Martin Herrera Witzel

Binnenmarkt 29-11-2022

Was es mit dem neuen EU-Gesetz für Produktsicherheit auf sich hat

Die EU-Institutionen haben sich in den frühen Morgenstunden des Dienstag (29. November) auf die EU-Verordnung über die Allgemeine Produktsicherheit (GPSR) geeinigt. Diese sieht Sorgfaltspflichten für Hersteller, Verkäufer und Online-Marktplätze vor, die im europäischen Binnenmarkt tätig sind.
29-11-2022

Rumänien wird Kosovo weiterhin nicht anerkennen

Die serbische Premierministerin Ana Brnabic sagte nach einem Treffen mit ihrem rumänischen Amtskollegen Nicolae Ciuca am 28. November in Bukarest, dass Rumänien nicht vorhabe, seine Position zum Kosovo zu ändern.
Gesundheit 29-11-2022

LEAK: Gesundheitsstrategie der Kommission will internationale Rolle der EU stärken

Laut einem Entwurf will die EU-Kommission mit ihrem Vorschlag für eine Globale Gesundheitsstrategie die Mitgliedstaaten anhalten, bei Herausforderungen im Gesundheitsbereich eine ähnlich große internationale Rolle zu spielen wie während der Pandemie.
Außenpolitik 29-11-2022

Afrika-Gipfel: EU sagt Investitionen in afrikanischen Energiesektor zu

Die EU-Kommission hat zugesagt, Investitionen in afrikanische Projekte für erneuerbare Energien zu erhöhen und die Infrastrukturinvestitionen im Rahmen ihrer eigenen EU-geleitete Investitionsinitiative Global Gateway zu steigern. 
Energie & Umwelt 29-11-2022

Malta treibt Bauprojekt in Meeresschutzgebiet voran

Malta will einen neuen Fähranleger bauen, der jedoch in einem Natura 2000-Meeresschutzgebiet vor der Küste von Bugibba im Norden des Landes liegen würde.
Innenpolitik 29-11-2022

Spanische Polizei und Europol lösen drittgrößtes Drogenkartell in Europa auf

Ein gewaltiges Drogenkartell, das Berichten zufolge ein Drittel des europäischen Kokainhandels kontrollierte, wurde von der spanischen Guardia Civil in Zusammenarbeit mit Europol aufgelöst, was zu 49 Verhaftungen in verschiedenen europäischen Ländern führte, berichteten die spanischen Behörden am Montag (28. November).
Innenpolitik 29-11-2022

EU verzeichnet weniger albanische Asylsuchende als vor Pandemie

Über 15.300 albanische Staatsbürger:innen haben allein im Jahr 2022 im Vereinigten Königreich und der EU Asyl beantragt. Die Zahl fällt jedoch geringer aus als vor der Corona-Pandemie.
Europa Kompakt 29-11-2022

Bundesregierung plant Reform des Einbürgerungsrechts

Das Bundeseinwanderungs- und Einbürgerungsgesetz soll überarbeitet werden, um Deutschland in ein "Einwanderungsland" zu verwandeln und mehr qualifizierte Arbeitskräfte aus Drittstaaten anzuziehen.
Europa Kompakt 29-11-2022

Migration: Italiens Innenministerium fordert Verteilzentren in Drittstaaten

Das italienische Innenministerium hat sich dafür ausgesprochen, anstelle eines Mechanismus für die Umverteilung Geflüchteter innerhalb der EU Umverteilungszentren in Drittstaaten zu schaffen, von denen aus nur diejenigen einreisen sollen, die ein Anrecht auf Asyl in der EU haben.
Außenpolitik 25-11-2022

NATO und EU wollen Hilfsleistungen an Ukraine erhöhen

Nach Russlands Raketenangriffen auf die ukrainische Strom-, Heizungs- und Trinkwasserversorgung droht ein Großteil des Landes dem Winter völlig ausgeliefert zu sein. Die Europäer:innen haben begonnen zu prüfen, wie sie Kyjiw mit mehr Notfallausrüstung versorgen können.
Außenpolitik 25-11-2022

Kfz-Deal: Kosovo brüskiert EU und kritisiert Serbien

Die kosovarische Präsidentin Vjosa Osmani warf dem EU-Chefdiplomaten Josep Borrell vor, Belgrad zu bevorzugen und dankte nur den Vereinigten Staaten für ihre Hilfe bei der Vermittlung mit Serbien.
Außenpolitik 25-11-2022

Großbritannien schreibt trotz Brexit Rekordzahlen bei Zuwanderung

Die britische Regierung beharrte am Donnerstag (24. November) darauf, dass sich der Brexit auszahlen werde. Sechs Jahre nach dem Votum des Landes für den Austritt aus der EU zeigten neue Zahlen jedoch einen Rekordwert bei der Zuwanderung.
Gesundheit 25-11-2022

