Helena Borst
EU-Agrardatenraum: Landwirte nicht ohne Anreize an Bord
Die EU hat es sich zur Aufgabe gemacht, einen gemeinsamen Datenraum für die Landwirtschaft zu schaffen. Doch der Weg des Agrarsektors zum integrierten Datenraum ist lang und mit Hindernissen gespickt.
EU-Parlament setzt Exportzölle für Ukraine aus
Das Europäische Parlament hat eine einjährige Aussetzung aller Zölle und Kontingente für ukrainische Exporte, einschließlich landwirtschaftlicher Erzeugnisse, landwirtschaftlicher Verarbeitungserzeugnisse sowie Obst und Gemüse, gebilligt.
Energiesektor: Sorge um Cybersicherheit steigt, Verteidigung hinkt hinterher
Vertreter der häufig ins Visier genommenen Energiebranche sind besorgter über Cyberangriffe als vor dem russischen Einmarsch in der Ukraine, wie ein neuer globaler Risikobericht zeigt. Auch Bedenken über unzureichende Investitionen und Aktivitäten ihrer Organisationen haben zugenommen.
Frankreichs neues Linksbündnis unentschlossen über NATO und EU-Verteidigung
Obwohl das neue französische Linksbündnis (NUPES) versucht, Einigkeit für die anstehenden Parlamentswahlen zu demonstrieren, bleibt einer der wesentlichen Knackpunkte die Positionierung zur NATO.
Aufsichtsbehörde: EU-Personal soll nicht sofort in Privatwirtschaft wechseln
Die Europäische Kommission sollte ihren Mitarbeiter:innen vorübergehend verbieten, Jobs in der Privatwirtschaft anzunehmen, wenn sie dadurch Interessenkonflikte riskieren, die nicht durch Einschränkungen ausgeglichen werden können.
WHO warnt vor Cholera-Ausbruch in der Ukraine
In den ukrainischen Gebieten, in denen Wasser- und Abwasserinfrastruktur beschädigt ist, besteht die Gefahr eines Choleraausbruchs, warnte die Weltgesundheitsorganisation am Dienstag (17. Mai) und fügte hinzu, dass sie bereits Cholera-Kits bereitstellte.
EU legt 300-Milliarden-Euro-Plan für den Ausstieg aus russischer Energie vor
Die Europäische Kommission hat am Mittwoch (18. Mai) einen 300-Milliarden-Euro-Plan vorgelegt, mit dem die russischen Energieimporte bis 2027 eingestellt werden sollen.
EU sagt 112 Millionen für Albaniens Agrarsektor zu
Wie am Mittwoch (18. Mai) bekannt gegeben wurde, will die EU im Rahmen des IPARD-III-Programms rund 112 Millionen Euro in die landwirtschaftliche und ländliche Entwicklung Albaniens investieren.
Borrell warnt Belgrad: Serbiens Russland-Politik nicht mit EU vereinbar
Der EU-Spitzendiplomat Josep Borrell hat endlich klargestellt, dass die Nichtanpassung Serbiens an die EU-Außenpolitik "nicht mehr" mit den Ambitionen des Landes auf einen Beitritt zur Union vereinbar ist.
Europa kommt dem Ausstieg aus dem Energiechartavertrag näher
Mehr Länder der Europäischen Union zeigen sich mit der laufenden Reform des Energiechartavertrags (ECT) ungeduldig, der laut Kritiker:innen die internationalen Bemühungen um den Ausstieg aus fossilen Brennstoffen behindert.
Netzbetreiber hinken bei Kapitalrendite hinterher
Laut einem neuen GSMA Bericht könnten Marktungleichgewichte hinsichtlich der Kapitalerträge zwischen Netzbetreibern und Online-Dienstleistern die globalen Wachstumsaussichten in mehreren Sektoren gefährden.
