: Viktor Orban

Innenpolitik 14-05-2018

„Keine Spielchen beim Asylantrag“

Die EU braucht vereinheitlichte Regeln, um fair mit Asylanträgen umzugehen. Einige Mitgliedsstaaten sträuben sich aber gegen die Reformvorschläge aus Kommission und Parlament.
Wahlen & Macht 09-05-2018

Ungarn: Parlament unter Protesten konstituiert

Begleitet von Anti-Orban-Protesten ist in Ungarn am gestrigen Dienstag das neue Parlament zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengekommen.

Bulgarien kritisiert geplante Konditionalität bei EU-Geldern

Die EU-Kommission will die Vergabe von Fördermitteln an rechtsstaatliche Kriterien knüpfen. Bulgarien, das aktuell die Ratspräsidentschaft hält, und andere mittelosteuropäische Staaten sind nicht begeistert.
EU-Innenpolitik 02-05-2018

Le Pen stimmt Rechtspopulisten auf EU-Wahl 2019 ein

Le Pen lud europäische Rechtspopulisten nach Nizza ein, um die jüngsten Erfolge zu feiern und einen Schlachtplan für die Europawahlen im nächsten Jahr auszuarbeiten.
Innenpolitik 05-04-2018

Ungarn: Kluft zwischen offiziellem Image und öffentlicher Meinung

Am Sonntag wählt Ungarn ein neues Parlament. Die Bevölkerung sieht die Mitgliedschaft in der EU positiv und will eine unabhängige Justiz und Medienlandschaft.
Wahlen & Macht 26-02-2018

Herbe Wahlniederlage für Orbans Fidesz-Partei

Die Regierungspartei des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban hat bei einer Nachwahl in einem wichtigen Wahlkreis eine schwere Niederlage erlitten.

China, der ungeliebte Handelspartner

Chinas Handelsmethoden stoßen in der EU auf immer stärkeren Widerstand. Brüssel will sich nicht mehr bieten lassen, dass Peking die europäische Wirtschaft unterwandert und politisch den Ton angeben will. 
Innenpolitik 01-02-2018

Österreich setzt auf Dialog mit den Visegrad-Staaten

Ungarns Premierminister Viktor Orbán ist für viele EU-Politiker ein Reizbild. Österreichs Regierung setzt auf Gesprächsbereitschaft.
EU-Innenpolitik 31-01-2018

Jo Leinen: Visegrad-Staaten attackieren die europäische Demokratie

Ein Statement der vier Visegrad-Staaten über die Zukunft der EU sei eine „Attacke auf die europäische Demokratie,” schrieb der EU-Parlamentarier Jo Leinen (S&D) am Dienstag in einer scharfen Replik.
EU-Innenpolitik 25-01-2018

Innen- und Justizminister tagen in Brüssel

Heute und morgen tagen die Innen- und Justizminister der EU in Brüssel. Es geht um Migration, Grenzkontrollen und eine Europäische Staatsanwaltschaft. 
EU-Innenpolitik 05-01-2018

Klare Grenzen für Orban gefordert

SPD-Chef Martin Schulz hat CSU-Chef Horst Seehofer aufgefordert, den ungarischen Regierungschef Viktor Orban an seine Pflichten in der EU-Flüchtlingspolitik zu erinnern.
EU-Innenpolitik 20-12-2017

Dzurinda: Die Lösung für die Migrationskrise liegt außerhalb der EU-Grenzen

Der ehemalige Premierminister der Slowakei spricht im Interview über die Migrationskrise, die Visegrad-Staaten und die Ignoranz politischer Eliten.
Innenpolitik 15-12-2017

Gipfel der Widersprüche

Merkel will an einer europäischen Quotenregelung bei der Aufnahme von Flüchtlingen festhalten – doch Polen und Ungarn bleiben beim EU-Gipfel bei ihrer Ablehnung.
15-12-2017

Keine Einigung im Flüchtlingsstreit

Im Streit um Aufnahmequoten für Flüchtlinge bleiben die Fronten in der EU verhärtet. Die Beratungen der Staats- und Regierungschefs in Brüssel ließen die Spaltung abermals klar zutage treten.
EU-Innenpolitik 05-12-2017

Ungarische Regierung kritisiert „Mix aus Hexenjagd und kurzem Prozess“

Aus ungarischer Sicht begeht die EU im Zuge der Migrationskrise historische Fehler, so Zoltán Kovács, Sprecher der ungarischen Regierung.

China will seinen Einfluss auf dem Balkan ausbauen

Bei einem Treffen der mittelosteuropäischen Staaten und Chinas in Budapest wurden neue Projekte in der Region angekündigt.
Außenpolitik 30-10-2017

Östliche Partnerschaft: Verlieren Visegrad-Länder ihre Vorbildrolle?

Die Visegrad-Länder könnten bei den Nachbarn im Osten bald nicht mehr als leuchtende Beispiele für gelungene Integration gesehen werden, so Experten.
Innenpolitik 02-10-2017

Juncker will keine Sanktionen gegen Polen und Ungarn

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker setzt im Streit zwischen Brüssel und den Mitgliedsländern Polen und Ungarn vorerst auf Diplomatie.
Innenpolitik 15-09-2017

Flüchtlingsstreit mit Ungarn – Schäuble gegen „große Keule“

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble lehnt im Streit über die Aufnahme von Asylbewerbern harte Sanktionen gegen Ungarn ab.
Innenpolitik 13-09-2017

EU-Flüchtlingspolitik: Merkels Warnung an Orban

Es hat einen Grund, warum Kanzlerin Angela Merkel mit Viktor Orban ins Gericht geht: Ungarns Regierungschef ist ihr Gegenspieler in der EU-Flüchtlingspolitik.
EU Europa Nachrichten
Innenpolitik 11-09-2017

Ungarn will EuGH-Urteil zu Flüchtlingsaufnahme trotzen

Ungarn wird trotz des Urteil des obersten EU-Gerichts laut Ministerpräsident Orban weiter keine Migranten aufnehmen. Eine Revision ist nicht möglich.
Bundestagswahl 05-09-2017

Ungarn und Türkei zu deutschem TV-Duell: „Populismus, Poltical Correctness, Scheinheiligkeit“

Die Außenminister der Türkei und Ungarns kritisieren Merkel und Schulz für ihre Aussagen zu den beiden Ländern.
EU Europa Nachrichten
Innenpolitik 04-09-2017

Berlin und Brüssel mahnen Ungarn

Bundesregierung und die EU-Kommission haben Ungarn aufgefordert, in der Flüchtlingspolitik nicht nur bei eigenen finanziellen Ansprüchen Solidarität in der EU einzufordern.
EU Europa Nachrichten
Innenpolitik 01-09-2017

Orban fordert 440 Millionen für Grenzzaun zur Abwehr von Flüchtlingen

Ungarn will die EU für einen Grenzzaun zur Flüchtlingsabwehr zahlen lassen. Ministerpräsident Viktor Orban fordert dafür hunderte Millionen Euro.