: Verfassungsreferendum

Außenpolitik 10-05-2017

Bundesregierung gewährt türkischen Soldaten Asyl

Mehr als 400 türkische Staatsbedienstete suchen Asyl in Deutschland. Einige dürfen bleiben. Derweil will die Kanzlerin ein Referendum über die Todesstrafe in der Türkei in Deutschland nicht erlauben.
Außenpolitik 21-04-2017

Türkische CHP-Partei reicht Klage gegen Referendum ein

In der Türkei geht die sozialdemokratische Oppositionspartei CHP gerichtlich gegen das Verfassungsreferendum vor.
Die EU hat die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei erneut gestartet.
Außenpolitik 21-04-2017

Minister: Türkei strebt weiter EU-Vollmitgliedschaft an

Nazi-Beleidigungen, Wiedereinführung der Todesstrafe, vermeintliche Fälschung der Referendum-Ergebnisse: Die Türkei liegt im Clinch mit der EU. Dennoch bleibt die Vollmitgliedschaft für Ankara das Ziel.
EU Europa Nachrichten Türkei
Außenpolitik 20-04-2017

EU-Kommission auf der Suche nach einer neuen Türkei-Strategie

Anstelle eines Vollbeitritts der Türkei wird man sich in der EU-Kommission auf die Suche nach anderen Formen der Zusammenarbeit machen müssen.
EU Europa Nachrichten Referendum
Wahlen & Macht 12-04-2017

Türkei-Referendum: Das Zünglein an der Waage

Die Wahlbeteiligung der im Ausland lebenden Türken scheint hoch - eine Entwicklung die Präsident Recep Tayyip Erdoğan beim Verfassungsreferendum in die Hände spielen könnte.
Außenpolitik 11-04-2017

Hohe Wahlbeteiligung bei den Auslandstürken

Für die Auslandstürken ist das Verfassungsreferendum bereits gelaufen. Fast die Hälfte der Stimmberechtigten nahmen daran teil. Die Wahlbeteiligung war sogar höher als bei den türkischen Parlamentswahlen 2015.
Flüchtlingspakt EU Türkei Flüchtlinge Europa Nachrichten Omer Celik
Außenpolitik 23-03-2017

Streit mit der EU: Türkei rudert zurück

Der türkischer Vize-Regierungschef hat versöhnliche Töne im Streit mit EU-Staaten angeschlagen. Er sieht Raum für eine vertiefte EU-Integration.
Außenpolitik 21-03-2017

EU-Kommissar Hans: EU-Beitritt der Türkei „immer unrealistischer“

Ein EU-Beitritt der Türkei wird nach Ansicht von EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn "immer unrealistischer".
Wahlkampfauftritte Erdogan Türkei AKP Europa Nachrichten
Außenpolitik 20-03-2017

Erdogan fordert erneut die Todesstrafe

Neue Nachricht aus dem Erdogan-Universum: Jetzt soll das türkische Parlament doch die Todesstrafe einführen
Außenpolitik 14-03-2017

Türkei kündigt Sanktionen gegen Niederlande an

Die Türkei setzt im Streit mit den Niederlanden über Wahlkampfauftritte von Politikern immer stärker auf Konfrontation.
Außenpolitik 13-03-2017

Erdogan-Eskalation: Vier Reaktionen aus Europa – und was sie bringen

Wie umgehen mit Erdogan? Die Frage spaltet Europa. In der Politik lassen sich bislang vier Strategien beobachten, den Provokationen aus Ankara zu begegnen.
Türkei Istanbul Taksim
Außenpolitik 07-03-2017

Erdogan-Wahlkampf: Österreich prüft Reform des Versammlungsrechts

Österreichs Innenminister lehnt fadenscheinige Ausreden ab, um Wahlkampfauftritte türkischer Politiker zu verhindern. Er fordert stattdessen eine Reform des Versammlungsrechts.
EU Europa Nachrichten
Außenpolitik 07-03-2017

