: Valdis Dombrovskis
Über die Hälfte der nationalen Recovery-Pläne abgesegnet; Auszahlung soll bald beginnen
Die Finanzminister:innen der EU-Staaten haben die Wiederaufbauprogramme von Kroatien, Zypern, Litauen und Slowenien genehmigt. Damit ist die Gesamtzahl der abgesegneten nationalen Pläne auf 16 der 27 Mitgliedsstaaten gestiegen.
EU-Kommission will Frist für Annahme von Ungarns Corona-Aufbauplan verschieben
Die EU-Kommission will sich mehr Zeit für die Annahme des ungarischen Ausgabenplans für die Mittel aus dem Corona-Wiederaufbaufonds lassen. Dort gibt es möglicherweise Bedenken mit der Rechtsstaatlichkeit, Polen wurde bereits verlängert. „Was wir den ungarischen Behörden vorgeschlagen haben, ist eine...
Erste Recovery-Pläne abgesegnet; Gelder können an 12 EU-Staaten gezahlt werden
Die Finanzminister:innen der 27 EU-Staaten haben am Dienstag (13. Juli) im Ecofin-Rat die ersten zwölf nationalen Konjunkturprogramme genehmigt. Dies ebnet den Weg für die ersten Zahlungen bis Ende dieses Monats.
Ausgaben der Kommission für Beratungsfirmen erneut angestiegen
Die Auftragswerte der Europäischen Kommission für die Beratungsfirmen PWC, Deloitte, EY und KPMG sind im vergangenen Jahr weiter gestiegen. Sie erreichten einen Wert von rund 156 Millionen Euro.
Kommissar Dombrovskis mit den nationalen Recovery-Plänen „recht zufrieden“
Die Europäische Kommission hat am Mittwoch (2. Juni) ihr Frühjahrspaket veröffentlicht, einschließlich der Empfehlung, den Stabilitäts- und Wachstumspakt bis Ende 2022 auszusetzen.
Dombrovskis: Stabilitäts- und Wachstumspakt soll ab 2023 wieder gelten
Der aktuell ausgesetzte Stabilitäts- und Wachstumspakt der EU soll im Jahr 2023 wieder reaktiviert werden, so EU-Kommissar Valdis Dombrovskis.
Portugiesischer Minister: EU beim Teilen von Impfstoffen Weltspitze
Die EU ist bereit, konkrete Vorschläge zur Aussetzung der Patente auf Impfstoffe gegen COVID-19 zu diskutieren. Es sollte jedoch auch beachtet werden, dass die Union sich bereits wie kein anderer globaler Akteur für die Impfstoffverteilung einsetze.
Ratifizierung des EU-China-Abkommens nach Sanktionen vorerst „ausgesetzt“
EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis hat am Dienstag eingeräumt, dass die Bemühungen, die Zustimmung zu einem vorgeschlagenen Investitionsabkommen mit China zu gewinnen, effektiv "ausgesetzt" wurden.
Debatte um Subventionen: WTO-Chefin nimmt auch die EU-Agrarpolitik ins Visier
Die Generaldirektorin der Welthandelsorganisation, Ngozi Okonjo-Iweala, hat angekündigt, sie wolle Verbesserungen im globalen Handelssysteme diskutieren. Dabei verwies sie auf Chinas Industriesubventionen, aber auch auf staatliche Hilfen für Landwirte - wie die Gemeinsame Agrarpolitik der EU.
EU-Kommission legt ersten Teil der „Taxonomie“ für grüne Investitionen vor
Die Europäische Kommission hat am Mittwoch einen ersten Schub an "Umsetzungsleitlinien" für die EU-Taxonomie für nachhaltige Finanzen vorgestellt.
Nationale Wiederaufbaupläne: Sieben Länder fehlen noch
Die EU-Kommission hat am Donnerstag erinnert, dass die verbleibenden sieben EU-Mitgliedsstaaten ihre nationalen Konjunkturprogramme bis Ende April vorlegen müssen, um Zugang zu den Mitteln aus dem Recovery Fund zu erhalten.
Stabilitäts- und Wachstumspakt soll 2022 weiter ausgesetzt bleiben
Die Europäische Kommission hat am Mittwoch betont, dass der Stabilitäts- und Wachstumspakt auch im kommenden Jahr ausgesetzt bleiben sollte. Europas Wirtschaft brauche zusätzliche Impulse, um das Vorkrisenniveau wieder zu erreichen.
