: Welthandelsorganisation (WTO)

Energie & Umwelt 29-03-2021

Keine doppelte CO2-Entschädigung für EU-Stahlhersteller

Die EU-Kommission hat klargestellt, dass bei einer CO2-Grenzabgabe keine weiteren kostenlose ETS-Zertifikate für EU-Unternehmen bereitgestellt werden können. Dies käme einer "Doppelförderung" dieser Firmen gleich und sei nicht mit den WTO-Regeln vereinbar.
Außenpolitik 11-03-2021

Reiche Länder wollen Patente für Impfstoffe weiterhin nicht freigeben

Reichere Mitglieder der Welthandelsorganisation (WTO) haben am Mittwoch einen Vorstoß von über 80 Entwicklungsländern blockiert. Diese fordern, dass Unternehmen auf Patentrechte verzichten, um so die Produktion von COVID-Impfstoffen anzukurbeln.

Ärmere Länder sollen Gelder aus CO2-Grenzsteuereinnahmen der EU erhalten

Der künftige Mechanismus für eine CO2-Grenzsteuer müsse auch zur "Bekämpfung der Erderwärmung" in der ganzen Welt eingesetzt werden, forderte der Europaabgeordnete Yannick Jadot vergangene Woche
Digitale Agenda 27-01-2021

Europäische KI-Regulierung durch WTO-Deal in Gefahr?

Die Versuche der EU, Künstliche Intelligenz zu regulieren, könnten in Zukunft auf neue Herausforderungen stoßen. Diese ergeben sich aus einem Abkommen zum E-Commerce auf Ebene der Welthandelsorganisation (WTO).

OECD-Kandidatin: „Die USA kehren zurück“

Mit der neuen US-Regierung werde Washington seine Rolle als "Garant des multilateralen Systems" wieder aufnehmen, zeigt sich die ehemalige EU-Kommissarin Anna Diamantopoulou im Interview mit EURACTIV überzeugt.
EU-Innenpolitik 24-12-2020

Kurz vor Brexit-Einigung feilschen EU und Briten um Fischereirechte

Kurz vor einer endgültigen Einigung über das Brexit-Handelsabkommen haben die EU und Großbritannien an Heiligabend um die Fischereirechte gefeilscht.
EU-Innenpolitik 18-12-2020

Brexit-Handelsabkommen: Europaparlament setzt Frist bis Sonntag

Das Europäische Parlament hat London bis Sonntag (20. Dezember) eine Frist gesetzt, bis zu der ein Post-Brexit-Handelsabkommen abgeschlossen sein muss.

Trotz Blockade Trumps: Ngozi Okonjo-Iweala soll Chefin der WTO werden

Die Mitglieder der Welthandelsorganisation werden voraussichtlich nächste Woche Ngozi Okonjo-Iweala zur Generaldirektorin des Handelsgremiums ernennen. 
Energie & Umwelt 27-07-2020

Russland warnt: CO2-Grenzsteuer der EU nicht mit WTO-Regeln vereinbar

Aus Sicht des russischen Ministers für wirtschaftliche Entwicklung dürfte eine CO2-Grenzsteuer der EU nicht mit den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) in Einklang zu bringen sein.

EU, USA und Japan einigen sich auf Vorschlag zur Begrenzung von Staatsbeihilfen

Die EU, die USA und Japan haben am Dienstag einen Vorschlag zur Begrenzung der Industriesubventionen unter den WTO-Mitgliedern vorgelegt sowie Möglichkeiten zur Regelung von erzwungenen Technologietransfers ausgelotet.
Außenpolitik 08-01-2020

Streit um Digitalsteuer: Paris und Washington geben sich 15 Tage Zeit

Frankreich und die USA wollen versuchen, ihren Streit über die französische Digitalsteuer innerhalb von 15 Tagen beizulegen, um so weitere Strafzölle zu vermeiden.

