: Versammlungsrecht

Türkei Istanbul Taksim
Außenpolitik 07-03-2017

Erdogan-Wahlkampf: Österreich prüft Reform des Versammlungsrechts

Österreichs Innenminister lehnt fadenscheinige Ausreden ab, um Wahlkampfauftritte türkischer Politiker zu verhindern. Er fordert stattdessen eine Reform des Versammlungsrechts.
EU-Innenpolitik 07-02-2017

Österreich: Innenminister will Demonstrationen regulieren

Das österreichische Innenministerium hat einen Entwurf für ein neues Versammlungsgesetz vorgelegt. Bereits im Vorfeld gab es dazu heftige Kritik.

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