: USA

Außenpolitik 26-03-2020

Vor Corona sind alle gleich

Das Coronavirus verschafft den Privilegierten dieser Welt eine Ahnung davon, wie sich tägliche Stigmatisierung anfühlt.

Zusätzlich zu den Corona-Sorgen: US-Flugzeugzölle treten in Kraft

Das Weiße Haus versetzte der europäischen Luftfahrtindustrie heute einen weiteren Schlag: Um Mitternacht sind die Zollerhöhungen für EU-Flugzeuge in Kraft getreten.
Außenpolitik 18-03-2020

Parteinahme und ungewöhnliche Allianzen in der Antwort der US-Legislative auf COVID-19

Während die Zahl der COVID-19-Fälle in den USA weiter steigt, arbeitet der Kongress weiterhin an Gesetzen zur Bekämpfung der Corona-Auswirkungen. Bislang haben starre Parteilinien die Wirksamkeit der Reaktionen geschmälert. Die Krise hat nun jedoch ein politisches Umfeld geschaffen, das ungewöhnliche...

Was ist Ihnen das Gemeinwohl wert?

Angesichts der Ausbreitung des Coronavirus müssen wir uns alle fragen, welche Mittel angebracht und/oder wünschenswert sind, um das Gemeinwohl und die öffentliche Gesundheit zu schützen, schreibt Claire Stam.  
Außenpolitik 12-03-2020

USA schließen wegen Coronavirus ihre Grenzen für Europäer

Zur Eindämmung der Coronavirus-Pandemie ergreifen die USA drastische Maßnahmen und verhängen ein 30-tägiges Einreiseverbot für Europäer. Die Grenzen für Menschen aus Europa sollen ab Freitag um Mitternacht (Ortszeit) geschlossen werden.
Außenpolitik 11-03-2020

Atomwaffenkontrolle sollte endlich wieder im Vordergrund stehen

Rüstungskontrolle sollte wieder in den Vordergrund gerückt werden, so MEP Sven Mikser. Allerdings werde es "immer schwieriger, eine Einigung zwischen den entscheidenden Akteuren zu erzielen".
Außenpolitik 11-03-2020

Deutschland sucht seine Rolle in der EU-China-Politik

Seit dem Brexit hat Deutschland noch mehr Gewicht in der EU. Nun steht die deutsche Ratspräsidentschaft an. Deutschland will international mehr Verantwortung übernehmen - das könnte die Beziehung der EU zu China verändern, erklärt Dr. Janka Oertel im Interview.

Welcher US-Präsident wäre für die Weltwirtschaft am besten?

Michael Bloomberg und Elizabeth Warren sind aus dem Rennen um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten ausgestiegen. Bleiben Bernie Sanders und Joe Biden. Sind sie wirtschaftlich kompetenter als Donald Trump?
Außenpolitik 09-03-2020

Krisen befeuern weltweiten Waffenhandel

Deutschland bleibt viertgrößter Waffenexporteur weltweit, die USA bauen ihre Führung aus. Das meiste Kriegsgerät geht in den Mittleren Osten.
Innenpolitik 24-02-2020

Anhörungen im Auslieferungsverfahren um Wikileaks-Gründer Assange beginnen

Am Montag beginnen vor einem Londoner Gericht die Anhörungen im Verfahren um die Auslieferung des Wikileaks-Gründers Julian Assange an die USA. Ihm drohen bis zu 175 Jahren Haft.
Außenpolitik 17-02-2020

Steinmeier wirft China, Russland und USA gefährlichen Egoismus vor

Auf der Münchener Sicherheitskonferenz hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier den USA, China und Russland vorgeworfen, durch egoistisches Vorgehen die internationale Ordnung zu gefährden.
Außenpolitik 10-02-2020

„Atomare Abschreckung“: Macron sieht Frankreich als Vorreiter

Die europäischen Staaten sollten gemeinsam "eine internationale Agenda der Rüstungskontrolle" vorschlagen, forderte Emmanuel Macron am Freitag. Er verwies dabei auch auf die "Abschreckungskraft" Frankreichs aufgrund seiner Atomwaffen.
Außenpolitik 29-01-2020

Das „arktische Paradox“: Zwischen Umweltschutz, Wirtschafts- und Sicherheitsinteressen

Während die Welt auf striktere Klimamaßnahmen drängt, um die Zerstörung der Arktis zu stoppen, sind viele Länder gleichsam daran interessiert, die neuen Möglichkeiten in der Region in den Bereichen Schifffahrt, Bergbau, Öl- und Gasbohrungen sowie Sicherheit zu nutzen.

