Britta Weppner

EU-Innenpolitik 15-11-2019

Ehemalige italienische Europaabgeordnete wegen Korruptionsvorwürfen verhaftet

Lara Comi, einst ein aufstrebender politischer Star und ehemalige Europaabgeordneter von Silvio Berlusconis Forza Italia, wurde am Donnerstag, den 14. November, von der italienischen Polizei wegen angeblicher illegaler Finanzierung und Korruption unter Hausarrest gestellt.
EU-Innenpolitik 15-11-2019

The Capitals: Anti-Migrationsrhetorik, Anschuldigungen, Frustration

Heute u.a. mit dabei: Ungarns Anti-Migrationsrhetorik, schwere Anschuldigungen im Amri-Fall, und zunehmende Frustration zwischen Brüssel und London.
Wahlen & Macht 15-11-2019

Thierry Breton erhält grünes Licht und vermeidet das gleiche Schicksal wie Goulard

Thierry Breton, Frankreichs neuer Kommissionskandidat für das Ressort Binnenmarkt und Verteidigung, erhielt am Donnerstag, den 14. November, grünes Licht von den Europaabgeordneten und überzeugte mehr als zwei Drittel der Europaabgeordneten.
EU-Innenpolitik 15-11-2019

Zunehmende Frustration zwischen Brüssel und London

Die Europäische Kommission hat ein förmliches Vertragsverletzungsverfahren gegen das Vereinigte Königreich eingeleitet, weil es versäumt hat, ein Kommissionsmitglied zu benennen, und zwar im jüngsten Anzeichen einer zunehmenden Frustration zwischen Brüssel und London.
EU-Innenpolitik 14-11-2019

Bretons Versuch, seinen ‚Atos‘-Schatten abzuschütteln

Der französische EU-Kommissarskandidat Thierry Breton wird heute Nachmittag vor den Mitgliedern des Europäischen Parlaments erscheinen, um die Bedenken wegen angeblicher Interessenkonflikte seiner früheren Führung des globalen IT-Unternehmens Atos auszuräumen.
EU-Innenpolitik 14-11-2019

The Capitals: Verlagerung, Abwahl, Problemlöser

Heute u.a. mit dabei: EU-Auditoren fordern die Kommission auf, freiwilligen Verlagerungsmechanismus zu überdenken, Deutsches Parlament wählt AfD-Vorsitzenden ab; und EU sei Problemlöser Italiens.
Soziales 14-11-2019

Französischer Premierminister will Rentenreform trotz Aufrufen zu „unbegrenzten“ Streiks vorantreiben

Die Entschlossenheit der französischen Regierung, auf eine Rentenreform hinzuarbeiten, scheint angesichts der zunehmenden Protestaktionen von Gewerkschaften, Studenten, Lehrern und der Bewegung der "Gelbwesten" nicht zu schwanken.
Wahlen & Macht 14-11-2019

Wichtigste politische Gruppen werden voraussichtlich Breton unterstützen

Das Europäische Parlament wird am Donnerstag, den 14. November, den zweiten französischen EU-Kommissar-Kandidaten, den ehemaligen CEO von Atos, Thierry Breton, anhören.
Energie & Umwelt 13-11-2019

S&P: Kernkraft ist „tot und lebendig“ zugleich

Zunehmende Konkurrenz durch billigen Strom aus erneuerbaren Energien, Sicherheitsbedenken und steigende Kosten für neue Anlagen drängen die Kernkraft langsam in Bedrängnis.
Landwirtschaft 13-11-2019

Grüne und Sozialisten unterstützen trotz Umweltbedenken Nährwertkennzeichnung

Abgeordnete der Grünen und Sozialdemokraten im Europäischen Parlament legen ihr Augenmerk auf einen so genannten Nutriscore, ein EU-weites System zur Kennzeichnung von Lebensmitteln.
EU-Innenpolitik 13-11-2019

Inmitten der Debatte über fossile Brennstoffe: Deutschland verzichtet auf entscheidende Abstimmung der EIB 

Deutschland bereitet sich darauf vor, sich am Donnerstag, den 14. November, einer Abstimmung über die künftige Energiefinanzierungspolitik der Europäischen Investitionsbank (EIB) zu enthalten.
Wahlen & Macht 13-11-2019

„Verdächtige“ Cyberangriffe erschütterten den Wahlkampf der britischen Labour-Partei

Die Labour Partei der britischen Opposition ist auf ihren digitalen Plattformen mehreren "ausgeklügelten und groß angelegten" Cyberangriffen ausgesetzt gewesen.
EU-Innenpolitik 13-11-2019

EU-Generalanwalt: Oriol Junqueras hat das Recht auf Immunität

Der inhaftierte katalanische Führer der Unabhängigkeitsbewegung, Oriol Junqueras, hat durch die Wahl in das Europäische Parlament im Mai das Recht auf Immunität, sagte der EU-Generalanwalt Maciej Szpunar in seinen Schlussfolgerungen vom Dienstag, dem 12. November.

