: Wolfgang Bosbach

Bundestagswahl 06-02-2017

CDU und CSU – Scheinfrieden für den Wahltag

Am Sonntagnachmittag trafen sich die Spitzen von CSU und CDU in München, um die Reihen zu schließen und sich auf einen gemeinsamen Wahlkampf vorzubereiten. Dennoch wich Seehofer von seiner "Obergrenze" nicht ab.

Schäuble widerspricht Meldung über zusätzlichen Finanzbedarf Griechenlands

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat Spekulationen über zusätzliche Finanzhilfen für Griechenland zurückgewiesen. Kurz vor der Abstimmung im Bundestag über ein drittes Hilfspaket bleibt nicht nur die Opposition gespalten. Auch in der Union könnte die Zahl der Abweichler weiter steigen.

Griechenland-Hilfen: Merkel kann sich nicht auf ihre gesamte Fraktion verlassen

Nach der Brüsseler Entscheidung für konkrete Verhandlungen über ein drittes Hilfsprogramm für Griechenland muss der Bundestag der Bundesregierung ein Verhandlungsmandat erteilen - trotz der parlamentarischen Sommerpause. Dies soll nun auf einer Sondersitzung am Freitag geschehen. Spannend wird dann, inwieweit die Unionsabgeordneten der Kanzlerin folgen.

Gabriel hält Verhandlungen mit Athen für „kaum noch vorstellbar“

Nach dem Nein der Griechen zu den Reformauflagen ihrer Geldgeber schwindet in Berlin die Bereitschaft für ein weiteres, dringend benötigtes Hilfsprogramm für Athen. Verhandlungen darüber sind nach den Worten von SPD-Chef Sigmar Gabriel "kaum noch vorstellbar". Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte zunächst nur, das Votum der Griechen sei "zu respektieren".
EU-Innenpolitik 16-03-2015

Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung rückt in greifbare Nähe

Nach dem Vorstoß von SPD-Chef Sigmar Gabriel zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung zeigt sich die Union optimistisch, noch in den nächsten Monaten eine Einigung innerhalb der Großen Koalition erzielen zu können. Doch der Streit über die Details eines solchen Gesetzes hat gerade erst begonnen.

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