: Vorratsdatenspeicherung

Außenpolitik 27-07-2017

EuGh-Urteil: Flugpassagierdaten-Abkommen zwischen EU und Kanada illegal

Eine Vereinbarung zum Austausch von Daten zwischen der EU und Kanada ist illegal, weil es Persönlichkeitsrechte verletzt, urteilte der EuGh gestern.
Innenpolitik 22-06-2017

Urteil: Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen EU-Recht

Die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland ist mit EU-Recht nicht vereinbar, hat ein Gericht entschieden.
Sicherheit 06-02-2017

Experten zweifeln an Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages bezweifelt einem Medienbericht zufolge, dass das deutsche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung den Vorgaben des Europäischen Gerichtshofes entspricht.
19-07-2016

EuGH-Experte: Vorratsdatenspeicherung nur unter strengen Auflagen zulässig

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) wird erneut über die Zulässigkeit einer anlasslosen Vorratsdatenspeicherung entscheiden.
Innovation 14-01-2016

Datenschutz: EGMR-Urteil gegen Ungarn könnte Beschwerdewelle auslösen

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat entschieden: Die Überwachung privater Einzelpersonen aus Antiterrorgründen ist unzulässig. Der Schlag gegen Ungarns Überwachungspraktiken könnte EU-weit zu einer Vielzahl ähnlicher Urteile führen. EURACTIV Brüssel berichtet.
EU-Innenpolitik 16-10-2015

Bundestag macht Weg frei für umstrittene Vorratsdatenspeicherung

Der Bundestag hat am Freitag das umstrittene Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Das neue Gesetz sieht unter Auflagen Speicherfristen für Telekommunikationsdaten vor, um diese für Ermittlungen bei schweren Straftaten nutzen zu können.
EU-Innenpolitik 16-09-2015

Vorratsdatenspeicherung: Brüssel will nicht gegen deutsche Pläne klagen

Eine Anfrage der EU-Kommission an Deutschland zur geplanten Vorratsdatenspeicherung sorgt für Wirbel. Brüssel dementiert Meldungen über eine mögliche Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Und äußert gleichzeitig Bedenken über den deutschen Gesetzesentwurf.
EU-Innenpolitik 10-06-2015

Bundesdatenschutzbeauftragte hat „erhebliche Zweifel“ an Verfassungsmäßigkeit einer Vorratsdatenspeicherung

Die Bundesdatenschutzbeauftragte übt deutliche Kritik am Regierungsentwurf zur Vorratsdatenspeicherung. Der Gesetzentwurf stelle nicht nur einen unverha?ltnisma?ßigen Eingriff in deutsche, sondern auch in europa?ische Grundrechte dar.
EU-Innenpolitik 29-05-2015

Vorratsdatenspeicherung: De Maizière erwartet keinen Erfolg von Klagen

Bundesinnenminister de Maizière bleibt beim Thema Vorratsdatenspeicherung gelassen: Er erwartet nach eigenen Angaben keinen Erfolg von Verfassungsklagen gegen den neuen Anlauf der Bundesregierung zur Speicherung von Verbindungsdaten zur Telefon- und Internetkommunikation.
EU-Innenpolitik 28-05-2015

Grüne klagen gegen Vorratsdatenspeicherung

Die Bundesregierung machte am Mittwoch den Weg frei für die massenhafte Speicherung von Telefon- und Internetdaten zur Verbrechensbekämpfung. Jetzt wollen die Grünen das Gesetz per Klage beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe stoppen – so wie vor fünf Jahren. Und auch in der SPD regt sich Widerstand.
EU-Innenpolitik 27-05-2015

Die Vorratsdatenspeicherung kommt – mit kurzen Fristen

Zehn Wochen lang sollen künftig die Daten zur Telefon- und Internetkommunikation von Bürgern gespeichert werden. Am Mittwoch soll das Kabinett den Gesetzentwurf beschließen. Fragen und Antworten zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung.
EU-Innenpolitik 15-04-2015

Bundesregierung will Vorratsdaten nur mit kurzen Fristen speichern

Aus der Vorratsdatenspeicherung wird die Höchstspeicherfrist: Heiko Maas und Thomas de Maizière haben im langwierigen Streit um die Speicherung von Kommunikationsdaten einen Kompromiss ausgehandelt. Die Opposition kritisiert den "durchsichtigen Versuch einer Umetikettierung".
EU-Innenpolitik 16-03-2015

Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung rückt in greifbare Nähe

Nach dem Vorstoß von SPD-Chef Sigmar Gabriel zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung zeigt sich die Union optimistisch, noch in den nächsten Monaten eine Einigung innerhalb der Großen Koalition erzielen zu können. Doch der Streit über die Details eines solchen Gesetzes hat gerade erst begonnen.
EU-Innenpolitik 24-02-2015

Anti-Terror-Maßnahmen: EU will neue Leitlinien gegen IS-Kämpfer

Im Kampf gegen den Terror will Bundesinnenminister Thomas de Maizière die Grenzkontrollen massiv verschärfen – und erhält dafür Rückhalt von EU-Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans. Doch nicht nur IS-Kämpfer, sondern auch unschuldige EU-Bürger könnten ins Visier geraten.
EU-Innenpolitik 17-02-2015

Forderungen nach Vorratsdatenspeicherung: „Instrumentalisierung der Opfer von Paris und Kopenhagen“

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung weist die Forderung von CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer nach einer Vorratsdatenspeicherung in Deutschland scharf zurück. Die Bürgerrechtler plädieren stattdessen für die Anwendung grundrechtsschonender Alternativen zur Massenüberwachung.
EU-Innenpolitik 09-02-2015

Vor EU-Gipfel: Streit um Fluggastdaten spitzt sich zu

Europaabgeordnete der Grünen und Liberalen lehnen den Vorschlag einer europäischen Datenbank für Fluggastdaten (PNR) entschieden ab. Anders die Staats- und Regierungschefs: Im Vorfeld des EU-Gipfels drängen sie die Parlamentarier, der Anti-Terror-Maßnahme umgehend zuzustimmen. EURACTIV Brüssel berichtet.
EU-Innenpolitik 19-01-2015

100 Islamisten-Zellen im Visier deutscher Behörden

Die deutschen Sicherheitsbehörden haben einem Zeitungsbericht zufolge immer mehr islamistische Gruppen und Netzwerke im Visier. Das Spektrum reiche von Gebetsgruppen über Online-Propagandisten bis hin zu Spendensammlern und heimgekehrten Syrien-Kämpfern.
EU-Innenpolitik 14-01-2015

Merkel besteht auf Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung

CDU-Chefin Angela Merkel und Unions-Fraktionschef Volker Kauder drängen nach den islamistischen Anschlägen in Paris auf eine Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung. Erst vor wenigen Tagen hatte der Justizminister diese strikt abgelehnt.
EU-Innenpolitik 13-01-2015

Zoff um Vorratsdatenspeicherung: Ruf nach schärferen Überwachungsgesetzen stößt auf Widerstand

Nach dem Attentat auf das Pariser Satire-Magazin "Charlie Hebdo" werden die Rufe nach einer verstärkten Datenüberwachung lauter: Die Speicherung der Kommunikationsdaten sei im Kampf gegen den Terror notwendiger denn je. Die Krux: In Frankreich konnte die Vorratsdatenspeicherung den Anschlag weder verhindern noch aufklären.
EU-Innenpolitik 19-11-2014

De Maizière unternimmt neuen Vorstoß zur Vorratsdatenspeicherung

Ungeachtet der Ablehnung beim Koalitionspartner SPD unternimmt Innenminister Thomas de Maizière einen neuen Vorstoß zur Speicherung von Kommunikations- und Internetdaten.
EU-Innenpolitik 29-10-2014

EU-weite Speicherung von Fluggastdaten: „Eine Illusion von Sicherheit“

Wegen akuter Terror-Gefahr durch heimkehrende Dschihadisten will Bundesinnenminister Thomas de Maizière eine EU-weite Speicherung von Fluggastdaten. Im EU-Parlament regt sich bereits Widerstand gegen den "sinnlosen Schnellschuss".
Europawahlen 01-10-2014

EU-Innenkommissar Avramopoulos: Mehr Frontex, weniger „Festung Europa“

Dimitris Avramopoulos überraschte seine Kritiker bei seiner gestrigen Anhörung im Parlament: Der designierte Innenkommissar plädierte für die Öffnung legaler Einwanderungskanäle. Die "Festung Europa" sei hingegen keine Lösung. EURACTIV Griechenland berichtet.
EU-Innenpolitik 08-04-2014

EuGH kippt EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung

Die Speicherung von Kommunikationsdaten ohne Verdacht auf Straftaten ist nicht mit EU-Recht vereinbar. Der Europäische Gerichtshof hat die Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten für ungültig erklärt.

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