: Veto

EU-Kommission will Bulgariens Mazedonien-Blockade aus der Welt schaffen

Bulgarien muss sein Veto gegen die Integration Nordmazedoniens in die EU bis Juni aufheben, sagte EU-Erweiterungskommissar Oliver Varhelyi, obwohl die Signale aus Sofia darauf hindeuten, dass dies wahrscheinlich nicht geschehen wird.

Polen blockiert Umsetzung der internationalen Mindeststeuer

Polen hat am Dienstag sein Veto gegen einen Kompromissvorschlag eingelegt. Die EU-Richtlinie hätte den internationalen Mindeststeuersatz von 15 Prozent für große multinationale Unternehmen umsetzen sollen.

Fortschritte bei den Gesprächen zwischen Sofia und Skopje trotz Zensus-Debatte

Bei den Verhandlungen mit der Gemeinsamen Expertenkommission für Geschichts- und Bildungsfragen mit Nordmazedonien sind deutliche Fortschritte erzielt worden. Das gab der bulgarische Premierminister Kiril Petkov am Donnerstag bekannt.

Ungarn blockiert Handels- und Entwicklungsvertrag

Ungarn weigert sich seine Zustimmung zu einem neuen Handels- und Entwicklungsvertrag der Europäischen Union mit 79 afrikanischen, karibischen und pazifischen Staaten zu geben. Wie der ungarische Außenminister betonte, würde der Vertrag zu steigenden Migrationszahlen nach Europa führen.

Bulgarien und Rumänien: Kein CETA ohne schriftliche Visazusagen

Bulgarien und Rumänien werden ihr Veto gegen das EU-Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) erst zurücknehmen, wenn sie die Visa-Zusagen aus Ottawa schriftlich erhalten haben. EURACTIV Brüssel berichtet.