: Versammlungsfreiheit

Außenpolitik 28-03-2017

Anti-Kreml-Proteste: Menschenrechtler befürchten „Walze aus Repression“

Nach den größten Anti-Regierungs-Demos in Russland seit 2011 drohen vielen Teilnehmern Haft- oder Geldstrafen. Die Proteste haben den Kreml kalt erwischt – Experten befürchten eine Repressionswelle.
EU-Innenpolitik 07-02-2017

Österreich: Innenminister will Demonstrationen regulieren

Das österreichische Innenministerium hat einen Entwurf für ein neues Versammlungsgesetz vorgelegt. Bereits im Vorfeld gab es dazu heftige Kritik.
Sicherheit 17-01-2017

Amnesty kritisiert Anti-Terror-Gesetze in der EU

Als Reaktion auf vermehrte Terrorangriffe in Europa haben viele EU-Staaten schärfere Anti-Terror-Gesetze erlassen. Amnesty International zeigt sich besorgt über die Einschränkung wesentlicher Rechte in 14 EU-Mitgliedern.

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