: Viktor Orban
„Keine Spielchen beim Asylantrag“
Die EU braucht vereinheitlichte Regeln, um fair mit Asylanträgen umzugehen. Einige Mitgliedsstaaten sträuben sich aber gegen die Reformvorschläge aus Kommission und Parlament.
Ungarn: Parlament unter Protesten konstituiert
Begleitet von Anti-Orban-Protesten ist in Ungarn am gestrigen Dienstag das neue Parlament zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengekommen.
Bulgarien kritisiert geplante Konditionalität bei EU-Geldern
Die EU-Kommission will die Vergabe von Fördermitteln an rechtsstaatliche Kriterien knüpfen. Bulgarien, das aktuell die Ratspräsidentschaft hält, und andere mittelosteuropäische Staaten sind nicht begeistert.
Le Pen stimmt Rechtspopulisten auf EU-Wahl 2019 ein
Le Pen lud europäische Rechtspopulisten nach Nizza ein, um die jüngsten Erfolge zu feiern und einen Schlachtplan für die Europawahlen im nächsten Jahr auszuarbeiten.
Ungarn: Kluft zwischen offiziellem Image und öffentlicher Meinung
Am Sonntag wählt Ungarn ein neues Parlament. Die Bevölkerung sieht die Mitgliedschaft in der EU positiv und will eine unabhängige Justiz und Medienlandschaft.
Herbe Wahlniederlage für Orbans Fidesz-Partei
Die Regierungspartei des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban hat bei einer Nachwahl in einem wichtigen Wahlkreis eine schwere Niederlage erlitten.
China, der ungeliebte Handelspartner
Chinas Handelsmethoden stoßen in der EU auf immer stärkeren Widerstand. Brüssel will sich nicht mehr bieten lassen, dass Peking die europäische Wirtschaft unterwandert und politisch den Ton angeben will.
Österreich setzt auf Dialog mit den Visegrad-Staaten
Ungarns Premierminister Viktor Orbán ist für viele EU-Politiker ein Reizbild. Österreichs Regierung setzt auf Gesprächsbereitschaft.
Jo Leinen: Visegrad-Staaten attackieren die europäische Demokratie
Ein Statement der vier Visegrad-Staaten über die Zukunft der EU sei eine „Attacke auf die europäische Demokratie,” schrieb der EU-Parlamentarier Jo Leinen (S&D) am Dienstag in einer scharfen Replik.
Innen- und Justizminister tagen in Brüssel
Heute und morgen tagen die Innen- und Justizminister der EU in Brüssel. Es geht um Migration, Grenzkontrollen und eine Europäische Staatsanwaltschaft.
Klare Grenzen für Orban gefordert
SPD-Chef Martin Schulz hat CSU-Chef Horst Seehofer aufgefordert, den ungarischen Regierungschef Viktor Orban an seine Pflichten in der EU-Flüchtlingspolitik zu erinnern.
Dzurinda: Die Lösung für die Migrationskrise liegt außerhalb der EU-Grenzen
Der ehemalige Premierminister der Slowakei spricht im Interview über die Migrationskrise, die Visegrad-Staaten und die Ignoranz politischer Eliten.
Gipfel der Widersprüche
Merkel will an einer europäischen Quotenregelung bei der Aufnahme von Flüchtlingen festhalten – doch Polen und Ungarn bleiben beim EU-Gipfel bei ihrer Ablehnung.
Keine Einigung im Flüchtlingsstreit
Im Streit um Aufnahmequoten für Flüchtlinge bleiben die Fronten in der EU verhärtet. Die Beratungen der Staats- und Regierungschefs in Brüssel ließen die Spaltung abermals klar zutage treten.
Ungarische Regierung kritisiert „Mix aus Hexenjagd und kurzem Prozess“
Aus ungarischer Sicht begeht die EU im Zuge der Migrationskrise historische Fehler, so Zoltán Kovács, Sprecher der ungarischen Regierung.
China will seinen Einfluss auf dem Balkan ausbauen
Bei einem Treffen der mittelosteuropäischen Staaten und Chinas in Budapest wurden neue Projekte in der Region angekündigt.
Östliche Partnerschaft: Verlieren Visegrad-Länder ihre Vorbildrolle?
Die Visegrad-Länder könnten bei den Nachbarn im Osten bald nicht mehr als leuchtende Beispiele für gelungene Integration gesehen werden, so Experten.
Juncker will keine Sanktionen gegen Polen und Ungarn
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker setzt im Streit zwischen Brüssel und den Mitgliedsländern Polen und Ungarn vorerst auf Diplomatie.
Flüchtlingsstreit mit Ungarn – Schäuble gegen „große Keule“
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble lehnt im Streit über die Aufnahme von Asylbewerbern harte Sanktionen gegen Ungarn ab.
EU-Flüchtlingspolitik: Merkels Warnung an Orban
Es hat einen Grund, warum Kanzlerin Angela Merkel mit Viktor Orban ins Gericht geht: Ungarns Regierungschef ist ihr Gegenspieler in der EU-Flüchtlingspolitik.
Ungarn will EuGH-Urteil zu Flüchtlingsaufnahme trotzen
Ungarn wird trotz des Urteil des obersten EU-Gerichts laut Ministerpräsident Orban weiter keine Migranten aufnehmen. Eine Revision ist nicht möglich.
Ungarn und Türkei zu deutschem TV-Duell: „Populismus, Poltical Correctness, Scheinheiligkeit“
Die Außenminister der Türkei und Ungarns kritisieren Merkel und Schulz für ihre Aussagen zu den beiden Ländern.
Berlin und Brüssel mahnen Ungarn
Bundesregierung und die EU-Kommission haben Ungarn aufgefordert, in der Flüchtlingspolitik nicht nur bei eigenen finanziellen Ansprüchen Solidarität in der EU einzufordern.