: Valdis Dombrovskis

Innenpolitik 27-07-2021

Über die Hälfte der nationalen Recovery-Pläne abgesegnet; Auszahlung soll bald beginnen

Die Finanzminister:innen der EU-Staaten haben die Wiederaufbauprogramme von Kroatien, Zypern, Litauen und Slowenien genehmigt. Damit ist die Gesamtzahl der abgesegneten nationalen Pläne auf 16 der 27 Mitgliedsstaaten gestiegen.
Innenpolitik 27-07-2021

EU-Kommission will Frist für Annahme von Ungarns Corona-Aufbauplan verschieben

Die EU-Kommission will sich mehr Zeit für die Annahme des ungarischen Ausgabenplans für die Mittel aus dem Corona-Wiederaufbaufonds lassen. Dort gibt es möglicherweise Bedenken mit der Rechtsstaatlichkeit, Polen wurde bereits verlängert. „Was wir den ungarischen Behörden vorgeschlagen haben, ist eine...

Erste Recovery-Pläne abgesegnet; Gelder können an 12 EU-Staaten gezahlt werden

Die Finanzminister:innen der 27 EU-Staaten haben am Dienstag (13. Juli) im Ecofin-Rat die ersten zwölf nationalen Konjunkturprogramme genehmigt. Dies ebnet den Weg für die ersten Zahlungen bis Ende dieses Monats.
Innenpolitik 30-06-2021

Ausgaben der Kommission für Beratungsfirmen erneut angestiegen

Die Auftragswerte der Europäischen Kommission für die Beratungsfirmen PWC, Deloitte, EY und KPMG sind im vergangenen Jahr weiter gestiegen. Sie erreichten einen Wert von rund 156 Millionen Euro.
Eurozone 25-05-2021

Dombrovskis: Stabilitäts- und Wachstumspakt soll ab 2023 wieder gelten

Der aktuell ausgesetzte Stabilitäts- und Wachstumspakt der EU soll im Jahr 2023 wieder reaktiviert werden, so EU-Kommissar Valdis Dombrovskis.
Außenpolitik 20-05-2021

Portugiesischer Minister: EU beim Teilen von Impfstoffen Weltspitze

Die EU ist bereit, konkrete Vorschläge zur Aussetzung der Patente auf Impfstoffe gegen COVID-19 zu diskutieren. Es sollte jedoch auch beachtet werden, dass die Union sich bereits wie kein anderer globaler Akteur für die Impfstoffverteilung einsetze.
Außenpolitik 05-05-2021

Ratifizierung des EU-China-Abkommens nach Sanktionen vorerst „ausgesetzt“

EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis hat am Dienstag eingeräumt, dass die Bemühungen, die Zustimmung zu einem vorgeschlagenen Investitionsabkommen mit China zu gewinnen, effektiv "ausgesetzt" wurden.
Landwirtschaft 27-04-2021

Debatte um Subventionen: WTO-Chefin nimmt auch die EU-Agrarpolitik ins Visier

Die Generaldirektorin der Welthandelsorganisation, Ngozi Okonjo-Iweala, hat angekündigt, sie wolle Verbesserungen im globalen Handelssysteme diskutieren. Dabei verwies sie auf Chinas Industriesubventionen, aber auch auf staatliche Hilfen für Landwirte - wie die Gemeinsame Agrarpolitik der EU.
Innenpolitik 22-04-2021

EU-Kommission legt ersten Teil der „Taxonomie“ für grüne Investitionen vor

Die Europäische Kommission hat am Mittwoch einen ersten Schub an "Umsetzungsleitlinien" für die EU-Taxonomie für nachhaltige Finanzen vorgestellt.
EU-Innenpolitik 12-03-2021

Nationale Wiederaufbaupläne: Sieben Länder fehlen noch

Die EU-Kommission hat am Donnerstag erinnert, dass die verbleibenden sieben EU-Mitgliedsstaaten ihre nationalen Konjunkturprogramme bis Ende April vorlegen müssen, um Zugang zu den Mitteln aus dem Recovery Fund zu erhalten.

Stabilitäts- und Wachstumspakt soll 2022 weiter ausgesetzt bleiben

Die Europäische Kommission hat am Mittwoch betont, dass der Stabilitäts- und Wachstumspakt auch im kommenden Jahr ausgesetzt bleiben sollte. Europas Wirtschaft brauche zusätzliche Impulse, um das Vorkrisenniveau wieder zu erreichen.

