: Vertragsänderung

Innenpolitik 27-06-2022

Europaabgeordnete fordern mehr Einfluss auf Schulunterricht

Während die Debatte über die Änderungen der EU-Verträge weitergeht, fordern Bürger:innen und Abgeordnete des Europäischen Parlaments "geteilte Zuständigkeiten" für Bildung zwischen der EU und den Mitgliedsstaaten und eine stärkere Harmonisierung des Staatsbürgerkundeunterrichts auf europäischer Ebene.
Außenpolitik 23-06-2022

Deutschland will Erweiterung mit EU-Reform verknüpfen

Zwar unterstützt Bundeskanzler Olaf Scholz die EU-Beitrittsperspektive der Ukraine und der Republik Moldau sowie eine Beschleunigung der Beitrittsverhandlungen mit den Ländern des westlichen Balkans, die Erweiterung müsse jedoch mit institutionellen Reformen verbunden werden. 
Innenpolitik 23-06-2022

EU-Parlament könnte Mitgliedsstaaten bei Missachtung von EU-Reformforderungen verklagen

Das Europäische Parlament könnte die Staats- und Regierungschefs der EU vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) anklagen, wenn sie sich weigern, auf die offizielle Forderung der EU-Gesetzgeber nach einem Konvent zur Öffnung der EU-Verträge einzugehen, so ein Verfassungsexperte gegenüber EURACTIV.
Innenpolitik 21-06-2022

Dänemark unterstützt EU-Erweiterung

Kopenhagen hat seine Meinung geändert und unterstützt nun die EU-Erweiterung, insbesondere für die Ukraine.
Innenpolitik 21-06-2022

Tschechische Ratspräsidentschaft skeptisch gegenüber EU-Vertragsänderungen

Die tschechische Ratspräsidentschaft werde die Einberufung eines Konvents zur Öffnung der Verträge nicht verhindern, wenn es einen "starken Willen" dafür gibt, sagte der Minister für EU-Angelegenheiten, Mikuláš Bek, am Montag auf einer Pressekonferenz.
Innenpolitik 31-05-2022

Rumänien: Keine Diskussion zu EU-Vertragsreform

Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis hat vor dem Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs am Montag und Dienstag erklärt, dass es während des laufenden und des nächsten EU-Ratsgipfels keine Diskussionen über die Einleitung von Verfahren zur Änderung der EU-Verträge geben werde.
Außenpolitik 16-05-2022

EU-Erweiterung könnte Weg zur EU-Reform ebnen

Die Forderungen nach einer EU-Reform werden immer lauter, doch mehrere Mitgliedstaaten lehnen den Vorschlag für eine Vertragsänderung ab. Letztlich könnte die EU-Erweiterung das wichtigste Druckmittel sein, um den Reformprozess in Gang zu setzen.
Innenpolitik 10-05-2022

Scholz und Macron wollen wieder Motor der EU-Integration werden

Bundeskanzler Olaf Scholz und der französische Präsident Emmanuel Macron wollen das deutsch-französische Verhältnis vertiefen und Europa auf einen Reformkurs für eine starke und souveräne Union führen.
Innenpolitik 20-04-2022

EU-Vertragsänderung nach Konferenz zur Zukunft Europas unwahrscheinlich

Die Konferenz zur Zukunft Europas wird wahrscheinlich nicht zu Änderungen der EU-Verträge führen, weil es dafür keinen Konsens unter den Mitgliedstaaten gibt, so eine tschechische Expertin gegenüber EURACTIV.cz.