EU bereitet sich auf WTO-Lähmung vor

Da sich Washington weiterhin weigert, neue Vertreter im Berufungsgremium der Welthandelsorganisation einzusetzen, muss die Instanz heute ihren Betrieb unterbrechen. Die EU drängt weiter auf Reformen - und bereitet gleichzeitig eigene Maßnahmen vor.
Außenpolitik 04-12-2019

EU warnt USA: Werden beim Zollstreit als Einheit auftreten

Die EU-Kommission will den jüngsten Handelsstreit mit den USA über die französische Digitalsteuer "einvernehmlich" beilegen. Sollte Washington die angedrohten Sonderzölle aber tatsächlich erheben, werde die EU "als Einheit" reagieren.
Außenpolitik 26-11-2019

Globalisierung in der Sackgasse

Die Welt ist aus den Fugen geraten, weil die Wirtschaftspolitik aus den Fugen geraten ist. Nach 40 Jahren neoliberaler Revolution ist es Zeit für einen Kurswechsel, sonst wird er von den Menschen erzwungen, schreibt Jürgen Maier, Geschäftsführer des Forums Umwelt und Entwicklung.

Chinesischer Diplomat: „Das Funktionieren der WTO ist eine existenzielle Frage“

Im Interview spricht der hochrangige chinesische Diplomat Xuejun Guo über die Vernetzung zwischen Asien und Europa, die "Neue Seidenstraße", die nötigen WTO-Reformen sowie die neuen Initiativen zwischen der EU und Japan.

EU warnt: Welthandelsorganisation in „kritischer Lage“

Die USA blockieren weiterhin die Neubesetzung der WTO-Berufungsinstanz, die für das Funktionieren der Institution von entscheidender Bedeutung ist.

Anhörung im EU-Parlament: Hogan überzeugt

Phil Hogan hat am gestrigen Montagabend die vorläufige Zustimmung der Europaabgeordneten erhalten, der nächste Handelskommissar der EU zu werden.
Außenpolitik 26-08-2019

Zusammenfassung vom G7-Wochenende: Trump vertieft die Gräben

Die Wiederaufnahme Russlands in die G7-Gruppe ist beim Gipfeltreffen im französischen Biarritz erneut zum Streitpunkt zwischen Donald Trump und seinen Partnern geworden.

Ein Jahr später: Wie steht es um die transatlantischen Handelsbeziehungen?

Im Juli 2018 war Jean-Claude Juncker in die USA gereist, um mit Donald Trump die bestehenden Handelsstreitigkeiten zu lösen. Ein Jahr später befinden sich die Verhandlungen nach wie vor in einer Sackgasse.
Außenpolitik 26-07-2019

EU und Kanada vereinbaren erste Gegenmaßnahme, um eine US-Blockade gegen WTO-Richter zu vermeiden

Kanada und die Europäische Union haben am Donnerstag eine Einigung angekündigt, um mögliche Handelsstreitigkeiten vor der Welthandelsorganisation zu beenden.

„Pattsituation“ bei den EU-Zollverhandlungen mit Trump

Knapp ein Jahr nach einer gemeinsamen Erklärung der USA und der EU gibt es "eine Pattsituation" bei den Handelsgesprächen, räumte Kommissarin Cecilia Malmström ein.

„China verändert uns“

Europa sollte seine wirtschaftliche Durchsetzungsfähigkeit im Ausland erhöhen und eine neue Strategie im Konkurrenzkampf mit Peking einleiten, so Experten.

China zieht WTO-Klage gegen EU und USA zurück

China gibt im Streit über die Anerkennung als Marktwirtschaft bei der Welthandelsorganisation WTO auf.

Bilaterale Beziehungen: China als Versuchskaninchen

Mit einem neuen EU-Mechanismus sollen die Fortschritte Chinas bei der Umsetzung der vereinbarten Verpflichtungen überwacht werden. Das Systeme könnte auch auf andere Vereinbarungen ausgeweitet werden.
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