: Verfassungsreform

EU-Innenpolitik 15-11-2017

Polens Premierministerin: Meinung kleinerer EU-Staaten wird ausgebremst

„Polen gehört zur EU und die EU gehört zu Polen,“ unterstrich Beata Szydło. Derweil debattiert das EU-Parlament über ein Verfahren gegen Warschau.

EU-Innenpolitik 14-11-2017

EU-Parlament entscheidet morgen: „Nukleare Option“ gegen Polen?

Das EP wird morgen eine Entschließung zur Rechtstaatlichkeit in Polen annehmen. Das ist der erste Schritt für ein Verfahren nach Artikel 7.

Innenpolitik 01-09-2017

Justizstreit: Polen blockt weiter

Die EU-Kommission sieht keine Bereitschaft der nationalkonservativen Regierung in Polen, im Streit um die Justizreform einzulenken.

Außenpolitik 20-07-2017

Polnisches Parlament verabschiedet umstrittenes Gesetz zum Obersten Gericht

Das polnische Parlament hat ein umstrittenes Gesetz verabschiedet, mit dem der Oberste Gerichtshof des Landes unter Regierungskontrolle gestellt werden soll.

Innenpolitik 17-07-2017

Tausende protestieren in Polen gegen „Coup gegen die Verfassung“

Tausende Polen haben am Sonntag gegen die Justizreformen der Regierung protestiert. Ein Bericht aus Warschau.

Außenpolitik 18-04-2017

Deutsche Wirtschaft reagiert besorgt auf Türkei-Referendum

Nach dem Zuspruch für die umstrittene Verfassungsreform in der Türkei sorgt sich die deutsche Wirtschaft um die Handelsbeziehungen zu dem Land.

Außenpolitik 18-04-2017

Erdogan wirft Westen „Kreuzfahrer-Mentalität“ vor

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan will trotz des knappen Ausgangs des Verfassungsreferendums nicht auf seine Kritiker zugehen.

Außenpolitik 06-03-2017

Türkische Gemeinde: Erdogan schadet deutsch-türkischem Verhältnis

Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, wirft dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan vor, dem Verhältnis beider Länder zu schaden.

EU Europa Nachrichten Waffen
EU-Innenpolitik 03-03-2017

Tschechien: Waffenbesitz für jedermann?

In Tschechien könnte es bald verfassungsrechtlich erlaubt sein, aus Sicherheitsgründen Waffen zu besitzen. Damit reagiert das Land zum Teil auf die geplante EU-Schusswaffenrichtlinie. Euractiv Tschechien berichtet.

Außenpolitik 02-03-2017

Türkei: Merkel muss Erdoğan Deutschland-Besuch untersagen

Recep Tayyip Erdoğan will im März nach Deutschland kommen, um für seine umstrittene Verfassungsreform zu werben. Die Bundesregierung sollte ihm die Einreise verweigern, meint EURACTIVs Medienpartner „WirtschaftsWoche".

Außenpolitik 16-01-2017

Türkei: Parlament stimmt in erster Runde für Verfassungsreform

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan kann auf noch mehr Macht hoffen. Das türkische Parlament hat in erster Runde für die umstrittene Verfassungsreform gestimmt.

EU Europa Nachrichten
Außenpolitik 10-01-2017

Türkei: Noch mehr Macht für Erdogan?

Das türkische Parlament hat sich für eine Verfassungsreform ausgesprochen, die Präsident Recep Tayyip Erdogan deutlich mehr Macht einräumen könnte. Im Parlament stimmte am Dienstag eine Mehrheit von 338 Abgeordneten dafür, die Debatte über das Vorhaben fortzusetzen. 134 stimmten dagegen. Im Laufe des Tages sollten die Beratungen über die einzelnen Verfassungsartikel beginnen. Die Abstimmung galt als erster Test …