: Wiederaufbaufonds

EU-Innenpolitik 24-07-2020

Von der Leyen: Finanzgipfel-Einigung ist „bittere Pille“ für EU-Parlament

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat Verständnis für die Kritik des EU-Parlaments am Ergebnis des EU-Gipfels zum Corona-Hilfsplan und zum nächsten Mehrjahreshaushalt gezeigt.

Game Changer – EU wird mit Coronafonds zum Schwergewicht am Anleihemarkt

Die Europäische Union rückt mit dem geplanten 750 Milliarden Euro schweren Corona-Wiederaufbaufonds mit einem Schlag zu den führenden Anleihe-Emittenten der Welt auf.
Wahlen & Macht 23-07-2020

Manfred Weber lehnt Vorschlag des EU-Rates ab

EVP-Chef Manfred Weber ist mit dem derzeitigen Vorschlag des EU-Rates für den nächsten, mehrjährigen Haushalt und den Wiederaufbaufonds nicht einverstanden. Erwünscht sich unter anderem eine zentrale EU-Agentur, welche die Verwendung der Gelder überprüfen soll.
Innenpolitik 23-07-2020

Angela Merkel: Der Gipfel ihrer Karriere

Die deutsche Bundeskanzlerin tritt seit Monaten als große Europäerin auf. Ihre Initiative für eine den Wiederaufbaufonds war eine totale Kehrwende deutscher Europapolitik. Merkel scheint um ihr Vermächtnis zu kämpfen, als große Gestalterin der EU.

Gipfel-Deal zum EU-Budget: Mehr Licht als Schatten

Der EU-Gipfel hat sich auf einen Aufbaufonds zur Bekämpfung der Corona-Krisenfolgen und einen Finanzrahmen bis 2027 geeinigt. Die Mitgliedstaaten zeigen sich, auch bei sehr unterschiedlichen Positionen, am Ende handlungsfähig.

Bund der Steuerzahler warnt vor Verschwendung der EU-Milliarden

Ohne strenge Konditionen könnten die jüngst auf dem EU-Gipfel beschlossenen Finanzhilfen leicht in die falschen Projekte geraten, warnt der deutsche Steuerzahlerbund.
EU-Innenpolitik 22-07-2020

Wumms hat’s gemacht…

... doch so recht historisch war der Moment nicht. Zerstrittenheit und Kleinmut zeichneten den Weg zum EU-Konjunkturpaket, meint Björn Hacker.

Nach EU-Gipfel: Neue Hoffnung für die deutsche Wirtschaft

Was vor Monaten noch als Utopie abgetan wurde, ist Realität: Die EU macht gemeinsam Schulden, um Staaten durch die Krise zu bringen Deutsche Wirtschaftsverbände bejubeln den Deal. Dazu haben sie auch allen Grund.
EU-Innenpolitik 21-07-2020

Von der Leyen bedauert Einschnitt bei neuen Programmen in EU-Haushaltseinigung

Für ihren Kompromiss hätten die Staats- und Regierungschefs "weitreichende Änderungen" an ihren Vorschlägen vorgenommen, sagte von der Leyen. Kürzungen bei Themen wie Gesundheit, Migration oder der Außenpolitik seien "bedauerlich".
EU-Innenpolitik 17-07-2020

Europäisch investieren für einen echten Aufbruch in Europa

Die Hilfsmilliarden sollte die EU in echte europäische Projekte investieren, in Europas Zukunft und nicht in nationales Kleinklein. Die Bundesregierung muss sich als Ratspräsidentin dafür einsetzen.
Außenpolitik 15-07-2020

Europaminister suchen vor EU-Gipfel Kompromisslinien im Finanzstreit

Eine Einigung bei dem Gipfel sei "ehrgeizig", aber "möglich", sagte ein EU-Vertreter am Dienstag. Streitpunkte sind demnach unter anderem das Gesamtvolumen des Corona-Hilfsfonds und die Frage, wie viel Gelder als nicht rückzahlbare Zuschüsse fließen sollen.
EU-Innenpolitik 15-07-2020

Österreichs EU-Ministerin kann sich MFR-Einigung beim Gipfel „nicht vorstellen“

Österreichs EU-Ministerin Karoline Edtstadler geht nicht davon aus, dass es beim Gipfel Ende der Woche zu Einigungen bezüglich MFR und Recovery Fund kommt. Im Interview mit EURACTIV erklärt sie, wo Österreich nachverhandeln will - und plädiert für eine strenge Konditionialität.
EU-Innenpolitik 14-07-2020

