: Viktor Orban

Außenpolitik 01-06-2022

Ehemaliger Polnischer Außenminister: Orban ist Sündenbock, Deutschland das Problem

In einem Interview mit EURACTIV sprach Witold Waszczykowski, ehemaliger Außenminister Polens und führender Abgeordneter im Europäischen Parlament, nicht gerade optimistisch über den außerordentlichen EU-Gipfel zur Ukraine, der am 30. und 31. Mai abgehalten wird.
Außenpolitik 01-06-2022

„Visegrád wird Orbán überleben“, sagt tschechische Parlamentspräsidentin

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán missbrauche die Visegrád-Kooperation, um seine eigenen Interessen durchzusetzen, sagte die tschechische Parlamentspräsidentin Markéta Pekarová Adamová gegenüber EURACTIV.cz.
Energie 30-05-2022

EU-Gipfel wird wohl kein Öl-Embargo gegen Russland beschließen

Die Versuche, in letzter Minute einen Kompromiss auszuhandeln, um Ungarn dazu zu bringen, vor dem heutigen EU-Sondergipfel ein vollständiges Verbot russischer Öllieferungen zu unterstützen, sind gescheitert.
Außenpolitik 23-05-2022

Putins Freunde in Europa: Serbien und Ungarn bekräftigen Partnerschaft

Ungarn und Serbien haben am Wochenende ihre strategische Partnerschaft noch einmal bekräftigt. Serbiens Präsident Aleksandar Vučić sagte, Belgrad und Budapest hätten sich darauf geeinigt, dass Serbien einen Teil seiner Energie auf dem Gebiet seines nördlichen EU-Nachbarn speichern könne.
Außenpolitik 17-05-2022

EU-Ruf auf dem Spiel: Ungarn blockiert weiterhin Russland-Sanktionen

Die EU konnte keine Einigung über das neue Sanktionspaket gegen Russland erzielen. Eine Übereinkunft könnte noch "ein oder zwei Wochen" auf sich warten lassen, sagte der EU-Chefdiplomat Josep Borrell am Montag (16. Mai).
Innenpolitik 17-05-2022

Glückwünsche zu Orbáns Wiederwahl stoßen auf Kritik

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán wurde am Montag vom Parlament des Landes für eine vierte Amtszeit in Folge wiedergewählt, während die Glückwünsche der EU-Staats- und Regierungschefs in den sozialen Medien auf Ablehnung stießen.
Außenpolitik 04-05-2022

Ungarn: Ukrainische Botschafterin verlangt Auskunft über Orbáns Aussagen gegenüber dem Papst

Die ukrainische Botschafterin in Ungarn hat um eine Audienz beim ungarischen Außenminister gebeten, nachdem berichtet wurde, dass Premierminister Viktor Orbán dem Papst gesagt haben soll, die Russen hätten "einen Plan", den Krieg am Montag zu beenden.
02-05-2022

Europa Kompakt – Sorgenkind Viktor Orbán

Europa Kompakt ist EURACTIVs morgendlicher Newsletter. Sie können ihn hier abonnieren. Aufgrund seiner russlandfreundlichen Haltung findet sich Ungarn auch innerhalb der Visegrád-Gruppe, die sich aus Polen, Tschechien, der Slowakei und Ungarn zusammensetzt, zusehends isoliert. Hatten diese Länder Ungarn in der Vergangenheit in...
Außenpolitik 02-05-2022

Polen und Tschechien kritisieren Orban wegen Russlandpolitik

Tschechiens Premierminister Petr Fiala will seinen ungarischen Amtskollegen Viktor Orbán davon überzeugen, seine Haltung gegenüber Russland zu ändern. Ungarn ist eines der Länder, die bereit sind, für Erdgasimporte in Rubel zu zahlen, was für Tschechien inakzeptabel ist.
Innenpolitik 28-04-2022

Europa Kompakt – Angriff auf Orban

Europa Kompakt ist EURACTIVs morgendlicher Newsletter. Sie können ihn hier abonnieren. Nach langem Zögern hat die Europäische Kommission gestern ein Verfahren gegen Ungarn wegen der mutmaßlichen Verletzung der Rechtsstaatlichkeit eingeleitet. Am Ende des langwierigen Prozesses könnten EU-Gelder in Milliardenhöhe gestrichen werden. Angekündigt...

