: Valdis Dombrovskis

Innenpolitik 22-04-2021

EU-Kommission legt ersten Teil der „Taxonomie“ für grüne Investitionen vor

Die Europäische Kommission hat am Mittwoch einen ersten Schub an "Umsetzungsleitlinien" für die EU-Taxonomie für nachhaltige Finanzen vorgestellt.
EU-Innenpolitik 12-03-2021

Nationale Wiederaufbaupläne: Sieben Länder fehlen noch

Die EU-Kommission hat am Donnerstag erinnert, dass die verbleibenden sieben EU-Mitgliedsstaaten ihre nationalen Konjunkturprogramme bis Ende April vorlegen müssen, um Zugang zu den Mitteln aus dem Recovery Fund zu erhalten.

Stabilitäts- und Wachstumspakt soll 2022 weiter ausgesetzt bleiben

Die Europäische Kommission hat am Mittwoch betont, dass der Stabilitäts- und Wachstumspakt auch im kommenden Jahr ausgesetzt bleiben sollte. Europas Wirtschaft brauche zusätzliche Impulse, um das Vorkrisenniveau wieder zu erreichen.

EU-Handelspolitik: Portugal mit erster Debatte zufrieden

Portugals Außenminister Augusto Santos Silva hat gestern betont, die ersten Diskussionen der EU-Mitgliedsstaaten über die künftige EU-Handelspolitik sei "ausgezeichnet" verlaufen. Nichtsdestotrotz müssen noch schwierige Debatten über Handels- und Klimapolitik geführt werden.
Binnenmarkt 18-01-2021

Dombrovskis: Weitere Aussetzung der EU-Schuldenregelungen wird im Frühling besprochen

EU-Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis hat erklärt, eine mögliche weitere Aussetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts im kommenden Jahr werde von der wirtschaftlichen Entwicklung bis dahin abhängen. Eine Entscheidung könnte es dennoch bereits im Frühjahr geben.

Dombrovskis: Handelsabkommen wie TTIP „nicht machbar“

Handelskommissar Valdis Dombrovskis geht davon aus, dass der Wahlsieg von Joe Biden einen Neuanfang in den Beziehungen zwischen der EU und den USA bringen wird. Es gebe aber Grenzen: So sei nicht angedacht, erneut ein umfassendes Handelsabkommen wie TTIP anzustreben.
Energie & Umwelt 15-09-2020

Dombrovskis: Bei Einführung der CO2-Grenzsteuer keine kostenlosen Verschmutzungsrechte mehr

Die EU-Kommission plant, die kostenlos vergebenen Zertifikate, die umweltverschmutzenden Industrien im Rahmen des EU-Emissionshandelssystems (ETS) zugeteilt werden, künftig abzuschaffen, damit das System mit der geplanten CO2-Grenzsteuer vereinbar gemacht werden kann.

Kommission will „starke“ Regeln für Libra und andere Kryptowährungen vorlegen

Die Europäische Kommission wird im Laufe dieses Jahres neue Regeln zur Entwicklung eines "soliden" Krypto-Asset-Marktes in der EU vorlegen. Dies betrifft dann auch sogenannte Stablecoins wie die digitale Währung Libra von Facebook.
EU-Innenpolitik 04-06-2020

Kommission bekräftigt: Keine Troika-Austerität beim Wiederaufbau

Die EU-Kommission bemüht sich, deutlich zu machen, dass gewisse Fehler nach der Finanzkrise 2008/9 in der nun aufkommenden "Lockdown-Krise" nicht wiederholt werden sollten.
EU-Innenpolitik 21-05-2020

„Die Fehler der Vergangenheit vermeiden“: Kommission plant schrittweise Rückkehr zur Finanzdisziplin

Die Europäische Kommission könnte ab dem nächsten Jahr - wenn die Rezession vorbei ist - mit der Kontrolle von Defizit und Schuldenstand beginnen. Die "Fehler" der letzten Finanzkrise sollen dabei vermieden werden, teilte die Institution am Mittwoch mit. 
EU-Innenpolitik 20-05-2020

Das EU-Konjunkturpaket und die „Konditionalität“

Der Wirtschaftsimpuls der EU in Reaktion auf die Coronavirus-Pandemie wird mit bestimmten Bedingungen verbunden sein, die den "außergewöhnlichen Charakter" dieser Krise sowie die grundlegenden EU-Ziele widerspiegeln sollten.