Verlangsamung der Wirtschaft: Mitgliedsstaaten sollen für „alle Szenarien“ bereit sein

Die EU-Mitgliedsstaaten sollten auf "alle Szenarien" vorbereitet sein, da sich die europäische Wirtschaft weiter verlangsamt und nicht in naher Zukunft wieder belebt wird, warnte die Europäische Kommission in ihrer jüngsten am Donnerstag, 7. November, veröffentlichten Wirtschaftsprognose.
EU-Innenpolitik 12-11-2019

Großbritannien will nun doch einen EU-Kommissar vorschlagen

Die britische Regierung hat am Montag, den 11. November, zugegeben, dass sie "ihren gesetzlichen Verpflichtungen nachkommen" und einen Kandidaten für das Amt in der neuen Europäischen Kommission von Ursula von der Leyen in Brüssel benennen würde.
Außenpolitik 12-11-2019

Macron: Europa kann „Power Broker“ zwischen den USA und China sein

Der französische Präsident Emmanuel Macron sagte am Dienstag, dass Europa ein "Power Broker" zwischen den Vereinigten Staaten und China sein kann.
Energie & Umwelt 12-11-2019

EU-Beamte: Europa muss Stromanteil verdoppeln, um Klimaziele zu erreichen

Der zu Beginn des Jahres 2020 vorzustellende European Green Deal wird eine Strategie zur Erhöhung des Anteils von Strom am Energiemix der EU verfolgen, sagte der neue Leiter der Energieabteilung der Europäischen Kommission am Mittwoch auf einer Konferenz in Brüssel.
Energie & Umwelt 12-11-2019

EU-Bank legt Kompromiss für fossile Brennstoffe vor

Die Europäische Investitionsbank wird am Donnerstag, den 14. November, entscheiden, ob sie ihre Kreditbücher für Projekte im Bereich der fossilen Brennstoffe bereinigen will oder nicht.
12-11-2019

The Capitals: Borissows Gasunabhängigkeit, Macrons Methode, Farages Rückzieher

Heute u.a. mit dabei: Bulgarien sagt, dass es 2020 gasunabhängig von Russland sein wird; Zweifel an der verbissenen Position Macrons; und Farage macht ein Rückzieher.
EU-Innenpolitik 12-11-2019

Timmermans übernimmt Nachfolge von Juncker

Der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, wurde am Montag, den 11. November, operiert, sodass seine rechte Hand, Frans Timmermans, vorübergehend den Thron der EU-Exekutive besetzen wird.
Energie & Umwelt 11-11-2019

Neue Studie: Banken ergreifen nur „oberflächliche“ Klimaschutzmaßnahmen

Trotz einer Zunahme der grünen Finanzen haben die Banken nur oberflächliche Änderungen an ihren Kreditvergabepraktiken vorgenommen, wobei die Finanzierung fossiler Brennstoffe in den letzten Jahren nahezu unvermindert verlief.
EU-Innenpolitik 11-11-2019

Macrons Kritik an der NATO führt zu Stirnrunzeln über seine Methoden

Der französische Präsident Emmanuel Macron präsentierte am Donnerstag, den 7. November, in einem Interview mit The Economist seine geopolitische Vision, die erneut auf breite Kritik stieß.

Eurogruppe: Deutscher Plan bringt „neuen Impuls“ in die Bankenunion

Die Finanzminister begrüßten am Donnerstag eine deutsche Initiative zur Freigabe von Vorschlägen für ein gemeinsames Bankeinlagensicherungssystem in der Eurozone, stellten aber die Forderung Berlins in Frage, zusätzliche Eigenkapitalpuffer als Gegenleistung für Banken mit Staatsschulden zu verlangen.
Energie & Umwelt 08-11-2019

Neun EU-Länder fordern neue Kommission auf, die Luftfahrt stärker zu besteuern

Eine Koalition aus neun Ländern forderte die nächste Europäische Kommission am Donnerstag auf, neue Maßnahmen zur Preisgestaltung im Luftverkehr vorzuschlagen, und zwar in einer Weise, die als "eine beispiellose Chance" bezeichnet wird.

Wissen was in Europas Hauptstädten passiert - abonnieren Sie jetzt unseren neuen 10 Uhr Newsletter.