: Vorratsdaten

EU-Innenpolitik 16-09-2015

Vorratsdatenspeicherung: Brüssel will nicht gegen deutsche Pläne klagen

Eine Anfrage der EU-Kommission an Deutschland zur geplanten Vorratsdatenspeicherung sorgt für Wirbel. Brüssel dementiert Meldungen über eine mögliche Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Und äußert gleichzeitig Bedenken über den deutschen Gesetzesentwurf.
EU-Innenpolitik 10-06-2015

Bundesdatenschutzbeauftragte hat „erhebliche Zweifel“ an Verfassungsmäßigkeit einer Vorratsdatenspeicherung

Die Bundesdatenschutzbeauftragte übt deutliche Kritik am Regierungsentwurf zur Vorratsdatenspeicherung. Der Gesetzentwurf stelle nicht nur einen unverha?ltnisma?ßigen Eingriff in deutsche, sondern auch in europa?ische Grundrechte dar.