Mit der Kapitalmarktunion gegen die Virus-Krise

Die EU-Kommission wird im Herbst ein neues Paket mit Initiativen zur Schaffung und Vertiefung einer Kapitalmarktunion skizzieren. Diese wird offenbar als ein Schlüsselinstrument zur Wiederbelebung der Wirtschaft nach der coronavirusbedingten Krise angesehen.

Bankenregulierung, Solidarität… und Crowdfunding?

Die EU-Kommission könnte offenbar vorschlagen, eine gemeinsame EU-weite Crowdfunding-Kampagne für von der Pandemie betroffene Menschen und Unternehmen zu starten. Außerdem wurden weitere potenzielle Maßnahmen vorgestellt.
Binnenmarkt 28-04-2020

Kommission denkt laut über neue Unterstützungsinstrumente nach

Die EU-Kommission denke über die Schaffung eines neuen Instruments zur Unterstützung zahlungsfähiger Unternehmen nach, gerade in besonders gefährdeten Mitgliedsstaaten. Das erklärten die Kommissare Dombrovskis und Gentiloni.
Energie & Umwelt 09-04-2020

Kommission: Grüne Investitionen als Weg aus der Coronavirus-Krise

Während die EU-Länder weiterhin gegen die Coronavirus-Pandemie ankämpfen, dürfen sie dabei "das Ziel der Klimaneutralität der EU nicht aus den Augen verlieren", mahnt die Europäische Kommission.
Binnenmarkt 16-03-2020

Kommission: Corona führt „sehr wahrscheinlich“ zu Rezession

Das Coronavirus wird die europäische Wirtschaft in diesem Jahr "sehr wahrscheinlich" in eine Rezession stürzen. Die EU-Kommission warnte, die wirtschaftliche Erholung werde vor allem von der entschlossenen Reaktion der Mitgliedsstaaten abhängen.
Binnenmarkt 03-03-2020

(Finanz-)Spritzen gegen das Coronavirus?

Die EU-Länder denken über einen koordinierten finanzpolitischen Impuls zur Ankurbelung der Wirtschaft nach. Befürchtet wird, dass das Coronavirus die Eurozone in eine Rezession stürzen könnte.
Energie & Umwelt 27-02-2020

„Gerechte Energiewende“: Wer kriegt die EU-Gelder?

Die Europäische Kommission hat bekannt gegeben, welche Regionen der EU für die insgesamt 7,5 Milliarden Euro an Geldern aus dem Fonds für einen gerechten Übergang in Frage kommen.

Dombrovskis über EU-Finanzvorschriften, Coronavirus und übermäßige Ungleichgewichte

Die Europäische Kommission werde bei der Bewertung ihrer Bemühungen, ihre öffentlichen Konten auszugleichen, mit Italien und anderen vom Coronavirus betroffenen Mitgliedsstaaten "flexibel" sein, erklärte der Vizepräsident der Europäischen Kommission Valdis Dombrovskis.

Steueroasen: Cayman Islands und Panama jetzt auf der „Schwarzen Liste“

Die Cayman Islands und Panama sind - ebenso wie Palau und die Seychellen - auf die "schwarze Liste" der Steueroasen gesetzt worden. Diese Liste der EU umfasst somit nun zwölf Länder.

Auf diese Weise öffnet Europa die Schleusen für „grünes“ Geld

Die Europäische Kommission hat am Mittwoch, den 6. Februar, eine Konsultation mit den Mitgliedsstaaten, dem Europäischen Parlament und anderen Interessengruppen gestartet, um die fiskalischen Regeln der EU, den Stabilitäts- und Wachstumspakt, zu überprüfen.
EU-Innenpolitik 15-01-2020

Ein Fonds für den gerechten Übergang – und viele Fragezeichen

Die Europäische Kommission hat am Dienstag ihre lang erwarteten Pläne "für einen gerechten Übergang" präsentiert. Zweifel gibt es aber in Bezug auf die Höhe der für das nächste Jahrzehnt vorgesehenen Mittel.
EU-Innenpolitik 18-12-2019

Wird der Stabilitätspakt grüner? Brüssel dämpft Erwartungen

Die EU-Kommission hat sich zurückhaltend bezüglich einer möglichen Lockerung der EU-Finanzvorschriften geäußert, mit der weitere Anreize für "grüne" Investitionen der Mitgliedstaaten geschaffen werden sollen.

EU-Meilenstein: Vereinbarung grüner Kriterien für die Finanzierung

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments und die finnische Ratspräsidentschaft haben sich am Donnerstag, den 5. Dezember, auf eine Taxonomie geeinigt, um zu ermitteln, welche wirtschaftlichen Aktivitäten als "grün" eingestuft werden können.
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