: Victor Orbán

Innenpolitik 05-07-2021

Erstmals EU-Regierungschef auf Liste der „Feinde der Pressefreiheit“

Mit Viktor Orbán steht zum ersten Mal ein EU-Regierungschef auf der Liste der "Feindinnen und Feinden der Pressefreiheit" der Organisation Reporter ohne Grenzen (RSF).
EU-Innenpolitik 01-07-2021

Bundesregierung erwartet von Slowenien EU-Vorsitz im Interesse aller EU-Staaten

Die Bundesregierung erwartet von Slowenien nach der Übernahme der am Donnerstag beginnenden EU-Ratspräsidentschaft ein Vorgehen im Interesse aller Mitgliedstaaten.
Innenpolitik 28-06-2021

Was ist dran an der ‚Orbanisierung‘ Österreichs?

Der Begriff der Orbanisierung Österreichs ist ein in der österreichischen Politik und Medienlandschaft oft gebrauchter Kampfbegriff. Doch was ist dran an den Vorwürfen und wie steht es um die Unabhängigkeit der Medien und Justiz in der Alpenrepublik?
Antidiskriminierung 17-06-2021

EU-Kommission prüft umstrittenes anti-LGBT Gesetz in Ungarn

Die EU-Kommission wird sich eingehend mit einem umstrittenen ungarischen Gesetz beschäftigen, das "Werbung" für Homosexualität oder Geschlechtsumwandlungen bei Minderjährigen verbietet.
Budapests Bürgermeister Gergely Karacsony spricht anlässlich eines 2019 Kulturgesetzes
Außenpolitik 04-06-2021

China kritisiert Haltung von Budapester Bürgermeister als „erbärmlich“

Im Streit um eine Niederlassung der chinesischen Fudan-Universität in der ungarischen Hauptstadt Budapest hat Peking die Haltung des liberalen Bürgermeisters als "erbärmlich" kritisiert.
EU-Innenpolitik 27-11-2020

Ungarn und Polen wollen Neuverhandlung des Rechtsstaatsmechanismus

Im EU-Haushaltsstreit haben Ungarn und Polen an ihrer Opposition gegen den Rechtsstaatsmechanismus festgehalten und erneute Verhandlungen vorgeschlagen. EU-Parlamentsvizepräsidentin Katarina Barley nennt die Pläne "illusorisch".
EU-Innenpolitik 22-07-2020

Viktor Orban nennt Vorwürfe wegen Rechtsstaatlichkeit „obskur“

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban weist die Vorwürfe der Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit in seinem Land ab. Sein Land habe sich die Rechtsstaatlichkeit schwer erkämpft.
Wahlen & Macht 31-03-2020

Angst vor der „COVID-Diktatur“ in Europa

Kritiker in der EU und in Bürgerrechtsorganisationen sehen durch Ungarns neues Notstandsgesetz eine akute Gefahr für die Demokratie in Europa. Parlamentarier befürchten außerdem durch Orban einen Nachahmungs-Effekt.
Europawahlen 31-05-2019

Orbán schließt Wechsel in neue EU-Parlamentsgruppe nicht aus

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban gibt im Streit mit der Europäischen Volkspartei (EVP) im EU-Parlament nicht klein bei.
EU-Innenpolitik 08-05-2019

Weber legt Orban Rückzug aus der EVP nahe

Zwischen dem EVP-Spitzenkandidaten Weber und Ungarns Regierungschef Orban stehen die Zeichen auf Sturm. Weber legt keinen Wert mehr auf die Hilfe des Ungarn. EURACTIVs Medienpartner Der Tagesspiegel berichtet. 
Europawahlen 07-05-2019

Orban weiter auf Konfrontationskurs

Viktor Orban ist dabei, wieder sein politisches Hemd zu wechseln und den Bogen endgültig zu überspannen. Eine Chronik von Herbert Vytiska.
Europawahlen 15-04-2019

