: Vorratsdatenspeicherung

Bundestag streitet über Speicherung von IP-Adressen wegen Kindesmissbrauch

Ein Antrag der konservativen Fraktion CDU/CSU mit der Forderung nach einer sechsmonatigen Speicherung von IP-Adressen zur Bekämpfung sexuellen Kindesmissbrauchs wurde von allen übrigen Fraktionen abgelehnt. Die Debatte scheint aber noch nicht vorbei zu sein. 

EU-Gericht beschränkt Überwachung von Flugpassagieren

Der Europäische Gerichtshof hat am Dienstag (21. Juni) entschieden, dass die EU-Richtlinie über Fluggastdatensätze (PNR) eingeschränkt werden muss, um mit den Grundrechten vereinbar zu sein.

Quick Freeze: Deutschlands Plan zur gezielten Vorratsdatenspeicherung

Zur Bekämpfung der Online-Kriminalität hat sich Bundesinnenministerin Nancy Faeser für die Sicherung der IP-Adressen von Computern ausgesprochen, wofür die Ampelkoalition das Quick-Freeze-Verfahren einsetzen will.

EU-Datenschutzbehörde rügt Europol wegen Datenverarbeitung

Der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) wies die Strafverfolgungsbehörde Europol an, personenbezogene Daten von Personen zu löschen, die nicht nachweislich mit kriminellen Aktivitäten in Verbindung stehen.

EU-Gutachten zu Vorratsdatenspeicherung erhöht Druck auf SPD

Während die Debatte zur Vorratsdatenspeicherung eine der Reibungspunkte in den derzeitigen Koalitionsverhandlungen darstellt, erhöht die Absage des EU Generalanwalts an die anlasslose Vorratsdatenspeicherung den Druck auf die SPD, und könnte diese zum einlenken bringen. 
Digitale Agenda 11-02-2021

Datenschützer nach Ratsbeschluss zur ePrivacy-Verordnung „fassungslos“

Der EU-Rat hat sich am Mittwoch auf weitreichende neue Datenschutzregeln im Rahmen der sogenannten ePrivacy-Verordnung einigen können. Allerdings enthielten sich Deutschland und Österreich bei der Abstimmung und forderten "erhebliche Nachbesserungen" am finalen Text.
Außenpolitik 27-07-2017

EuGh-Urteil: Flugpassagierdaten-Abkommen zwischen EU und Kanada illegal

Eine Vereinbarung zum Austausch von Daten zwischen der EU und Kanada ist illegal, weil es Persönlichkeitsrechte verletzt, urteilte der EuGh gestern.
Innenpolitik 22-06-2017

Urteil: Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen EU-Recht

Die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland ist mit EU-Recht nicht vereinbar, hat ein Gericht entschieden.
Sicherheit 06-02-2017

Experten zweifeln an Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages bezweifelt einem Medienbericht zufolge, dass das deutsche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung den Vorgaben des Europäischen Gerichtshofes entspricht.
19-07-2016

EuGH-Experte: Vorratsdatenspeicherung nur unter strengen Auflagen zulässig

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) wird erneut über die Zulässigkeit einer anlasslosen Vorratsdatenspeicherung entscheiden.

Datenschutz: EGMR-Urteil gegen Ungarn könnte Beschwerdewelle auslösen

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat entschieden: Die Überwachung privater Einzelpersonen aus Antiterrorgründen ist unzulässig. Der Schlag gegen Ungarns Überwachungspraktiken könnte EU-weit zu einer Vielzahl ähnlicher Urteile führen. EURACTIV Brüssel berichtet.
EU-Innenpolitik 16-10-2015

Bundestag macht Weg frei für umstrittene Vorratsdatenspeicherung

Der Bundestag hat am Freitag das umstrittene Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Das neue Gesetz sieht unter Auflagen Speicherfristen für Telekommunikationsdaten vor, um diese für Ermittlungen bei schweren Straftaten nutzen zu können.
EU-Innenpolitik 16-09-2015

Vorratsdatenspeicherung: Brüssel will nicht gegen deutsche Pläne klagen

Eine Anfrage der EU-Kommission an Deutschland zur geplanten Vorratsdatenspeicherung sorgt für Wirbel. Brüssel dementiert Meldungen über eine mögliche Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Und äußert gleichzeitig Bedenken über den deutschen Gesetzesentwurf.
EU-Innenpolitik 10-06-2015

Bundesdatenschutzbeauftragte hat „erhebliche Zweifel“ an Verfassungsmäßigkeit einer Vorratsdatenspeicherung

