: Völkerrecht

Außenpolitik 26-06-2019

Ukrainische Regierung empört: „Inakzeptables Zugeständnis an den Aggressor“

Die Ukraine hat die Entscheidung des Europarates, Russland wieder einzubeziehen, als "inakzeptables Zugeständnis" an Moskau kritisiert.
Außenpolitik 29-11-2018

Ukrainischer Ex-Premier: Russland verletzt das Völkerrecht

Im Interview spricht Arsenij Jazenjuk über die Spannungen im Asowschen Meer sowie über die ukrainischen Präsidentschaftswahlen.
Digitale Agenda 27-04-2018

Künstliche Intelligenz – ein Fall für das Völkerrecht

Der Gedanke, Roboter für uns arbeiten zu lassen, ist verlockend. Doch was, wenn die Maschinen irgendwann intelligenter und effektiver sind als die Menschen? Künstliche Intelligenz muss reguliert werden.
Außenpolitik 14-02-2017

Flüchtling oder nur geflüchtet?

Sechzig Millionen Menschen sind global auf der Flucht – so viele wie nie zuvor. Doch wird die rechtliche Definition des Flüchtlingsbegriffes der heutigen Problematik noch gerecht?
EU Europa Nachrichten IStGH ICC
Entwicklungspolitik 11-11-2016

Internationaler Strafgerichtshof: In Zukunft ohne Afrika?

Südafrika, Burundi und Gambia sind aus dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) ausgetreten. Angesichts der wachsenden Abschottung afrikanischer Staatschefs stellt sich nun die Frage nach der Daseinsberechtigung des Gerichts.
Außenpolitik 03-06-2016

Amnesty: EU verstößt mit Türkei-Flüchtlingspakt gegen Völkerrecht

Die Menschenrechtsgruppe Amnesty International hat der Europäischen Union im Umgang mit Flüchtlingen einen Bruch des Völkerrechts vorgeworfen. Die Rücksendung von Schutzsuchenden unter dem EU-Türkei-Flüchtlingspakt sei „illegal und skrupellos“, kritisierte Amnesty in einem am Freitag vorgelegten Bericht. Die verantwortlichen Politiker in...
Entwicklungspolitik 20-05-2016

Kenia schließt größtes Flüchtlingslager der Welt

Kenia will Ende Mai das weltweit größte Flüchtlingslager Daadab schließen und sämtliche Einwohner in ihre Heimatländer zurückschicken. Der Grund: In Daadab haben die radikalen Islamisten von al Shabaab das Sagen.
EU-Innenpolitik 29-04-2016

Regeln für Roboter – die Rüstungskontrolle braucht Deutschlands Unterstützung

Während die internationale Rüstungskontrolle insgesamt an Unterstützung verliert, fordern neue Technologien verstärkte Aufmerksamkeit. Im Rahmen der VN-Waffenkonvention beraten Staaten nun über die Regulierung von autonomen Robotern. Anja Dahlmann und Marcel Dickow kennen die Hintergründe.

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