Rechtsstaatlichkeitskrise: Ungarn will Investoren nach Sanktionen besänftigen

Das ungarische Finanzministerium hat am Freitag (8. April) versucht, Investoren angesichts der Einleitung eines Disziplinarverfahrens durch die EU-Kommission wegen rechtsstaatlicher Bedenken zu besänftigen.
Innenpolitik 05-04-2022

Wahlbeobachter in Ungarn: „ungleiche Wettbewerbsbedingungen“

Der Bericht einer internationalen Wahlbeobachtungsstelle zu den ungarischen Parlamentswahlen und dem umstrittenen Referendum über das Kinderschutzgesetz weist auf zahlreiche Probleme im Wahlprozess hin.
Innenpolitik 01-04-2022

Ungarns turbulente Wahlen: Orbán steht vor größten Herausforderung seit 2010

Ungarns vereinte Opposition sieht in den Parlamentswahlen am Sonntag die erste reelle Chance seit mehr als einem Jahrzehnt, die etablierte Fidesz-Partei von Premierminister Viktor Orbán zu stürzen, obwohl viele befürchten, dass die Wahlen alles andere als fair sein werden.
EuropaKompakt 29-03-2022

Hacker greifen in Ungarn regierungsnahe Medien an

Justizministerin Judit Varga äußerte sich besorgt über die Zukunft der Pressefreiheit in Ungarn. Hintergrund ist ein Cyberangriff der Hackaktivistengruppe Anonymous auf regierungsnahe ungarische Medien am Montag, berichtet Telex.
Außenpolitik 28-03-2022

Orbán kontert nach Selenskyjs Bloßstellung

Der ungarische Premier Viktor Orbán gibt an, er stütze sich auf seine juristischen Kenntnisse, während der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj auf seine Vergangenheit als Schauspieler zurückgreift, berichtet Telex.
Außenpolitik 25-03-2022

Selenskyj rügt Orban wegen zögerlicher Unterstützung für die Ukraine

Die Staats- und Regierungschefs der EU trafen am Donnerstag (24. März) in Brüssel keine wesentlichen Entscheidungen. Der Gipfel wurde durch die Anwesenheit des US-Präsidenten und eine Videobotschaft des ukrainischen Präsidenten geprägt.
Außenpolitik 18-03-2022

Großer Anteil der Orban-Anhänger geben der Ukraine die Schuld am Krieg

Die Umfrage zeigt, dass 64 Prozent der ungarischen Bevölkerung die russische Invasion in der Ukraine für einen Akt der Aggression hält, doch die Wähler der Regierungspartei Fidesz sind in dieser Frage gespalten, berichtet Telex.
Innenpolitik 16-03-2022

Ukraine bestimmt ungarische Nationalfeierlichkeiten

Hochrangige Fidesz-Funktionäre und Expert:innen waren offenbar nicht in der Lage, den Einmarsch Russlands in die Ukraine als "Krieg" zu bezeichnen, als die Opposition am Dienstag bei den nationalen Feierlichkeiten forderte, das Land müsse sich zwischen Europa und "dem Osten" entscheiden.
Innenpolitik 16-03-2022

Russische Invasion überschattet ungarische Wahlen

Tausende von Ungar:innen werden am Dienstag (15. März) an verschiedenen öffentlichen Veranstaltungen in Budapest teilnehmen, um den Aufstand von 1848 zu feiern. Feierlichkeiten, die zusammen mit den Parlamentswahlen von Russlands Einmarsch in der Ukraine geprägt sind.
Innenpolitik 10-03-2022

Orbán nahestehende Bank entpuppt sich als Kreditgeber für Le Pens Wahlkampagne

Die am Mittwoch veröffentlichten Vermögenserklärungen der französischen Präsidentschaftskandidaten zeigen, dass die MKB von Marine Le Pen 16 Monate lang 10,6 Millionen Euro zur Finanzierung ihrer Wahlkampagne geliehen hat.
Außenpolitik 08-03-2022

Budapest stimmt Stationierung von NATO-Truppen in Ungarn zu

Laut einem am Montag (7. März) veröffentlichten Regierungsdekret wird Ungarn die Stationierung von NATO-Truppen im Westen des Landes und die Durchquerung seines Territoriums für Waffenlieferungen in andere NATO-Mitgliedstaaten erlauben.
Außenpolitik 18-02-2022

Orbán verzichtet auf EU-Russland-Gipfel und trifft Bolsonaro

Orbán nahm nicht an den Gesprächen der EU-Staats- und Regierungschefs über Russland und die Ukraine teil. Er traf stattdessen den brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro direkt nach seinem Treffen mit Putin.
Außenpolitik 16-02-2022

NATO erwägt Verstärkungen in Südosteuropa

Während die NATO-Verteidigungsminister diese Woche in Brüssel zusammenkommen und die USA vor einer russischen Invasion in der Ukraine warnen, werden sie einen detaillierten Plan für vier neue Kampfverbände in Südosteuropa vorlegen.
Außenpolitik 02-02-2022

Staatsbesuch in Moskau: Orbán sucht Schulterschluss mit Putin

Während die Spannungen zwischen dem Westen und Russland einen kritischen Punkt erreichen, übt der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán während seines Amtsbesuches in Moskau am Dienstag (1. Februar) den Schulterschluss mit Russland.