: Verteidigung
Schweden plant ersten Einsatz im Rahmen der NATO-Mitgliedschaft
Schweden wird 2025 Land-, See- und Luftstreitkräfte der NATO zur Verfügung stellen. Nach dem Beitritt im März 2024 setzt das Land damit seinen Kurs fort, sich aktiv an der kollektiven Verteidigung zu beteiligen.
Verteidigungsindustrie steht vor Unklarheit über EU-Fördergelder
Die EU-Staaten sind sich weiter uneinig über den Zugang zu EU-Fördergeldern für die Verteidigungsindustrie. Die flexiblen Kriterien für Mittel an ausländische Unternehmen und Staaten zeigen ein unklares Bekenntnis für die Rüstungsbranche.
Breton: Deutschland gewinnt an EU-Einfluss gegenüber Frankreich
Der ehemalige französische EU-Kommissar Thierry Breton äußerte seine Besorgnis über den Verlust des französischen Einflusses innerhalb der EU. Deutschland sprach er eine führende Rolle zu, die er jedoch kritisch sieht.
US-Firmen warnen vor „europäischer Präferenz“ im Draghi-Bericht
Am Montag (16. September) warnten US-Firmen vor möglichen negativen Auswirkungen des EU-Wettbewerbsberichts, der letzte Woche vom ehemaligen EZB-Präsidenten Mario Draghi veröffentlicht wurde. Bestimmte Empfehlungen würden außereuropäische Unternehmen ungerechtfertigt benachteiligen.
Sorge der Rüstungsindustrie: EU-Projekte könnten aufs Abstellgleis geraten
Ein Bericht von europäischen Rüstungsunternehmen kritisiert die Regierungen dafür, dass sie Projekte bei der Forschungs- und Innovationsfinanzierung nicht ausreichend unterstützen. Es fehle an einer langfristigen Perspektive für die Projekte.
Litauen prüft Potenzial für militärische Übungsgebiete
Aufgrund steigender Nachfrage seitens der litauischen Streitkräfte und der Präsenz von NATO-Truppen will Litauen seine militärische Ausbildungsinfrastruktur ausbauen. Das Verteidigungsministerium prüft, ob die Bezirke Tauragė und Šilalė als Standorte für neue Ausbildungszentren infrage kommen.
EU-Parlament steht vor erstmaliger Einrichtung eines Verteidigungsausschusses im Herbst
Das Europäische Parlament rückt näher an die erstmalige Einrichtung eines Verteidigungsausschusses ab September. Im Kampf um den Vorsitz hat sich wohl FDP-Spitzenkandidatin Marie-Agnes Strack-Zimmermann durchgesetzt.
Verbrenner-Aus: Die „zentralen Forderungen“ der EU-Sozialdemokraten
Das Verbot von Verbrennungsmotoren für Neuwagen ab 2035 ist eine "zentrale Forderung" der europäischen Sozialdemokraten an die nächste EU-Kommission. Dies geht aus ihrem offiziellen Dokument der "zentralen Forderungen" hervor, das Euractiv einsehen konnte.
Nato plant Unterstützung für Produktion der Verteidigungsindustrie
Laut Informationen wird die NATO eine Plattform zur Verfügung stellen, um ihren Mitgliedern bei der Ausarbeitung nationaler Produktionsstrategien für die Verteidigungsindustrie zu unterstützen. Dadurch soll das Wachstum der Verteidigungsindustrie beschleunigt werden.
Polen fordert Führung Deutschlands bei Verteidigung der EU-Ostgrenze
Deutschland sollte mehr Verantwortung für die Sicherheit der EU-Ostgrenze übernehmen, sagte Polens Ministerpräsident Donald Tusk gegenüber Bundeskanzler Olaf Scholz am Dienstag (2. Juli). Beide kamen zu den ersten deutsch-polnischen Regierungskonsultationen seit sechs Jahren zusammen.
Hochrangiges Treffen für Unterstützung der Ukraine in Prag
Der tschechische Ministerpräsident Petr Fiala (ODS/EKR) wird am Dienstag Gastgeber eines hochrangigen Treffens von sieben europäischen Staats- und Regierungschefs in Prag sein, um die Unterstützung für die Ukraine zu verstärken.
Rumäniens Präsident spielt Eskalationsgefahr im Ukraine-Krieg herunter
In einer Rede hat der rumänische General Gheorghiţă Vlad erneut gewarnt, dass der Konflikt in der Ukraine militärisch eskalieren könnte. Rumäniens Präsident Klaus Iohannis fühlte sich am Mittwoch (22. Mai) gezwungen, seine Landsleute zu beruhigen.
