Martin Herrera Witzel

GAP-Reform 29-06-2022

Wie exportiert man ukrainisches Getreide inmitten einer Hafenblockade?

Der Einmarsch Russlands in der Ukraine und die Blockade der ukrainischen Seehäfen haben einen der weltweit wichtigsten Getreideexporteure gezwungen, neue Wege für die Ausfuhr seiner Produkte zu suchen.

Experten fordern Schwerpunkt auf Quantencomputing im EU-Chip-Gesetz

Experten:innen fordern, dass der Ausbau und die Investitionen in die Quanteninformatik in das Europäische Chip-Gesetz aufgenommen werden, da die EU hier ein vielversprechender Vorreiter ist.

Franzosen streiken gegen Abschaffung der Rundfunkgebühren

Die öffentlich-rechtlichen Fernseh- und Rundfunkanstalten Frankreichs streikten am Dienstag (28. Juni) gegen die geplante Abschaffung der Rundfunkgebühren. Diese gewährleisten laut den Anstalten das reibungslose Funktionieren und die Unabhängigkeit ihrer Nachrichtenredaktionen
EuropaKompakt 29-06-2022

Kroatische Kommissarin: Weniger EU-finanzierte Projekte wegen Inflation

Der Umfang der Corona-Konjunkturhilfe der EU wird trotz der hohen Inflation wahrscheinlich gleich bleiben, aber die steigenden Preise werden wahrscheinlich zu weniger Projekten führen als ursprünglich geplant, sagte Kommissionsvizepräsidentin Dubravka Šuica.
Außenpolitik 29-06-2022

Europarat fordert stärkeres Vorgehen gegen Menschenhandel in Bosnien

Bosnien-Herzegowina sollte die Umsetzung des Rahmenwerks zur Bekämpfung des Menschenhandels verbessern, insbesondere was den Zugang der Opfer zur Justiz und zu wirksamen Rechtsmitteln angeht, so die Expertengruppe des Europarates für die Bekämpfung des Menschenhandels (GRETA).
Außenpolitik 29-06-2022

Albanien ist weltweit siebtgrößter Cannabisproduzent

Albanien ist laut dem Weltdrogenbericht 2022 des Büros der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC) der siebtgrößte Cannabisproduzent der Welt.
Außenpolitik 29-06-2022

Korruption beherrscht die EU-Kandidaten des Westbalkans immer noch

Staaten im Wartezimmer der EU wie Albanien, Nordmazedonien, Montenegro und Serbien haben in den letzten vier Jahren keine wirklichen Fortschritte bei der Verringerung der Korruption und der Verbesserung der Demokratie gemacht.
EuropaKompakt 29-06-2022

Schlampiger Umgang mit der Corona-Pandemie: Frankreich verurteilt

Das Pariser Verwaltungsgericht verurteilte die Regierung am Dienstag. Das Gericht befand, dass die Regierung keine ausreichenden Vorräte an Mundschutzmasken angelegt hatte und dass sie zu Beginn der Pandemie widersprüchliche Aussagen über das Virus gemacht hatte.
Energie & Umwelt 29-06-2022

Niederlande verzeichnen rapiden Anstieg des Meeresspiegels

Der Meeresspiegel an der niederländischen Küste steigt rapide an. Dies haben Wissenschaftler:innen der Technischen Universität Delft festgestellt.
EuropaKompakt 29-06-2022

Bulgarien erhöht Renten inmitten politischer Krise

Das bulgarische Parlament hat einen Vorschlag der gestürzten Regierung von Premierminister Kiril Petkow angenommen, die Renten um 10 Prozent zu erhöhen, während Bulgarien auf die vierte vorgezogene Neuwahl in weniger als zwei Jahren zusteuert.

Europäische Unternehmen beklagen Fragmentierung des EU-Binnenmarktes

In einer gemeinsamen Erklärung schlugen fünf führende europäische Wirtschaftsverbände Alarm angesichts der ihrer Ansicht nach zunehmenden Zersplitterung des Binnenmarktes, da die EU-Vorschriften nicht überall im Handelsraum einheitlich angewandt und umgesetzt werden.
Energie 28-06-2022

EU einigt sich auf Gasspeichergesetz

Auf einem durch die Gefahr weiterer russischer Gaskürzungen überschatteten Treffen haben die EU-Energieminister am Montag (27. Juni) einstimmig ein neues Gasspeichergesetz verabschiedet.
Außenpolitik 28-06-2022

EU-Gelder helfen bei Wiedereröffnung des Grenzübergangs Serbien-Bosnien

Der Grenzübergang Kotroman an der Grenze zwischen Serbien und Bosnien-Herzegowina wurde am Sonntag wiedereröffnet, nachdem Renovierungsarbeiten im Wert von über 4,6 Millionen Euro abgeschlossen wurden. Fast die Hälfte davon wurde aus EU-Heranführungshilfen finanziert.
Coronavirus 28-06-2022

