: Wolfgang Sobotka

Innenpolitik 12-03-2018

Österreich stellt sich seiner Geschichte

Österreich zelebriert geradezu die Aufarbeitung der jüngeren Geschichte, meint Herbert Vytiska.
Innenpolitik 05-02-2018

„Sparringspartner für nachhaltigen Parlamentarismus“

Der neue österreichische Parlamentspräsident will enger mit den Parlamenten in Straßburg zusammenarbeiten und legt Schwerpunkt auf geschichtliche Bewusstseinsbildung.
Innenpolitik 17-11-2017

Flucht auf Güterwaggons nimmt zu

Die steigende Zahl an Flüchtlingen, die die riskante Fahrt auf Güterzügen über den Brenner nutzen, führt nun zu einer Drei-Länder-Aktion unter Beteiligung Deutschlands, Italiens und Österreichs.
Innenpolitik 03-11-2017

Österreich verschärftes das Fremdenrecht

Seit dem 1. November gilt in Österreich ein verschärftes Fremdenrecht. Gegen Personen, die sich illegal im Land aufhalten, will man rigoros vorgehen.
Innenpolitik 04-10-2017

„Positionierung gegenüber Afrika bestimmt die Zukunft“

Österreichs Innenminister Sobotka im Gespräch über Afrika, Flüchtlinge und den Islam.
Innenpolitik 28-08-2017

Zwist um Verlängerung der europäischen Grenzkontrollen

Die Verlängerung der Grenzkontrollen führt zu einen Zwist mit der EU und innerhalb Österreichs
Außenpolitik 23-08-2017

Terrorgefahr: Österreich beruft Nationalen Sicherheitsrat ein

Österreich ist bislang von Terroranschlägen verschont geblieben, verstärkt aber die Bemühungen, intern alle notwendigen Schutz- und Abwehrmaßnahme zu treffen.
Innenpolitik 18-07-2017

Österreich droht erneut mit Grenzkontrollen am Brenner

Mitten in der sommerlichen Hauptreisezeit hat Österreich seine Drohung mit Grenzkontrollen an der viel befahrenen Route nach Italien nachdrücklich bekräftigt. Österreichs Innenminister wirft Flüchtlingshelfern Kooperation mit Schleppern vor.
Innenpolitik 24-05-2017

OSZE-Kampf gegen Terrorismus: Fokus auf Islam-Vereine und Soziale Netzwerke

Um Terror in Europa zu verhindern, will die OSZE islamische Glaubensgemeinschaften noch mehr in die Pflicht nehmen.
Innenpolitik 24-04-2017

Österreich: Whistleblower veröffentlichen Listen wahlberechtigter Türken

Angst in der türkischen Community: Veröffentlichte Wählerlisten könnten Behörden ermöglichen, Nachforschungen bezüglich der Doppelstaatsbürgerschaft anzustellen.
Innenpolitik 20-04-2017

Sobotka kämpft gegen illegale Doppelstaatsbürgerschaft

Österreichs Reaktion auf das türkische Referendum: Kampf gegen die illegale Doppelstaatsbürgerschaft.
Innenpolitik 06-04-2017

Juncker besteht auf Österreichs Verpflichtung zur Flüchtlingsumverteilung

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erteilt Österreichs Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) in Sachen EU-Flüchtlingsumverteilung ein Absage.
Innenpolitik 28-03-2017

Flüchtlingspolitik in Österreich – die Ausnahme von der Regel

Der Koalitionsstreit zwischen SPÖ und ÖVP über die österreichische Flüchtlingspolitik spitz sich zu. Die ÖVP will die Umverteilungsquote der EU umsetzen, die SPÖ nicht.
Außenpolitik 22-03-2017

Österreichische Regierung einigt sich auf „Lex Erdogan“

Mit einer Gesetzesnovelle will Österreich künftig verhindern, dass ausländische Politiker im Land Wahlkampf betreiben.
Außenpolitik 21-03-2017

Flüchtlingsgipfel der EU-Innenminister zum Nordafrika-Deal

Auf Initiative der Innenminister Italiens, Marco Minniti und Österreichs, Wolfgang Sobotka, kam es zu einem Flüchtlingsgipfeltreffen in Rom.
Türkei Istanbul Taksim
Außenpolitik 07-03-2017

Erdogan-Wahlkampf: Österreich prüft Reform des Versammlungsrechts

Österreichs Innenminister lehnt fadenscheinige Ausreden ab, um Wahlkampfauftritte türkischer Politiker zu verhindern. Er fordert stattdessen eine Reform des Versammlungsrechts.
Innenpolitik 06-03-2017

Sicherheit verlangt eine gesamteuropäische Lösung

Österreichs Regierung sieht sich in punkto Sicherheit in einer führender Rolle in Europa. Außenminister Kurz und Innenminister Sobotka arbeiten bereits an neuen Vorschlägen.
EU-Innenpolitik 01-03-2017

Flüchtlinge: Österreich verschärft das Aufenthaltsrecht

Die Regierung in Wien hat sich zu einer Verschärfung des „Fremdenrechts“ durchgerungen. Asylwerber, die sich etwas zuschulden kommen lassen, werden künftig ausgewiesen.
EU-Innenpolitik 09-02-2017

Neue Pläne für die Balkanroute

15 europäische Länder haben sich bei einer Konferenz in Wien auf die Erarbeitung eines Sicherheitsplans zur Kontrolle der Balkanroute verständigt.
EU-Innenpolitik 07-02-2017

Österreich: Innenminister will Demonstrationen regulieren

Das österreichische Innenministerium hat einen Entwurf für ein neues Versammlungsgesetz vorgelegt. Bereits im Vorfeld gab es dazu heftige Kritik.
EU-Innenpolitik 31-01-2017

Voll-Schleierverbot und Fußfessel für „Gefährder“

Das von Österreich verabschiedete Sicherheitspaket könnte auch für andere EU-Staaten Leitlinie in der Flüchtlings- und Migrationspolitik werden, heißt es in ersten Reaktionen aus Brüssel.
EU-Innenpolitik 19-01-2017

De Mai­ziè­re und Sobotka vereinbaren Verlängerung von Grenzkontrollen

Bei einem Treffen der Innenminister von Deutschland und Österreich wurde die Fortsetzung der Grenzkontrollen vereinbart - auf unbestimmte Zeit.
16-01-2017

Pröll auf dem Rückzug?

Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll hatte sich in den vergangenen Jahren besonders für die Regionalpolitik innerhalb der EU engagiert und beträchtliche Förderbeiträge von den Brüsseler Institutionen organisiert. Inzwischen gilt er als österreichische "Leitfigur der Regionalpolitik".
Sicherheit 06-01-2017

Österreich will Grenzkontrollen auf unbestimmte Zeit verlängern

Noch kann es keine Rückkehr zum Schengen-System geben, mein Österreichs Innenminister Sobotka. Die Kontrollen sollen daher so lange weiterbestehen, bis eine gesamteuropäische Lösung der Grenzschutzfrage gefunden ist.

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