: Vereinigtes Königreich
Britischer Botschafter dementiert Teilnahme an Protesten in Teheran
Der britische Botschafter im Iran, Rob Macaire, wurde im Iran festgenommen - angeblich, weil er an einer anti-Regierungs-Demonstration teilnahm. Das streitet er jetzt ab.
Heute gilt’s: Parlamentswahlen im Vereinigten Königreich
Heute wird im Vereinigten Königreich ein neues Parlament gewählt. Die meisten Meinungsumfragen deuten darauf hin, dass die Konservativen von Boris Johnson eine knappe Mehrheit erhalten werden.
„Settled Status“-Anträge von EU-Bürgern im UK steigen deutlich an
More than half a million applications for EU settled status were received by the UK’s Home Office in October, taking the total to 2.4 million.
Der Brexit rückt näher, die Angst geht um
Die Rechte der im Vereinigten Königreich lebenden EU-Bürger werden geschützt, hat die britische Regierung mehrfach versprochen. Aktivisten und auch Behörden sehen dennoch eine Reihe von Problemen beim "Settled Status" aufkommen.
Britisches Gericht: „Zwangspause“ für das Parlament ist nicht rechtens
Die durch den britischen Premierminister Boris Johnson verhängte "Zwangspause" für das Parlament ist "rechtswidrig, ungültig und wirkungslos", entschied der Oberste Gerichtshof des Landes heute.
Maas schwört Botschafter auf „Maß und Mitte“ ein
Klima, Handel, Krieg - in einer extremen und polarisierten Welt soll Deutschland vermitteln. Außenminister Maas setzt auf Dialog und Bündnisse - auch mit unbequemen Partnern. EURACTIVs Medienpartner Deutsche Welle berichtet.
Brexit: Macron ruft zu Verhandlungen in den kommenden 30 Tagen auf
Bei seinem Antrittsbesuch in Paris hat Großbritanniens neuer Premierminister Boris Johnson versichert, dass er eine Vereinbarung mit der EU zum Brexit anstrebt. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zeigte sich gesprächsbereit, wies eine grundlegende Neuverhandlung des bestehenden Austrittsabkommens jedoch erneut zurück.
Boris Johnson und die „kleine Sache“ mit dem Brexit
In Berlin stößt der britische Premier Boris Johnson auf Ablehnung. Kanzlerin Angela Merkel will nicht neu über den Brexit verhandeln. Das scheint Johnson einkalkuliert zu haben. "Wir schaffen das", sagt er. EURACTIVs Medienpartner Deutsche Welle berichtet.
Johnson reist nach Nordirland – Grenze zu Irland dürfte Thema werden
Der neue britische Premierminister Boris Johnson besucht Nordirland. Sein Büro machte zwar die Pläne für Mittwoch bekannt, erwähnte den angestrebten EU-Austritt dabei aber nicht. Im Vorfeld des Besuchs musste Johson Kritik aus Schottland, Irland und von nordirischen Nationalisten einstecken.
Johnson blitzt in Irland mit Forderung nach neuem Brexit-Deal ab
Der irische Ministerpräsident Leo Varadkar hat den neuen britischen Premierminister Boris Johnson mit der Forderung nach einer Neuverhandlungen des Brexit-Vertrags mit der EU abblitzen lassen.
Britische Industrie: EU unzureichend auf No-Deal-Brexit vorbereitet
Ein sogenannter „No-Deal-Brexit“ wird seit der Ernennung Boris Johnsons als britischer Premierminister wahrscheinlicher. Darauf sei die EU schlecht vorbereitet, klagt jetzt die britische Industrie. Für die britische Handelsministerin hat hingegen ein Handelsabkommen mit den USA Priorität.
Abtritt mit Paukenschlag: Theresa May stimmt Netto-Null-Emissionen bis 2050 zu
In einer ihrer letzten Amtshandlungen als Premierministerin hat Theresa May bestätigt, dass das britische Parlament ein rechtsverbindliches Ziel von Netto-Null-Kohlenstoffausstoß bis 2050 festlegen wird.
Das europäische Patent- und Markenwesen nach dem Brexit
Die Schaffung eines europäischen Patentwesens mit einem Europäischen Einheitspatent zieht sich schon über Jahre hin und wird durch den Brexit sicher nicht einfacher, schreibt Vincent Brault.
Misstrauensvotum gegen Theresa May schon heute Abend
Inzwischen haben genug konservative Tory-Politiker May das Misstrauen ausgesprochen, um ein offizielles Misstrauensvotum zu starten. Es findet um 19 Uhr MEZ statt.
Das Recht, den Brexit rückgängig zu machen
Das Vereinigte Königreich könnte legal einseitig beschließen, Artikel 50 zu widerrufen und in der Europäischen Union zu bleiben, hat der Europäische Gerichtshof gestern bekannt gegeben.
Konservativer Think-Tank: London ist ein Hort für russische Agenten
Das Ausmaß der russischen Spionage in London sei riesig, so eine Studie der neokonservativen Henry Jackson Society. Washington denkt derweil über weitere Sanktionen gegen Moskau nach.
Orban & Co: In Europa umstritten, in China willkommen
Während Italien, Ungarn und das Vereinigte Königreich mit den EU-Partnern nicht immer übereinstimmen, wurden sie in China mit offenen Armen empfangen.
Britische Regierung: Keine Beweise für erfolgreiche russische Einflussnahme
Die britische Regierung hat mitgeteilt, dass sie "keine Beweise für die erfolgreiche Nutzung von Desinformationen zur Beeinflussung der demokratischen Prozesse beobachtet hat".
Britische Geheimdienste verstoßen gegen Datenschutzgesetze
Britischen Geheimdienste haben gegen Datenschutzgesetze verstoßen und unter anderem private Daten der NGO Privacy International illegal gesammelt.
EU-Gericht: Britische Überwachung verstößt gegen Menschenrechte
Die Nachrichten- und Sicherheitsorganisation der britischen Regierung hat mit ihrem Massenüberwachungsprogramm die Menschenrechte verletzt, entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR).
Britische Regierung will tausende Mitarbeiter für Brexit-Vorbereitung einstellen
Der Brexit soll offenbar Arbeitsplätze schaffen: Zur Vorbereitung auf den EU-Austritt will die britische Regierung tausende neue Staatsbedienstete einstellen.
Schottlands Regierungschefin rechnet mit Unabhängigkeit bis 2025
Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon rechnet mit der Unabhängigkeit Schottlands bis 2025.
A. C. Grayling: ‘Der Brexit sieht langsam wie ein Coup aus’
Der Brexit ist politisch unrechtmäβig. Am Ende werden die EU-Befürworter siegen, prophezeit Professor A. C. Grayling im Interview mit EURACTIV.com.