Albanien testet auf Affenpocken und fürchtet neue Corona-Welle

In Albanien wurden erstmals Tests auf Affenpocken durchgeführt, obwohl bisher keine Fälle bestätigt wurden. Unterdessen wächst die Angst vor einer neuen Corona-Welle im Herbst.
EuropaKompakt 28-06-2022

Österreich: Nur FPÖ und Impfgegner-Partei stellen Kandidaten gegen amtierenden Präsidenten

Von den Parlamentsparteien hat lediglich die ehemals rechte FPÖ (Freiheitliche Partei Österreichs) ihre Absicht bekundet, bei der kommenden Präsidentschaftswahl im Oktober einen Kandidaten gegen Amtsinhaber Alexander Van der Bellen aufzustellen.
EuropaKompakt 28-06-2022

Meloni fordert geeinte Front der Rechten bei italienischen Parlamentswahlen

Die Vorsitzende der Brüder Italiens (Fratelli d'Italia), Giorgia Meloni, forderte die Rechtsparteien nach der Niederlage der Mitte-Rechts-Koalition bei den letzten Kommunalwahlen auf, die konservative Front vor den Parlamentswahlen 2023 wieder zu vereinen.
Energie 28-06-2022

Deutschland und fünf weitere EU-Länder verpflichten sich zur „Stromsolidarität“

Deutschland, Österreich, Tschechien, Ungarn, Polen und die Slowakei haben eine Absichtserklärung zur Risikovorsorge und Solidarität im Stromsektor unterzeichnet, da die Gefahr von Stromausfällen angesichts der schwindenden Energielieferungen aus Russland immer näher rückt.
Außenpolitik 28-06-2022

Mehrheit der Finnen lehnt Forderungen der Türkei an die NATO ab

Laut einer neuen Umfrage, die am Montag veröffentlicht wurde, ist die Unterstützung für die NATO-Mitgliedschaft in Finnland auf ein Rekordhoch gestiegen. Die Finn:innen lehnen jedoch einen Beitritt zum Bündnis ab, wenn dies bedeuten würde, den Forderungen der Türkei zuzustimmen.
Außenpolitik 28-06-2022

Europäische NATO-Staaten verhärten Haltung gegenüber China

Europas NATO-Mitglieder werden sich zu einer härteren Haltung gegenüber China verpflichten, doch herrscht weiterhin Skepsis gegenüber dem angelsächsischen Vorstoß, Peking ins Fadenkreuz des Bündnisses zu nehmen.
EuropaKompakt 28-06-2022

Frankreich wählt erste Präsidentin des Unterhauses

Es wird erwartet, dass Yaël Braun-Pivet am Dienstag zur ersten Frau an der Spitze der französischen Nationalversammlung ernannt wird.
Außenpolitik 27-06-2022

Stoltenberg: NATO wird über 300.000 Soldaten in erhöhter Bereitschaft versetzten

Die NATO plant, die Zahl ihrer Streitkräfte in hoher Bereitschaft massiv auf über 300.000 zu erhöhen, sagte Generalsekretär Jens Stoltenberg am Montag (27. Juni) im Vorfeld eines entscheidenden Treffens der Allianz in Madrid Ende dieser Woche.
Innenpolitik 27-06-2022

Europaabgeordnete fordern mehr Einfluss auf Schulunterricht

Während die Debatte über die Änderungen der EU-Verträge weitergeht, fordern Bürger:innen und Abgeordnete des Europäischen Parlaments "geteilte Zuständigkeiten" für Bildung zwischen der EU und den Mitgliedsstaaten und eine stärkere Harmonisierung des Staatsbürgerkundeunterrichts auf europäischer Ebene.
Außenpolitik 27-06-2022

Extreme Rechte und Linke im EU-Parlament besonders kremlfreundlich

Die Haltung gegenüber Russland im Europäischen Parlament ist je nach Land und Ideologie unterschiedlich, wie neue, am Donnerstag (23. Juni) veröffentlichte Daten zeigen, wobei links- und rechtsextreme Parteien am freundlichsten gegenüber dem Kreml eingestellt sind.
Energie & Umwelt 27-06-2022

Bahnbrechendes Energiespargesetz: EU-Länder haben sich vorläufig geeinigt

Die 27 EU-Energieminister:innen wollen bei ihrem Treffen am Montag (27. Juni) eine vorläufige Einigung über die Energieeffizienz-Richtlinie der EU erzielen und damit den Weg für das erste rechtsverbindliche Ziel zur Steigerung der Energieeinsparungen in Europa ebnen.