: Verfassung

Innenpolitik 11-12-2017

Schulz‘ Europa-Pläne stoßen auf Ablehnung

Mit seinem Vorstoß zum Umbau der EU in Vereinigte Staaten von Europa stößt SPD-Chef Martin Schulz bei den Unionsparteien auf schroffe Ablehnung.
Außenpolitik 22-05-2017

Erdoğan erneut zum Parteichef der AKP gewählt

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan will den "Kampf gegen die Feinde" fortsetzen..
Außenpolitik 06-03-2017

Bundesregierung reagiert auf Erdogans NS-Vergleich

In seiner Pressekonferenz findet Regierungssprecher Steffen Seibert heute deutliche Worte zu den deutsch-türkischen Beziehungen. Die Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei sind auf einem historischen Tiefpunkt. Erst am Sonntag hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan die Demokratie in Deutschland in frage gestellt. „Deutschland,...
28-02-2017

Brauchen wir mehr „Volksgesetzgebung“?

Ja, aber bitte nicht in Form von nationalen Referenden.
EU Europa Nachrichten Maas
EU-Innenpolitik 27-02-2017

Maas‘ geplantes Verbot von Kinderehen angeblich „verfassungswidrig“

Experten hegen Zweifel an den Gesetzesplänen von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) für ein Verbot von Kinderehen.
EU-Innenpolitik 01-08-2016

Polen hat ein neues Gesetz zum Verfassungsgericht

Polens Präsident Andrzej Duda hat ein neues Gesetz zum Verfassungsgericht bestätigt, mit dem der Streit mit der EU über eine umstrittene Justizreform entschärft werden soll.
Außenpolitik 24-06-2016

Myanmars Aung San Suu Kyi trifft thailändische Militärjunta

Aung San Suu Kyi befindet sich auf Staatsbesuch in Thailand. Dort wird sie sich mit dem Militäroberhaupt General Prayuth Chan-ocha und zahlreichen myanmarischen Einwanderern treffen wird. EURACTIV Brüssel berichtet.
Außenpolitik 23-05-2016

EU-Delegation in Thailand: „Unsere Beziehungen hängen von freien und fairen Wahlen ab“

Hochrangige EU-Abgeordnete warnen die thailändische Militärjunta, es müsse wieder “freie und faire Wahlen“ im Land geben. Andernfalls riskiere man die Zukunft der EU-Thailandbeziehungen. EURACTIV Brüssel berichtet.
EU-Innenpolitik 12-05-2016

Parteilinke scheitert mit Aufstand gegen Hollande

Frankreichs Präsident Hollande will die umstrittene Arbeitsmarktreform ohne Parlamentsvotum durchbringen. Bei den sozialistischen Parteilinken regt sich Widerstand. Allerdings scheiterten sie mit dem Versuch, einen Misstrauensantrag gegen die eigene Regierung einzubringen. EURACTIVs Medienpartner "Der Tagesspiegel" berichtet.
EU-Innenpolitik 15-04-2016

Polens Regierung verbietet sich Einmischung durch die EU

Ungeachtet der Kritik aus dem In- und Ausland setzt die polnische Regierung die Umgestaltung des Verfassungsgerichts fort. Regierungschefin Szydlo warnt, die EU solle sich nicht in die internen Konflikte Polens einmischen.

Wissen was in Europas Hauptstädten passiert - abonnieren Sie jetzt unseren neuen 10 Uhr Newsletter.