Türkischer Außenminister: „Niemand kann mich aufhalten“

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu will seinen Wahlkampf in Deutschland ungeachtet des fraglichen Auftritts in Hamburg fortsetzen.
Italien, Matteo Renzi, Referendum, Verfassungsänderung
EU-Innenpolitik 21-02-2017

Italien schlittert in die nächste Krise

Nach dem gescheiterten Verfassungsreferendum schlittert Italien in die nächste politische Krise. Nutznießer des Chaos' sind die Rechtspopulisten der Lega Nord, die Fünf-Sterne-Bewegung - und Berlusconis Forza Italia.
EU Europa Nachrichten
Zukunft der EU 02-01-2017

Europas Neujahrsansprachen: Terrorismus und die Zukunft der EU

Von Bundeskanzlerin Angela Merkel bis zur britischen Premierministerin Theresa May widmen die führenden EU-Politiker ihre Neujahrsansprachen vor allem den Themen Europa und Terrorismusbekämpfung. EURACTIV Brüssel berichtet.
EU-Innenpolitik 12-12-2016

Italien: Renzi-Schützling Gentiloni soll Regierung führen

Bisher war er Außenminister, nun soll er Italiens Regierung führen. Paolo Gentiloni wird er Nachfolger von Ministerpräsident Matteo Renzi.
EU-Innenpolitik 08-12-2016

Italien: Regierungskrise geht in nächste Runde

Das italienische Parlament hat grünes Licht für den Haushalt 2017 gegeben. Damit ist der Weg frei für den Rücktritt von Regierungschef Matteo Renzi.
Matteo Renzi, Referendum, Verfassungsreform
EU-Innenpolitik 05-12-2016

Rücktritt von Renzi: Neuer Stresstest für Europa

Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi hat nach der Niederlage im Verfassungsreferendum seinen Rücktritt angekündigt. Die Fünf-Sterne-Bewegung des Euro-Gegners Beppe Grillo sitzt bereits in den Startlöchern.
Außenpolitik 21-09-2016

Thailand: Brite wegen Aufdeckung von Arbeitsrechtsverstößen zu Haft verurteilt

Drei Jahre Haft auf Bewährung hat ein thailändisches Gericht gegen einen britischen Anwalt verhängt. Er hatte Verstöße gegen das Arbeitsrecht in der Obstindustrie aufdeckt. EURACTIV Brüssel berichtet.
Außenpolitik 19-08-2016

Thailand: Finanzminister nimmt Rückgang der Auslandsinvestitionen gelassen

Der thailändische Finanzminister gibt sich trotz der fallenden Auslandsinvestitionen zuversichtlich. Nun, da das Volk den Verfassungsentwurf des Militärs bestätigt habe, gebe es "Licht am Ende des Tunnels". EURACTIV Brüssel berichtet.
Außenpolitik 28-07-2016

Thailand: Militär fordert, dass Leute „ihren Mund halten und Befehle befolgen“

In knapp zwei Wochen findet das wichtige Verfassungsreferendum in Thailand statt, mit dem das Land auf den Weg der Demokratie zurückkehren will. Das regierende Militär gehe nun gegen die Pressefreiheit vor und mache so faire und freie Wahlen unmöglich, sagt Sunai Phasuk im Interview mit EURACTIV.com.
Außenpolitik 27-07-2016

Thailand: Verfassungsreferendum könnte vertagt werden

EXKLUSIV/ Das für den kommenden Monat geplante Verfassungsreferendum Thailands könnte verschoben werden, heißt es aus internen Kreisen. EURACTIV Brüssel berichtet.
Außenpolitik 07-07-2016

Bundestag: Massive Menschenrechtsverletzungen in Thailand nehmen zu

Thailands Regierung unterdrücke zunehmend Kritiker, warnt der Auswärtige Ausschuss des Bundestages vor der Abstimmung über die neue Verfassung der Militärjunta.

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