: Wahl

Innenpolitik 20-04-2021

Was wollen die Grünen, wenn sie an die Macht kommen?

Mit der Entscheidung über die Kanzlerkandidatur beginnt für die Grünen der Wahlkampf. Sie machen klar: Sie wollen an die Macht. Was könnte die Partei in einer möglichen Regierung erreichen?
Wahlen & Macht 15-04-2021

Bulgariens Premier hört auf, schlägt Nachfolger vor

Der scheidende bulgarische Ministerpräsident Bojko Borissow hat am Mittwoch den Diplomaten Daniel Mitow als seinen Nachfolger vorgeschlagen. Dass dieser tatsächlich neuer Premier wird, gilt jedoch als eher unwahrscheinlich.
08-04-2021

EU-Spitzenkandidaten? Da war doch was

Ja, da war ganz sicher etwas. 2014 wurden erstmals nur Personen, die im Vorfeld als EU-Spitzenkandidaten ihrer Parteien in den Europawahlkampf gezogen waren, vom EU-Parlament für das Amt des Kommissionspräsidenten berücksichtigt.
Außenpolitik 02-03-2021

Deutsche Industrie fordert grünere EU-Politik nach Bundestagswahl

Ein gutes halbes Jahr vor der Bundestagswahl veröffentlicht der Bundesverband der deutschen Industrie seine Forderungen an die neue Regierung. Im Europakapitel sticht der Klimafokus hervor. Dafür gibt es Lob aus der Politik. Grüne und SPD sehen allerdings Lücken.
Innenpolitik 01-03-2021

SPD will ein „zeitlich befristetes Mietenmoratorium“

Dem Tagesspiegel liegt ein 48-seitiger Entwurf des SPD-Programms für die Bundestagswahl im September vor. Ein Überblick über die wichtigsten Punkte. 
Außenpolitik 18-02-2021

Draghi gewinnt Vertrauensabstimmung im Senat mit großer Mehrheit

Durch das Votum wurde nochmals der breite Rückhalt deutlich, den die neue Regierung im Parlament genießt. Am Donnerstag steht noch die Vertrauensabstimmung in der Abgeordnetenkammer an.
Außenpolitik 16-02-2021

Okonjo-Iweala zur ersten weiblichen WTO-Chefin gewählt

Die Welthandelsorganisation hat Ngozi Okonjo-Iweala zur neuen Generaldirektorin ernannt - die erste weibliche Leiterin der WTO und die erste, die vom afrikanischen Kontinent stammt.
Innenpolitik 09-02-2021

Suche nach Zukunfskompetenz: SPD geht begrünt in den Wahlkampf

Die SPD will als Partei der Zukunft gesehen werden. Das ist die Kernaussage des Beschlusses nach der Parteiklausur. Das ist nicht verkehrt, denn der Partei wird wenig Zukunftskompetenz zugesagt. Doch es fehlt der sprichwörtliche Rote Faden.
Innenpolitik 16-01-2021

CDU-Wahl: Der Merkel-Nachfolger heißt Armin Laschet

Die CDU hat gewählt: Armin Laschet wird neuer Vorsitz. Er führt die Partei in das Superwahljahr und hat beste Chancen, Kanzler zu werden.
Außenpolitik 07-01-2021

Bahn frei für Biden – Demokraten erobern Kongressmehrheit

Im Chaos rund um die Erstürmung des Kapitols in Washington ist am Mittwochabend fast untergegangen, dass der künftige Präsident Joe Biden einen wichtigen Erfolg feiern konnte. Aus dem etwa 1000 Kilometer weiter südlich liegenden Atlanta kam die Nachricht, dass Bidens...
Außenpolitik 05-01-2021

Georgia entscheidet die Zukunft der USA

Bei den Senatswahlen in Georgia steht die Regierungsfähigkeit des künftigen US-Präsidenten Joe Biden auf dem Spiel. Im Falle einer Niederlage drohen Republikaner mit Widerstand. Aus Atlanta Ines Pohl.
Außenpolitik 16-11-2020

Pro-Europa-Kandidatin Sandu siegt bei Präsidentenwahl in Moldau

Die pro-europäische Ex-Regierungschefin Maia Sandu hat nach Auszählung fast aller Stimmen den Sieg bei der Präsidentschaftswahl in der Republik Moldau eingefahren.
Außenpolitik 07-11-2020

