: Vera Jourová

Außenpolitik 25-04-2022

EU-Kommissarin rechnet diese Woche mit sechstem Russland-Sanktionspaket

Die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Věra Jourová, sagte, sie erwarte, dass das sechste Sanktionspaket gegen Russland noch diese Woche vorgestellt wird.
Innenpolitik 15-04-2022

Über 10% der Bürgervorschläge zur Zukunft der EU erfordern Vertragsänderungen

Zwölf Prozent der Vorschläge der europäischen Bürger:innen im Rahmen der Konferenz zur Zukunft Europas erfordern eine Vertragsänderung, um umgesetzt zu werden, so ein EU-Rechtsexperte.
Außenpolitik 14-04-2022

EU-Vizepräsidentin Jourová: Budget für ukrainische Flüchtlinge unzureichend

Die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Věra Jourová, räumte ein, dass die von der Kommission geplante Umwidmung von EU-Mitteln in Höhe von 17 Milliarden Euro zur Unterstützung ukrainischer Flüchtlinge unzureichend sei.
Coronavirus 08-03-2022

Weltfrauentag: Zeit für einen Blick auf pandemiebedingte Ungleichheiten

Frauen sahen sich infolge von Lockdowns und Ausgangssperren mit mehr unbezahlter Pflegearbeit, Gewalt und einer Verschlechterung der psychischen Gesundheit konfrontiert.
Außenpolitik 24-02-2022

Jourova: Putin sollte an erster Stelle der EU-Sanktionsliste stehen

Wladimir Putin sollte auf der Liste der gegen Russland verhängten Sanktionen an erster Stelle stehen, sagte die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Věra Jourová, in einem in tschechischen Medien veröffentlichten Interview.
Gesundheit 31-01-2022

Bürgerbeauftrage wirft EU-Kommission mangelnde Transparenz zu Pfizer-SMS vor

Die EU-Bürgerbeauftragte befand einen "Missstand in der Verwaltungstätigkeit" seitens der EU-Kommission, die den Zugang zu Textnachrichten zwischen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Pfizer-Chef Albert Bourla verweigert hat.
Gesundheit 15-12-2021

Kommission: Italien unter Rechtfertigungsdruck für Einreisebestimmungen

Italien muss seine neue Maßnahme rechtfertigen, die eine Pflichtquarantäne für Ungeimpfte und eine Testpflicht für geimpfte Reisende vorsieht, sagte die Vizepräsidentin der Kommission, Věra Jourová.
#Media4EU 13-10-2021

Jourová ruft zu grenzüberschreitender Medienzusammenarbeit auf

"Keine Journalist:innen sollten sterben oder verletzt werden, nur weil sie ihre Arbeit machen", sagte die für Werte und Transparenz zuständige Vizepräsidentin der Europäischen Kommission Věra Jourová.
Innenpolitik 21-07-2021

Streit zwischen Brüssel und Warschau wegen Justizreformen spitzt sich zu

Der Streit zwischen der EU-Kommission und der polnischen Regierung wegen der Justizreformen in dem Land spitzt sich weiter zu. Der EuGH hatte zuletzt geurteilt dass die Justizreform Polens EU-Recht verletze, nun droht eine saftige Geldstrafe.
EU-Innenpolitik 03-06-2021

„Frist abgelaufen“: MEPs wollen Kommission in Sachen Rechtsstaatlichkeit verklagen

Die liberale EU-Parlamentsfraktion Renew Europe sucht Verbündete, um eine Klage wegen "Untätigkeit" gegen die EU-Kommission einzuleiten. Diese habe es versäumt, die Auszahlung von EU-Geldern an die rechtsstaatliche Situation in den Mitgliedsländern zu koppeln.

Journalist warnt nach Morddrohung vor schwindender Pressefreiheit in Griechenland

Drohungen, Einschüchterungen, Morde: Der Journalist Kostas Vaxevanis lässt im Gespräch mit EURACTIV kein gutes Haar an den Stand der Pressefreiheit in Griechenland.
Digitale Agenda 16-04-2021

Jourová im Interview zur Medienwelt: Big Tech, Demokratie, Unabhängigkeit

Anlässlich des Starts von EURACTIV.coms neuem "Digital & Media"-Hub sprach Digitalredakteur Samuel Stolton mit EU-Kommissarin Věra Jourová über die europäische Medienlandschaft. 
EU-Innenpolitik 12-04-2021

Politischer Druck auf Tschechiens Öffentlich-Rechtliche

Die Europäische Rundfunkunion (EBU) hat am vergangenen Freitag vor zunehmendem politischen Druck auf die öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt Tschechisches Fernsehen gewarnt.
Innenpolitik 22-03-2021

Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen TV in Tschechien in Gefahr?