Sánchez vor EU-Rat in Berlin: „Werden alles tun, damit es zur Einigung kommt“

Nachdem sich gestern der italienische Premierminister Giuseppe Conte in Deutschland mit  Bundeskanzlerin Angela Merkel beriet, war am heutigen Dienstag sein spanischer Amtskollege dran. Merkel empfing Pedro Sánchez im Bundeskanzleramt.
Außenpolitik 08-07-2020

Vor Mini-Gipfel: Merkel bittet im EU-Parlament um „Kompromissbereitschaft“

Ihre erste Auslandsreise seit Ausbruch der Corona-Krise geht am heutigen Mittwoch nach Brüssel – ein Zeichen, wie ernst Bundeskanzlerin Merkel (CDU) ihre zweite und letzte deutsche Ratspräsidentschaft nimmt. Es geht immerhin um ihr Vermächtnis als europäische Gestalterin.
Außenpolitik 08-07-2020

Finanzminister: Deutschland will „Brücken bauen“

Im Ringen um das europäische Wiederaufbauprogramm zur Bewältigung der Corona-Krise hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) die EU-Staaten zur Kompromissbereitschaft aufgerufen.

Merkel und Von der Leyen: Alte Vertraute lenken Europa

Sie kennen sich in- und auswendig, haben gemeinsam 15 Jahre lang Deutschland regiert. Nun sitzen sie an den Schalthebeln Europas. Mit Beginn der deutschen Ratspräsidentschaft navigieren Angela Merkel und Ursula von der Leyen die EU durch die Krise.
Außenpolitik 29-06-2020

Merkel und Macron zeigen Einigkeit vor kritischem EU-Gipfel

Drei Wochen vor jenem EU-Gipfel, auf dem der Wiederaufbaufonds fertig verhandelt werden könnte, signalisieren Deutschland und Frankreich ihre Geschlossenheit.
EU-Innenpolitik 25-06-2020

Kommission will 2021 fast die Hälfte des Recovery Fund einsetzen

Die EU-Kommission hat ihren Haushaltsentwurf für 2021 in Höhe von 166,7 Milliarden Euro vorgestellt. Dieser soll mit rund 344 Milliarden Euro aus dem vorgeschlagenen EU Recovery Fund aufgestockt werden.

SPD-Chef: „Krisenbewältigung geht nur mit mehr Europa“

Vor dem Koalitionsausschuss zur EU-Ratspräsidentschaft an diesem Montagabend hat SPD-Chef Norbert Walter-Borjans für ein Bekenntnis zu einem starken Europa geworben.

EU-Wiederaufbaufonds: Einigung über Finanzen soll es im Juli geben

Die Staats- und RegierungschefInnen der EU führten am 19. Juni "konstruktive" Gespräche über den massiven Wiederaufbaufonds der EU zur Überwindung der Coronavirus-Krise und versprachen, trotz der enormen Differenzen im nächsten Monat eine Einigung zu erzielen.
EU-Innenpolitik 19-06-2020

Merkel zu Recovery Fund: “Die Brücken, die wir bauen müssen, sind groß”

Wie erwartet endete der Gipfel des Europäischen Rates an diesem Freitag (19. Juni) ohne Einigung über den Sanierungsfonds. Jetzt ist Deutschland offiziell am Ball und die Bundeskanzlerin hat ihren Willen zu schnellem Handeln deutlich gemacht. Eine Fortführung der Verhandlungen ist für Mitte Juli angesetzt.
EU-Innenpolitik 19-06-2020

Casino Royale: Die Europäische Union beginnt Poker um Corona-Fonds

Das größte Finanzpaket der EU-Geschichte soll in Rekordzeit verhandelt werden, um die Wirtschaftskrise nach Corona zu stoppen. Viele Fragen sind offen. Deutschland spielt eine Schlüsselrolle.

Merkel präsentiert Pläne zur EU-Ratspräsidentschaft im Bundestag

Schon wieder steht Berlin vor einer Krisenpräsidentschaft, und muss eine Balance finden zwischen Entschlossenheit und Fingerspitzengefühl. Auf der Agenda steht nicht nur der Wiederaufbau, sondern auch die Aufarbeitung von Themen, die während der kroatischen Präsidentschaft krisenbedingt auf der Strecke blieben.
EU-Innenpolitik 17-06-2020

Kommissarin Ferreira: Ein Prozent für den Haushalt reicht bei einer solchen Krise nicht

Die EU-Kommission will der coronavirusbedingten Rezession mit einem bis dato beispiellosen Konjunkturpaket entgegenwirken. Die Kommissarin für Kohäsion und Reformen, Elisa Ferreira, erläutert den ambitionierten Plan im Exklusivinterview mit EURACTIV.com.  
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