: Vertragsverletzungsverfahren
„Es fehlen Alternativen zu Artikel 7“
Polen und Ungarn sind auf Konfrontationskurs mit der EU. Brüssel will den Druck erhöhen, um die Rechtsstaatlichkeit zu verteidigen. Doch welche Instrumente stehen zur Verfügung? Und wie wirksam sind sie?
Polen: Vertragsverletzungsverfahren geht in die zweite Phase
Die EU-Kommission hat am Dienstag die zweite Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens gegen Polen wegen der umstrittenen Justizreform eingeleitet.
Konflikt zwischen polnischen Richtern und Regierung eskaliert
Die Präsidentin des Obersten Gerichtshofes, Malgorzata Gersdorf, verweigert sich gemeinsam mit weiteren Richtern dem von der Regierungsmehrheit beschlossenen Zwangsruhestand für polnische Richter anzutreten.
Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen eingeleitet
Polen schickt viele seiner Riichter am Obersten Gericht in die Zwangspensionierung. Die EU hat daher ein Verfahren gegen das Land eingeleitet, das eh schon im Prozess um Artikel 7 der EU Charta steckt.
Michael Roth: „Die EU ist eine Wertegemeinschaft“
Der Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), spricht im Interview mit EURACTIVs Medienpartner "Der Tagesspiegel" über die Anti-Soros-Kampagne in Ungarn und das EU-Verfahren gegen Polen.
EU will mehr Artenschutz in Portugal
Die EU-Kommission verklagt Portugal, weil es keine besonderen Gebiete zum Schutz von natürlichen Lebensräumen und Arten im Natura-2000-Netz ausgewiesen hat.
EU setzt Polen unter Druck
Im Streit um die Justizreformen mit der nationalkonservativen Regierung in Polen geht die EU-Kommission bis zum Äußersten: Die Behörde beantragte ein bisher nie eingesetztes Strafverfahren.
EU startet Klagewelle gegen Mitgliedstaaten
Die EU-Kommission leitet Klagen gegen Mitgliedsstaaten ein, EU-rechtliche Verpflichtungen nicht eingehalten haben – und zieht gleich die halbe Union für den Europäischen Gerichtshof.
EU-Parlament entscheidet morgen: „Nukleare Option“ gegen Polen?
Das EP wird morgen eine Entschließung zur Rechtstaatlichkeit in Polen annehmen. Das ist der erste Schritt für ein Verfahren nach Artikel 7.
EU-Flüchtlingspolitik: Merkels Warnung an Orban
Es hat einen Grund, warum Kanzlerin Angela Merkel mit Viktor Orban ins Gericht geht: Ungarns Regierungschef ist ihr Gegenspieler in der EU-Flüchtlingspolitik.
Polens Erdoganisierung
Die polnische Regierung verfolgt offenbar einen Plan der "Erdoganisierung Polens“. Angela Merkel muss daher ihre Strategie der Nachsicht ändern.
Polen ignoriert Fristsetzung zur umstrittenen Justizreform
Warschau lässt Frist der EU-Kommission zu Justizreform verstreichen. Die EU-Kommission will heute über den Streit mit Polen beraten.
EU verschärft Ton gegenüber Warschau
Die EU-Kommission macht im Konflikt um die polnische Justizreform erst. Sollte sie tatsächlich umgesetzt werden, droht Stimmrechtsentzug.
Kommission will Abholzung in Białowieża per Gerichtsbeschluss stoppen
Die Europäische Kommission hat Polen aufgefordert, die Abholzung in einem der letzten Urwälder Europas sofort zu stoppen.
Brüssel leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn wegen NGO-Gesetz ein
Die EU-Kommission droht im Streit um Hochschulen gegenüber Ungarn mit einer Klage beim Europäischen Gerichtshof.
Orbán: Ungarn hat ein Problem mit Soros, nicht mit der EU
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat gestern das neue Hochschulgesetz seiner Regierung verteidigt. Er beschuldigt US-Milliardär George Soros, Ungarn anzugreifen.
Ungarn, Polen und die EU: Null Toleranz für Orbán & Co
Es ist unglaublich, was sich einige EU-Mitgliedsregierungen erlauben können, meint Wolf Achim Wiegand.
Soros-Universität: EU-Kommission droht Ungarn Verfahren an
Die rechtsgerichteten Regierungen Ungarns und Polens liegen mit der EU-Kommission bei immer mehr Themen überkreuz. Die Gesamtsituation in Ungarn gebe "Anlass zur Sorge", so die Kommission.
EU-Kommission genehmigt Staatshilfen für ungarisches AKW
Die EU-Kommission hat die Finanzierung eines ungarischen Atomkraftwerkes genehmigt, das mit russischer Hilfe errichtet werden soll. Umweltverbände verurteilten die Entscheidung.
EU-Kommission will Flüchtlingsverweigerer verklagen
Die EU-Kommission droht, jene Mitgliedsstaaten zu bestrafen, die Griechenland und Italien nicht bei der Flüchtlingsaufnahme entlasten - und das bereits im März.
Fünf deutsche Sünden
Als Zahler und Mahner der EU, so sieht sich die Bundesregierung allzu gerne. Doch Deutschlands Weste ist alles andere als weiß. Gegen kaum ein Land laufen mehr Verfahren wegen Verletzung der Europäischen Verträge.
Abgasskandal beschert Deutschland Vertragsverletzungsverfahren
Trotz des Skandals um manipulierte Abgaswerte blieb der Volkswagen-Konzern in Deutschland bislang straffrei. Die EU-Kommission sieht darin eine Vertragsverletzung. Das Bundesverkehrsministerium hingegen verteidigte sein Vorgehen.
Pkw-Maut: Deutschlands unprofitabler Kompromiss
Der Kompromiss zur Pkw-Maut bringt Deutschland weniger Einnahmen. Auch deutsche Autofahrer können nicht mehr mit einer Eins-zu-eins-Entlastung von den Mautkosten rechnen.