Die Bundesdatenschutzbeauftragte übt deutliche Kritik am Regierungsentwurf zur Vorratsdatenspeicherung. Der Gesetzentwurf stelle nicht nur einen unverha?ltnisma?ßigen Eingriff in deutsche, sondern auch in europa?ische Grundrechte dar.
EU-Innenpolitik 29-05-2015

Vorratsdatenspeicherung: De Maizière erwartet keinen Erfolg von Klagen

Bundesinnenminister de Maizière bleibt beim Thema Vorratsdatenspeicherung gelassen: Er erwartet nach eigenen Angaben keinen Erfolg von Verfassungsklagen gegen den neuen Anlauf der Bundesregierung zur Speicherung von Verbindungsdaten zur Telefon- und Internetkommunikation.
EU-Innenpolitik 28-05-2015

Grüne klagen gegen Vorratsdatenspeicherung

Die Bundesregierung machte am Mittwoch den Weg frei für die massenhafte Speicherung von Telefon- und Internetdaten zur Verbrechensbekämpfung. Jetzt wollen die Grünen das Gesetz per Klage beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe stoppen – so wie vor fünf Jahren. Und auch in der SPD regt sich Widerstand.
EU-Innenpolitik 27-05-2015

Die Vorratsdatenspeicherung kommt – mit kurzen Fristen

Zehn Wochen lang sollen künftig die Daten zur Telefon- und Internetkommunikation von Bürgern gespeichert werden. Am Mittwoch soll das Kabinett den Gesetzentwurf beschließen. Fragen und Antworten zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung.
EU-Innenpolitik 15-04-2015

Bundesregierung will Vorratsdaten nur mit kurzen Fristen speichern

Aus der Vorratsdatenspeicherung wird die Höchstspeicherfrist: Heiko Maas und Thomas de Maizière haben im langwierigen Streit um die Speicherung von Kommunikationsdaten einen Kompromiss ausgehandelt. Die Opposition kritisiert den "durchsichtigen Versuch einer Umetikettierung".
EU-Innenpolitik 16-03-2015

Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung rückt in greifbare Nähe

Nach dem Vorstoß von SPD-Chef Sigmar Gabriel zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung zeigt sich die Union optimistisch, noch in den nächsten Monaten eine Einigung innerhalb der Großen Koalition erzielen zu können. Doch der Streit über die Details eines solchen Gesetzes hat gerade erst begonnen.
EU-Innenpolitik 24-02-2015

Anti-Terror-Maßnahmen: EU will neue Leitlinien gegen IS-Kämpfer

Im Kampf gegen den Terror will Bundesinnenminister Thomas de Maizière die Grenzkontrollen massiv verschärfen – und erhält dafür Rückhalt von EU-Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans. Doch nicht nur IS-Kämpfer, sondern auch unschuldige EU-Bürger könnten ins Visier geraten.
EU-Innenpolitik 17-02-2015

Forderungen nach Vorratsdatenspeicherung: „Instrumentalisierung der Opfer von Paris und Kopenhagen“

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung weist die Forderung von CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer nach einer Vorratsdatenspeicherung in Deutschland scharf zurück. Die Bürgerrechtler plädieren stattdessen für die Anwendung grundrechtsschonender Alternativen zur Massenüberwachung.
EU-Innenpolitik 09-02-2015

Vor EU-Gipfel: Streit um Fluggastdaten spitzt sich zu

Europaabgeordnete der Grünen und Liberalen lehnen den Vorschlag einer europäischen Datenbank für Fluggastdaten (PNR) entschieden ab. Anders die Staats- und Regierungschefs: Im Vorfeld des EU-Gipfels drängen sie die Parlamentarier, der Anti-Terror-Maßnahme umgehend zuzustimmen. EURACTIV Brüssel berichtet.
EU-Innenpolitik 19-01-2015

100 Islamisten-Zellen im Visier deutscher Behörden

Die deutschen Sicherheitsbehörden haben einem Zeitungsbericht zufolge immer mehr islamistische Gruppen und Netzwerke im Visier. Das Spektrum reiche von Gebetsgruppen über Online-Propagandisten bis hin zu Spendensammlern und heimgekehrten Syrien-Kämpfern.
EU-Innenpolitik 14-01-2015

Merkel besteht auf Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung

CDU-Chefin Angela Merkel und Unions-Fraktionschef Volker Kauder drängen nach den islamistischen Anschlägen in Paris auf eine Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung. Erst vor wenigen Tagen hatte der Justizminister diese strikt abgelehnt.