Florian Schöneweiß
Migrationspolitik: Ampel-Rebellen sehen Menschenwürde in Gefahr
Die Bundesregierung muss entscheiden, wie hart zu hart ist, wenn es um Flüchtlingspolitik geht.
Migration war zentrales Thema für Deutsche bei Europawahlen
Deutschlands Grenzkontrollen haben in letzter Zeit die politischen Diskussionen im Land beherrscht und ähnliche Debatten in der gesamten EU ausgelöst. Das Thema war jedoch auch schon vorher in den Köpfen der Deutschen.
EU-Kommission will „schwerwiegende“ IT-Sicherheitsvorfälle definieren
Ein Ausschuss der EU-Kommission prüft derzeit, wie „bedeutende“ IT-Sicherheitsvorfälle definiert werden können. Gemäß der EU-weiten Cybersicherheitsgesetzgebung NIS2 müssen diese Vorfälle den Behörden schnell gemeldet werden.
Nahost-Krise: Kommission sieht EU weiterhin als „sicheren Hafen“ für Flüchtlinge
Die EU-Kommission meidet Spekulationen über mögliche Flüchtlinge infolge der aktuellen Krise im Nahen Osten. Brüssel machte jedoch deutlich, dass Europa weiterhin ein „sicherer Hafen“ für Menschen auf der Flucht vor Konflikten sei.
Südosten Europas beschwehrt sich wegen höheren Energiepreisen
Rumänien, Griechenland und Bulgarien haben in den letzten Monaten mit konstant höheren Energiepreisen im Vergleich zu Westeuropa zu kämpfen. Nun schlugen sie Maßnahmen, wie beispielsweise zusätzliche Steuern auf Stromerzeuger mit den niedrigsten Produktionskosten, vor.
Britischer Premierminister sucht Annäherung an Brüssel
Der britische Premierminister Sir Keir Starmer hat am Mittwoch (2. Oktober) Brüssel besucht. In „gefährlichen Zeiten“, wie er es nannte, wolle er die Beziehungen zur EU stärken. Im Vorfeld wurde von beiden Seiten die Sorgen um die globale Sicherheit betont.
EU-Arzneimittelagentur überprüft erneut Marktzulassung des Alzheimer-Medikaments Lecanemab
Der Ausschuss für Humanarzneimittel der Europäischen Arzneimittelagentur (EMA) überprüft derzeit den Antrag auf Marktzulassung für das Alzheimer-Medikament Lecanemab. Dieses Medikament soll nachweislich den kognitiven Verfall verlangsamen.
Frankreichs Windenergie im Abseits: Barnier bevorzugt Atomkraft
Der französische Premierminister Michel Barnier stellte am Dienstag (1. Oktober) den Abgeordneten der französischen Nationalversammlung sein Energie- und Klimaprogramm vor. Wie weit er damit kommt, liegt in der Hand des Parlaments.
Rechtspopulistischer EU-Politiker Bardella sorgt für Aufruhr in Athen
Der französische EU-Abgeordnete Jordan Bardella, Präsident der rechtspopulistischen Fraktion Patrioten für Europa, wurde eingeladen, in Athen an einer Veranstaltung zur Demokratie in der EU teilzunehmen. Politiker der linken Szene in Griechenland reagierten aufgebracht.
Kampf im EU-Parlament um Anhörungen der EU-Kommissare
Die Vorsitzenden der Ausschüsse des EU-Parlaments kämpften am Dienstag um die Kontrolle über die Anhörungen für die nächsten EU-Kommissare. Der größte Streitpunkt hierbei war, welcher Ausschuss für die Anhörung der entsprechen Kandidaten zuständig ist.
Stoltenbergs Abschied als NATO-Generalsekretär
Nach einer zehnjährigen Amtszeit als NATO-Generalsekretär übergab Jens Stoltenberg den Staffelstab an Mark Rutte. Die Unterstützung der Ukraine und die Erhöhung der Verteidigungsausgaben des Bündnisses waren einige seiner Erfolge an der Spitze der NATO.
Verfahrenskodex für Allzweck-KI: Akademiker übernehmen Vorsitz bei Ausarbeitung
Eine Reihe von Akademikern wurden auserwählt, um einen Verfahrenskodex für Allzweck-KI entwerfen, wie die EU-Kommission verkündete. Die Namen reichen von Doktoranden bis hin zum Turing-Preisträger Yoshua Bengio.