Niederlande wollen fossile Heizungen ab 2026 verbieten, Wärmepumpen vorschreiben
Die niederländische Regierung will ab 2026 die Installation neuer Heizungsanlagen, die mit fossilen Brennstoffen betrieben werden, verbieten und gleichzeitig den Einsatz von Wärmepumpen oder den Anschluss ans Wärmenetz vorschreiben.
EU-Diplomat: „Wir stoßen bei den Sanktionen gegen Russland an unsere Grenzen“
"Nachdem es bereits bei Sanktionen gegen russisches Öl Chaos gegeben hatte, stellen Sie sich vor, was mit einem Vorschlag zum Verbot von Gas passieren würde", so ein EU-Diplomat gegenüber EURACTIV nach dem Treffen der EU-Außenminister:innen am Montag.
Borrell: Sofias Veto gegen Skopje sei „ein Geschenk für Russland“
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat am Montag (16. Mai) Druck auf Sofia ausgeübt, sein Veto gegen die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien aufzuheben, da die derzeitige Situation Russland in die Hände spiele.
EU-Ruf auf dem Spiel: Ungarn blockiert weiterhin Russland-Sanktionen
Die EU konnte keine Einigung über das neue Sanktionspaket gegen Russland erzielen. Eine Übereinkunft könnte noch "ein oder zwei Wochen" auf sich warten lassen, sagte der EU-Chefdiplomat Josep Borrell am Montag (16. Mai).
Starker Anstieg bei Cyberangriffen in Litauen seit Ukrainekrieg
Die Zahl der Cyberangriffe in Litauen stieg Ende Februar nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine deutlich an.
Polen erhält nach Einigung mit Kommission bald EU-Konjunkturmittel
Die polnische Regierung hat mit der EU eine Einigung zum nationalen Konjunkturprogramm erzielt und damit den Weg für den Erhalt von Geldern aus dem Corona-Wiederaufbaufonds der EU geebnet.
Macrons neue Premierministerin stößt auf gemischte Reaktionen
Präsident Emmanuel Macron hat am Montag Arbeitsministerin Elisabeth Borne zur Premierministerin ernannt - ein Schritt, der bei den anderen Parteien schnell auf Kritik stieß.
Finnischer Außenminister: NATO-Mitgliedschaft nicht verhandelbar
Finnlands Außenminister Pekka Haavisto von der Grünen Partei spielte am Montag während einer Parlamentsdebatte zur NATO die Sorge herunter, dass die Türkei den NATO-Beitritt des Landes blockieren könnte.
Ukrainekrieg dominiert Handels- und Technologiegespräche zwischen EU und USA
Russlands Krieg in der Ukraine stand im Mittelpunkt des laufenden Handels- und Technologierates (TTC), zu dem sich EU und USA am Montag (16. Mai) in Paris trafen. EURACTIV Frankreich berichtet.
EU-Unterstützung für „Couch“-Landwirte schlecht für die Branche
Subventionen für Landbesitzer, die nicht aktiv in der Landwirtschaft tätig sind, wirken sich negativ auf die Landwirtschaft aus, da die EU gleichzeitig in alarmierendem Umfang Agrarbetriebe ausbluten lässt, wie eine neue EU-Studie zeigt.
Jemens Weizenindustrie warnt vor Massenhungersnot
Der größte Weizenimporteur des Landes hat sich in einem Schreiben an die Staats- und Regierungschefs im Vorfeld des UN-Gipfels diese Woche dafür ausgesprochen, dass im Jemen eine durch den Ukrainekrieg verursachte Hungersnot ungeahnten Ausmaßes abgewendet werden muss.
Schweden stellt offiziellen Antrag auf NATO-Mitgliedschaft
Die sozialdemokratische Minderheitsregierung Schwedens hat am Montag (16. Mai) beschlossen, sich offiziell um die NATO-Mitgliedschaft zu bewerben und damit dem Beispiel des Nachbarlandes Finnland zu folgen.