: Vertragsverletzungsverfahren
Brüssel plant wegen EZB-Urteils Verfahren gegen Deutschland
Die EU-Kommission plant wegen des umstrittenen Urteils des Bundesverfassungsgerichts zu Anleihekäufen der Europäischen Zentralbank (EZB) ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland.
EU-Verfahren gegen Deutschland wegen europäischen Haftbefehls
Deutschland bevorzugt nach Auffassung der EU-Kommission in seinen Regeln zum europäischen Haftbefehl unrechtmäßig seine eigenen Staatsbürger.
EU verklagt Österreich: Ministerin nennt Familienhilfe-Indexierung „Frage der Gerechtigkeit“
Die Kommission startete das Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich im Januar 2019, nun folgt die Klage. Die Argumente der Regierung überzeugten Brüssel nicht, sie vermutet Diskriminierung. Anders sieht das Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP), sagte sie gegenüber EURACTIV Deutschland.
Sven Giegold zu Vertragsverletzungsverfahren: „Deutsche in Verantwortung müssen Klarheit zeigen“
Die Kommissionspräsidentin prüft ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland. Das schrieb sie in einem Brief an den grünen EU-Abgeordneten Sven Giegold. Dieser war überrascht - und vermutet, dass sich von der Leyen gegen den Vorwurf abschirmen will, ihre Heimat zu schonen.
Kommission setzt Ungarn wegen Anti-Flüchtlingshilfe unter Druck
Die EU-Kommission hat die nächste Stufe eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen Ungarn eingeleitet. Das Land geht mit den sogenannten "Stop-Soros-Gesetzen" streng gegen Flüchtlingshelfer vor.
Kommission eröffnet Verfahren gegen Österreich wegen gekürzter Familienbeihilfen
Österreich staffelt seine Sozialleistungen: Arbeitnehmer, deren Kinder im Ausland leben., erhalten Familienbeihilfen nur noch gemessen an den Lebenshaltungskosten jenes Landes. Die Kommission hat nun ein Verfahren gegen Österreich eingeleitet.
„Es fehlen Alternativen zu Artikel 7“
Polen und Ungarn sind auf Konfrontationskurs mit der EU. Brüssel will den Druck erhöhen, um die Rechtsstaatlichkeit zu verteidigen. Doch welche Instrumente stehen zur Verfügung? Und wie wirksam sind sie?
Polen: Vertragsverletzungsverfahren geht in die zweite Phase
Die EU-Kommission hat am Dienstag die zweite Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens gegen Polen wegen der umstrittenen Justizreform eingeleitet.
Konflikt zwischen polnischen Richtern und Regierung eskaliert
Die Präsidentin des Obersten Gerichtshofes, Malgorzata Gersdorf, verweigert sich gemeinsam mit weiteren Richtern dem von der Regierungsmehrheit beschlossenen Zwangsruhestand für polnische Richter anzutreten.
Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen eingeleitet
Polen schickt viele seiner Riichter am Obersten Gericht in die Zwangspensionierung. Die EU hat daher ein Verfahren gegen das Land eingeleitet, das eh schon im Prozess um Artikel 7 der EU Charta steckt.
Michael Roth: „Die EU ist eine Wertegemeinschaft“
Der Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), spricht im Interview mit EURACTIVs Medienpartner "Der Tagesspiegel" über die Anti-Soros-Kampagne in Ungarn und das EU-Verfahren gegen Polen.
EU will mehr Artenschutz in Portugal
Die EU-Kommission verklagt Portugal, weil es keine besonderen Gebiete zum Schutz von natürlichen Lebensräumen und Arten im Natura-2000-Netz ausgewiesen hat.
EU setzt Polen unter Druck
Im Streit um die Justizreformen mit der nationalkonservativen Regierung in Polen geht die EU-Kommission bis zum Äußersten: Die Behörde beantragte ein bisher nie eingesetztes Strafverfahren.
EU startet Klagewelle gegen Mitgliedstaaten
Die EU-Kommission leitet Klagen gegen Mitgliedsstaaten ein, EU-rechtliche Verpflichtungen nicht eingehalten haben – und zieht gleich die halbe Union für den Europäischen Gerichtshof.
EU-Parlament entscheidet morgen: „Nukleare Option“ gegen Polen?
Das EP wird morgen eine Entschließung zur Rechtstaatlichkeit in Polen annehmen. Das ist der erste Schritt für ein Verfahren nach Artikel 7.
EU-Flüchtlingspolitik: Merkels Warnung an Orban
Es hat einen Grund, warum Kanzlerin Angela Merkel mit Viktor Orban ins Gericht geht: Ungarns Regierungschef ist ihr Gegenspieler in der EU-Flüchtlingspolitik.
Polens Erdoganisierung
Die polnische Regierung verfolgt offenbar einen Plan der "Erdoganisierung Polens“. Angela Merkel muss daher ihre Strategie der Nachsicht ändern.
Polen ignoriert Fristsetzung zur umstrittenen Justizreform
Warschau lässt Frist der EU-Kommission zu Justizreform verstreichen. Die EU-Kommission will heute über den Streit mit Polen beraten.
EU verschärft Ton gegenüber Warschau
Die EU-Kommission macht im Konflikt um die polnische Justizreform erst. Sollte sie tatsächlich umgesetzt werden, droht Stimmrechtsentzug.
Kommission will Abholzung in Białowieża per Gerichtsbeschluss stoppen
Die Europäische Kommission hat Polen aufgefordert, die Abholzung in einem der letzten Urwälder Europas sofort zu stoppen.
Brüssel leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn wegen NGO-Gesetz ein
Die EU-Kommission droht im Streit um Hochschulen gegenüber Ungarn mit einer Klage beim Europäischen Gerichtshof.
Orbán: Ungarn hat ein Problem mit Soros, nicht mit der EU
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat gestern das neue Hochschulgesetz seiner Regierung verteidigt. Er beschuldigt US-Milliardär George Soros, Ungarn anzugreifen.
Ungarn, Polen und die EU: Null Toleranz für Orbán & Co
Es ist unglaublich, was sich einige EU-Mitgliedsregierungen erlauben können, meint Wolf Achim Wiegand.