: Urteil

Außenpolitik 18-03-2021

Generalanwalt argumentiert in Streit um Opal-Gasleitung gegen Deutschland

Es geht um die Frage, wie viel Pipelinekapazität der russische Konzern Gazprom nutzen darf. Polen hält eine durch Deutschland veranlasste Änderung für einen Verstoß gegen die Energiesolidarität.
Außenpolitik 03-03-2021

Ungarn zu Zahlung von rund 26.000 Euro an Flüchtlingsfamilie verurteilt

Das Gericht verordnete am Dienstag eine Zahlung von 4500 Euro für jedes der drei Kinder und 6500 Euro für jedes Elternteil zur Wiedergutmachung eines "moralischen Schadens".
Außenpolitik 03-02-2021

EU fordert sofortige Freilassung Nawalnys

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verurteilte die Haftstrafe für Nawalny in einer Twitterbotschaft am Dienstag "auf das Schärfste".
Außenpolitik 04-01-2021

Londoner Gericht: Assange soll nicht an die USA ausgeliefert werden

WikiLeaks-Gründer Julian Assange soll nicht an die USA ausgeliefert werden. Das entschied ein Londoner Gericht am Montag.
Innenpolitik 12-11-2020

Österreichisches Gericht: Facebook muss Hasspostings global löschen

Im Gerichtsverfahren um die Hasspostings gegen Eva Glawischnig, ehemalige Parteivorsitzende der Grünen, gibt es eine Entscheidung: Facebook muss das Posting löschen, und zwar nicht nur in Österreich, sondern weltweit.

Urteil des EU-Gerichts im Streit um Steuervergünstigungen für Apple in Irland

Das Gericht musste die Forderung der Kommission an Irland prüfen, von Apple 13 Milliarden Euro zurückzufordern. Gegen diesen Beschluss klagten der Konzern und auch Irland.
Sprachen und Kultur 10-02-2017

Böhmermann-Gedicht bleibt teilweise verboten

Das Hamburger Landgericht hat Teile des Schmähgedichts des Satirikers Jan Böhmermann verboten. Der trükische Präsident Erdogan hatte dagegen geklagt.
EU-Innenpolitik 01-12-2016

Ungarn: Zehn Jahre Gefängnis für Syrer nach Flüchtlingsunruhen

Ein ungarisches Gericht hat einen Syrer wegen Rädelsführerschaft bei Zusammenstößen mit Sicherheitskräften verurteilt. An der Grenze zu Serbien habe er im vergangenen Jahr die Polizei angegriffen und zu Krawallen aufgerufen. Das Gericht spricht von Terrorismus.
Außenpolitik 07-09-2016

EuGH bewilligt Auslieferung von EU-Bürgern an Drittstaaten

Die Mitgliedsstaaten sind laut Urteil des Europäischen Gerichtshofs nicht verpflichtet, alle EU-Bürger derart vor Auslieferung zu schützen wie die eigenen Staatsangehörigen. EURACTIV Brüssel berichtet.
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