: Waffenlieferungen
EU ist uneins bei Rüstungsexporten
Die EU-Regeln zu Waffenexporten werden von den EU-Mitgliedsstaaten sehr unterschiedlich ausgelegt. Experten fordern daher mehr Verbindlichkeit der Regeln.
Große Koalition uneins über weitere Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien
Soll der vorübergehende Stopp für Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien aus, der nach dem Mord des Journalisten Jamal Khashoggi verhängt wurde, völlig aufgehoben werden?
Stellt Deutschland Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien ein?
Der Fall des ermordeten Journalisten Chaschoggi könnte politische Konsequenzen in Deutschland haben. Die Bundeskanzlerin spricht sich nun klar für ein Stopp der Waffenlieferungen aus.
USA kündigen Waffenlieferungen an syrische Kurdenmiliz YPG an
Für den Kampf um die syrische IS-Hochburg Rakka soll die Kurdenmiliz YPG gegen den Widerstand der Türkei Waffen von den USA erhalten.
Kurdenmiliz will in Syrien mit russischer Hilfe aufstocken
Die syrische Kurdenmiliz YPG rüstet nach eigenen Angaben im Norden des Bürgerkriegslandes mit Unterstützung Russlands auf.
Deutsche Rüstungsexporte 2015 fast doppelt so hoch wie im Vorjahr
Die deutschen Rüstungsexporte haben sich einem Medienbericht zufolge im vergangenen Jahr fast verdoppelt. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel verteidigte die Entwicklung.
Libyen: EU verstärkt Kampf gegen Waffenschmuggel an IS
Die EU weitet ihren Marine-Einsatz vor der libyschen Küste aus. Neuer Teil der Mission soll auch die Ausbildung der libyschen Küstenwache sein.
EU-Staaten verkaufen trotz Lieferstopp Waffen an Ägypten
Eigentlich gilt ein Lieferstopp für Munition und Waffen nach Ägypten. Doch zwölf der 28 EU-Staaten halten sich daran nicht - darunter auch Deutschland.
EU fördert Projekt gegen die Verbreitung von Kleinwaffen in Westafrika
Die EU finanziert in Westafrika ein 5,6 Millionen Euro schweres Programm, bei dem Zivilbürger freiwillig kleine oder leichte Waffen gegen soziale Einrichtungen und Entwicklungsaktivitäten eintauschen können.
Spionagesoftware: Abstimmung im EU-Parlament nach Hacking-Team-Leak
Das umstrittene italienische Software-Unternehmen "Hacking Team" ist Opfer einer Hacker-Attacke geworden. Geleakte Dokumente zeigen: Hacking Team verkaufte ihre Überwachungssoftware an Länder, die Menschenrechte mit Füßen treten. Morgen stimmt das Europaparlament über die Bestimmungen zum Export dieser Technologien ab. EURACTIV Brüssel berichtet.
Deutschland will Nato-Partner Litauen aufrüsten
Die Bundesregierung will dem Nato-Partner Litauen bei der Modernisierung seiner Streitkräfte helfen. Unklar bleibt jedoch, ob sie eigene Radpanzer vom Typ Boxer abgeben wird.
Washington und Berlin uneins über Waffenhilfe für Ukraine
Die USA und Deutschland streiten über Waffenlieferungen an die Ukraine. Während Bundeskanzlerin Angela Merkel dadurch eine weitere Eskalation des Konflikts befürchtet, prüft Washington bereits Lieferungen von Kampfgerät. Unterdessen eskaliert die Lage in der Ostukraine weiter.
Merkel rechtfertigt Waffenlieferungen: „Können wir wirklich warten?“
Handgranaten, Panzerabwehrraketen und Maschinengewehre: Die Bundesregierung liefert Waffen und Munition an die Kurden im Nordirak, um sie im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat zu unterstützen. Angela Merkel verteidigte den Schritt im Bundestag.
Merkel: Entscheidung über Waffenlieferung an Irak noch in dieser Woche
Die Bundesregierung will noch in dieser Woche endgültig über Waffenlieferungen in den Irak entscheiden. Der Bundestag könne sich informieren und debattieren, eine formale Entscheidung des Parlaments werde es nicht geben, erklärte Angela Merkel.
Waffenlieferungen sind kein Ersatz für Sicherheitspolitik
Die Debatte über die Lieferung von Waffen an die irakischen Kurden zeigt, dass Rüstungsexporte zunehmend zum Ersatz für westliche Sicherheitspolitik werden. Marco Overhaus von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) hält diese Entwicklung für gefährlich.
Grüne fordern Regierungserklärung zu Waffenlieferungen an Irak
Die Grünen haben Bundeskanzlerin Angela Merkel zu einer Regierungserklärung zu den geplanten Waffenlieferungen an die Kurden im Irak aufgefordert.
Waffenlieferungen an den Irak: Für Debatten bleibt keine Zeit
Militärhilfe für die irakischen Kurden sind angesichts des drohenden Völkermords an Jesiden und Christen richtig und dringend. Anhaltende Diskussionen könnten weitere Menschenleben kosten, warnt die Politikwissenschaftlerin Gülistan Gürbey. Der Westen müsse sich endlich von diffusen Ängsten verabschieden, dass eine militärische Unterstützung die kurdischen Unabhängigkeitsbestrebungen oder die PKK begünstigen könnte.
Bundesregierung will Kurden im Irak mit Waffen ausrüsten
Deutschland will den Kurden im Nordirak Waffen liefern, um sie in ihrem Kampf gegen die radikalen Islamisten zu unterstützen. Die Ankündigung der Bundesregierung hat eine Debatte über die Beteiligung des Bundestags an solchen Entscheidungen ausgelöst.