerbare Energien zu erhöhen und die Infrastrukturinvestitionen im Rahmen ihrer eigenen EU-geleitete Investitionsinitiative Global Gateway zu steigern.
Malta treibt Bauprojekt in Meeresschutzgebiet voran
Malta will einen neuen Fähranleger bauen, der jedoch in einem Natura 2000-Meeresschutzgebiet vor der Küste von Bugibba im Norden des Landes liegen würde.
Spanische Polizei und Europol lösen drittgrößtes Drogenkartell in Europa auf
Ein gewaltiges Drogenkartell, das Berichten zufolge ein Drittel des europäischen Kokainhandels kontrollierte, wurde von der spanischen Guardia Civil in Zusammenarbeit mit Europol aufgelöst, was zu 49 Verhaftungen in verschiedenen europäischen Ländern führte, berichteten die spanischen Behörden am Montag (28. November).
EU verzeichnet weniger albanische Asylsuchende als vor Pandemie
Über 15.300 albanische Staatsbürger:innen haben allein im Jahr 2022 im Vereinigten Königreich und der EU Asyl beantragt. Die Zahl fällt jedoch geringer aus als vor der Corona-Pandemie.
Bundesregierung plant Reform des Einbürgerungsrechts
Das Bundeseinwanderungs- und Einbürgerungsgesetz soll überarbeitet werden, um Deutschland in ein "Einwanderungsland" zu verwandeln und mehr qualifizierte Arbeitskräfte aus Drittstaaten anzuziehen.
Migration: Italiens Innenministerium fordert Verteilzentren in Drittstaaten
Das italienische Innenministerium hat sich dafür ausgesprochen, anstelle eines Mechanismus für die Umverteilung Geflüchteter innerhalb der EU Umverteilungszentren in Drittstaaten zu schaffen, von denen aus nur diejenigen einreisen sollen, die ein Anrecht auf Asyl in der EU haben.
NATO und EU wollen Hilfsleistungen an Ukraine erhöhen
Nach Russlands Raketenangriffen auf die ukrainische Strom-, Heizungs- und Trinkwasserversorgung droht ein Großteil des Landes dem Winter völlig ausgeliefert zu sein. Die Europäer:innen haben begonnen zu prüfen, wie sie Kyjiw mit mehr Notfallausrüstung versorgen können.
Kfz-Deal: Kosovo brüskiert EU und kritisiert Serbien
Die kosovarische Präsidentin Vjosa Osmani warf dem EU-Chefdiplomaten Josep Borrell vor, Belgrad zu bevorzugen und dankte nur den Vereinigten Staaten für ihre Hilfe bei der Vermittlung mit Serbien.
Großbritannien schreibt trotz Brexit Rekordzahlen bei Zuwanderung
Die britische Regierung beharrte am Donnerstag (24. November) darauf, dass sich der Brexit auszahlen werde. Sechs Jahre nach dem Votum des Landes für den Austritt aus der EU zeigten neue Zahlen jedoch einen Rekordwert bei der Zuwanderung.
EU-Abgeordnete warnen vor Knappheit bei Medizinprodukten
Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben die EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides über das Risiko von Engpässen bei medizinischer Ausrüstung befragt, der aus Sicht von Kritiker:innen durch EU-Recht verschlimmert wird.
Sofia beruft nordmazedonische Botschafterin nach Schüssen ein
Das bulgarische Außenministerium hat die Botschafterin Nordmazedoniens, Agneza Rousi-Popovska, nach der Schießerei im bulgarischen Kulturklub Zar Boris III. in Ohrid einbestellt und darauf hingewiesen, dass die wiederholte Gewalt der letzten Monate Straffreiheit schafft,
Meloni pocht auf EU-Maßnahmen gegen die Energiekrise
Premierministerin Giorgia Meloni forderte am Donnerstag (24. November) von der Europäischen Union dringende Maßnahmen gegen die Energieknappheit. Sie sagte, über Italien hänge wegen der steigenden Stromrechnungen ein "Damoklesschwert."
EU-Parlament: Zusammenarbeit zwischen Rechten und Rechtsextremen dürfte scheitern
Bemühungen der rechten und rechtsextremen politischen Kräften im Europäischen Parlament um eine stärkere Zusammenarbeit scheinen weiterhin zum Scheitern verurteilt, wie die Reaktionen auf eine Erklärung, die von rechten und euroskeptischen Abgeordneten unterzeichnet wurde, zeigen.
Viségrad-Länder ringen um Einigkeit
Die Staats- und Regierungschef:innen der vier sogenannten Visegrád-Länder haben bei einem Treffen der Gruppe am Donnerstag (24. November) in Košice (Slowakei) um eine gemeinsame Position zur Ukraine und zur Migration gerungen.
Polen stemmt sich gegen CO2-Preis fürs Heizen
In einem Schreiben an die EU-Institutionen warnt Polen vor der Einführung jeglicher Art von Kohlenstoffpreisen für Heizbrennstoffe und argumentiert, dass eine warme Wohnung im Winter keine Marktware sein dürfe.
Mediapart-Zensur offenbart Rückgang der Pressefreiheit in der EU
Eine Entscheidung des französischen Gerichts, die Veröffentlichung einer Untersuchung von Mediapart über politische Korruption auszusetzen, hat Anwält:innen und andere Medien in Aufruhr versetzt. Sie beklagen, dass dies gegen die wichtigsten Grundsätze des französischen und des EU-Presserechts verstößt.
Wie der Ukraine-Krieg die Linien der Bundesregierung verändert hat
Russlands Krieg in der Ukraine hat die Bundesregierung gezwungen, viele der Pläne zu überdenken, die sie vor einem Jahr bei der Bildung der "Ampel"-Koalition vorgestellt hatte, und hat die Grundzüge vieler wichtiger politischer Maßnahmen und Linien des Landes neu gestaltet.
Katar: Todesfälle unter Gastarbeitern spalten EU-Parlament
Der Erfolg der linken GUE-NGL-Fraktion im Europäischen Parlament, in letzter Minute eine Resolution einzureichen und nicht nur eine Diskussion über die Fußballweltmeisterschaft in Katar zu führen, hat im EU-Parlament die Büchse der Pandora geöffnet. Sechs verschiedene Beschlüsse liegen derzeit auf...
Bulgariens pro-europäische Parteien wollen Minderheitsregierung bilden
Die Vorsitzenden der pro-europäischen Parteien "Wir setzen den Wandel fort" und "Demokratisches Bulgarien" erklären sich beide bereit, eine Minderheitsregierung zu bilden, falls es der konservativen GERB von Bojko Borrissow nicht zuerst gelingt, eine Regierung zubilden, wie sie am Mittwoch mitteilten.
Kennzeichen-Konflikt: Prag verzögert Visa-Abkommen mit Kosovo
Nur wenige Stunden vor der Einigung zwischen Pristina und Belgrad hat die tschechische EU-Ratspräsidentschaft den Vorschlag für eine Visaliberalisierung für Bürger:innen des Kosovo aufgrund der aktuellen politischen Spannungen mit Serbien im Zusammenhang mit Kfz-Kennzeichen zurückgenommen.