EU-Verteidigungsindustrie bleibt Thema für das nächste EU-Parlament
Zwei Jahre nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine gehen die europäischen Waffen- und Verteidigungsvorräte zur Neige. Gleichzeitig zögert die Industrie in der EU, in mehr Produktionskapazitäten zu investieren.
Polens Tusk will European-Sky-Shield-Luftverteidigungsinitiative auf EU-Ebene vorschlagen
Polens Ministerpräsident Donald Tusk ist dabei, Polens Pläne für einen Beitritt zur deutsch-geführten Luftverteidigungsinitiative European Sky Shield (ESSI) zu konkretisieren, und will diese nun auch den EU-Institutionen vorschlagen.
Sicherheitspolitik: „Nordisches Modell“ Vorbild für Deutschland
Der sicherheitspolitische Ansatz der nordischen Staaten sei ein Vorbild für Deutschland, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz am Montag (13. Mai) bei einem Treffen mit nordischen Regierungschefs. Die Teilnehmer waren sich einig in der Forderung nach mehr Luftabwehrsystemen für die Ukraine.
Streit um Zukunft des EU-Verteidigungsausschusses entbrennt
Die Zukunft des Unterausschusses für Sicherheit und Verteidigung (SEDE) des Europäischen Parlaments ist zum Gegenstand eines Kuhhandels zwischen mehreren Fraktionen geworden. Einige argumentieren, dass der Institution die Kompetenzen und Fähigkeiten für eine Aufwertung fehlen würden.
Dänemark und Schweden vereinbaren Verteidigungskooperation in der Ostsee
Dänemark und Schweden haben vereinbart, ihre Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich zu verstärken. Dazu gehören die gemeinsame Beschaffung von Rüstungsgütern und die Zusammenarbeit im Ostseeraum.
US-Außenminister Blinken fordert EU zur Stärkung der eigenen Rüstungsindustrie auf
Die EU müsse ihre Rüstungsindustrie stärken und über den unmittelbaren militärischen Bedarf der Ukraine hinaus auf eine nachhaltigere, langfristige Produktion achten, forderte US-Außenminister Antony Blinken am Dienstag (2. April) während eines Besuchs in Paris.
Gentiloni setzt sich für gemeinsame Schulden für europäische Verteidigungsinvestitionen ein
EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni hat sich am Freitag dafür ausgesprochen, dass die EU neue gemeinsame Schulden zur Finanzierung gemeinsamer Prioritäten aufnimmt. Bundesfinanzminister Christian Lindner hat diese Idee hingegen abgelehnt.
Verteidigungsinvestitionen: Druck auf Europäische Investitionsbank steigt vor Zukunftsgipfel
Am Freitag (23. Februar) werden EU-Finanzminister die Zukunft der Europäischen Investitionsbank (EIB) diskutieren. Währenddessen wächst der Druck, EU-Investitionsregeln anzupassen, um mehr Geld für die Verteidigung bereitzustellen, durch ein Non-Paper, das Euractiv vorliegt.
Europäische Investitionsbank will auf Verteidigungssektor zugehen
Die Europäische Investitionsbank ist offen für die Finanzierung von Verteidigungsindustrien, zögert aber noch, über Technologien mit doppeltem Verwendungszweck hinauszugehen. Die Idee, Eurobonds zur Finanzierung von Militärindustrien zu verwenden, müsse sorgfältig abgewogen werden, da diese möglicherweise keine Investoren anziehen würden.
EU-Kommission erwägt Fördermöglichkeiten für Dual-Use-Technologien
Die EU-Kommission wird mehrere Optionen zur Förderung von Technologien mit doppeltem Verwendungszweck vorschlagen. Dabei handelt es sich um Technologien, die sowohl für zivile als auch für militärische Zwecke genutzt werden können, wie etwa Drohnen und Satelliten.
Oberster Militärbeamter: NATO muss Kriegsführung umgestalten
Die NATO-Mitglieder und die Verteidigungsindustrie müssten verstärkt den militärischen Anforderungen gerecht werden und sich auf alle Eventualitäten vorbereiten. Man befinde sich "in einer Ära, in der jederzeit alles passieren kann", sagte Chef des NATO-Militärausschusses Rob Bauer.
Niederländische Ministerin fordert EU-Verteidigungskommissar
Die scheidende Verteidigungsministerin Kajsa Ollongren forderte am Donnerstag die nächste Europäische Kommission auf, einen eigenen Kommissarposten für die europäische Verteidigung einzurichten. Die Dringlichkeit erfordere einen dedizierte Posten.