EU-Handelspolitik: Portugal mit erster Debatte zufrieden

Portugals Außenminister Augusto Santos Silva hat gestern betont, die ersten Diskussionen der EU-Mitgliedsstaaten über die künftige EU-Handelspolitik sei "ausgezeichnet" verlaufen. Nichtsdestotrotz müssen noch schwierige Debatten über Handels- und Klimapolitik geführt werden.
Binnenmarkt 18-01-2021

Dombrovskis: Weitere Aussetzung der EU-Schuldenregelungen wird im Frühling besprochen

EU-Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis hat erklärt, eine mögliche weitere Aussetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts im kommenden Jahr werde von der wirtschaftlichen Entwicklung bis dahin abhängen. Eine Entscheidung könnte es dennoch bereits im Frühjahr geben.
Energie & Umwelt 15-09-2020

Dombrovskis: Bei Einführung der CO2-Grenzsteuer keine kostenlosen Verschmutzungsrechte mehr

Die EU-Kommission plant, die kostenlos vergebenen Zertifikate, die umweltverschmutzenden Industrien im Rahmen des EU-Emissionshandelssystems (ETS) zugeteilt werden, künftig abzuschaffen, damit das System mit der geplanten CO2-Grenzsteuer vereinbar gemacht werden kann.

Kommission will „starke“ Regeln für Libra und andere Kryptowährungen vorlegen

Die Europäische Kommission wird im Laufe dieses Jahres neue Regeln zur Entwicklung eines "soliden" Krypto-Asset-Marktes in der EU vorlegen. Dies betrifft dann auch sogenannte Stablecoins wie die digitale Währung Libra von Facebook.
EU-Innenpolitik 04-06-2020

Kommission bekräftigt: Keine Troika-Austerität beim Wiederaufbau

Die EU-Kommission bemüht sich, deutlich zu machen, dass gewisse Fehler nach der Finanzkrise 2008/9 in der nun aufkommenden "Lockdown-Krise" nicht wiederholt werden sollten.
EU-Innenpolitik 21-05-2020

„Die Fehler der Vergangenheit vermeiden“: Kommission plant schrittweise Rückkehr zur Finanzdisziplin

Die Europäische Kommission könnte ab dem nächsten Jahr - wenn die Rezession vorbei ist - mit der Kontrolle von Defizit und Schuldenstand beginnen. Die "Fehler" der letzten Finanzkrise sollen dabei vermieden werden, teilte die Institution am Mittwoch mit. 
EU-Innenpolitik 20-05-2020

Das EU-Konjunkturpaket und die „Konditionalität“

Der Wirtschaftsimpuls der EU in Reaktion auf die Coronavirus-Pandemie wird mit bestimmten Bedingungen verbunden sein, die den "außergewöhnlichen Charakter" dieser Krise sowie die grundlegenden EU-Ziele widerspiegeln sollten.

Mit der Kapitalmarktunion gegen die Virus-Krise

Die EU-Kommission wird im Herbst ein neues Paket mit Initiativen zur Schaffung und Vertiefung einer Kapitalmarktunion skizzieren. Diese wird offenbar als ein Schlüsselinstrument zur Wiederbelebung der Wirtschaft nach der coronavirusbedingten Krise angesehen.

Bankenregulierung, Solidarität… und Crowdfunding?

Die EU-Kommission könnte offenbar vorschlagen, eine gemeinsame EU-weite Crowdfunding-Kampagne für von der Pandemie betroffene Menschen und Unternehmen zu starten. Außerdem wurden weitere potenzielle Maßnahmen vorgestellt.
Binnenmarkt 28-04-2020

Kommission denkt laut über neue Unterstützungsinstrumente nach

Die EU-Kommission denke über die Schaffung eines neuen Instruments zur Unterstützung zahlungsfähiger Unternehmen nach, gerade in besonders gefährdeten Mitgliedsstaaten. Das erklärten die Kommissare Dombrovskis und Gentiloni.
Energie & Umwelt 09-04-2020

Kommission: Grüne Investitionen als Weg aus der Coronavirus-Krise

Während die EU-Länder weiterhin gegen die Coronavirus-Pandemie ankämpfen, dürfen sie dabei "das Ziel der Klimaneutralität der EU nicht aus den Augen verlieren", mahnt die Europäische Kommission.
Binnenmarkt 16-03-2020

Kommission: Corona führt „sehr wahrscheinlich“ zu Rezession

Das Coronavirus wird die europäische Wirtschaft in diesem Jahr "sehr wahrscheinlich" in eine Rezession stürzen. Die EU-Kommission warnte, die wirtschaftliche Erholung werde vor allem von der entschlossenen Reaktion der Mitgliedsstaaten abhängen.
Binnenmarkt 03-03-2020

(Finanz-)Spritzen gegen das Coronavirus?

Die EU-Länder denken über einen koordinierten finanzpolitischen Impuls zur Ankurbelung der Wirtschaft nach. Befürchtet wird, dass das Coronavirus die Eurozone in eine Rezession stürzen könnte.