Biden gewinnt US-Präsidentschaftswahl

Am Freitag (6. November) überholte der Demokrat Joe Biden den republikanischen Präsidenten Donald Trump bei den Abstimmungen in den sogenannten Swing States, die für den Sieg im Rennen um das Weiße Haus erforderlich sind.
03-11-2020

Umfrage: Biden liegt in wichtigem US-Staat Florida vorn

Florida gehört Experten zufolge zu den Staaten, wo die heutige Wahl entschieden werden könnte. Das endgültige Ergebnis der Wahl liegt möglicherweise erst in einigen Tagen vor.
Außenpolitik 03-11-2020

Wie sich US-Präsident Trump als amerikanischer Held inszeniert

Ein Bild von Mann: grimmig und entschlossen – so gibt sich Donald Trump bei seinen Auftritten. Der US-Präsident weiß genau, wie er die Medien für sich nutzen kann. Sichert diese Selbstdarstellung seine Wiederwahl? Dies ist ein Artikel von EURACTIVs Medienpartner...
Innenpolitik 27-10-2020

„Erste sozialliberale Koalition“ in Wien: SPÖ verhandelt mit NEOS

Der SPÖ-Vorstand hat entschieden: Die Wiener SozialdemokratInnen nehmen Koalitionsverhandlungen mit den liberalen NEOS auf. Damit endet die zehnjährige Ära des rot-grünen Wiens.
Innenpolitik 12-10-2020

Wer wird Wien regieren?

Die Wien-Wahl war ein großer Sieg für die Sozialdemokratie. Die rechte FPÖ erlitt einen massiven Absturz. Das endgültige Ergebnis mit Wahlkarten steht am kommenden Dienstagabend, doch schon jetzt stehen Koalitionsoptionen fest.
Außenpolitik 11-08-2020

Sturz Lukaschenkos oder harte Diktatur?

Nach der Präsidentenwahl in Belarus tobt ein Machtkampf zwischen dem autoritären Amtsinhaber Alexander Lukaschenko, der sich zum Sieger erklärt, und der Opposition. Bei den Protesten ist ein Mann ums Leben gekommen.
Wahlen & Macht 29-05-2020

SPD-Spitze bestreitet Vermutungen über Kanzlerkandidatur

Die SPD-Spitze hat sich noch auf keinen Kanzler-Kandidaten für die Bundestagswahl festgelegt. Damit dementiert sie vorherige Medienberichte, wonach es Fraktionschef Rolf Mützenich werden könne.
Außenpolitik 22-05-2020

Jetzt ermittelt Selenskyj doch gegen Biden

Im Impeachment-Verfahren gegen Trump ging es um den Vorwurf, dass der Präsident Ermittlungen gegen seinen möglichen Herausforderer Biden forderte. Die bekommt er nun.
EU-Innenpolitik 18-09-2019

Spanien steuert auf Neuwahlen im November zu

Spanien wählt im November zum vierten Mal binnen vier Jahren ein neues Parlament: Der geschäftsführende Ministerpräsident Pedro Sánchez kündigte für den 10. November Neuwahlen an, nachdem er keine Unterstützung für ein weiteres Mandat finden konnte.
Wahlen & Macht 30-10-2018

Drohen Deutschland italienische Verhältnisse?

Deutschlands Parteienlandschaft zersplittert. Die Volksparteien büßen Stimmen ein, Grüne und Rechtspopulisten nehmen Fahrt auf, die Koalitionsbildung wird immer schwerer. Drohen jetzt italienische Verhältnisse?
Wahlen & Macht 25-09-2018

Schweden: Parlament spricht Misstrauen gegen Ministerpräsident Löfven aus

Schweden ringt seit der Wahl um eine Regierung. Nun hat das Parlament dem sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Stefan Löfven das Misstrauen ausgesprochen.
Außenpolitik 17-08-2018

Demokratie in Moldau auf dem Prüfstand

In der Republik Moldau erkennt der Oberste Gerichtshof die letzten Wahlergebnisse nicht an. Die EU sorgt sich um die Demokratie des Landes und stellt ihre Gelder ein. Ein Gastbeirag von Davod McAllister.
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