Draghi relativiert Forderung nach gemeinsamen EU-Schulden
In seinem jüngsten EU-Wettbewerbsbericht warb Mario Draghi für die Aufnahme von gemeinsamen EU-Schulden und schreckte damit einige EU-Staaten auf. Nun relativierte er seine Empfehlung und erklärte, Europa könne auch ohne ein solches Finanzinstrument wettbewerbsfähig bleiben.
Justizminister will EU-Regeln zu Nachhaltigkeitsberichten nachverhandeln
Bundesjustizminister Marco Buschmann will die Verhandlungen über das EU-Lieferkettengesetz (CSRD) wieder aufnehmen. Kurz zuvor wurde Deutschland und 16 weitere EU-Staaten von der Kommission für die Nichteinhaltung von Umsetzungsfristen verwarnt.
Trotz EU-Abstimmung zu Strafzöllen gehen Verhandlungen mit China weiter
Die EU-Mitgliedstaaten werden am Freitag darüber abstimmen, ob sie Zölle auf in China hergestellte Elektrofahrzeuge letztendlich einführen werden. Die EU-Kommission und Peking werden jedoch auch nach der Abstimmung ihre Bemühungen zur Lösung des langjährigen Handelsstreits fortsetzen.
CO2-armer Wasserstoff: EU kurz vor Definitionsabschluss
Die EU-Kommission steht kurz vor der Fertigstellung der lang erwarteten EU-Definition von CO2-armem Wasserstoff. Am Freitag (27. September) kündigte sie eine abschließende viermonatige öffentliche Konsultation an.
Italien: Zivilgesellschaft initiiert Referendum zur Staatsbürgerschaft
In Italien erreichte eine Petition für eine schnellere Einbürgerung ihr Ziel von 500.000 Unterschriften in weniger als einem Monat. Damit wurde der Weg für ein nationales Referendum geebnet, bei dem das italienische Parlament umgangen wird.
Putin und seine neue nukleare rote Linie
Der russische Präsident Wladimir Putin hat gegenüber den USA und ihren Verbündeten eine neue „rote Linie“ - inklusive Drohung mit Atomwaffen - gezogen. Wie ernst es der Machthaber damit meint, ist für viele unklar.
Italien: Genügend EU-Staaten unterstüzen vorzeitige Überprüfung der CO2-Grenzwerte
Laut dem italienischen Wirtschaftsminister, Adolfo Urso, gäbe es genügend Unterstützung von EU-Staaten für seinen Vorschlag, die Überarbeitung der CO2-Grenzwerte für Autoemissionen von 2026 auf 2025 vorzuziehen.
LGBTQ-Rechte in Rumänien: Ministerpräsident äußert sich skeptisch
Der rumänische Ministerpräsident hat die Notwendigkeit der Einführung von gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften angezweifelt. Das Straßburger Menschenrechtsgericht hatte Rumänien zuvor wegen des mangelnden Schutzes gleichgeschlechtlicher Paare verurteilt.
Südfrankreich: EU-Agrarsubventionen beflügeln Anbau von Kräutern
Die Zahl der Anträge auf ökologischen Korianderanbau ist dieses Jahr in der französischen Region Okzitanien stark gestiegen. Der ökologische Anbau wird mit großzügigen EU-Beihilfen gefördert. In der Branche wird nun zunehmend Kritik an der „Veruntreuung“ von Geldern laut.
Ausschluss vom EU-Parlament: EU-Gerichtshof bestätigt Urteil gegen Separatistenführer
2019 wurde den ehemaligen katalanischen Separatistenführern Carles Puigdemont und Toni Comín ihre Sitze im EU-Parlament verweigert. Am Donnerstag (26. September) entschied der EU-Gerichtshof (EuGH) zugunsten dieser Entscheidung.
Papst Franziskus trifft EU-Ratspräsident Charles Michel
Papst Franziskus besucht diese Woche Belgien. Dabei wird er sich auch mit dem Präsidenten des Europäischen Rates, Charles Michel, zu einem privaten Gespräch treffen, wie Euractiv erfahren hat.
EU-Kommission genehmigt Verbot von Einweg-E-Zigaretten in Frankreich
Die EU-Kommission hat eine Entscheidung der französischen Regierung gebilligt, Einweg-E-Zigaretten zu verbieten. Auch Deutschland und Irland arbeiten an einem Verbot, um Abfall zu reduzieren und die Nikotinabhängigkeit von Jugendlichen einzudämmen.