: Verfassungsschutz

AfD-Chef Alexander Gauland.
Innenpolitik 16-01-2019

AfD: Observation ist „bizarr“

Der Verfassungsschutz behält von nun an ein Auge auf die Aussagen von AfD-Politikern. Die Partei soll auf menschenverachtendes Verhalten geprüft werden. Ob es zur Observation kommt, liegt nun an der Partei.
Innenpolitik 15-01-2019

Verfassungsschutz stuft AfD als „Prüffall“ ein

In einem 450 Seiten umfassenden Gutachten hat der Verfassungsschutz die AfD als „Prüffall“ klassifiziert. Die Behörde wird nun mögliche Verbindungen zu den rechtsextremen Identitären untersuchen.
Thomas Haldenwang, Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz.
Innenpolitik 12-11-2018

Thomas Haldenwang beerbt Maaßen als neuer Chef des Verfassungsschutzes

Der neue Mann an der Spitze des Verfassungsschutzes steht fest: Thomas Haldenwang, der bisherige Vizepräsident der Behörde, soll den Platz Maaßens einnehmen.
Innenpolitik 05-11-2018

Innenminister Seehofer entlässt Maaßen nach zweifelhafter Rede

Der Chef des Verfassungsschutzes Maaßen ist heute von Bundesinnenminister Horst Seehofer fristlos gekündigt worden. Damit reagierte Seehofer auf eine Rede Maaßens im Oktober und an der Kritik an dessen Versetzung.
Innenpolitik 05-11-2018

Geht Maaßen nach zweifelhaften Äußerungen doch in den Ruhestand?

Der derzeitige Chef des Verfassungsschutzes Hans-Georg Maaßen soll nun doch in den Ruhestand wechseln. Er hatte eine denkwürdige Rede bei einer Versammlung der Chefs der europäischen Inlandsgeheimdienste gehalten.
Innenpolitik 20-09-2018

Merkel stellt sich hinter Maaßen-Deal

Vor allem für die SPD ist der GroKo-Deal um den nun scheidenden Verfassungsschutzchef Maaßen schmerzhaft. Bundeskanzlerin Angela Merkel verteidigt die Einigung.
Innenpolitik 19-09-2018

Fall Maaßen – Rumoren in der GroKo

Der umstrittene Chef des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, wird doch nicht gekündigt. Die große Koalition scheint auf Stabilität setzen zu wollen - entgegen heftiger Kritik.
Hans-Georg Maaßen
Innenpolitik 19-09-2018

Maaßen wird zum Staatssekretär befördert

Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen muss seinen Posten räumen, wird aber Staatssekretär im Bundesinnenministerium. Die Opposition reagiert empört.
Innenpolitik 18-09-2018

Koalitionsspitzen tagen erneut zu Maaßen – Opposition fordert Rücktritt

Laut Zeitungsberichten spricht sich Kanzlerin Merkel für die Entlassung von Verfassungsschutzpräsident Maaßen aus. Heute beraten die Führer von CDU, CSU und SPD über seinen Verbleib im Amt.
Innenpolitik 17-09-2018

Verfassungsschutzchef Maaßen vor dem Sturz

Die Summe der Verfehlungen hat ein untragbares Maß erreicht. Jetzt muss Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen wohl seinen Hut nehmen. Die Bundeskanzlerin will ihn fallen lassen.
Innenpolitik 13-09-2018

Seehofer hält an Maaßen fest

Bundesinnenminister Horst Seehofer hält trotz der massiven Kritik an Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen fest. Er sehe keinen Anlass für "personelle Konsequenzen". SPD, FDP, Linke und Grüne bleiben kritisch.
Hans-Georg Maaßen
Innenpolitik 12-09-2018

Höchste Zeit für Maaßens Abgang

Hans-Georg Maaßen relativiert erneut seine Aussagen zu Chemnitz. Das ist peinlich und absurd. Er muss zurücktreten, sofort! Ein Kommentar.
Hans-Georg Maaßen
Innenpolitik 11-09-2018