Die öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt Tschechisches Fernsehen steht derzeit unter Druck. Nachdem die Aufsichtskommission im November plötzlich abgesetzt wurde, deutete eine Abstimmung im Parlament in der vergangenen Woche darauf hin, dass der derzeitige Generalintendant Petr Dvořák bald ersetzt werden könnte.
Außenpolitik 12-03-2021

Jourová: EU-Daten dürfen nicht unter US-Massenüberwachung fallen

Die EU verlangt eine "uneingeschränkte Garantie", dass personenbezogene Daten, die aus der EU an die USA übermittelt werden, nicht der "Massenüberwachung" dort unterliegen, so EU-Kommissarin Věra Jourová.
#Media4EU 08-03-2021

EU-Kommission verspricht Unterstützung für Medienbranche

Die Europäische Kommission will einen Aktionsplan zur Unterstützung des kriselnden europäischen Mediensektors umsetzen, bekräftigte Kommisarin Věra Jourová, am vergangenen Mittwoch (3. März) auf einer EURACTIV-Veranstaltung.
EU-Innenpolitik 28-01-2021

Kommission wünscht sich „Demonetarisierung“ von Desinformation

Als Teil eines umfassenderen Versuchs, gegen gewisse Inhalte im Internet vorzugehen, hat die EU-Kommission die großen Digitalplattformen aufgefordert, Maßnahmen zu ergreifen, um Desinformation im Internet zu "demonetarisieren". 
Digitale Agenda 14-01-2021

Nach Trump: Wir müssen die Demokratie wieder aufbauen

Donald Trump ist als US-Präsident bald Geschichte, aber die von ihm befeuerten Spaltungen, das Misstrauen und der Frust werden nicht einfach so verschwinden. Auch Europa muss sich gegen alle Risiken für seine Demokratie rüsten - insbesondere online, schreibt Věra Jourová.
Digitale Agenda 08-01-2021

Nach Sturm auf US-Kapitol: Gesetzgeber fordern schärfere EU-Desinformationsgesetze

Gesetzgeber im EU-Parlament haben sich besorgt über die Rolle geäußert, die soziale Medien bei der Erstürmung des US-Kapitols in Washington gespielt haben.
Antidiskriminierung 26-11-2020

Jourova über Diversität in den Medien: „Noch viele Hausaufgaben zu erledigen“

Die Unterrepräsentation von Menschen mit einem ethnischen Minderheiten-Hintergrund in den Medien, auch in den Redaktionen selbst, bleibt ein Problem, das angegangen werden muss - und die Europäische Kommission ist bereit, mit finanziellen Mitteln zu helfen, so Kommissarin Věra Jourová.
Antidiskriminierung 13-11-2020

Kommission legt LGBTIQ-Strategie vor

Die Europäische Kommission hat ihre erste LGBTIQ-Gleichstellungsstrategie für die kommenden fünf Jahre vorgelegt. Sie verpflichtet sich darin, "an der Spitze der Bemühungen um einen besseren Schutz" der Rechte der Community zu stehen.

Kommission drängt auf einheitliche Corona-Ampel in EU

Angesichts steigender Corona-Infektionszahlen dringt die Europäische Kommission auf eine EU-weit einheitliche Definition von Risikogebieten sowie auf einen Verzicht auf Grenzschließungen. Ein Plan dafür liegt längst vor.
EU-Innenpolitik 01-10-2020

Jourová: Bulgarische Führung sollte die Proteste ernst nehmen

Die für Werte und Transparenz zuständige EU-Kommissionsvizepräsidentin Věra Jourová hat am Mittwoch Verständnis für die anhaltenden Demonstrationen gegen Korruption in Bulgarien geäußert. Sie betonte, die Regierung von Ministerpräsident Bojko Borissow solle die Proteste "sehr ernst" nehmen.
EU-Innenpolitik 29-09-2020

Nächster Schlagabtausch Orbán vs. Kommission

Die ungarische Regierung unter Ministerpräsident Viktor Orbán hat den sofortigen Rücktritt der Vizepräsidentin der EU-Kommission, Vera Jourová, verlangt. Grund dafür seien ihre "inakzeptablen" Aussagen zum Stand der Demokratie in Ungarn.