: Wahl

EU-Innenpolitik 18-09-2019

Spanien steuert auf Neuwahlen im November zu

Spanien wählt im November zum vierten Mal binnen vier Jahren ein neues Parlament: Der geschäftsführende Ministerpräsident Pedro Sánchez kündigte für den 10. November Neuwahlen an, nachdem er keine Unterstützung für ein weiteres Mandat finden konnte.
Wahlen & Macht 30-10-2018

Drohen Deutschland italienische Verhältnisse?

Deutschlands Parteienlandschaft zersplittert. Die Volksparteien büßen Stimmen ein, Grüne und Rechtspopulisten nehmen Fahrt auf, die Koalitionsbildung wird immer schwerer. Drohen jetzt italienische Verhältnisse?
Wahlen & Macht 25-09-2018

Schweden: Parlament spricht Misstrauen gegen Ministerpräsident Löfven aus

Schweden ringt seit der Wahl um eine Regierung. Nun hat das Parlament dem sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Stefan Löfven das Misstrauen ausgesprochen.
Außenpolitik 17-08-2018

Demokratie in Moldau auf dem Prüfstand

In der Republik Moldau erkennt der Oberste Gerichtshof die letzten Wahlergebnisse nicht an. Die EU sorgt sich um die Demokratie des Landes und stellt ihre Gelder ein. Ein Gastbeirag von Davod McAllister.
Außenpolitik 01-08-2017

Venezuela auf dem Weg ins Abseits

Trotz der Tendenz zur internationalen Selbstisolation Venezuelas sind Gesprächskanäle mit dem Land unverzichtbar, um der dortigen Gewalteskalation entgegenzuwirken und die humanitäre Krise im Land zu bewältigen, meint Günther Maihold.
Außenpolitik 07-04-2017

Historische Parlamentswahl in Gambia

880.000 Bürger des kleinen Staates Gambia im Westen Afrikas sind wahlberechtigt. Sie sind nun erstmals seit dem Sturz des langjährigen Präsidenten Yahya Jammeh zur Wahl aufgerufen.
Bundestagswahl 03-04-2017

Wahlkampf: Unionspolitiker fordern Islamgesetz

Unionspolitiker wollen mit der Forderung nach einem Islamgesetz in den Wahlkampf ziehen.
Wahlen & Macht 03-04-2017

Wahl in Serbien: Regierungschef Vucic gilt als Favorit

Der EU-Beitrittskandidat Serbien hat am Sonntag einen neuen Präsidenten gewählt.
Wahlen & Macht 27-03-2017

Österreich auf Kurs in Richtung Herbstwahlen 2017

Werden in Österreich schon im Herbst 2017 Wahlen stattfinden?
Wahlen & Macht 24-03-2017

Deutschland und Frankreich: Rasender Stillstand

Das Führungsduo der EU hat kaum entscheidende Impulse in der Europa-Politik gesetzt, schreibt Euractivs Medienpartner "Der Tagesspiegel"
Geert Wilders (credit: Roel Wijnants/Flickr)
Innenpolitik 15-03-2017

Niederlande: Einwanderung, EU und Wirtschaft

In den Niederlanden wird ein neues Parlament gewählt. Die Themen sind: Einwanderung, Europäische Union, Wirtschaft. Die Wahlen werden aufgrund des Aufstiegs der Rechtspopulisten rund um Geert Wilders und seine „Partei für die Freiheit“ (PVV) genau verfolgt.
EU Europa Nachrichten Trump
Außenpolitik 20-01-2017

Die Europäer und Onkel Trump: Chancen und Risiken

Die Wahl Donald Trumps zum Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein geopolitisches Ereignis, das zahlreiche Risiken birgt.
Wahlen & Macht 06-01-2017

Frankreich: Fillon verliert an Zustimmung

Der unabhängige Präsidentschaftskandidat Emmanuel Macron kann laut einer Umfrage den Abstand auf Marine Le Pen verringern. Der Konservative François Fillon verlieht jedoch an Boden.
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Wahlen & Macht 22-12-2016

Französische Behörden warnen vor Hackerangriffen

2017 wird in Frankreich ein neuer Präsident gewählt. Ähnlich wie im US-Wahlkampf befürchten die Behörden politisch motivierte Angriffe durch Hacker. Im Verdacht steht auch hier Russland.
Wahlen & Macht 29-11-2016

Früherer Geheimdienstchef Markovic wird neuer Regierungschef in Montenegro

Der 58-Jährige Ex-Geheimdienstler ist ein enger Vertrauter des Langzeit-Ministerpräsidenten Milo Djukanovic.
EU-Innenpolitik 20-10-2016

AfD: die Partei der Abgehängten

Umfrage: AfD-Anhänger fühlen sich benachteiligt gegenüber anderen in Deutschland
Österreich 29-08-2016

Österreichs „dritte Halbzeit“

In fünf Wochen sollte es Österreich geschafft und einen neuen Staatspräsidenten gewählt haben.
Österreich 24-06-2016

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk als Spielball der Politik

In Österreich steht ein neues innenpolitisches Kräftemessen bevor. Die Besetzung der Führungsspitze des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wird zu einem Duell zweier Partei-Kandidaten. Ein “Öxit“ – also ein Austritt aus der EU – ist kein Thema in der Alpenrepublik. Diese Botschaft konnte...
Österreich 30-05-2016

Kampf den „Heiligen Kühen“

Sozialpartnerschaft und Föderalismus gehören zu den Sakrilegien der österreichischen Politik. Jetzt will man auch ihnen eine tiefgreifende Reform verpassen.
Österreich 23-05-2016

Österreichs nächster Bundespräsident: Die Qual einer Wahl

Ein dramatischer Wahlsonntag in Österreich: Wer für die nächsten sechs Jahre Bundespräsident ist, entscheidet sich erst im Laufe des heutigen Tages.
Österreich 20-05-2016

Präsidentschaftswahl in Österreich: Verantwortungsträger oder Unruhestifter?

Während internationale Medien schon von dem Schreckgespenst eines „braunen Österreichs“ sprechen, könnte es nach Prognosen von Meinungsforschern am Wahl-Sonntag noch eine Überraschung geben.
Österreich 11-04-2016

Mikl-Leitner geht, ihre Flüchtlingspolitik bleibt

Österreichs Innenministerin wechselt überraschenderweise in die Landespolitik. Ihr Nachfolger wird ihre bisherige Flüchtlingspolitik fortsetzen.
EU-Innenpolitik 09-03-2016

Wahl in Österreich: Faymann ändert Kurs in Flüchtlingspolitik

Ähnlich wie bei den drei Landtagswahlen in Deutschland dürfte die Flüchtlingspolitik auch bei der Bundespräsidentenwahl in Österreich entscheidend sein. Das macht sich auch in der EU bemerkbar.
Plakat der Alternative für Deutschland AfD
EU-Innenpolitik 25-01-2016

Rechtspopulismus: AfD in Umfragen erstmals bei zehn Prozent

In der anhaltenden Debatte in der Flüchtlingskrise legt die AfD einer Umfrage zufolge in der Wählergunst zu. Inzwischen ist sie drittstärkste Partei in Deutschland. derweil streiten Politiker weiter, ob man die Rechtspopulisten bei Fernsehdebatten ausladen dürfe.

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