EU-Abgeordnete warnen vor Knappheit bei Medizinprodukten

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben die EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides über das Risiko von Engpässen bei medizinischer Ausrüstung befragt, der aus Sicht von Kritiker:innen durch EU-Recht verschlimmert wird.
Europa Kompakt 25-11-2022

Sofia beruft nordmazedonische Botschafterin nach Schüssen ein

Das bulgarische Außenministerium hat die Botschafterin Nordmazedoniens, Agneza Rousi-Popovska, nach der Schießerei im bulgarischen Kulturklub Zar Boris III. in Ohrid einbestellt und darauf hingewiesen, dass die wiederholte Gewalt der letzten Monate Straffreiheit schafft,
Energie 25-11-2022

Meloni pocht auf EU-Maßnahmen gegen die Energiekrise

Premierministerin Giorgia Meloni forderte am Donnerstag (24. November) von der Europäischen Union dringende Maßnahmen gegen die Energieknappheit. Sie sagte, über Italien hänge wegen der steigenden Stromrechnungen ein "Damoklesschwert."
Europa Kompakt 25-11-2022

EU-Parlament: Zusammenarbeit zwischen Rechten und Rechtsextremen dürfte scheitern

Bemühungen der rechten und rechtsextremen politischen Kräften im Europäischen Parlament um eine stärkere Zusammenarbeit scheinen weiterhin zum Scheitern verurteilt, wie die Reaktionen auf eine Erklärung, die von rechten und euroskeptischen Abgeordneten unterzeichnet wurde, zeigen.
Europa Kompakt 25-11-2022

Viségrad-Länder ringen um Einigkeit

Die Staats- und Regierungschef:innen der vier sogenannten Visegrád-Länder haben bei einem Treffen der Gruppe am Donnerstag (24. November) in Košice (Slowakei) um eine gemeinsame Position zur Ukraine und zur Migration gerungen.
Energie 24-11-2022

Polen stemmt sich gegen CO2-Preis fürs Heizen

In einem Schreiben an die EU-Institutionen warnt Polen vor der Einführung jeglicher Art von Kohlenstoffpreisen für Heizbrennstoffe und argumentiert, dass eine warme Wohnung im Winter keine Marktware sein dürfe.
Digitales 24-11-2022

Mediapart-Zensur offenbart Rückgang der Pressefreiheit in der EU

Eine Entscheidung des französischen Gerichts, die Veröffentlichung einer Untersuchung von Mediapart über politische Korruption auszusetzen, hat Anwält:innen und andere Medien in Aufruhr versetzt. Sie beklagen, dass dies gegen die wichtigsten Grundsätze des französischen und des EU-Presserechts verstößt.
Außenpolitik 24-11-2022

Wie der Ukraine-Krieg die Linien der Bundesregierung verändert hat

Russlands Krieg in der Ukraine hat die Bundesregierung gezwungen, viele der Pläne zu überdenken, die sie vor einem Jahr bei der Bildung der "Ampel"-Koalition vorgestellt hatte, und hat die Grundzüge vieler wichtiger politischer Maßnahmen und Linien des Landes neu gestaltet.
Außenpolitik 24-11-2022

Katar: Todesfälle unter Gastarbeitern spalten EU-Parlament

Der Erfolg der linken GUE-NGL-Fraktion im Europäischen Parlament, in letzter Minute eine Resolution einzureichen und nicht nur eine Diskussion über die Fußballweltmeisterschaft in Katar zu führen, hat im EU-Parlament die Büchse der Pandora geöffnet. Sechs verschiedene Beschlüsse liegen derzeit auf...
Europa Kompakt 24-11-2022

Bulgariens pro-europäische Parteien wollen Minderheitsregierung bilden

Die Vorsitzenden der pro-europäischen Parteien "Wir setzen den Wandel fort" und "Demokratisches Bulgarien" erklären sich beide bereit, eine Minderheitsregierung zu bilden, falls es der konservativen GERB von Bojko Borrissow nicht zuerst gelingt, eine Regierung zubilden, wie sie am Mittwoch mitteilten.
24-11-2022

Kennzeichen-Konflikt: Prag verzögert Visa-Abkommen mit Kosovo

Nur wenige Stunden vor der Einigung zwischen Pristina und Belgrad hat die tschechische EU-Ratspräsidentschaft den Vorschlag für eine Visaliberalisierung für Bürger:innen des Kosovo aufgrund der aktuellen politischen Spannungen mit Serbien im Zusammenhang mit Kfz-Kennzeichen zurückgenommen.
Außenpolitik 24-11-2022

Nach Anti-Russland-Entscheidung: EU-Parlament wird Opfer von Cyber-Angriff

Das Europäische Parlament wurde am Mittwochnachmittag (23. November) Opfer eines massiven Cyberangriffs, nur wenige Stunden nachdem die EU-Abgeordneten beschlossen hatten, Russland als staatlichen Sponsor des Terrorismus einzustufen.