: Waffenlieferungen

EU ist uneins bei Rüstungsexporten

Die EU-Regeln zu Waffenexporten werden von den EU-Mitgliedsstaaten sehr unterschiedlich ausgelegt. Experten fordern daher mehr Verbindlichkeit der Regeln.
Außenpolitik 20-02-2019

Große Koalition uneins über weitere Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien

Soll der vorübergehende Stopp für Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien aus, der nach dem Mord des Journalisten Jamal Khashoggi verhängt wurde, völlig aufgehoben werden?
Bundeskanzlerin Angela Merkel
Außenpolitik 23-10-2018

Stellt Deutschland Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien ein?

Der Fall des ermordeten Journalisten Chaschoggi könnte politische Konsequenzen in Deutschland haben. Die Bundeskanzlerin spricht sich nun klar für ein Stopp der Waffenlieferungen aus.
Außenpolitik 10-05-2017

USA kündigen Waffenlieferungen an syrische Kurdenmiliz YPG an

Für den Kampf um die syrische IS-Hochburg Rakka soll die Kurdenmiliz YPG gegen den Widerstand der Türkei Waffen von den USA erhalten.
Außenpolitik 21-03-2017

Kurdenmiliz will in Syrien mit russischer Hilfe aufstocken

Die syrische Kurdenmiliz YPG rüstet nach eigenen Angaben im Norden des Bürgerkriegslandes mit Unterstützung Russlands auf.
EU-Innenpolitik 04-07-2016

Deutsche Rüstungsexporte 2015 fast doppelt so hoch wie im Vorjahr

Die deutschen Rüstungsexporte haben sich einem Medienbericht zufolge im vergangenen Jahr fast verdoppelt. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel verteidigte die Entwicklung.
Außenpolitik 20-06-2016

Libyen: EU verstärkt Kampf gegen Waffenschmuggel an IS

Die EU weitet ihren Marine-Einsatz vor der libyschen Küste aus. Neuer Teil der Mission soll auch die Ausbildung der libyschen Küstenwache sein.
Außenpolitik 25-05-2016

EU-Staaten verkaufen trotz Lieferstopp Waffen an Ägypten

Eigentlich gilt ein Lieferstopp für Munition und Waffen nach Ägypten. Doch zwölf der 28 EU-Staaten halten sich daran nicht - darunter auch Deutschland.
Entwicklungspolitik 23-05-2016

EU fördert Projekt gegen die Verbreitung von Kleinwaffen in Westafrika

Die EU finanziert in Westafrika ein 5,6 Millionen Euro schweres Programm, bei dem Zivilbürger freiwillig kleine oder leichte Waffen gegen soziale Einrichtungen und Entwicklungsaktivitäten eintauschen können.
Außenpolitik 08-07-2015

Spionagesoftware: Abstimmung im EU-Parlament nach Hacking-Team-Leak

Das umstrittene italienische Software-Unternehmen "Hacking Team" ist Opfer einer Hacker-Attacke geworden. Geleakte Dokumente zeigen: Hacking Team verkaufte ihre Überwachungssoftware an Länder, die Menschenrechte mit Füßen treten. Morgen stimmt das Europaparlament über die Bestimmungen zum Export dieser Technologien ab. EURACTIV Brüssel berichtet.
Außenpolitik 24-02-2015

Deutschland will Nato-Partner Litauen aufrüsten

Die Bundesregierung will dem Nato-Partner Litauen bei der Modernisierung seiner Streitkräfte helfen. Unklar bleibt jedoch, ob sie eigene Radpanzer vom Typ Boxer abgeben wird.
Ukraine 04-02-2015

Washington und Berlin uneins über Waffenhilfe für Ukraine

Die USA und Deutschland streiten über Waffenlieferungen an die Ukraine. Während Bundeskanzlerin Angela Merkel dadurch eine weitere Eskalation des Konflikts befürchtet, prüft Washington bereits Lieferungen von Kampfgerät. Unterdessen eskaliert die Lage in der Ostukraine weiter.
Außenpolitik 01-09-2014

Merkel rechtfertigt Waffenlieferungen: „Können wir wirklich warten?“

Handgranaten, Panzerabwehrraketen und Maschinengewehre: Die Bundesregierung liefert Waffen und Munition an die Kurden im Nordirak, um sie im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat zu unterstützen. Angela Merkel verteidigte den Schritt im Bundestag.
Außenpolitik 27-08-2014

Merkel: Entscheidung über Waffenlieferung an Irak noch in dieser Woche

Die Bundesregierung will noch in dieser Woche endgültig über Waffenlieferungen in den Irak entscheiden. Der Bundestag könne sich informieren und debattieren, eine formale Entscheidung des Parlaments werde es nicht geben, erklärte Angela Merkel.
Außenpolitik 22-08-2014

Waffenlieferungen sind kein Ersatz für Sicherheitspolitik

Die Debatte über die Lieferung von Waffen an die irakischen Kurden zeigt, dass Rüstungsexporte zunehmend zum Ersatz für westliche Sicherheitspolitik werden. Marco Overhaus von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) hält diese Entwicklung für gefährlich.
Außenpolitik 22-08-2014

Grüne fordern Regierungserklärung zu Waffenlieferungen an Irak

Die Grünen haben Bundeskanzlerin Angela Merkel zu einer Regierungserklärung zu den geplanten Waffenlieferungen an die Kurden im Irak aufgefordert.
Außenpolitik 21-08-2014

Waffenlieferungen an den Irak: Für Debatten bleibt keine Zeit

Militärhilfe für die irakischen Kurden sind angesichts des drohenden Völkermords an Jesiden und Christen richtig und dringend. Anhaltende Diskussionen könnten weitere Menschenleben kosten, warnt die Politikwissenschaftlerin Gülistan Gürbey. Der Westen müsse sich endlich von diffusen Ängsten verabschieden, dass eine militärische Unterstützung die kurdischen Unabhängigkeitsbestrebungen oder die PKK begünstigen könnte.
Außenpolitik 21-08-2014

Bundesregierung will Kurden im Irak mit Waffen ausrüsten

Deutschland will den Kurden im Nordirak Waffen liefern, um sie in ihrem Kampf gegen die radikalen Islamisten zu unterstützen. Die Ankündigung der Bundesregierung hat eine Debatte über die Beteiligung des Bundestags an solchen Entscheidungen ausgelöst.
Außenpolitik 28-07-2014

Streit um Rüstungsexporte: Gabriel weist Kritik an Genehmigungspraxis zurück

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel steht mit seiner zurückhaltenden Genehmigungspraxis für Rüstungsexporte bei dem Koalitionspartnern CDU und CSU in der Kritik. Für den SPD-Politiker ist das kein Grund einzuknicken.

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