: Wien

Außenpolitik 18-05-2022

Prag und Wien: Westbalkan darf nicht in Vergessenheit geraten

Die Integration der Westbalkanstaaten in die EU sei ganz im Interesse Tschechiens und Österreichs, sagten der tschechische Premierminister Petr Fiala und sein österreichischer Amtskollege Karl Nehammer am Dienstag in Prag.
EuropaKompakt 08-04-2022

Österreichs EU-Ministerin sieht keine Rückkehr zur Normalität mit Putin

Die Krise durch den russischen Einmarsch in der Ukraine werde noch Jahre andauern, sagte Europaministerin Karoline Edtstadler in einem Interview mit dem Standard und fügte hinzu, dass seit Beginn des Krieges "nichts ist mehr, wie es vorher war."
Innenpolitik 25-03-2022

Zustimmung für Österreichs Regierung bricht ein

Inmitten von angespannten politischen Debatten in Österreich ist das Vertrauen der Österreicher in ihre konservativ ÖVP geführte Koalition mit der grünen Partei so gering wie nie, zeigt eine Umfrage.
Innenpolitik 01-02-2022

Österreich: Geheimvereinbarungen mit der ÖVP bringen Grüne in Bedrängnis

Die Grünen sehen sich derzeit mit Gegenreaktionen aus den eigenen Reihen wegen mangelnder Transparenz und Täuschung der Parteibasis konfrontiert. Dies geschah, nachdem die Nebenvereinbarung zum Koalitionsvertrag zwischen der konservativen ÖVP und den Grünen am Sonntag bekannt wurde.
Energie 24-01-2022

Österreich wird jährlich bis zu 200 Euro-„Klimabonus“ verteilen

Das österreichische Parlament hat eine Klimaabgabe auf fossile Energieträger als Teil der ökosozialen Steuerreform beschlossen. Die Reform sieht vor, dass die Abgabe in Form eines Klimabonus an die Steuerzahler:innen zurückgezahlt wird.
Landwirtschaft 22-12-2021

Frankreich und Österreich fordern EU-Strategie für pflanzliche Proteine

Die Landwirtschaftsminister:innen Frankreichs und Österreichs haben eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet, um die Produktion von pflanzlichen Proteinen in der EU zu fördern und "die Selbstversorgung der EU" zu stärken.

Österreichs Umweltministerin Gewessler verhindert 2-Milliarden-Euro-Autobahnprojekt

Ein Autobahnprojekt in der Nähe von Wien hat den "Klima-Check" des Klima-, Umwelt- und Verkehrsministeriums nicht bestanden, teilte die Chefin des Ministeriums, Leonore Gewessler, mit.
Iranische Regierungsvertreter bei den Verhandlungen in Wien
Außenpolitik 20-05-2021

EU-Vertreter sieht „gute Fortschritte“ bei Atom-Verhandlungen mit Iran

Die Verhandlungen über eine Wiederbelebung des internationalen Atomabkommens mit dem Iran in Wien bewegen sich nach Angaben eines EU-Diplomaten auf eine Einigung zu.
Außenpolitik 19-04-2021

Was für einen Deal mit dem Iran spricht – und was dagegen

Die Gespräche mit Teheran über das Atomabkommen gestalten sich schwierig. Wer verfolgt welche Ziele – und sind sie durchsetzbar? Eine Analyse.
Antidiskriminierung 21-01-2021

Österreichs Antisemitismus-Strategie: „Beste Antwort ist jüdisches Leben“

Österreich präsentierte seine Antisemitismus-Strategie. Sie ist ambitioniert - aber umsetzbar, sagt ein Experte. Auf europäischer Ebene will man stärker kooperieren, etwa sollen Daten zu Vorfällen vergleichbar werden.
Innenpolitik 08-01-2021

Martin Selmayr: „Es sind nicht alle Träume wahr geworden“

Vom mächtigsten Beamten der Kommission zu ihrem Vertreter in Wien: Der letzte Karriereschritt des Martin Selmayr hat einige überrascht. Im exklusiven EURACTIV-Interview erklärt er, wo Österreich wichtige Beiträge zur Europäischen Union liefert - und wo nicht.
Innenpolitik 14-12-2020

„Tickende Zeitbombe“: Ausländische IS-Angehörige im Nordosten Syriens

Hunderte von Frauen und Kindern, viele von ihnen Verwandte ausländischer IS-Kämpfer, sind im Lager Al-Haul im Nordosten Syriens interniert. Sie haben offenbar "eine Miniaturversion des Islamischen Staates (IS)" geschaffen, die Gefahr läuft, zu einem Nährboden für neue Terroristen zu werden.
Innenpolitik 27-11-2020

