: Weißrussland
EU-Kommissarin Johansson konnte Polen bei Pushbacks nicht überzeugen
Die EU-Kommissarin für Inneres, Ylva Johansson, traf sich in Warschau mit Innenminister Mariusz Kamiński, um die Lage an der Ostgrenze Polens und der EU zu Belarus zu erörtern.
Krise an der weißrussischen Grenze hilft polnischer Regierungspartei, wieder Boden zu gewinnen
Jüngste Umfragen zeigen, dass die Regierungspartei in Polen nach den Verlusten der letzten Monate wieder etwas an Popularität gewinnen, auf Kosten der führenden Oppositionsparteien.
Polen blockiert EU-Erklärung zur polnisch-weißrussischen Grenze
Eine von Polen angeführte Koalition von Mitgliedstaaten hat eine Erklärung zur Lage an der polnisch-weißrussischen Grenze in Usnarz Dolny blockiert, da der von der slowenischen EU-Ratspräsidentschaft vorgeschlagene Entwurf "zu schwach" war.
EU rügt Belarus‘ Austritt aus der Östlichen Partnerschaft
Minsk hat am Montag (28. Juni) verkündet, dass es seine Teilnahme an der Östlichen Partnerschaft der EU als Folge deren Sanktionspolitik aussetzt. Die Entscheidung wurde von Brüssel als „weiterer Rückschritt“ nach der Entführung eines Europäischer Ryanair-Flug im letzten Monat gewertet.
EU setzt umfassende Wirtschaftssanktionen gegen Belarus in Kraft
Als Reaktion auf die erzwungene Landung eines Ryanair-Flugzeuges und die Unterdrückung der Opposition hat die EU am Donnerstag (24. Juni) umfassende Wirtschaftssanktionen gegen Belarus in Kraft gesetzt.
Maas droht Lukaschenko mit großer „Sanktionsspirale“ der EU
Mit umfassenden Wirtschafts- und Finanzsanktionen will die EU den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko weiter unter Druck setzen.
Belarus: „Lukaschenko kann wie Gaddafi enden“
Vor 20 Jahren gab es schon einmal heftige Proteste gegen Alexander Lukaschenko in Belarus. Die Tochter des damals verschwundenen Oppositionspolitikers Juri Sacharenko sieht Parallelen.
EU-Außenminister beraten über Sanktionen zu Belarus und Libyen
Die Strafmaßnahmen gegen Belarus werden bisher jedoch durch Zypern blockiert, das gleichzeitig Sanktionen gegen die Türkei wegen des Gasstreits im östlichen Mittelmeer fordert.
Merkel: EU erkennt Wahlergebnis in Belarus nicht an
Die EU erkennt das Ergebnis der umstrittenen Präsidentschaftswahl in Belarus nicht an. Es gebe für die EU "keinen Zweifel dran, dass es massive Regelverstöße bei den Wahlen gegeben hat", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Zeugenbericht aus Minsk: „Endlose Schläge“
Im Gespräch mit dem EURACTIV-Netzwerkpartner LRT aus Litauen spricht ein Augenzeuge über die Misshandlungen und die exzessive Gewaltanwendung der weißrussischen Polizei in der vergangenen Woche.
Scholz – Lukaschenko ist „schlimmer Diktator“ ohne jede Legitimation
Der Chef der Monopolkommission, Achim Wambach, setzt sich einem Zeitungsbericht zufolge für einen schnellen Ausstieg des Staates beim Impfstoffhersteller Curevac ein.
Sanktionen gegen Belarus: EU verschärft Ton
Am Freitag besprechen die EU-AußenministerInnen, wie die EU mit dem belarusisschen Präsidenten Alexender Lukaschenko umgehen soll, der Proteste nach einer umstrittenen Wahl brutal niederschlägt. Einen Tag vor dem Treffen droht die EU-Führungsspitz noch einmal deutlicher mit Sanktionen.
EU-Außenminister wollen über neue Sanktionen für Belarus beraten
Die EU-Außenminister beraten diese Woche über Sanktionen gegen die Regierung von Belarus. Man erwäge verschiedenste Möglichkeiten, sagt die Kommission.
Minister – Belarussische Oppositionsführerin Tichanowskaja ist in Litauen
Die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja ist inmitten der Proteste nach der Präsidentenwahl nach Litauen gereist.
Sturz Lukaschenkos oder harte Diktatur?
Nach der Präsidentenwahl in Belarus tobt ein Machtkampf zwischen dem autoritären Amtsinhaber Alexander Lukaschenko, der sich zum Sieger erklärt, und der Opposition. Bei den Protesten ist ein Mann ums Leben gekommen.
Wahlkommission – Lukaschenko mit 80 Prozent der Stimmen wiedergewählt
In Weißrussland hat Präsident Aleksander Lukaschenko die Präsidentschaftswahl nach Angaben der Wahlkommission mit 80 Prozent der Stimmen gewonnen.
Die Frau, die Lukaschenko herausfordert
Sie ist zur Symbolfigur der Opposition geworden: Bei den Präsidentschaftswahlen in Belarus kandidiert Swetlana Tichanowskaja gegen Alexander Lukaschenko. Ein politisches Rennen mit mehreren Überraschungen.
EU-Kommission kritisiert Repression in Belarus kurz vor den Präsidentschaftswahlen
Die EU hat die Freilassung eines im Mai in Belarus verhafteten Vloggers gefordert. Im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen im August scheinen die Probleme für den seit mehr als 25 Jahren herrschenden starken Mann des Landes, Alexander Lukaschenko, größer zu werden.
Baltische Staaten wollen sich vom russischen Stromnetz lösen
Die baltischen Staaten, Polen und die Europäische Kommission haben sich am vergangenen Donnerstag auf einen Zeitplan geeinigt, um die Abhängigkeit der Region vom russischen Stromnetz zu beenden.
Belarus als Motor für den Ost-West-Dialog?
Für Belarus stellt sich die Frage, welche Rolle das Land zukünftig im Kontext der „Östlichen Partnerschaft“ der EU spielen möchte, meint Matthias Dornfeldt.
Litauens Premierminister: Weißrusslands AKW ist ernsthafte Bedrohung
Litauens neuer Premierminister Saulius Skvernelis sorgt sich um den Bau eines Atommeilers in Weißrussland. Auch ein womöglich hybrider Krieg mit Russland bereite ihm Kopfzerbrechen, verrät er exklusiv im Interview mit EURACTIV.com.
Weißrussland im Klinsch mit dem großen Bruder
Eigentlich sind Russland und Weißrussland enge postsowjetische Verbündete. Derzeit haben die Beziehungen beider Länder aber einen neuen Tiefpunkt erreicht. Streitpunkt sind Energielieferungen aus Russland.
Mit „Zuckerbrot und Peitsche“ gegen illegalen Tabakhandel aus Weißrussland
Die EU und ihre Mitgliedsstaaten sollten laut dem tschechischen Europaabgeordneten Tomáš Zdechovský Druck auf Weißrussland ausüben, um gegen illegalen Tabakhandel vorzugehen. Dabei müsse man mit „Zuckerbrot und Peitsche“ vorgehen. EURACTIV Brüssel berichtet.