: Verhaltenskodex

EU-Innenpolitik 18-12-2018

Juncker: Auch EU-Regierungen verbreiten Fake News

Kommissionspräsident Juncker hat den ungarischen Regierungschef Viktor Orbán kritisiert und ihm vorgeworfen, Fake News zu verbreiten.
Europawahlen 09-11-2018

Wahlbeeinflussung: Jourová schlägt Alarm

EU-Justizkommissarin Věra Jourová hat gewarnt, "das Risiko von Einmischung und Manipulation" bei Wahlen sei noch nie so hoch gewesen wie heute.
Wahlen & Macht 24-10-2018

Britische Regierung: Keine Beweise für erfolgreiche russische Einflussnahme

Die britische Regierung hat mitgeteilt, dass sie "keine Beweise für die erfolgreiche Nutzung von Desinformationen zur Beeinflussung der demokratischen Prozesse beobachtet hat".
EU-Innenpolitik 17-10-2018

Internetriesen legen Pläne für Kodex gegen Fake News vor

Eine Reihe von Internetfirmen hat der EU-Kommission Pläne vorgelegt, mit denen sie dem vorgeschlagenen Kodex gegen Fake News entsprechen wollen.
EU Europa Nachrichten
Wahlen & Macht 09-02-2017

Front National: Bürgerbeauftragte soll Diskriminierung im EU-Parlament untersuchen

Ein Europaabgeordneter des rechtsextremen Front National hat die Bürgerbeauftragte gebeten, zu überprüfen, inwiefern politische Minderheiten im EU-Parlament diskriminiert werden. Der Brexit habe die Situation verschlimmert. EURACTIV Frankreich berichtet.
23-12-2016

Österreich: Sobotka fordert EU-weite Mediengesetze für Social Media

Österreichs Innenminister wünscht sich eine europäische Initiative, damit auch Soziale Medien künftig einer Art Mediengesetzgebung unterliegen.
Digitale Agenda 06-12-2016

Erstes EU-Fazit zu Hassreden im Internet

Nur etwas mehr als ein Viertel angezeigter Hassreden im Internet werden von den sozialen Netzwerken entfernt.
EU-Innenpolitik 02-11-2016

Georgievas Rücktritt: Kommissionschef Juncker kalt erwischt?

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker soll bis zum Tag der Rücktrittsankündigung seiner bulgarischen Kollegin, Kristalina Georgieva, nichts von ihrem geplanten Jobwechsel gewusst haben, bestätigen informierte Kreise. EURACTIV Brüssel berichtet.
Europa EU Nachrichten Barroso Verhaltenskodex
EU-Innenpolitik 01-11-2016

Streit um Verhaltenskodex: EU-Parlament friert Bezüge von Ex-Kommissaren ein

EU-Abgeordnete greifen hart durch im Interessenkonflikt ehemaliger Politiker der Kommission. Das Parlament will einen Teil ihrer Bezüge nach dem Ende des Mandats einfrieren. EURACTIV Frankreich berichtet.
EU-Innenpolitik 12-10-2016

Petition setzt Barroso weiter unter Druck

José Manual Barroso steht von immer mehr Seiten unter Beschuss: 152.000 Bürger und EU-Vertreter fordern in einer Petition, die EU-Bezüge des Ex-Kommissionspräsidenten wegen seines Wechsels zu Goldmann Sachs auszusetzen. EURACTIV Brüssel berichtet.
EU-Innenpolitik 05-10-2016

Wechsel in die Wirtschaft: Neue Vorschriften gegen den Drehtür-Effekt?

Das EU-Parlament fordert die Kommission auf, den Verhaltenskodex ihrer Kommissare zu verschärfen. Es habe in letzter Zeit zu viele Interessenkonflikte zwischen ehemaligen Kommissionsmitgliedern und der Wirtschaft gegeben. EURACTIV Frankreich berichtet.
EU-Innenpolitik 05-10-2016

Moscovici sieht keinen Handlungsbedarf bei Verhaltenskodex

Kroes, Barroso - und nun? Europaabgeordnete kritisieren den Verhaltenskodex der Kommission als zu lasch. Doch EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici wiegelt auch nach dem Bekanntwerden möglicher Interessenkonflikte ehemaliger Kommissare ab.
Energie & Umwelt 06-09-2016

Palmöl: Wenn bloße Verhaltensregeln nicht genügen

Ein Zusammenschluss aus NGOs ermittelt gegen großflächige Rodungen von Wäldern in Indonesien. Den Verhaltenskodex der Palmöl-Hersteller bezeichnen sie als fragwürdig. EURACTIV-Kooperationspartner Le journal de l’environnement berichtet.

EU-Beamte: Keine EU-Bezüge mehr für Barroso bei Goldman Sachs

Ob José Manuel Barroso wusste, worauf er sich einlässt, als er seine neue Stelle bei Goldman Sachs annahm? Jetzt verlangen nicht nur Politiker, sondern auch EU-Beamte von der Kommission eine „angemessene Entscheidung“. EURACTIV Frankreich berichtet.

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