: Viktor Orban

EU-Innenpolitik 22-07-2021

Orban will Referendum über umstrittenes LGBTQ-Gesetz abhalten

Ungarns rechtskonservativer Regierungschef Viktor Orban hat ein Referendum über das umstrittene LGBTQ-Gesetz in seinem Land angekündigt - und damit Brüssel herausgefordert. Oppositionspolitiker sehen dies als Ablenkungsmanöver nach den Pegasus-Enthüllungen.
Antidiskriminierung 12-07-2021

Tschechiens Premier zu Unterstützung für LGBTIQ: „Weiß nicht, warum ich das tun sollte“

Der tschechische Ministerpräsident Andrej Babiš wird sich nicht einem Schreiben von 18 EU-Mitgliedstaaten anschließen, mit dem Unterstützung und Solidarität für sexuelle Minderheiten ausgesprochen werden. Der Brief ist eine Reaktion auf das neue homophobe Gesetz in Ungarn.
Antidiskriminierung 09-07-2021

EU-Parlament fordert Kommission bei Rechtsverstößen zu sofortigem Handeln auf

Das Europäische Parlament hat das neue Gesetz zur Beschränkung der Information über Homo- und Transsexualität in Ungarn auf das Schärfste verurteilt. Das Gesetz sei "ein klarer Verstoß" gegen die Werte, Grundsätze und Rechtsvorschriften der EU.
Antidiskriminierung 07-07-2021

Orbáns Umgang mit Kritik: „Krude und antidemokratische Angriffe“

Die ungarische Regierung hat ein Dekret "über die kruden und antidemokratischen politischen Angriffe gegen Ungarn" erlassen. Es ist eine Reaktion auf die jüngste Kritik an dem homophoben Bildungs- und Mediengesetz.
Innenpolitik 05-07-2021

Orbán, Le Pen, Kaczyński: Europas Rechte versucht sich an einer Allianz

Rechtspopulistische Parteien aus 16 EU-Ländern haben am Freitag (2. Juli) eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet und scheinen damit eine neue "Allianz" vorbereiten zu wollen.
Wahlen & Macht 30-06-2021

Ungarns Opposition inszeniert sich als Pro-EU-Alternative zu Orbán

Ungarns Oppositionsparteien haben einen offenen Brief veröffentlicht, in dem sie versprechen, "Ungarn in der Familie der europäischen Nationen zu halten" und gemeinsam "die Demokratie in unserem Land wiederherzustellen".
Innenpolitik 29-06-2021

Ungarische „Sonderwirtschaftszone“: Oppositionsgeführter Stadt werden Steuereinnahmen gestrichen

Die ungarische Regierung hat in einem am Montagabend veröffentlichten Dekret die Dörfer Iváncsa und Rácalmás zu Sonderwirtschaftszonen erklärt.
Antidiskriminierung 14-06-2021

Ungarns Parlament debattiert nächstes Anti-LGBTIQ-Gesetz

Nachdem er am Donnerstag den entsprechenden Gesetzgebungsausschuss passiert hat, wird ein neuer Gesetzesentwurf, bei dem sexuelle Minderheiten und Pädophile in einen Topf geworfen werden, am heutigen Montag (14. Juni) debattiert.
Außenpolitik 09-06-2021

Orbán spricht sich für EU-Mitgliedschaft Albaniens aus

Ungarn unterstütze "voll und ganz" die Mitgliedschaft Albaniens in der "großen europäischen Familie", so Ministerpräsident Viktor Orbán am Dienstag gegenüber der Presse. Dies sei im Interesse aller Beteiligten.
EU-Innenpolitik 19-05-2021

Neues, ähnlich „zweifelhaftes“ NGO-Gesetz in Ungarn

Die Regierungsmehrheit im ungarischen Parlament hat ein neues NGO-Gesetz verabschiedet. Dieses ersetzt die Regelungen, die zuvor vom Europäischen Gesetzhof als nicht mit EU-Recht vereinbar eingestuft wurden.
Innenpolitik 04-05-2021

Fachleute warnen vor Übernahme der letzten unabhängigen Medienhäuser in Ungarn

Jüngste Berichte weisen auf einen weiterhin negativen Trend für die Medienfreiheit in Ungarn hin. Budapests Haltung habe auch negative Auswirkungen auf die Pressefreiheit in Nachbarländern. EURACTIV.com sprach mit zwei ungarischen Medienexperten.
Innenpolitik 02-04-2021

