: Verfassungsgerichtshof

Innenpolitik 28-07-2020

„Mea Culpa“: Österreichs Gesundheitsminister will Corona-Maßnahmen „reparieren“

Österreichs Anti-Coronavirus-Maßnahmen waren in Teilen rechtswidrig. Heute gestand Gesundheitsminister Rudolf Anschober Fehler ein und kündigte Konsequenzen an. Er will sein Ministerium neu aufstellen und das Epidemiegesetz novellieren.
Innenpolitik 15-01-2020

BND vor dem Verfassungsgericht

Karlsruhe wird wohl den Geheimdienst beim Abschöpfen internationaler Kommunikation einschränken – weil auch Ausländer deutsche Rechte haben. EURACTIVs Medienpartner Der Tagesspiegel berichtet.

Karlsruhe winkt die Bankenunion durch

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Bankenunion zeigt: Juristisch lässt sich der Weg in die Haftungsunion nicht aufhalten. EURACTIVs Medienpartner WirtschaftsWoche kommentiert.
Österreich 30-09-2016

Verfassungsrichter sorgt für Aufregung im Präsidentschaftswahlkampf

Eben dachte man noch, dass der mittlerweile seit März dauernde Präsidentschaftswahlkampf in Österreich nun bald ein Ende hat, da sorgt ein Höchstrichter für neuen Zündstoff.
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