: Vertragsverletzungsverfahren

EU-Innenpolitik 05-10-2018

„Es fehlen Alternativen zu Artikel 7“

Polen und Ungarn sind auf Konfrontationskurs mit der EU. Brüssel will den Druck erhöhen, um die Rechtsstaatlichkeit zu verteidigen. Doch welche Instrumente stehen zur Verfügung? Und wie wirksam sind sie?
EU-Innenpolitik 15-08-2018

Polen: Vertragsverletzungsverfahren geht in die zweite Phase

Die EU-Kommission hat am Dienstag die zweite Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens gegen Polen wegen der umstrittenen Justizreform eingeleitet.
EU-Innenpolitik 04-07-2018

Konflikt zwischen polnischen Richtern und Regierung eskaliert

Die Präsidentin des Obersten Gerichtshofes, Malgorzata Gersdorf, verweigert sich gemeinsam mit weiteren Richtern dem von der Regierungsmehrheit beschlossenen Zwangsruhestand für polnische Richter anzutreten.
EU-Innenpolitik 03-07-2018

Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen eingeleitet

Polen schickt viele seiner Riichter am Obersten Gericht in die Zwangspensionierung. Die EU hat daher ein Verfahren gegen das Land eingeleitet, das eh schon im Prozess um Artikel 7 der EU Charta steckt.
Innenpolitik 28-02-2018

Michael Roth: „Die EU ist eine Wertegemeinschaft“

Der Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), spricht im Interview mit EURACTIVs Medienpartner "Der Tagesspiegel" über die Anti-Soros-Kampagne in Ungarn und das EU-Verfahren gegen Polen.
Energie & Umwelt 26-01-2018

EU will mehr Artenschutz in Portugal

Die EU-Kommission verklagt Portugal, weil es keine besonderen Gebiete zum Schutz von natürlichen Lebensräumen und Arten im Natura-2000-Netz ausgewiesen hat.
EU-Innenpolitik 20-12-2017

EU setzt Polen unter Druck

Im Streit um die Justizreformen mit der nationalkonservativen Regierung in Polen geht die EU-Kommission bis zum Äußersten: Die Behörde beantragte ein bisher nie eingesetztes Strafverfahren.
Innenpolitik 08-12-2017

EU startet Klagewelle gegen Mitgliedstaaten

Die EU-Kommission leitet Klagen gegen Mitgliedsstaaten ein, EU-rechtliche Verpflichtungen nicht eingehalten haben – und zieht gleich die halbe Union für den Europäischen Gerichtshof.
EU-Innenpolitik 14-11-2017

EU-Parlament entscheidet morgen: „Nukleare Option“ gegen Polen?

Das EP wird morgen eine Entschließung zur Rechtstaatlichkeit in Polen annehmen. Das ist der erste Schritt für ein Verfahren nach Artikel 7.
Innenpolitik 13-09-2017

EU-Flüchtlingspolitik: Merkels Warnung an Orban

Es hat einen Grund, warum Kanzlerin Angela Merkel mit Viktor Orban ins Gericht geht: Ungarns Regierungschef ist ihr Gegenspieler in der EU-Flüchtlingspolitik.
Innenpolitik 31-08-2017

Polens Erdoganisierung

Die polnische Regierung verfolgt offenbar einen Plan der "Erdoganisierung Polens“. Angela Merkel muss daher ihre Strategie der Nachsicht ändern.
Innenpolitik 28-08-2017

Polen ignoriert Fristsetzung zur umstrittenen Justizreform

Warschau lässt Frist der EU-Kommission zu Justizreform verstreichen. Die EU-Kommission will heute über den Streit mit Polen beraten.
EU-Innenpolitik 26-07-2017

EU verschärft Ton gegenüber Warschau

Die EU-Kommission macht im Konflikt um die polnische Justizreform erst. Sollte sie tatsächlich umgesetzt werden, droht Stimmrechtsentzug.
Innenpolitik 13-07-2017

Kommission will Abholzung in Białowieża per Gerichtsbeschluss stoppen

Die Europäische Kommission hat Polen aufgefordert, die Abholzung in einem der letzten Urwälder Europas sofort zu stoppen.
Innenpolitik 13-07-2017

 Brüssel leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn wegen NGO-Gesetz ein

Die EU-Kommission droht im Streit um Hochschulen gegenüber Ungarn mit einer Klage beim Europäischen Gerichtshof.
EU-Innenpolitik 27-04-2017

Orbán: Ungarn hat ein Problem mit Soros, nicht mit der EU

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat gestern das neue Hochschulgesetz seiner Regierung verteidigt. Er beschuldigt US-Milliardär George Soros, Ungarn anzugreifen.
Innenpolitik 21-04-2017

Ungarn, Polen und die EU: Null Toleranz für Orbán & Co

Es ist unglaublich, was sich einige EU-Mitgliedsregierungen erlauben können, meint Wolf Achim Wiegand.
Innenpolitik 13-04-2017

Soros-Universität: EU-Kommission droht Ungarn Verfahren an

Die rechtsgerichteten Regierungen Ungarns und Polens liegen mit der EU-Kommission bei immer mehr Themen überkreuz. Die Gesamtsituation in Ungarn gebe "Anlass zur Sorge", so die Kommission.
Energie & Umwelt 07-03-2017

EU-Kommission genehmigt Staatshilfen für ungarisches AKW

Die EU-Kommission hat die Finanzierung eines ungarischen Atomkraftwerkes genehmigt, das mit russischer Hilfe errichtet werden soll. Umweltverbände verurteilten die Entscheidung.
EU Europa Nachrichten
EU-Innenpolitik 09-02-2017

EU-Kommission will Flüchtlingsverweigerer verklagen

Die EU-Kommission droht, jene Mitgliedsstaaten zu bestrafen, die Griechenland und Italien nicht bei der Flüchtlingsaufnahme entlasten - und das bereits im März.

Fünf deutsche Sünden

Als Zahler und Mahner der EU, so sieht sich die Bundesregierung allzu gerne. Doch Deutschlands Weste ist alles andere als weiß. Gegen kaum ein Land laufen mehr Verfahren wegen Verletzung der Europäischen Verträge.
Im Abgasskandal setzt die EU Volkswagen unter Druck.

Abgasskandal beschert Deutschland Vertragsverletzungsverfahren

Trotz des Skandals um manipulierte Abgaswerte blieb der Volkswagen-Konzern in Deutschland bislang straffrei. Die EU-Kommission sieht darin eine Vertragsverletzung. Das Bundesverkehrsministerium hingegen verteidigte sein Vorgehen.
Pkw-Maut, Dobrindt
EU-Innenpolitik 01-12-2016

Pkw-Maut: Deutschlands unprofitabler Kompromiss

Der Kompromiss zur Pkw-Maut bringt Deutschland weniger Einnahmen. Auch deutsche Autofahrer können nicht mehr mit einer Eins-zu-eins-Entlastung von den Mautkosten rechnen.
EU Europa Nachrichten Louvre
EU-Innenpolitik 26-07-2016

EU will schärfer gegen illegalen Kunsthandel vorgehen

Die Kommission droht acht EU-Ländern mit rechtlichen Schritten, sollten diese nicht rasch die Rückgabe illegal erworbener Kulturgüter in ihre nationale Gesetzgebung aufnehmen. EURACTIV Spanien berichtet.