: Viktor Orban

Inflation: Preiskontrollen werden als Mittel zur Eindämmung diskutiert

Angesichts der anhaltend hohen Inflation wenden sich Politiker und Ökonomen anderen Maßnahmen zur Eindämmung der Preise zu.
Außenpolitik 14-01-2022

Bosnien Herzegovina: EU-Kommission stellt sich hinter umstrittenen Erweiterungskommissar

Nach einem Schreiben von dreißig EU-Abgeordneten scheint sich die EU-Kommission am Donnerstag hinter ihren umstrittenen Erweiterungschef und seine Aussagen zu stellen. Ihm  wird vorgeworfen, zu den Sezessionsbestrebungen von bosnischen Serben indirekt beizutragen.

Persönliche und berufliche Verbindungen zwischen Orbán und neuem Euronews-Eigentümer

Das Venture-Capital-Unternehmen, das den paneuropäischen Medienanbieter Euronews übernehmen will, unterhält seit langem persönliche und berufliche Beziehungen zum ungarischen Premierminister Viktor Orbán.
Innenpolitik 22-12-2021

Orban wirft EU „brutale Sabotage“ wegen Blockade von Zahlungen aus Corona-Fonds vor

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat die Blockade von EU-Geldern wegen des Streits um Rechtsstaatlichkeit und seine Asyl-Politik als "äußerst brutale Sabotage" bezeichnet.
Innenpolitik 14-12-2021

Macron zeigt sich im Rechtsstaats-Streit der EU mit Ungarn unnachgiebig

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat sich im Rechtsstaats-Streit der EU mit Ungarn unnachgiebig gezeigt jedoch gleichzeitig den Willen zur Zusammenarbeit mit dem pro-nuklearen Visegrad-Staaten verkündet.
Innenpolitik 06-12-2021

Rechtspopulisten wollen im Europaparlament enger zusammenarbeiten, Allianz gescheitert

Mehrere rechtspopulistische Parteien verschiedener Länder wollen im Europaparlament künftig enger zusammenarbeiten und sich bei Abstimmungen absprechen.
Innenpolitik 17-11-2021

EuGH: Ungarisches „Stop Soros“-Gesetz verstößt gegen EU-Recht

Mit dem umstrittenen "Stop Soros"-Gesetz verstößt Ungarn gegen geltendes EU-Recht. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Dienstag (16. November).
Innenpolitik 25-10-2021

Ungarns Ministerpräsident hält Brandrede gegen die EU

Rund ein halbes Jahr vor der Parlamentswahl in Ungarn hat Ministerpräsident Viktor Orban bei einer Kundgebung in Budapest eine Brandrede gegen die Europäische Union gehalten.
EU-Innenpolitik 22-07-2021

Orban will Referendum über umstrittenes LGBTQ-Gesetz abhalten

Ungarns rechtskonservativer Regierungschef Viktor Orban hat ein Referendum über das umstrittene LGBTQ-Gesetz in seinem Land angekündigt - und damit Brüssel herausgefordert. Oppositionspolitiker sehen dies als Ablenkungsmanöver nach den Pegasus-Enthüllungen.
Antidiskriminierung 12-07-2021

Tschechiens Premier zu Unterstützung für LGBTIQ: „Weiß nicht, warum ich das tun sollte“

Der tschechische Ministerpräsident Andrej Babiš wird sich nicht einem Schreiben von 18 EU-Mitgliedstaaten anschließen, mit dem Unterstützung und Solidarität für sexuelle Minderheiten ausgesprochen werden. Der Brief ist eine Reaktion auf das neue homophobe Gesetz in Ungarn.
Antidiskriminierung 09-07-2021

EU-Parlament fordert Kommission bei Rechtsverstößen zu sofortigem Handeln auf

Das Europäische Parlament hat das neue Gesetz zur Beschränkung der Information über Homo- und Transsexualität in Ungarn auf das Schärfste verurteilt. Das Gesetz sei "ein klarer Verstoß" gegen die Werte, Grundsätze und Rechtsvorschriften der EU.
Antidiskriminierung 07-07-2021

Orbáns Umgang mit Kritik: „Krude und antidemokratische Angriffe“

Die ungarische Regierung hat ein Dekret "über die kruden und antidemokratischen politischen Angriffe gegen Ungarn" erlassen. Es ist eine Reaktion auf die jüngste Kritik an dem homophoben Bildungs- und Mediengesetz.
Innenpolitik 05-07-2021

