: Yves Bot

EU Europa Nachrichten CETA
EU-Innenpolitik 29-01-2019

CETA-Schiedsgerichte wohl mit EU-Recht vereinbar

Das CETA-Streitbeilegungssystem sei mit dem EU-Recht vereinbar, so der Generalanwalt des EU-Gerichtshofs. Rechtskräftig ist diese Einschätzung noch nicht.
Energie & Umwelt 01-07-2014

EuGH: Import-Beschränkungen bei Ökostrom gerechtfertigt

Die in Deutschland geltenden Beschränkungen beim Import von Ökostrom sind mit EU-Recht vereinbar. Das urteilt der Europäische Gerichtshof und sichern damit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) das Überleben.
Energie & Umwelt 11-06-2014

Ökostromförderung: EuGH-Urteil mit „unabsehbaren Folgen“?

Die Klage eines finnischen Windkraftanlagenbetreibers vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) könnte eine nicht kalkulierbare Dynamik für das deutsche Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) in Gang setzen. Experten prophezeien steigende Stromkosten und das Ende einer rein nationalen Grünstromförderung.
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