: Yasmin Fahimi

EU-Innenpolitik 28-04-2015

Deutschland: Koalition will Flüchtlinge aus Syrien und Irak vorrangig aufnehmen

Die SPD fordert von der Koalition Korrekturen in der deutschen Flüchtlingspolitik. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz, mahnte eine bessere ärztliche Betreuung von Asylbewerbern an. Die Koalition kündigte an, Menschen aus Syrien und Irak künftig vorrangig aufzunehmen.
EU-Innenpolitik 06-02-2015

Pegida: Sigmar Gabriels „reichlich verunglückte“ Äußerung

"Pegida gehört ganz offensichtlich" zu Deutschland: SPD-Chef Sigmar Gabriel hat vor einer Ausgrenzung der Pegida-Anhänger gewarnt und auf das demokratische Recht verwiesen, rechts zu sein. Kritiker wie der Grüne Volker Beck nennen das gefährlich. Es gelte vielmehr, mit allen Mitteln gegen Ressentiments vorzugehen.
EU-Innenpolitik 18-09-2014

Wählen im Supermarkt: Bundeswahlleiter für neue Regeln gegen sinkende Wahlbeteiligung

Immer weniger Bürger gehen an die Wahlurnen. Das liegt laut Bundeswahlleiter Roderich Egeler auch an den starren Regeln des Wahlsystems. Es sei endlich an der Zeit für innovative Modelle.

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