: Valdis Dombrovskis

Außenpolitik 01-07-2022

EU und Neuseeland schließen Verhandlungen über Freihandelsabkommen ab

Die Europäische Kommission hat am Donnerstag (30. Juni) die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit Neuseeland abgeschlossen.

EU will Nachhaltigkeit in Handelsabkommen stärken

Nachhaltigkeitsaspekte sollten in Handelsabkommen stärker berücksichtigt und notfalls durch Sanktionen durchgesetzt werden, heißt es in einem neuen Ansatz, den die EU-Kommission am Mittwoch (22. Juni) vorgestellt hat.
Außenpolitik 10-06-2022

EU und Indien eröffnen Gespräche zu Handelsabkommen

Nach mehr als acht Jahren festgefahrener Verhandlungen über ein umfassendes Handelsabkommen zwischen der EU und Indien werden die beiden Länder die Gespräche Mitte Juni offiziell wieder aufnehmen.
Coronavirus 27-05-2022

Selbst bei Freigabe von Impfpatenten wäre Wirkung ungewiss

Eine Einigung in der Welthandelsorganisation (WTO) über eine Ausnahmeregelung für geistige Eigentumsrechte (IP-Rechte) bei Corona-Impfstoffe und -Behandlungen würde nicht automatisch Wirkung zeigen, da die Regierungen noch an der Umsetzung arbeiten müssten, so ein WTO-Beamter.

EU-Schuldenregeln für ein weiteres Jahr ausgesetzt

Als Reaktion auf die wirtschaftlichen Folgen des russischen Einmarsches in der Ukraine hat die Europäische Kommission beschlossen, die EU-Schuldenregeln um ein weiteres Jahr auszusetzen. 

EU-Kommission schlägt Plattform für Ukraine-Wiederaufbau vor

Am Mittwoch schlug die EU-Kommission neben einer Aufstockung der kurzfristigen Budgethilfe für die ukrainische Regierung um 9 Milliarden Euro die Einrichtung einer Wiederaufbau-Plattform für die Ukraine vor.
Landwirtschaft 23-03-2022

EU-Kommmission: Russland will gezielt Hungersnot in Ukraine herbeiführen

Russland nehme die Lebensmittelversorgungsketten der Ukraine absichtlich ins Visier, um das Land auszuhungern, so EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski, der dabei Parallelen zur großen Hungersnot der 1930er Jahre, dem 'Holodomor', zog.

EU einigt sich auf neue Vergaberegeln, China unter Druck

Unterhändler des EU-Parlaments und der Regierungen der Mitgliedstaaten haben sich am Montag (14. März) auf neue Regeln geeinigt, um den Zugang zu öffentlichen Ausschreibungen im Wert von zwei Billionen Euro in Europa zu begrenzen.

EU-Kommission erwägt verlängerte Aussetzung der Schuldenregeln

Da die Unsicherheit für die europäische Wirtschaft durch die russische Invasion in der Ukraine erheblich zugenommen hat, hat die EU-Exekutive die Länder aufgefordert, weiterhin in das Wirtschaftswachstum zu investieren und offen dafür zu sein, die Aussetzung der Fiskalregeln gegebenenfalls zu...
Außenpolitik 01-02-2022

Dombrovskis: EU wird Verwendung von Nord Stream 2 „als Waffe“ nicht zulassen

Die EU hat die Zertifizierung von Nord Stream 2 vorerst auf Eis gelegt, um sicherzustellen, dass sie nicht als Waffe eingesetzt werden kann, wie der Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, erklärte.

Litauische Wachstumsaussichten vorerst unberührt vom China-Streit

Nach Angaben der EU-Kommission meldeten die chinesischen Zollbehörden einen Rückgang der litauischen Exporte nach China um 91 % im Dezember 2021.
Außenpolitik 27-01-2022

Brüssel leitet wegen Handelsstreits zwischen China und Litauen WTO-Verfahren ein

Brüssel hat ein Verfahren bei der Welthandelsorganisation (WTO) gegen China wegen seiner Handelsbeschränkungen gegen den EU-Mitgliedstaat Litauen eingeleitet.

