: USA

Innenpolitik 26-04-2022

USA und Großbritannien wollen Schweden während NATO-Beitritt absichern

Die USA und Großbritannien könnten Schweden im Falle eines schwedischen Beitrittsverfahrens zur NATO Schutz durch eine "verstärkte Militärpräsenz" zusichern.

Westliche Länder wollen sich zu Grundsätzen für die Zukunft des Internets verpflichten

Washington wirbt für eine Erklärung zur Zukunft des Internets, in der eine Reihe von demokratischen Grundsätzen in einer Initiative dargelegt werden, die von der EU und anderen westlichen Verbündeten unterstützt werden soll.
Außenpolitik 22-04-2022

Finnische und schwedische Oppositionsführer treiben in Washington NATO-Beitritt voran

Die Vorsitzenden der liberal-konservativen Parteien Finnlands und Schwedens sind gemeinsam nach Washington gereist und haben von den US-Senatoren den Segen für die NATO-Mitgliedschaft erhalten.
EuropaKompakt 12-04-2022

US-Sanktionen gegen ehemaligen nordmazedonischen Premierminister

Der ehemalige nordmazedonische Premierminister Nikola Gruevski und der ehemalige Direktor der Abteilung für Sicherheit und Spionageabwehr (UBK) Sašo Mijalkov wurden vom US-Außenministerium öffentlich sanktioniert.
EuropaKompakt 12-04-2022

England, USA sanktionieren Spitzenpolitiker in Bosnien und Herzegowina

Großbritannien und Amerika verhängen gezielte Strafmaßnahmen gegen Politiker:innen in Bosnien und Herzegowina. Nun schauen alle gespannt in Richtung Brüssel, ob auch vonseiten der EU Sanktionen folgen.
Außenpolitik 11-04-2022

Trotz Doppelstandards des Westens trägt Russland alleine die Schuld am Krieg

Der Westen misst mit zweierlei Maß, wenn es um seine Haltung gegenüber Russland und den ukrainischen Flüchtlingen geht. Stattdessen sollten wir den russischen Imperialismus und seine zerstörerischen Folgen konsequenter verurteilen, meint Sidita Kushi.
EuropaKompakt 11-04-2022

Slowakischer Ex-Premierminister gefährdete Raketenlieferung an die Ukraine

Die Lieferung des slowakischen Raketensystems S-300 an die Ukraine wurde vergangene Woche durch den ehemaligen Premierminister Robert Fico (Smer) gefährdet. Er postete ein Foto, bevor die Lieferung offiziell bekannt gegeben wurde.
EuropaKompakt 07-04-2022

Osteuropäische Länder wollen modulare Atomreaktoren aus den USA

Pro-Atomkraft-Länder in der EU liebäugeln nun mit dem Bau von kleinen modularen Reaktoren, die weit besser geeignet sind, russische Energieimporte zu ersetzen. Der Bau großer Kraftwerke dagegen kostet Milliarden und dauert Jahrzehnte.
Außenpolitik 07-02-2022

USA: Russischer Angriff auf Ukraine „jeden Tag“ möglich

Der russische Präsident Wladimir Putin könnte innerhalb von Tagen oder Wochen einen Angriff auf die Ukraine befehlen, warnte der nationale Sicherheitsberater des Weißen Hauses, Jake Sullivan, am Sonntag (6. Februar).
Außenpolitik 28-01-2022

Macron will Putin Weg der Deeskalation vorschlagen

Im Konflikt um die Ukraine wollen Frankreichs Präsident und sein russischer Amtskollege telefonieren. Die USA sichern der Ukraine erneut Unterstützung zu, berichtet der Tagesspiegel, Medienpartner von EURACTIV.
Außenpolitik 24-01-2022

Ukraine kündigt entschiedenes Vorgehen gegen russische Einflussnahme an

Nach britischen Komplottvorwürfen gegen Moskau hat die Ukraine ein entschlossenes Vorgehen gegen russische Einflussnahme und Destabilisierungsversuche angekündigt.
Außenpolitik 13-01-2022

US-Senatsausschuss gibt grünes Licht für nominierte Botschafterin Amy Gutmann

Der Auswärtige Ausschuss des US-Senats hat grünes Licht für die von Präsident Joe Biden als neue Botschafterin in Deutschland nominierte Hochschulpräsidentin Amy Gutmann gegeben.
Außenpolitik 11-01-2022

