: Volker Beck

Außenpolitik 21-09-2016

Nach Brexit: Grüne wollen Briten schneller in Deutschland einbürgern

Die Grünen wollen britischen Bürgern den Erwerb eines deutschen Passes erleichtern. Der Antrag soll am Donnerstag im Bundestag beraten werden.
EU-Innenpolitik 30-04-2015

EuGH: Homosexuellen darf Blutspende untersagt werden

Der umstrittene Ausschluss Schwuler von der Blutspende kann rechtens sein, hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Voraussetzung ist aber ein hohes Übertragungsrisiko. Der Beschluss hat auch für Deutschland Folgen.
Außenpolitik 20-03-2015

Bundesregierung geht im Reparations-Streit auf Griechenland zu

Reparationen nein, aber mehr Geld für die deutsch-griechische Versöhnung: So könnte ein Kompromiss im Streit um Griechenlands Forderung nach Entschädigungszahlungen für deutsche Kriegsverbrechen aussehen. Das Auswärtige Amt zeigt sich offen für die Idee, den deutsch-griechischen Zukunftsfonds aufzustocken.
EU-Innenpolitik 15-03-2015

Bundesverfassungsgericht: Kopftuchverbot verstößt gegen Religionsfreiheit

Das Bundesverfassungsgericht hat ein Urteil über das Tragen des Kopftuchs für Lehrerinnen gefällt. Ein pauschales Kopftuchverbot ist demnach nicht mit der Religionsfreiheit vereinbar. Damit korrigieren die Richter ein Urteil von 2003 – und sorgen für geteilte Meinungen in Verbänden und Politik.
EU-Innenpolitik 06-02-2015

Pegida: Sigmar Gabriels „reichlich verunglückte“ Äußerung

"Pegida gehört ganz offensichtlich" zu Deutschland: SPD-Chef Sigmar Gabriel hat vor einer Ausgrenzung der Pegida-Anhänger gewarnt und auf das demokratische Recht verwiesen, rechts zu sein. Kritiker wie der Grüne Volker Beck nennen das gefährlich. Es gelte vielmehr, mit allen Mitteln gegen Ressentiments vorzugehen.
EU-Innenpolitik 07-11-2014

EU-Freizügigkeit: Bundestag beschließt Gesetz gegen Sozialmissbrauch

Missbrauch von Sozialleistungen soll für EU-Ausländer in Deutschland erheblich erschwert werden. Das sieht ein Gesetz vor, das der Bundestag verabschiedet hat. Doch die EU könnte sich querstellen.

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