Rechtes Treffen mit viel Pathos und wenig Konkretem

Die Ministerpräsidenten von Ungarn und Polen sowie der italienische Populist Matteo Salvini haben am Donnerstag in Budapest ein neues "politisches Bündnis" versprochen. Allerdings verrieten die drei Politiker kaum Details über die gewünschte Zusammenarbeit.
Wahlen & Macht 31-03-2021

Lega, PiS und Fidesz erörtern mögliche Zusammenarbeit

Der Chef der rechtsradikalen italienischen Partei Lega, Matteo Salvini, wird am Donnerstag in Budapest mit Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán und dessen polnischem Amtskollegen Mateusz Morawiecki zusammentreffen, um über ein "politisches Bündnis auf europäischer Ebene" zu sprechen.
Wahlen & Macht 19-03-2021

Fidesz verlässt EVP

Nach dem Austritt aus der EU-Parlamentsfraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) Anfang März hat der Fidesz von Ungarns Ministerpräsident Orbán am Donnerstag nun auch die Partei an sich verlassen.
Wahlen & Macht 10-03-2021

Nach Fidesz‘ EVP-Austritt: Großes Geschacher rechts der Mitte

Der EVP-Austritt der Fidesz-Partei könnte die Büchse der Pandora im Europäischen Parlament geöffnet haben. Mehrere konservative und rechte Kräfte scheinen jedenfalls bereit und gewillt zu sein, die politische Landschaft neu zu gestalten.
Außenpolitik 10-03-2021

Babis und Orban wollen sich in Israel über Impfungen informieren

Die Regierungschefs Tschechiens und Ungarns reisen in dieser Woche nach Israel, um sich über die dortige Corona-Impfkampagne zu informieren.
Wahlen & Macht 08-03-2021

(Mögliche) Machtverschiebung im EU-Parlament; Spannungen bei den Liberalen

Nach dem Fidesz-Austritt aus der EVP könnte sich das Machtverhältnis im EU-Parlament verschieben. Bei Renew Europe, der drittgrößten Fraktion im Europäischen Parlament, scheint sich daher bereits Unruhe breit zu machen.
Wahlen & Macht 03-03-2021

Viktor Orbán’s Fidesz verlässt die EVP-Fraktion

Die ungarische Fidesz-Partei verlässt die Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament, wie der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán am heutigen Mittwoch bestätigte. Dem Austritt waren jahrelange Meinungsverschiedenheiten mit der konservativen Fraktion vorausgegangen.

Nächster Streit? Ungarn streicht Impfstoffquelle aus Bescheinigung

The national Hungarian vaccination certificate will not state which type of jab was administered, according to an amendment to a government decree published on Saturday (27 February).
Außenpolitik 09-02-2021

„Systemischer“ Betrug: Kommission drängt Ungarn zur Reform öffentlicher Beschaffungen

Laut dem Kommissionsdokument will der Block völlige Änderungen an Ungarns Gesetzen zum öffentlichen Auftragswesen.
EU-Innenpolitik 18-01-2021

EVP-Chef Tusk fordert von CDU klare Kante gegen Viktor Orbán

EVP-Chef Donald Tusk hat am Samstag ein Grußwort an die Delegierten des virtuellen Parteitags der CDU gerichtet. Er forderte die deutschen Konservativen auf, gegenüber der ungarischen Regierungspartei Fidesz eine klare Haltung einzunehmen.
Wahlen & Macht 21-12-2020

Ungarische Parlamentswahlen 2022: Alle gegen Orbán

Die Vorsitzenden der sechs wichtigsten Oppositionsparteien Ungarns haben sich am Sonntag offiziell darauf geeinigt, bei den Parlamentswahlen 2022 gemeinsam gegen die Regierungspartei Fidesz anzutreten. Die rechte Partei von Ministerpräsident Viktor Orbán führt das Land seit 2010.
EU-Innenpolitik 17-12-2020

Asylverfahren: Nächste EuGH-Niederlage für Ungarn

Das oberste Gericht der EU entschied, dass Budapest gegen Unionsrecht verstoßen hat, indem es den Zugang zum internationalen Schutzverfahren für Asylbewerbende eingeschränkt und schutzbedürftige Menschen unrechtmäßig inhaftiert hat.
04-12-2020

Russischer Impfstoff: Ungarn ist für „Entscheidung verantwortlich“

Ungarn will seine Bürger mit dem russischen Impfstoff Sputnik V gegen das neuartige Coronavirus impfen, obwohl es keine Zulassung der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) erhalten hat.