USA und Russland: Keine Fortschritte bei Sicherheitsgesprächen

Nach fast achtstündigen Verhandlungen zwischen amerikanischen und russischen Vertreter:innen in Genf am Montag (10. Januar) gab es bei Gesprächen über die europäische Sicherheit keine Anzeichen für große Fortschritte.
Außenpolitik 04-01-2022

Kasachstan will Beziehungen zu Afghanistan aufrechterhalten und humanitäre Katastrophe vermeiden

Der kasachische Handelsminister Bakhyt Sultanov besuchte Kabul Ende Dezember, der zweite hochrangige Besuch dieser Art in letzter Zeit.
13-12-2021

Neue Bundesregierung wiederholt alte Positionen zu Nord Stream 2

Der neue Bundeskanzler Olaf Scholz und Außenministerin Annalena Baerbock haben am Wochenende Erklärungen zur umstrittenen Gaspipeline Nord Stream 2 abgegeben. Ein Kurswechsel nach Merkel ist in dem Thema noch nicht absehbar.
Außenpolitik 08-12-2021

USA drohen Russland im Ukraine-Konflikt mit Maßnahmen gegen Nord Stream 2

Die USA haben Russland für den Fall eines Angriffs auf die Ukraine mit Maßnahmen gegen die deutsch-russische Ostseepipeline Nord Stream 2 gedroht.
Außenpolitik 06-12-2021

EU und USA wollen Anfang 2022 einen neuen Verteidigungs- und Sicherheitsdialog aufnehmen

Der US-Außenminister Antony Blinken und der EU-Chefdiplomat Josep Borrell kündigten am Freitag (3. Dezember) an, dass der bereits angekündigte EU-USA Sicherheits- und Verteidigungsdialog Anfang 2022 aufgenommen werden soll.
Coronavirus 24-11-2021

Kindermediziner für Nutzung von Corona-Impfstoff nach Zulassung

Der Präsident der Deutschen Gesellschaft für Kinder- und Jugendmedizin, Jörg Dötsch, unterstützt eine baldige Entscheidung über die Zulassung einer Corona-Impfung für Kinder zwischen fünf und elf Jahren.
Außenpolitik 16-11-2021

Nato fühlt sich provoziert durch russische Truppen an Grenze zur Ukraine

Die Nato ist alarmiert über den Aufmarsch russischer Streitkräfte nahe der Ukraine. Russlands Präsident wiederum moniert Militärübungen der Gegenseite, berichtet der Tagesspiegel, Medienpartner von EURACTIV.
Außenpolitik 16-11-2021

Merkel spricht mit Lukaschenko über Flüchtlingssituation an EU-Grenze

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat am Montag (15. November) mit dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko über die Lage der Flüchtlinge im polnisch-belarussischen Grenzgebiet gesprochen. Regierungssprecher Steffen Seibert teilte am Abend mit, in dem Telefonat sei es um „die schwierige Situation...

USA und EU legen von Trump entfachten Handelsstreit vorerst bei

Die USA und die EU haben den vor drei Jahren vom damaligen US-Präsidenten Donald Trump entfachten Handelskonflikt um Stahl- und Aluminiumexporte vorerst beigelegt.
Außenpolitik 27-10-2021

US-Gesandter drängt auf Reformen in Bosnien

Washington hat einen Sondergesandten nach Bosnien und Herzegowina geschickt, um das Balkanland angesichts steigender Spannungen bei einer lang-verzögerten Wahl- und Verfassungsreform zu unterstützen.
Außenpolitik 18-10-2021

Atomverhandlungen in Brüssel – Abkommen mit Teheran soll wiederbelebt werden

Zur Wiederbelebung des internationalen Atomabkommens mit dem Iran sollen nach Angaben aus Teheran in ein paar Tagen die Verhandlungen wieder aufgenommen werden.
Außenpolitik 23-09-2021

EU und USA sagen weitere Hilfen für Bürgerkriegsland Jemen zu

Mehrere Länder haben hunderte Millionen Euro weitere Hilfszahlungen für das Bürgerkriegsland Jemen zugesagt. Die Lage im Land ist seit Jahren eine der größten humanitären Krisen der Welt.