: Viktor Orban
Artikel 7: Bulgarien stellt sich auf Orbans Seite
Die bulgarische Regierung hat gestern beschlossen, sich gegen das geforderte Verfahren nach Artikel 7 gegen Ungarn zu stellen. Auch Polen profitiert von der Unterstützung aus Sofia.
EU-Gipfel: Ost gegen West
Beim informellen EU-Gipfel steht neben dem Brexit vor allem die Flüchtlingspolitik im Zentrum. Häufig liegen ost- und westeuropäische Ländergruppen im Clinch.
„Und jetzt alle zusammen!“
Der slowenische Bildungsminister Jernej Pikalo spricht im Interview über die Stabliliät der neuen Minderheitsregierung.
Ungarn: Gegen Artikel 7 vor den EuGH?
Ungarn will juristisch gegen den Beschluss des EU-Parlaments vorgehen, ein Rechtsstaatlichkeitsverfahren einzuleiten. Dabei sei eine Klage vor dem EuGH die "wahrscheinlichste" Option.
NGOs bejubeln Verfahren gegen Ungarn
Die Abstimmung über die Anwendung von Artikel 7 gegen Ungarn freut NGOs und offenbart tiefe Gräben innerhalb der konservativen EVP-Fraktion.
Salvini will den Schulterschluss mit der EVP
Italiens Innenminister erklärte, er wünsche sich eine zukünftige EU-Kommission unter gemeinsamer Führung der Konservativen und Rechten.
Welches Spiel spielt Orban?
Der ungarische Regierungschef hat den Bogen offenbar überspannt. Seine europäischen Parteifreunde bieten ihm die Stirn.
EVP-Konferenz in Wien: Kommissionspräsidentschaft im Blick
Die Europäische Volkspartei hat in Wien getagt und möchte ihren Kandidaten auf das Amt des Kommissionspräsidenten, Manfred Weber, weiter aufbauen. Gleichzeitig geht man auf Distanz zu rechten Hardlinern wie Viktor Orban.
Weber kritisiert Orban: „Unsere Werte sind nicht verhandelbar“
Konfrontation in der EVP: Präsidentschaftskandidat Manfred Weber hat sich in klaren Worten gegen seinen Parteikollegen Viktor Orban ausgesprochen. Am Mittwoch stimmt das Parlament über ein Rechstaatlichkeitsverfahren gegen Ungarn ab.
Ska Keller: Webers Offenheit gegenüber rechten Fraktionen ist „verrückt“
Im Interview spricht Ska Keller über das drohende Rechtstaatsverfahren gegen Ungarn, Manfred Webers Bewerbung als EVP-Spitzenkandidat sowie Jean-Claude Junckers anstehende SOTEU-Rede.
NGOs fordern Rechtstaatverfahren gegen Ungarn
Das EU-Parlament stimmt kommende Woche darüber ab, ob ein Verfahren nach Artikel 7 gegen Ungarn gestartet werden soll - unterstützt von zivilgesellschaftlichen Akteuren.
Ungarn beschließt Anti-Flüchtlings-Gesetzespaket
Vor dem Hintergrund der Flüchtlingsdebatte in Europa hat das Parlament in Ungarn eine umstrittene Verfassungsänderung verabschiedet.
Flüchtlingsfrage: Kurz startet diplomatische Offensive
In die Lösung der Flüchtlingskrise ist Bewegung geraten. Österreichs Bundeskanzler startet eine diplomatische und politische Offensive.
„Die EU muss eine Krisenstrategie entwickeln“
Italien sorgt mit einer populistischen Regierung und einigen EU- sowie eurokritischen Ministern nicht nur in Brüssel für Unruhe. EURACTIV sprach mit Andreas Khol.
Alpiner Orbanismus?
Barbara Tóth schreibt, was Europa aus ihrer Sicht von der österreichischen Ratspräsidentschaft erwarten kann.
Ungarische Bewegung glaubt: Orbans Zeit läuft 2022 ab
„Die Zeit unserer Generation wird kommen,” sagt András Fekete-Győr von der jugendlich geprägten Momentum-Bewegung in Ungarn.
„Keine Spielchen beim Asylantrag“
Die EU braucht vereinheitlichte Regeln, um fair mit Asylanträgen umzugehen. Einige Mitgliedsstaaten sträuben sich aber gegen die Reformvorschläge aus Kommission und Parlament.
Ungarn: Parlament unter Protesten konstituiert
Begleitet von Anti-Orban-Protesten ist in Ungarn am gestrigen Dienstag das neue Parlament zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengekommen.
Bulgarien kritisiert geplante Konditionalität bei EU-Geldern
Die EU-Kommission will die Vergabe von Fördermitteln an rechtsstaatliche Kriterien knüpfen. Bulgarien, das aktuell die Ratspräsidentschaft hält, und andere mittelosteuropäische Staaten sind nicht begeistert.
Le Pen stimmt Rechtspopulisten auf EU-Wahl 2019 ein
Le Pen lud europäische Rechtspopulisten nach Nizza ein, um die jüngsten Erfolge zu feiern und einen Schlachtplan für die Europawahlen im nächsten Jahr auszuarbeiten.
Ungarn: Kluft zwischen offiziellem Image und öffentlicher Meinung
Am Sonntag wählt Ungarn ein neues Parlament. Die Bevölkerung sieht die Mitgliedschaft in der EU positiv und will eine unabhängige Justiz und Medienlandschaft.
Herbe Wahlniederlage für Orbans Fidesz-Partei
Die Regierungspartei des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban hat bei einer Nachwahl in einem wichtigen Wahlkreis eine schwere Niederlage erlitten.
China, der ungeliebte Handelspartner
Chinas Handelsmethoden stoßen in der EU auf immer stärkeren Widerstand. Brüssel will sich nicht mehr bieten lassen, dass Peking die europäische Wirtschaft unterwandert und politisch den Ton angeben will.