Französische Studie verweist auf „pluralen Charakter“ extremistischer Radikalisierung

In einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht dechiffriert eine französische "Task-Force" den Prozess der Radikalisierung und verweist auf deren "pluralen Charakter". Es brauche vor allem eine Entpolitisierung und mehr Präventionsarbeit. EURACTIV Frankreich berichtet.
Innenpolitik 25-11-2020

Studie: Weniger Terrorismus – außer von rechts

Die weltweiten Todesfälle durch Terrorismus sind laut dem Global Terrorism Index 2020 das fünfte Jahr in Folge gesunken. Rechtsextreme Attacken haben zeitgleich jedoch weltweit um 250 Prozent zugenommen.
Innenpolitik 17-11-2020

Das Kalkül hinter Wiens erster „sozialliberaler“ Koalition

Wien wird rosarot. SPÖ und NEOS konnten sich einigen. Die Partnerschaft scheint unnatürlich, vor allem wirtschaftspolitisch, doch beide Seiten haben was davon. Für die hinausgeworfenen Grünen aber brechen schwierige Zeiten an. 
Innenpolitik 14-11-2020

Zweiter „echter“ Lockdown in Österreich

Der österreichische "Lockdown Light" hat nicht gereicht. Daher verschärft die Regierung nun die Maßnahmen, und verhängt einen "echten" zweiten Lockdown. 
Innenpolitik 11-11-2020

Frankreich drängt auf EU-Reaktion gegen Terror – und auf eine Schengen-Reform

Frankreich, Deutschland und Österreich haben bei einem „Mini-Gipfel“ am Dienstag ihren Willen bekundet, die Bekämpfung des islamistischen Terrorismus zu verstärken. Sie forderten unter anderem eine Reform des Schengenraums und direkte Maßnahmen gegen (potenzielle) ausländische Kämpfer.
Außenpolitik 06-11-2020

Razzien in Deutschland nach Anschlag von Wien

Die Spuren des islamistischen Attentäters von Wien führen auch nach Deutschland. Beamte durchsuchten die Wohnungen und Geschäftsräume von vier Personen in Osnabrück, Kassel und im Kreis Pinneberg bei Hamburg.
Außenpolitik 03-11-2020

EU-Terrorbekämpfung: Eine Frage der Kommunikation

Im Kampf gegen Terrorismus soll die EU enger zusammenarbeiten, fordern Deutschland und Frankreich. Am wichtigsten wäre der offenere Austausch von Geheimdienstinformationen. Doch die Staaten misstrauen einander.
Innenpolitik 02-11-2020

Fünf Tote nach Anschlag in Wien: Polizei sieht „islamistisches Motiv“

Am Montagabend rückte die Polizei in Wien zum Großeinsatz aus. In der Innenstadt, am Schwedenplatz, fielen Schüsse vor einer Synagoge. 
Innenpolitik 02-11-2020

Ein Jahr Selmayr in Wien: Der politische Kopf

Der jüngste Karriereschritt des Martin Selmayr mag auf den ersten Blick seltsam erscheinen: Vom Generalsekretär der Kommission zu ihrem Vertreter in einem kleinen EU-Land. Nach einem Jahr zeigt sich: Selmayr geht diese Rolle politischer an als seine Vorgänger.
Innenpolitik 27-10-2020

„Erste sozialliberale Koalition“ in Wien: SPÖ verhandelt mit NEOS

Der SPÖ-Vorstand hat entschieden: Die Wiener SozialdemokratInnen nehmen Koalitionsverhandlungen mit den liberalen NEOS auf. Damit endet die zehnjährige Ära des rot-grünen Wiens.
Innenpolitik 12-10-2020

Wer wird Wien regieren?

Die Wien-Wahl war ein großer Sieg für die Sozialdemokratie. Die rechte FPÖ erlitt einen massiven Absturz. Das endgültige Ergebnis mit Wahlkarten steht am kommenden Dienstagabend, doch schon jetzt stehen Koalitionsoptionen fest.
Außenpolitik 16-09-2020

Deutschland will Wien zum Risikogebiet erklären

Die Corona-Zahlen steigen in ganz Österreich. Die Regierung verschärft den Ton und malt düstere Sszenarien. Deutschland plant laut Medienberichten, Wien zum Risikogebiet zu erklären - "keine Besonderheit" für den Bürgermeister, der allerdings kurz vor einer Wahl steht.