Magdalena Kensy
EVP zögert: Zukunft des Gesundheitsausschusses im EU-Parlament weiterhin unklar
Die Zukunft eines aufgewerteten ständigen Gesundheitsausschusses (SANT) im EU-Parlament ist weiterhin unklar. Diskussionen sind derzeit zum Stillstand gekommen, wie Quellen aus dem Verhandlungsumfeld gegenüber Euractiv mitteilten.
EU-Umweltminister verhandeln über globale Kunststoffregelung
Das ehrgeizige globale Kunststoffabkommen, angetrieben von der EU, sieht sich starken Widerstand von Nicht-EU-Staaten ausgesetzt. Am Montag (14. Oktober) sollen die EU-Umweltminister eine flexible Verhandlungsposition für eine endgültige globale Einigung im November vorbereitet werden.
EU-Fonds für Wettbewerbsfähigkeit: Kritik an Kommissionsplänen
Die EU-Kommission erwägt die Einrichtung eines Mega-Fonds für Forschung und Innovation (F&I). Wichtige Interessengruppen kritisieren jedoch, dass der Verlust der Autonomie für einzelne Förderprojekte das Gegenteil von dem ist, was benötigt wird.
NATO-Mitglieder ringen um gemeinsame Position zu Russland
Nächste Woche wird die Verteidigungsminister der NATO-Staaten ihre eine erste Diskussion über die Definition ihrer Beziehungen zu Russland abhalten. Bis zum nächsten Sommer möchte man sich auf eine gemeinsame und einseitige Position einigen.
Weltgesundheitsgipfel: Finanzierungs- und Vertrauenskrise der WHO
Nur zwölf Prozent der WHO-Gelder stammen aus vorhersehbaren Zuwendungen. Während sich der Weltgesundheitsgipfel 2024 auch auf Themen wie Antibiotikaresistenz und KI im Gesundheitswesen konzentrieren wird, steht die WHO-Investitionsrunde im eigentlichen Mittelpunkt.
EU und UK erwägen gemeinsames Sicherheitsabkommen
Der britische Außenminister David Lammy wird am Montag (14. Oktober) zum ersten Mal seit zwei Jahren am Gipfel der EU-Außenminister teilnehmen. Anlass ist eine Annäherung der Beziehungen und mit einem gemeinsamen Sicherheitsabkommen.
UN-Mission im Libanon: EU-Außenminister beraten über israelische Angriffe
Israel hat seine Angriffe auf den Libanon intensiviert, was zunehmende Sorgen über die Beteiligung der EU an der UN-Friedensmission in der Region hervorruft. Sechzehn EU-Staaten stellen derzeit Soldaten für die UNIFIL-Mission im Südlibanon.
Belgische Kommunalwahlen: Ein Schritt näher an Regierungsbildung
Seit den Parlamentswahlen im Juni sucht Belgien eine neue Regierung. Nach den Kommunalwahlen vom Sonntag (13. Oktober) hat Bart De Wever, der Vorsitzenden der Neuen Flämischen Allianz (N-VA), eine starke Position, um der nächste Premierminister zu werden.
Skoda: CO2-Grenzwerte der EU sind unerreichbar
Die EU-Ziele für die CO2-Emissionen von Autos bis 2025 sind für die Industrie unerreichbar, sagte Martin Jahn, Vorstandsmitglied von Skoda Auto und Vizepräsident des tschechischen Industrieverbands, am Sonntag (13. Oktober).
Islands Regierungskoalition zerbricht: Neuwahlen angekündigt
Der isländische Premierminister Bjarni Benediktsson kündigte am Sonntag (13. Oktober) auf einer Dringlichkeitskonferenz die Auflösung der derzeitigen Koalitionsregierung an. Die Neuwahlen sind für Ende November angesetzt.
Tusk will Asylrecht aussetzen: Regierungskoalition überrascht
Polens Ministerpräsident Donald Tusk kündigte an, das Recht auf Asyl wegen des hohen Migrationsdrucks vorübergehend auszusetzen. Die Regierungskoalition zeigt sich überrascht, während linke Abgeordnete davor warnen, die Richtung der Vorgängerregierung einzuschlagen.
