: Viktor Orban
SPD und Grüne kündigen Widerstand gegen designierten EU-Erweiterungskommissar an
Europaabgeordnete von SPD und Grünen haben Widerstand gegen den designierten ungarischen EU-Erweiterungskommissar Laszlo Trocsanyi angekündigt. Trocsanyi habe als ungarischer Justizminister "den Rechtsstaat in einem EU-Mitgliedstaat ausgehöhlt", sagte die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley (SPD), dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Donnerstagsausgaben). Er trage "Mitverantwortung für die Justizreform, die Diskriminierung von Minderheiten und diskriminierende Gesetze gegen Nichtregierungsorganisationen", führte die ehemalige Bundesjustizministerin aus.
Orbán-Getreuer László Trócsányi wird EU-Erweiterungskommissar
Es ist ein diplomatischer Triumph für den national-konservativen ungarischen Premier Viktor Orbán. Sein ehemaliger Justizminister László Trócsányi übernimmt einen Schlüsselposten in der neuen EU-Kommission. EURACTIVs Medienpartner Deutsche Welle berichtet.
UN-Experte beschreibt ungarische Migrantenlager als Orte der Inhaftierung und Abschreckung
Ein Menschenrechtsexperte der Vereinten Nationen hat seine Besorgnis über die Haftbedingungen von Migranten in ungarischen Transitzonen zum Ausdruck gebracht und die Behörden aufgefordert, Familien und Kinder in andere Zentren mit besseren Gesundheits- und Sanitäreinrichtungen zu bringen.
Juncker zieht Bilanz: 15 Jahre EU-Osterweiterung
In einem Interview bot EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker interessante Einsichten und Kommentare zu einigen der aktuellen Regierungschefs aus Mittel- und Osteuropa.
Heute, 15 Uhr: Die „unvermeidbare Spaltung“ der EVP?
Der Vorsitzende der slowenischen SDS hat eine Absage der Abstimmung über den EVP-Ausschluss der Fidesz von Viktor Orbán gefordert. Mit dem Votum riskieren die Konservativen seiner Ansicht nach eine Spaltung kurz vor der EU-Wahl.
EVP vor Abstimmung über den Ausschluss von Fidesz
Ist der Bogen überspannt? Am Mittwoch stimmt die EVP über einen möglichen Ausschluss der ungarischen Fidesz-Partei aus ihren Reihen ab. Ein Überblick zu den Streitpunkten zwischen der EU und Orbans Regierung.
Tajani gegen Ausschluss von Orbáns Fidesz aus der EVP
Viele EVP-;itglieder fordern den Rauswirf der ungarischen Fidesz-Partei aus ihrer Fraktion. Spitzenkandidat Manfred Weber will als Vermittler auftreten, Parlamentschef Tajani spricht sich nun gegen einen Rauswurf aus.
Spaniens Rechte: Angst vor dem „Merkel-, Macron- und Soros-Globalismus“
Europa und seine Nationen müssen vor dem "Merkel-, Macron- und Soros-Globalismus" geschützt werden, glaubt die rechtsextreme Vox aus Spanien.
Orban lehnt Ultimatum ab und riskiert Ausschluss aus der EVP
Immer mehr EVP-Parteien wollen den Rauswurf der Fidesz aus ihrer Fraktion. Ein von EVP-Chef Weber gestelltes Ultimatum hat die Regierung Orbáns nun abbgelehnt.
ÖVP steht in der Orbán-Frage hinter Weber
Nach der Anti-EU Plakatkampagne des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbáns schlägt EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber nun doch scharfe Worte an und droht, Orbán aus der Partei zu werfen. Unterstützung dazu kommt aus Österreich.
EVP-Mitglieder beantragen offiziell Ausschluss von Orbans Fidesz-Partei
Mitglieder der Europäischen Volkspartei (EVP) haben am Montag offiziell den Ausschluss der Fidesz-Partei des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban aus der Gruppe beantragt.
Geteiltes Echo in großer Koalition auf Orbans Vorschlag in Migrationspolitik
Der Vorschlag des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban zur Bildung eines Innenministerrats der Schengen-Zone ist in der großen Koalition auf ein geteiltes Echo gestoßen.
EVP-Spitzenkandidat Weber schließt Ausschluss von Orbans Fidesz nicht mehr aus
Der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) bei der Europawahl, Manfred Weber (CSU), schließt einen Ausschluss der Fidesz-Partei des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban nicht mehr aus.
EVP will Zerwürfnis mit Orbán vermeiden
Ein Ausschluss aus der EVP könne Orbán dazu veranlassen, sich dem italienischen Populisten Matteo Salvini oder der rechtsextremen Marine Le Pen anzuschließen, warnte ein anonymer CDU-Politiker.
Auf der Suche nach Gemeinsamkeiten
An diesem Donnerstag trifft Merkel die Chefs der Visegrad-Staaten. Die Historie steht im Vordergrund - aber die EU-Probleme lassen sich nicht verdrängen.
Zahradil (EKR): Orbán fühlt sich in der EVP wohl
Der Spitzenkandidat der rechten EKR, Jan Zahradil, sprach vergangene Woche über die EU-Wahlen und mögliche Kooperationen mit anderen rechten Parteien.
Symbolische Geste: Athen setzt sich für mazedonische NATO-Mitgliedschaft ein
Griechenland wird höchstwahrscheinlich das erste Land sein, das das NATO-Beitrittsprotokoll Nordmazedoniens ratifiziert.
Kommission setzt Ungarn wegen Anti-Flüchtlingshilfe unter Druck
Die EU-Kommission hat die nächste Stufe eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen Ungarn eingeleitet. Das Land geht mit den sogenannten "Stop-Soros-Gesetzen" streng gegen Flüchtlingshelfer vor.
Manfred Weber: EVP steht zu ihren Werten
Im Interview mit EURACTIV Polen spricht EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber über seine Visionen für die EU sowie über die Probleme mit dem EVP-Mitglied Viktor Orbán.
Orban-Gegner stürmen Fernsehsender in Budapest
In Ungarn haben Abgeordnete einen Fernsehsender gestürmt und versucht, dort eine eigene politische Erklärung gegen Viktor Orban abzugeben. Seitdem hat sich eine große Menschenmenge vor dem Sender versammelt, um gegen den Ministerpräsidenten zu protestieren.
Juncker: Auch EU-Regierungen verbreiten Fake News
Kommissionspräsident Juncker hat den ungarischen Regierungschef Viktor Orbán kritisiert und ihm vorgeworfen, Fake News zu verbreiten.
Juncker-Kommission gibt Dublin-Reform auf
Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems ist gescheitert, die Mitgliedsstaaten haben sich nur auf fünf von sieben Punkten einigen können. Man müsse nun "pragmatisch" sein, heißt es in Brüssel, und einen Bund der Freiwilligen formen.
Gruevskis Asyl in Ungarn ist eine „Schande“
Ungarische Oppositionsparteien haben das Asyl für den ehemaligen mazedonischen Ministerpräsidenten Nikola Gruevski als "Schande" bezeichnet.