USA beklagen EU-Verbot von Chlorhühnchen und Hormonfleisch

Die US-Regierung hat die Einfuhrverbote der EU für Chlorhühnchen und Hormonfleisch kritisiert. Dadurch entstehe ein Handelsdefizit mit der EU.
EU-Innenpolitik 24-01-2020

Davos: Merkel verteidigt Erbe des Finanzkrisenmanagements

Bundeskanzlerin Angela Merkel verteidigte am Donnerstag, den 23. Januar, vor dem Weltwirtschaftsforum ihre harte Haltung und die strenge Finanzpolitik, die sie als Antwort auf die Finanzkrise, die die Eurozone 2008 erschütterte, verfolgt hat.
Digitale Agenda 22-01-2020

Axel Voss’ digitales Manifest: Alleingang wegen EVP-Verzögerung

Weil die EVP zu langsam war, veröffentlichte MEP Axel Voss (CDU) kurzerhand sein eigenes Manifest zur europäischen Digitalpolitik. Er warnt davor, Europa würde zur "digitalen Kolonie" werden, und geht besonders mit China härter ins Gericht als seine Parteiführung.
Digitale Agenda 21-01-2020

Frankreich und USA verlängern Gespräche über Digitalsteuer bis Jahresende

Im Streit zwischen den USA und Frankreich über eine Digitalsteuer für große US-Internetkonzerne haben sich der französische Staatschef Emmanuel Macron und US-Präsident Donald Trump auf eine Verlängerung der Gespräche bis Jahresende geeinigt.

Der EU droht neues Ungemach vom „Zoll-Mann“

Mit dem „Phase 1“-Deal legt die Trump-Regierung den Handelsstreit mit China vorerst auf Eis. Was nach Entspannung klingt, dürfte für die Europäische Union neuen Ärger bedeuten.

EU, USA und Japan einigen sich auf Vorschlag zur Begrenzung von Staatsbeihilfen

Die EU, die USA und Japan haben am Dienstag einen Vorschlag zur Begrenzung der Industriesubventionen unter den WTO-Mitgliedern vorgelegt sowie Möglichkeiten zur Regelung von erzwungenen Technologietransfers ausgelotet.
Außenpolitik 15-01-2020

USA unterstützen europäisches Vorgehen bei Atomabkommen mit Iran

In einem letzten Versucht, das Atomabkommen mit dem Iran zu retten, hat die EU den Schlichtungs-Mechanismus aktiviert. Von den USA kommt dafür jetzt Unterstützung.
Außenpolitik 13-01-2020

Britischer Botschafter dementiert Teilnahme an Protesten in Teheran

Der britische Botschafter im Iran, Rob Macaire, wurde im Iran festgenommen - angeblich, weil er an einer anti-Regierungs-Demonstration teilnahm. Das streitet er jetzt ab.
Außenpolitik 10-01-2020

EU-Außenminister sollen bei Sondertreffen „Abbau der Spannungen“ anstreben

Vor dem Sondertreffen mit seinen EU-Kollegen in Brüssel fordert Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) ein geschlossenes europäisches Auftreten im Konflikt zwischen dem Iran und den USA. Bei dem Sondertreffen solle vor allem ein gemeinsames Vorgehen vereinbart werden, "um uns vor Ort für einen Abbau der Spannungen und die Bewahrung der Stabilisierungserfolge einzusetzen".
Außenpolitik 09-01-2020

Macht und Ohnmacht der EU

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell bemüht sich im Mittleren Osten um Deeskalation. Im Konflikt mit dem Iran geben aber Nationalstaaten den Ton an. EURACTIVs Medienpartner Der Tagesspiegel berichtet.
Außenpolitik 09-01-2020

McAllister: Die EU steht im Streit mit der Türkei geschlossen hinter Griechenland

Die EU steht im eskalierenden Streit zwischen Griechenland und der Türkei geschlossen hinter Athen. Das betonte der Vorsitzende des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des EU-Parlaments, David McAllister.

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