Das internationale Vergaberecht der EU ist einen Schritt näher an der Vollendung

Das Europäische Parlament hat seine Verhandlungsposition zu einem Instrument abgestimmt, das europäischen Unternehmen den Zugang zu öffentlichen Beschaffungsmärkten außerhalb der EU sichern soll.
Außenpolitik 09-12-2021

EU sichert Litauen in Streit mit China Unterstützung zu

Im Streit zwischen Litauen und China wegen Taiwans diplomatische Vertretung in dem EU-Land hat Brüssel Vilnius Unterstützung zugesichert. Die EU-Kommission stellte außerdem Pläne für einen besseren Schutz der Mitgliedstaaten gegen Handelsstreitigkeiten vor.

EU-Kommission stellt neues geopolitisches Sanktionsinstrument vor

Die Europäische Kommission hat am Mittwoch (8. Dezember) ein starkes neues Handelsinstrument vorgeschlagen, das ihr mehr Spielraum bei der Verhängung von Sanktionen gegen Drittländer geben würde.

EU-Kommission sieht europäische Wirtschaft zurück auf Wachstumskurs

Die Wirtschaft in der Europäischen Union und der Eurozone erholt sich schneller als erwartet von ihrem Einbruch in der Corona-Krise.
Eurozone 10-11-2021

Basel III: Mitgliedsstaaten sehen nationale Finanzstabilität gefährdet

Mitgliedstaaten mit einer bedeutenden Präsenz von Auslandsbanken befürchten, dass der Kommissionsvorschlag zur Umsetzung von Basel III ihre nationale Finanzstabilität der Integration des EU-Bankensektors opfert.
Innenpolitik 27-07-2021

Über die Hälfte der nationalen Recovery-Pläne abgesegnet; Auszahlung soll bald beginnen

Die Finanzminister:innen der EU-Staaten haben die Wiederaufbauprogramme von Kroatien, Zypern, Litauen und Slowenien genehmigt. Damit ist die Gesamtzahl der abgesegneten nationalen Pläne auf 16 der 27 Mitgliedsstaaten gestiegen.
Innenpolitik 27-07-2021

EU-Kommission will Frist für Annahme von Ungarns Corona-Aufbauplan verschieben

Die EU-Kommission will sich mehr Zeit für die Annahme des ungarischen Ausgabenplans für die Mittel aus dem Corona-Wiederaufbaufonds lassen. Dort gibt es möglicherweise Bedenken mit der Rechtsstaatlichkeit, Polen wurde bereits verlängert. „Was wir den ungarischen Behörden vorgeschlagen haben, ist eine...

Erste Recovery-Pläne abgesegnet; Gelder können an 12 EU-Staaten gezahlt werden

Die Finanzminister:innen der 27 EU-Staaten haben am Dienstag (13. Juli) im Ecofin-Rat die ersten zwölf nationalen Konjunkturprogramme genehmigt. Dies ebnet den Weg für die ersten Zahlungen bis Ende dieses Monats.
Innenpolitik 30-06-2021

Ausgaben der Kommission für Beratungsfirmen erneut angestiegen

Die Auftragswerte der Europäischen Kommission für die Beratungsfirmen PWC, Deloitte, EY und KPMG sind im vergangenen Jahr weiter gestiegen. Sie erreichten einen Wert von rund 156 Millionen Euro.
Innenpolitik 03-06-2021

Kommissar Dombrovskis mit den nationalen Recovery-Plänen „recht zufrieden“

Die Europäische Kommission hat am Mittwoch (2. Juni) ihr Frühjahrspaket veröffentlicht, einschließlich der Empfehlung, den Stabilitäts- und Wachstumspakt bis Ende 2022 auszusetzen.
Eurozone 25-05-2021

Dombrovskis: Stabilitäts- und Wachstumspakt soll ab 2023 wieder gelten

Der aktuell ausgesetzte Stabilitäts- und Wachstumspakt der EU soll im Jahr 2023 wieder reaktiviert werden, so EU-Kommissar Valdis Dombrovskis.
Außenpolitik 20-05-2021

Portugiesischer Minister: EU beim Teilen von Impfstoffen Weltspitze

Die EU ist bereit, konkrete Vorschläge zur Aussetzung der Patente auf Impfstoffe gegen COVID-19 zu diskutieren. Es sollte jedoch auch beachtet werden, dass die Union sich bereits wie kein anderer globaler Akteur für die Impfstoffverteilung einsetze.