: Weißrussland

Außenpolitik 21-09-2020

EU-Außenminister beraten über Sanktionen zu Belarus und Libyen

Die Strafmaßnahmen gegen Belarus werden bisher jedoch durch Zypern blockiert, das gleichzeitig Sanktionen gegen die Türkei wegen des Gasstreits im östlichen Mittelmeer fordert.
Außenpolitik 19-08-2020

Merkel: EU erkennt Wahlergebnis in Belarus nicht an

Die EU erkennt das Ergebnis der umstrittenen Präsidentschaftswahl in Belarus nicht an. Es gebe für die EU "keinen Zweifel dran, dass es massive Regelverstöße bei den Wahlen gegeben hat", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Außenpolitik 17-08-2020

Zeugenbericht aus Minsk: „Endlose Schläge“

Im Gespräch mit dem EURACTIV-Netzwerkpartner LRT aus Litauen spricht ein Augenzeuge über die Misshandlungen und die exzessive Gewaltanwendung der weißrussischen Polizei in der vergangenen Woche.
Innenpolitik 17-08-2020

Scholz – Lukaschenko ist „schlimmer Diktator“ ohne jede Legitimation

Der Chef der Monopolkommission, Achim Wambach, setzt sich einem Zeitungsbericht zufolge für einen schnellen Ausstieg des Staates beim Impfstoffhersteller Curevac ein.
Außenpolitik 14-08-2020

Sanktionen gegen Belarus: EU verschärft Ton

Am Freitag besprechen die EU-AußenministerInnen, wie die EU mit dem belarusisschen Präsidenten Alexender Lukaschenko umgehen soll, der Proteste nach einer umstrittenen Wahl brutal niederschlägt. Einen Tag vor dem Treffen droht die EU-Führungsspitz noch einmal deutlicher mit Sanktionen. 
Außenpolitik 13-08-2020

EU-Außenminister wollen über neue Sanktionen für Belarus beraten

Die EU-Außenminister beraten diese Woche über Sanktionen gegen die Regierung von Belarus. Man erwäge verschiedenste Möglichkeiten, sagt die Kommission.
11-08-2020

Minister – Belarussische Oppositionsführerin Tichanowskaja ist in Litauen

Die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja ist inmitten der Proteste nach der Präsidentenwahl nach Litauen gereist.
Außenpolitik 11-08-2020

Sturz Lukaschenkos oder harte Diktatur?

Nach der Präsidentenwahl in Belarus tobt ein Machtkampf zwischen dem autoritären Amtsinhaber Alexander Lukaschenko, der sich zum Sieger erklärt, und der Opposition. Bei den Protesten ist ein Mann ums Leben gekommen.
Außenpolitik 10-08-2020

Wahlkommission – Lukaschenko mit 80 Prozent der Stimmen wiedergewählt

In Weißrussland hat Präsident Aleksander Lukaschenko die Präsidentschaftswahl nach Angaben der Wahlkommission mit 80 Prozent der Stimmen gewonnen.
Außenpolitik 05-08-2020

Die Frau, die Lukaschenko herausfordert

Sie ist zur Symbolfigur der Opposition geworden: Bei den Präsidentschaftswahlen in Belarus kandidiert Swetlana Tichanowskaja gegen Alexander Lukaschenko. Ein politisches Rennen mit mehreren Überraschungen.
Außenpolitik 11-06-2020

EU-Kommission kritisiert Repression in Belarus kurz vor den Präsidentschaftswahlen

Die EU hat die Freilassung eines im Mai in Belarus verhafteten Vloggers gefordert. Im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen im August scheinen die Probleme für den seit mehr als 25 Jahren herrschenden starken Mann des Landes, Alexander Lukaschenko, größer zu werden.
EU-Innenpolitik 02-07-2018

Baltische Staaten wollen sich vom russischen Stromnetz lösen

Die baltischen Staaten, Polen und die Europäische Kommission haben sich am vergangenen Donnerstag auf einen Zeitplan geeinigt, um die Abhängigkeit der Region vom russischen Stromnetz zu beenden.
Außenpolitik 28-11-2017

Belarus als Motor für den Ost-West-Dialog?

Für Belarus stellt sich die Frage, welche Rolle das Land zukünftig im Kontext der „Östlichen Partnerschaft“ der EU spielen möchte, meint Matthias Dornfeldt.
EU Europa Nachrichten Litauen
Außenpolitik 16-02-2017

Litauens Premierminister: Weißrusslands AKW ist ernsthafte Bedrohung

Litauens neuer Premierminister Saulius Skvernelis sorgt sich um den Bau eines Atommeilers in Weißrussland. Auch ein womöglich hybrider Krieg mit Russland bereite ihm Kopfzerbrechen, verrät er exklusiv im Interview mit EURACTIV.com.
Facebook is facing legal challenges across Europe
Außenpolitik 07-02-2017

Weißrussland im Klinsch mit dem großen Bruder

Eigentlich sind Russland und Weißrussland enge postsowjetische Verbündete. Derzeit haben die Beziehungen beider Länder aber einen neuen Tiefpunkt erreicht. Streitpunkt sind Energielieferungen aus Russland.
EU Eurpa Nachrichten Tabak Zigaretten

Mit „Zuckerbrot und Peitsche“ gegen illegalen Tabakhandel aus Weißrussland

Die EU und ihre Mitgliedsstaaten sollten laut dem tschechischen Europaabgeordneten Tomáš Zdechovský Druck auf Weißrussland ausüben, um gegen illegalen Tabakhandel vorzugehen. Dabei müsse man mit „Zuckerbrot und Peitsche“ vorgehen. EURACTIV Brüssel berichtet.
Außenpolitik 12-09-2016

Wahlen in Weißrussland: Das gerupfte Parlament

Mit den diesjährigen Parlamentswahlen will Präsident Lukaschenko der Welt und vor allem Europa beweisen, dass Menschenrechte geachtet werden und ein Rechtsstaat existiert.
Alexander_Lukaschenko_weißrussland_sanktionen_lockern_eu_steinmeier
Außenpolitik 13-10-2015

Weißrussland: EU will Sanktionen gegen Lukaschenko lockern

Nach der unblutig verlaufenen Wiederwahl von Präsident Alexander Lukaschenko will die EU überraschend die Sanktionen gegen Weißrussland aussetzen.
Außenpolitik 12-10-2015

Weißrussland: Lukaschenko mit mehr als 83 Prozent wiedergewählt

Die Präsidentschaftswahl in Weißrussland hat Staatschef Alexander Lukaschenko wie erwartet haushoch für sich entschieden. Ernstzunehmende Gegner hatte der seit 1994 autoritär regierende "letzte Diktator Europas" nicht.
Außenpolitik 22-05-2015

EU-Gipfel in Riga: Ratspräsident Tusk wirft Russland aggressive Haltung vor

EU-Ratspräsident Donald Tusk hat zum Beginn des EU-Gipfels in Riga das Verhalten von Moskau in der Ukraine-Krise scharf angegriffen. Die EU halte laut Tusk trotz der Einschüchterung Kurs in ihrer Politik Richtung Osten. Bundeskanzlerin Merkel beruhigte indes, die Partnerschaft richte sich nicht gegen Russland.
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