EU-Handelspolitik: Portugal mit erster Debatte zufrieden
Portugals Außenminister Augusto Santos Silva hat gestern betont, die ersten Diskussionen der EU-Mitgliedsstaaten über die künftige EU-Handelspolitik sei "ausgezeichnet" verlaufen. Nichtsdestotrotz müssen noch schwierige Debatten über Handels- und Klimapolitik geführt werden.
Dombrovskis: Weitere Aussetzung der EU-Schuldenregelungen wird im Frühling besprochen
EU-Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis hat erklärt, eine mögliche weitere Aussetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts im kommenden Jahr werde von der wirtschaftlichen Entwicklung bis dahin abhängen. Eine Entscheidung könnte es dennoch bereits im Frühjahr geben.
Dombrovskis: Handelsabkommen wie TTIP „nicht machbar“
Handelskommissar Valdis Dombrovskis geht davon aus, dass der Wahlsieg von Joe Biden einen Neuanfang in den Beziehungen zwischen der EU und den USA bringen wird. Es gebe aber Grenzen: So sei nicht angedacht, erneut ein umfassendes Handelsabkommen wie TTIP anzustreben.
Dombrovskis: Bei Einführung der CO2-Grenzsteuer keine kostenlosen Verschmutzungsrechte mehr
Die EU-Kommission plant, die kostenlos vergebenen Zertifikate, die umweltverschmutzenden Industrien im Rahmen des EU-Emissionshandelssystems (ETS) zugeteilt werden, künftig abzuschaffen, damit das System mit der geplanten CO2-Grenzsteuer vereinbar gemacht werden kann.
Kommission will „starke“ Regeln für Libra und andere Kryptowährungen vorlegen
Die Europäische Kommission wird im Laufe dieses Jahres neue Regeln zur Entwicklung eines "soliden" Krypto-Asset-Marktes in der EU vorlegen. Dies betrifft dann auch sogenannte Stablecoins wie die digitale Währung Libra von Facebook.
Kommission bekräftigt: Keine Troika-Austerität beim Wiederaufbau
Die EU-Kommission bemüht sich, deutlich zu machen, dass gewisse Fehler nach der Finanzkrise 2008/9 in der nun aufkommenden "Lockdown-Krise" nicht wiederholt werden sollten.
„Die Fehler der Vergangenheit vermeiden“: Kommission plant schrittweise Rückkehr zur Finanzdisziplin
Die Europäische Kommission könnte ab dem nächsten Jahr - wenn die Rezession vorbei ist - mit der Kontrolle von Defizit und Schuldenstand beginnen. Die "Fehler" der letzten Finanzkrise sollen dabei vermieden werden, teilte die Institution am Mittwoch mit.
Das EU-Konjunkturpaket und die „Konditionalität“
Der Wirtschaftsimpuls der EU in Reaktion auf die Coronavirus-Pandemie wird mit bestimmten Bedingungen verbunden sein, die den "außergewöhnlichen Charakter" dieser Krise sowie die grundlegenden EU-Ziele widerspiegeln sollten.
Mit der Kapitalmarktunion gegen die Virus-Krise
Die EU-Kommission wird im Herbst ein neues Paket mit Initiativen zur Schaffung und Vertiefung einer Kapitalmarktunion skizzieren. Diese wird offenbar als ein Schlüsselinstrument zur Wiederbelebung der Wirtschaft nach der coronavirusbedingten Krise angesehen.
Bankenregulierung, Solidarität… und Crowdfunding?
Die EU-Kommission könnte offenbar vorschlagen, eine gemeinsame EU-weite Crowdfunding-Kampagne für von der Pandemie betroffene Menschen und Unternehmen zu starten. Außerdem wurden weitere potenzielle Maßnahmen vorgestellt.
Kommission denkt laut über neue Unterstützungsinstrumente nach
Die EU-Kommission denke über die Schaffung eines neuen Instruments zur Unterstützung zahlungsfähiger Unternehmen nach, gerade in besonders gefährdeten Mitgliedsstaaten. Das erklärten die Kommissare Dombrovskis und Gentiloni.