: Waffenlieferungen
Draghi drängt seine zerstrittene Koalition zu Reformen
Der italienische Premier Mario Draghi hat am Donnerstag eine Ministerratssitzung einberufen, um seine Regierung zu drängen, die Reformen des von Brüssel genehmigten italienischen Konjunkturprogramms zu billigen.
Österreich laut Kanzler Nehammer nicht ‚unmittelbar militärisch bedroht‘
Österreich sei nicht unmittelbar militärisch bedroht, sagte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) dem Kurier mit Blick auf den Krieg in der Ukraine.
Dänemark schickt Waffensysteme in die Ukraine
Dänemark schickt gepanzerte Mannschaftstransportwagen (APC) des Typs M113, Panzerabwehrminen und Mörsergranaten in die Ukraine, wie nationale Medien am Donnerstag (28. April) berichteten.
Italiens Fünf-Sterne-Bewegung lehnt Waffenlieferungen an die Ukraine ab
Der Koalitionspartner, die Fünf-Sterne-Bewegung (5SM), ist gegen die kürzlich von Verteidigungsminister Lorenzo Guerini angekündigte Lieferung neuer Militärausrüstung an die Ukraine und fordert, dass die Regierung zunächst dem Parlament Bericht darüber erstatten sollte.
Italien erwägt, weitere schwere Waffen an die Ukraine zu liefern
Die italienische Regierung erwägt die Verabschiedung eines neuen Militärpakets per Dekret, das es ihr erlauben würde, schwerere Waffen in die Ukraine zu schicken.
Dänische Premier besucht Selenskyj in Kyjiw
Die dänische Premierministerin Mette Frederiksen hat am Donnerstag den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Kyjiw besucht, wo sie die Lieferung weiterer Waffen sowie Unterstützung bei der Minenräumung versprach.
Norwegen spendet Luftabwehrsystem an die Ukraine
Die norwegische Regierung hat beschlossen, der Ukraine ein Mistral-Luftverteidigungssystem zu schenken, wie Verteidigungsminister Bjørn Arild Gram am Mittwoch mitteilte.
Spanien prangert „schreckliche Vergewaltigungen“ an, warnt vor chemischen Waffen
Die spanische Verteidigungsministerin Margarita Robles betonte am Montag, man könne "niemals" ausschließen, dass Russland in der Ukraine atomare, biologische und chemische Waffen einsetzt, berichtete EURACTIVs Partner EFE.
Frankreich lieferte Waffen im Wert von €100 Millionen an die Ukraine
Frankreich habe seit Beginn des Konflikts Militärausrüstung im Wert von mehr als 100 Millionen Euro an die Ukraine geliefert, und werde dies auch weiterhin tun. Dies kündigte die Ministerin für die Streitkräfte, Florence Parly, an.
Waffenlieferungen könnten Bulgariens Regierungskoalition stürzen
Wenn das Parlament beschließt, Waffen an die Ukraine zu liefern, hat die Bulgarische Sozialistische Partei (BSP) gewarnt, dass sie die Regierungskoalition verlassen werde. Damit würde die Regierung ihre parlamentarische Mehrheit verlieren und wahrscheinlich stürzen.
Slowakei könnte sowjetische Kampfjets an die Ukraine liefern
Der slowakische Ministerpräsident Eduard Heger schloss die Lieferung von Kampfjets des Typs Mig-29 aus sowjetischer Produktion an die Ukraine nicht aus, nachdem das Land bereits das Luftabwehrsystem S-300 bereitgestellt hatte.
Slowakischer Ex-Premierminister gefährdete Raketenlieferung an die Ukraine
Die Lieferung des slowakischen Raketensystems S-300 an die Ukraine wurde vergangene Woche durch den ehemaligen Premierminister Robert Fico (Smer) gefährdet. Er postete ein Foto, bevor die Lieferung offiziell bekannt gegeben wurde.
Tschechien liefert Panzer an die Ukraine
Die Tschechische Republik sei das erste Land, das der Ukraine Dutzende T-72-Panzer liefert, um ihre Armee bei der Verteidigung gegen die russische Intervention zu unterstützen, berichtete die Nachrichtenseite Echo24 am Dienstag.
Bulgarien wird wohl doch Waffen an die Ukraine liefern
Bulgarien wird wahrscheinlich damit beginnen, der Ukraine militärische Hilfe zukommen zu lassen. Diese Woche wird das Parlament über die geplante Unterstützung entscheiden, wie Atanas Atanaso, Ko-Vorsitzender der Demokratischen Partei Bulgariens, die der Regierungskoalition angehört, angekündigte.
Irische Regierung gegen Verfassungsänderung zur militärischen Neutralität
Der Vorschlag, den Grundsatzes der militärischen Neutralität aus der irischen Verfassung zu streichen, wurde diese Woche abgelehnt. Die Regierungsparteien stimmte gegen den Antrag auf ein Referendum.
Sechs ehemalige Verteidigungsminister fordern Bulgarien auf, Waffen an Kyjiw zu liefern
Sechs ehemalige Verteidigungsminister sagen, Bulgariens "Neutralität" im Krieg in der Ukraine stelle eine direkte Gefahr für die Sicherheit des Landes dar.
Tschechischer EU-Abgeordneter kritisiert Scholz für zögerliche Unterstützung der Ukraine
Deutschland wurde zur Zielscheibe der Kritik aufgrund der Zurückhaltung bei der militärischen Unterstützung der Ukraine, um die der ukrainische Präsident Wolodymyr Zelenskyy gebeten hatte.
Spanische Koalition gespalten über Waffenlieferung an die Ukraine
Ministerpräsident Pedro Sánchez bestätigte am Mittwoch, dass Spanien demnächst tödliche Waffen zur Unterstützung des ukrainischen Widerstands gegen die russische Invasion schicken wird.
Schweden will EU-Sanktionen gegen russische Oligarchen und Söldner
Stockholm fordert von der EU neue Sanktionen, die speziell auf diejenigen abzielen, die Putin den Rücken freihalten. Zu dieser Gruppe gehören russische Oligarchen und die sogenannte Gruppe Wagner, eine Söldnergruppe.
Ukraine-Krieg: Putins falsches Kalkül
Es ist erst der vierte Tag des russischen Einmarschs in die Ukraine, aber er hat bereits zu unvorstellbaren politischen Veränderungen geführt - die meisten davon positiv, schreibt Georgi Gotev, leitender Redakteur bei EURACTIV.
Waffen, Geld und Helme für die Ukraine
Viele Länder Europas und in der Welt haben in den vergangenen Tagen, Stunden, mobil gemacht und Unterstützung in die Ukraine entsandt. EURACTIV hat eine erste Auflistung der Lieferungen erstellt.
Roth: Russland müsste hohen Preis für Invasion in Ukraine zahlen
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), hat Russland zum Einlenken im Konflikt um die Ukraine aufgefordert.
Estland fordert mehr deutsche Hilfe für die Ukraine
Die Ukraine benötige Hilfe bei der „Selbstverteidigung gegen den Aggressor“ Russland, sagt Estlands Ministerpräsidentin Kallas. Deutschland solle handeln, berichtet der Tagesspiegel, Medienpartner von EURACTIV.