: Viktor Orban

China, der ungeliebte Handelspartner

Legt sich Europa mit China an? Die Handelsmethoden Pekings stoßen in der EU auf immer stärkeren Widerstand. Brüssel will sich nicht mehr kampflos bieten lassen, dass die Volksrepublik aus eigennützigen Gründen die europäische Wirtschaft unterwandert und auch politisch den Ton …

Innenpolitik 01-02-2018

Österreich setzt auf Dialog mit den Visegrad-Staaten

Ungarns Premierminister Viktor Orbán ist für viele EU-Politiker ein Reizbild. Österreichs Regierung setzt auf Gesprächsbereitschaft. Vor und nach dem Besuch Orbáns in Wien gab es heftige Kritik - vor allem von Seiten der Opposition. Dabei geht es um den autoritären Führungsstil, …

EU-Innenpolitik 31-01-2018

Jo Leinen: Visegrad-Staaten attackieren die europäische Demokratie

Ein Statement der vier Visegrad-Staaten über die Zukunft der EU sei eine „Attacke auf die europäische Demokratie,” schrieb der EU-Parlamentarier Jo Leinen (S&D) am Dienstag in einer scharfen Replik. Ein informelles Gipfeltreffen der EU-Regierungschefs im Februar könnte wegweisend werden. Mit seiner …

EU-Innenpolitik 25-01-2018

Innen- und Justizminister tagen in Brüssel

Heute und morgen tagen die Innen- und Justizminister der EU in Brüssel. Es geht um Migration, Grenzkontrollen und eine Europäische Staatsanwaltschaft. Auf ihrer monatlichen Ratssitzung diskutieren die Innen- und Justizminister heute Vormittag zunächst über Migrationsbewegungen und die Asylpolitik. Am Nachmittag geht …

EU-Innenpolitik 05-01-2018

Klare Grenzen für Orban gefordert

SPD-Chef Martin Schulz hat CSU-Chef Horst Seehofer aufgefordert, den ungarischen Regierungschef Viktor Orban an seine Pflichten in der EU-Flüchtlingspolitik zu erinnern. "Ich erwarte, dass Herr Seehofer ihm bei diesem Thema und auch bei den Themen Presse- und Meinungsfreiheit ganz klare …

EU-Innenpolitik 20-12-2017

Dzurinda: Die Lösung für die Migrationskrise liegt außerhalb der EU-Grenzen

Die Lösung der Migrationskrise liegt außerhalb der Grenzen der EU, deswegen muss die Union mit allen Akteuren in den betroffenen Ländern zusammenarbeiten und finanzielle sowie logistische Hilfe anbieten, sagt der ehemalige slowakische Premierminister im Interview mit EURACTIV Slowakei. Mikuláš Dzurinda …

Innenpolitik 15-12-2017

Gipfel der Widersprüche

Merkel will an einer europäischen Quotenregelung bei der Aufnahme von Flüchtlingen festhalten – doch Polen und Ungarn bleiben beim EU-Gipfel bei ihrer Ablehnung. Ein Kommentar von EURACTIVs Medienpartner "Der Tagesspiegel". Als Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag zum Auftakt des …

15-12-2017

Keine Einigung im Flüchtlingsstreit

Im Streit um Aufnahmequoten für Flüchtlinge bleiben die Fronten in der EU verhärtet. Die Beratungen der Staats- und Regierungschefs auf dem EU-Gipfel in Brüssel ließen die Spaltung am Donnerstagabend abermals klar zutage treten: Auf der einen Seite standen mehrere osteuropäische …

EU-Innenpolitik 05-12-2017

Ungarische Regierung kritisiert „Mix aus Hexenjagd und kurzem Prozess“

Aus ungarischer Sicht begeht die EU im Zuge der Migrationskrise historische Fehler, sagte Zoltán Kovács, Sprecher der ungarischen Regierung, am Montag in Brüssel. Der erfahrene Sprecher Kovács, der seine regelmäßigen Gesprächsrunden mit Brüsseler Journalisten sehr zu genießen scheint, wiederholte einige Ansichten …

China will seinen Einfluss auf dem Balkan ausbauen

Am Montag fand auf Einladung des ungarischen Premierministers Viktor Orbán in Budapest ein 16+1-Gipfel der mittelosteuropäischen Staaten und Chinas statt. Nächstes Jahr soll ein ähnlicher Gipfel in Sofia folgen. Dieses 16+1-Format wurde nach dem ersten China-Central and Eastern European Countries …

Außenpolitik 30-10-2017

Östliche Partnerschaft: Verlieren Visegrad-Länder ihre Vorbildrolle?

Experten warnen, die Visegrad-Länder, in denen Euroskeptizismus und Populismus grassieren, könnten in der Östlichen Nachbarschaft der EU bald nicht mehr als leuchtende Beispiele für den demokratischen Übergang und gelungene europäische Integration gesehen werden. Ein Bericht von EURACTIV Slowakei. Die vier Visegrad-Staaten …

Innenpolitik 02-10-2017

Juncker will keine Sanktionen gegen Polen und Ungarn

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker setzt im Streit zwischen Brüssel und den Mitgliedsländern Polen und Ungarn vorerst auf Diplomatie. Zwar liefen die Gespräche mit den beiden Ländern über die Differenzen in der Flüchtlings- beziehungsweise Justizpolitik "ohne bisher erkennbare Fortschritte", sagte Juncker der "Bild" (Montagsausgabe). Er …