Maaßen rudert zurück

Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen hat Medienberichten zufolge seine umstrittenen Äußerungen über rechtsextreme Ausschreitungen in Chemnitz relativiert.
Innenpolitik 07-09-2018

Chef des Verfassungsschutzes zweifelt an Geschehen in Chemnitz

Ist der Chef des Verfassungsschutzes der AfD zugeneigt und leugnet deshalb die rechten Aufstände in Chemnitz? Kritiker fordern nun den Rücktritt von Hans-Georg Maaßen.
Innenpolitik 03-09-2018

Wie realistisch ist eine Beobachtung der AfD?

Die rechten Aufmärsche in Chemnitz und ihre Verbindungen zur AfD werfen ein alarmierendes Licht auf die Partei. Die Beobachtung durch Verfassungsschutz wäre möglich.
Außenpolitik 24-07-2018

Welche Staaten spionieren am meisten in Deutschland?

Der Verfassungsschutz hat seine Erkenntnisse darübe ausgewertet, welche Staaten in Deutschland spionieren. Vor allem ein Land nimmt scheinbar große Mühen auf sich.
Außenpolitik 04-07-2017

Deutschland verstärkt im Fokus ausländischer Geheimdienste

Deutschland ist zunehmend Ziel von Spionageaktivitäten ausländischer Geheimdienste. Hauptakteure seien Russland, China und der Iran, heißt es im Verfassungsschutzbericht 2016.
Außenpolitik 05-05-2017

Der Verfassungsschutz, der Kreml und die erbeuteten Daten

Der Verfassungsschutz warnte bereits im Dezember nach massiven russischen Cyberattacken vor Einflussnahme auf den Bundestagswahlkampf. Der Rest ist Unsicherheit.
Hans-Georg Maaßen
Innovation 22-02-2017

Maaßen: Industrie 4.0 erhöht Risiko der Cyber-Spionage

Die Industriestaaten laufen Gefahr, zunehmend Cyber-Spionage durch kleinere Staaten ausgesetzt zu sein, warnt Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen.
EU-Innenpolitik 17-01-2017

Verfassungsgericht lehnt NPD-Verbot ab

Das Bundesverfassungsgericht hat einen erneuten Antrag zum NPD-Verbot abgelehnt. Es fehlten "konkrete Anhaltspunkte", dass die Rechtsextremen auch nur ansatzweise ihre verfassungsfeindlichen Ziele erreichten könnte.
Außenpolitik 17-11-2016

De Maiziere will mit der Türkei kooperieren

Die türkische Regierung sucht in der Kurden-Frage offenbar Streit mit Deutschland. EURACTIVs Medienpartner "Der Tagesspiegel" berichtet.
EU-Innenpolitik 11-07-2016

AfD im Visier des Verfassungsschutzes

Die AfD rückt ins Visier von Verfassungsschutzbehörden mehrerer Bundesländer. Auch der Bundesverfassungsschutz will prüfen, ob die rechtspopulistische Partei eine Gefahr darstellt.
EU-Innenpolitik 08-07-2016

Bundesrat billigt Gesetz zum Schutz vor Terroranschlägen

Zum Schutz vor Terroranschlägen darf der Verfassungsschutz mehr Daten mit ausländischen Geheimdiensten austauschen.
Der Bund will rechtsextreme Angriffe wie den Brandanschlag auf das Asylberwerberheim Wertheim durch die Stärkung der Sicherheitsbehörden verhindern.
EU-Innenpolitik 29-06-2016

Thomas de Maizière: Rechtsextreme Gewalt immer bedrohlicher

Rechtsextremistische Gewalt bedroht dem Verfassungsschutz die innere Sicherheit in Deutschland zunehmend. Die AfD als rechtspopulistische Partei sei aber weiter kein Beobachtungsobjekt.

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