SPE suspendieren rumänische Regierungspartei aus Fraktion

Nach der Suspendierung der ungarischen Fidesz aus der EVP hat nun auch die europäischen Sozialdemokraten ein Fraktionsmitglied - die rumänische Regierungspartei - ausgeschlossen.
EU-Innenpolitik 21-03-2019

EVP setzt Mitgliedschaft der ungarischen Fidesz bis auf Weiteres aus

Die Europäische Volkspartei (EVP) hat die Mitgliedschaft der Fidesz-Partei von Ungarns Regierungschef Viktor Orban bis auf Weiteres ausgesetzt. Das habe die politische Versammlung der EVP mit 190 zu drei Stimmen mit sofortiger Wirkung beschlossen.
Außenpolitik 04-02-2019

Ungarn löst bei EU-Beratungen Eklat aus

Heute findet ein Gipfeltreffen der EU-Außenminister mit der Arabischen Liga statt. Doch Ungarn stellt sich quer, um eine gemeinsame Linie zum Thema Migration zu erarbeiten.
Die Schaffung eines regierungsnahen Medien-Konglomerats in Ungarn durch die Orban-Regierung führt zu massiven Protesten.
Innenpolitik 06-12-2018

„Totenglocke“ für ungarische Medien

Die Schaffung eines regierungsnahen Medien-Konglomerats in Ungarn durch die Orban-Regierung führt zu massiven Protesten.
Innenpolitik 21-11-2018

Mazedoniens Ex-Regierungschef erhält Asyl in Ungarn

Gegen den mazedonischen Ex-Regierungschef Nikola Gruevski wird wegen Korruption und Machtmissbrauch verhandelt. Nun hat er in Ungarn politisches Asyl erhalten.
Obdachloser in Budapest
15-10-2018

Ungarn erlässt Gesetz gegen Obdachlose

Die ungarische Regierung hat das Übernachten in der Öffentlichkeit als gesetzeswidrig erklärt. Obdachlose werden somit kriminalisiert.
EU-Innenpolitik 05-10-2018

„Es fehlen Alternativen zu Artikel 7“

Polen und Ungarn sind auf Konfrontationskurs mit der EU. Brüssel will den Druck erhöhen, um die Rechtsstaatlichkeit zu verteidigen. Doch welche Instrumente stehen zur Verfügung? Und wie wirksam sind sie?
EU-Innenpolitik 12-09-2018

EP will „nukleare Option“ gegen Ungarn

Das EU-Parlament hat mit großer Mehrheit einen Bericht angenommen, der ein Rechtsstaatlichkeitsverfahren gegen Ungarn fordert. Doch daraus wird nichts werden.
EU-Innenpolitik 11-09-2018

Hohe Hürden für Artikel 7

In Anwesenheit von Ungarns Staatschef Victor Orbán diskutiert das EU-Parlament am heutigen Dienstag über die Rechtsstaatlichkeit in dem Mitgliedsland. Doch Sanktionen gegen Budapest sind nicht einfach umzusetzen. Ein Überblick.
EU-Innenpolitik 06-09-2018

Weber zur EU: „Kein Weiter so“

Der CSU-Europapolitiker Manfred Weber strebt mit Selbstbewusstsein und einer verbalen Kampfansage für ein geeintes Europa die EVP-Spitzenkandidatur an.
Außenpolitik 24-08-2018

Das unmögliche Prinzip der Gleichheit

Der israelische Soziologe Natan Sznaider über Nationalstaatsgesetz und Einstaatenlösung.
Innenpolitik 05-07-2018

Bilaterale Verhandlungen zu Transitzentren laufen an

Noch hat die SPD dem Asylabkommen von CDU/CSU gar nicht zugestimmt, da versuchen Angela Merkel und Horst Seehofer bereits, Unterstützung aus Ungarn und Österreich in Boot zu holen.
Innenpolitik 26-06-2018

EU-Justizausschuss beschließt Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn

Wird die EU am Ende auch gegen Ungarn den berüchtigten Artikel 7 aktivieren? Gestern hat sich der LIBE-Ausschuss dafür ausgesprochen, Orbáns Regierung abzumahnen.