Orbán, Le Pen, Kaczyński: Europas Rechte versucht sich an einer Allianz

Rechtspopulistische Parteien aus 16 EU-Ländern haben am Freitag (2. Juli) eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet und scheinen damit eine neue "Allianz" vorbereiten zu wollen.
Wahlen & Macht 30-06-2021

Ungarns Opposition inszeniert sich als Pro-EU-Alternative zu Orbán

Ungarns Oppositionsparteien haben einen offenen Brief veröffentlicht, in dem sie versprechen, "Ungarn in der Familie der europäischen Nationen zu halten" und gemeinsam "die Demokratie in unserem Land wiederherzustellen".
Innenpolitik 29-06-2021

Ungarische „Sonderwirtschaftszone“: Oppositionsgeführter Stadt werden Steuereinnahmen gestrichen

Die ungarische Regierung hat in einem am Montagabend veröffentlichten Dekret die Dörfer Iváncsa und Rácalmás zu Sonderwirtschaftszonen erklärt.
Antidiskriminierung 14-06-2021

Ungarns Parlament debattiert nächstes Anti-LGBTIQ-Gesetz

Nachdem er am Donnerstag den entsprechenden Gesetzgebungsausschuss passiert hat, wird ein neuer Gesetzesentwurf, bei dem sexuelle Minderheiten und Pädophile in einen Topf geworfen werden, am heutigen Montag (14. Juni) debattiert.
Außenpolitik 09-06-2021

Orbán spricht sich für EU-Mitgliedschaft Albaniens aus

Ungarn unterstütze "voll und ganz" die Mitgliedschaft Albaniens in der "großen europäischen Familie", so Ministerpräsident Viktor Orbán am Dienstag gegenüber der Presse. Dies sei im Interesse aller Beteiligten.
EU-Innenpolitik 19-05-2021

Neues, ähnlich „zweifelhaftes“ NGO-Gesetz in Ungarn

Die Regierungsmehrheit im ungarischen Parlament hat ein neues NGO-Gesetz verabschiedet. Dieses ersetzt die Regelungen, die zuvor vom Europäischen Gesetzhof als nicht mit EU-Recht vereinbar eingestuft wurden.
Innenpolitik 04-05-2021

Fachleute warnen vor Übernahme der letzten unabhängigen Medienhäuser in Ungarn

Jüngste Berichte weisen auf einen weiterhin negativen Trend für die Medienfreiheit in Ungarn hin. Budapests Haltung habe auch negative Auswirkungen auf die Pressefreiheit in Nachbarländern. EURACTIV.com sprach mit zwei ungarischen Medienexperten.
Innenpolitik 02-04-2021

Rechtes Treffen mit viel Pathos und wenig Konkretem

Die Ministerpräsidenten von Ungarn und Polen sowie der italienische Populist Matteo Salvini haben am Donnerstag in Budapest ein neues "politisches Bündnis" versprochen. Allerdings verrieten die drei Politiker kaum Details über die gewünschte Zusammenarbeit.
Wahlen & Macht 31-03-2021

Lega, PiS und Fidesz erörtern mögliche Zusammenarbeit

Der Chef der rechtsradikalen italienischen Partei Lega, Matteo Salvini, wird am Donnerstag in Budapest mit Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán und dessen polnischem Amtskollegen Mateusz Morawiecki zusammentreffen, um über ein "politisches Bündnis auf europäischer Ebene" zu sprechen.
Wahlen & Macht 19-03-2021

Fidesz verlässt EVP

Nach dem Austritt aus der EU-Parlamentsfraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) Anfang März hat der Fidesz von Ungarns Ministerpräsident Orbán am Donnerstag nun auch die Partei an sich verlassen.
Wahlen & Macht 10-03-2021

Nach Fidesz‘ EVP-Austritt: Großes Geschacher rechts der Mitte

Der EVP-Austritt der Fidesz-Partei könnte die Büchse der Pandora im Europäischen Parlament geöffnet haben. Mehrere konservative und rechte Kräfte scheinen jedenfalls bereit und gewillt zu sein, die politische Landschaft neu zu gestalten.
Außenpolitik 10-03-2021

Babis und Orban wollen sich in Israel über Impfungen informieren

Die Regierungschefs Tschechiens und Ungarns reisen in dieser Woche nach Israel, um sich über die dortige Corona-Impfkampagne zu informieren.