Migrationsexpertin: Europa kämpft mit Integration von Einwanderern
Spanien erlebt einen demografischen Prozess, der in den letzten drei Jahrzehnten beispiellos war. Der historische Anstieg der Einwanderer, veranlasse einige Bevölkerungsgruppen zu der Annahme, dass ihre sozialen Rechte gefährdet seien, so Migrationsexpertin Carmen González.
Italiens Asylzentren in Albanien starten Betrieb
Im Rahmen eines italienisch-albanischen Abkommens wird ein Aufnahmezentrum für Migranten nächste Woche seinen Betrieb aufnehmen. Das Interesse der EU-Staaten an dem Modell wächst weiter.
Frankreich plant strengeres Einwanderungsgesetz ab 2025
Die französische Regierung wird 2025 ein neues Einwanderungsgesetz vorschlagen. Die Dauer der Verwaltungshaft für Migranten ohne Aufenthaltserlaubnis, die als gefährlich eingestuft werden, solle verlängert werden, so Regierungssprecherin Maud Bregeon.
Starkes E-Commerce Wachstum fordert China und USA heraus
Der Ausblick für den europäischen Onlinehandel scheint sich zum Positiven zu wenden. Eine große Herausforderung sind dennoch weiterhin der starke Wettbewerb aus den USA und China und nötige Investitionen.
EU-Ratspräsidentschaft unterstützt „horizontale Datenschutzverordnung“
Die ungarische EU-Ratspräsidentschaft schlägt eine mögliche Wiederaufnahme der Überprüfung der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation vor. Man möchte den Datenschutz neu bewerten, um dem technologischen Fortschritt Rechnung zu tragen.
WHO: Impfstoffe als unterschätzte Waffe gegen Antibiotikaresistenz
Die Entwicklung und Verbreitung von neuen Impfstoffen könnten 543.000 Todesfälle im Zusammenhang mit Antibiotikaresistenzen pro Jahr verhindern. Am Donnerstag (10. Oktober) forderte die WHO mehr Impfungen gegen arzneimittelresistente Krankheitserreger.
Lebensmittelbranche: EU-Gesetzgebung führt zu Preissteigerungen
Ab dem nächsten Jahr könnten die Lebensmittelpreise in der gesamten Europäischen Union steigen, warnt die tschechische Lebensmittelkammer. Als Grund nennen sie die Verpflichtung zur Einhaltung der "grünen" EU-Vorschriften.
Bulgarische Behörden vertuschten Luftverschmutzung
Eine der größten Umweltorganisationen Bulgariens, hat die bulgarische Regierung und die lokalen Behörden beschuldigt, das wahre Ausmaß der Luftverschmutzung in den Großstädten zu verheimlichen.
Fischer und Offshore-Windparks: Eine neue harmonische Beziehung
EU-Fischer sehen Offshore-Windparks nun als Chance für die Fischerei. Besonders in Frankreich, wo der Widerstand einst groß war, wollen sie jetzt mehr Mitspracherecht bei der Planung und Umsetzung.
Treffen der Med9-Staaten: Migration und Krieg im Nahen Osten
Die am Mittelmeer angrenzenden EU-Staaten treffen sich am Freitag (11. Oktober) auf Zypern. Gemeinsam wollen sie die Lage im Nahen Osten angesichts der Eskalation der israelischen Bombenangriffe in Palästina und im Libanon erörtern.
Bukarest wirft Russland Einmischung in Moldawiens EU-Kurs vor
Laut dem rumänischen Ministerpräsidenten würde Russland „verzweifelt“ versuchen, den EU-Kurs Moldawiens zu beeinflussen. Zuvor warf die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Zakharova, Rumänien vor, es versuche, Moldawien zu „annektieren“.
Unter Beobachtung: Frankreichs Haushaltsvorschlag für 2025
Der französische Ministerrat bewilligte den Entwurf des Finanzgesetzes 2025 (PLF), das beispiellose Haushaltsmaßnahmen in Höhe von 60 Milliarden Euro mit sich bringen würde. Nun muss es noch von den Abgeordneten der Nationalversammlung angenommen werden.
Italien verurteilt Angriffe Israels auf UN-Stützpunkte im Libanon
Der italienische Verteidigungsminister Guido Crosetto hat Israels Angriffe auf UNIFIL-Stützpunkte im Libanon scharf verurteilt. Die italienische Regierung zweifelt die Erklärung an, dass der Angriff ein Fehler gewesen sei.