: Ursula von der Leyen

EU-Innenpolitik 16-10-2020

Boris Johnson bereitet Großbritannien auf harten Brexit vor

The United Kingdom appeared to be on the brink of walking away from talks on a trade deal with the EU after Prime Minister Boris Johnson said on Friday (16 October) that the EU had “abandoned the idea of a free trade deal.”
Energie & Umwelt 06-10-2020

NGOs zum EU-Klimagesetz: 55 Prozent reichen nicht aus

Das EU-Parlament stimmt heute über den Vorschlag der Kommission für das neue Klimagesetz der EU ab. Derweil hagelt es von diversen Seiten Kritik. EURACTIV Frankreich berichtet.
EU-Innenpolitik 16-09-2020

Wir schaffen das: Von der Leyen fordert 55 Prozent weniger Emissionen bis 2030

Wie erwartet hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in ihrer heutigen Rede zur Lage der Europäischen Union eine 55-prozentige Reduzierung der Treibhausgasemissionen bis 2030 gefordert. Langfristiges Ziel bleibt "netto Null" Emissionen im Jahr 2050.
EU-Innenpolitik 16-09-2020

SOTEU: „Europäische Werte stehen nicht zum Verkauf“

In ihrer ersten Rede zur Lage der Europäischen Union (SOTEU) präsentierte sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am heutigen Mittwoch im EU-Parlament als Kämpferin gegen eine Aushöhlung der "europäischen Werte".
Außenpolitik 15-09-2020

EU-China-Gipfel: Vage Fortschritte und „noch viel zu tun“

Die EU-Spitzen und die Führung Chinas haben sich darauf verständigt, die Verhandlungen zum Abschluss eines Investitionsabkommens zu beschleunigen. Sorgen bereitet der EU indes die Menschenrechtslage in China.
EU-Innenpolitik 08-09-2020

Nach Hogan-Rücktritt: Mairead McGuinness wird Irlands neue EU-Kommissarin

Die Europaabgeordnete Mairead McGuinness (Fine Gael) wurde heute von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen als nächste EU-Kommissarin Irlands vorgeschlagen. Sie soll das Ressort Finanzdienstleistungen und Finanzstabilität übernehmen.
Außenpolitik 06-08-2020

Von der Leyen sichert dem Libanon Soforthilfen in Höhe von 33 Millionen Euro zu

Nach den verheerenden Explosionen in Beirut hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dem libanesischen Ministerpräsidenten Hasan Diab in einem Telefonat 33 Millionen Euro Soforthilfe von der EU zugesichert.

Experte: Die Beteiligung der Arbeitnehmer sollte beim Wiederaufbau nicht „dekorativ“ sein

Falls sich die Staats- und RegierungschefInnen der EU am Freitag (17. Juli) auf den EU-Haushalt und den Konjunkturfonds einigen, könnte dies den Übergang zu einem moderneren und grüneren Europa erleichtern. ArbeitnehmervertreterInnen wollen dabei mit reden.
Außenpolitik 08-07-2020

Vor Mini-Gipfel: Merkel bittet im EU-Parlament um „Kompromissbereitschaft“

Ihre erste Auslandsreise seit Ausbruch der Corona-Krise geht am heutigen Mittwoch nach Brüssel – ein Zeichen, wie ernst Bundeskanzlerin Merkel (CDU) ihre zweite und letzte deutsche Ratspräsidentschaft nimmt. Es geht immerhin um ihr Vermächtnis als europäische Gestalterin.
24-06-2020

Opposition belastet von der Leyen in Bericht zu Berateraffäre

In einem Sondervotum kommen FDP, Linke und Grüne zu dem Schluss, dass Ursula von der Leyen durchaus beteiligt gewesen sei in der sogenannten Berateraffäre um ihr Ministerium. In einer eigenen Untersuchung waren SPD und CDU zum gegenteiligen Schluss gekommen.
Außenpolitik 23-06-2020

Keine Fortschritte nach angespanntem EU-China-Gipfel

Bei einem angespannten virtuellen Gipfeltreffen zwischen den Spitzen der EU und Chinas am Montag wurden in mehreren Schlüsselfragen keine greifbaren Fortschritte erzielt.

EU-Wiederaufbaufonds: Einigung über Finanzen soll es im Juli geben

Die Staats- und RegierungschefInnen der EU führten am 19. Juni "konstruktive" Gespräche über den massiven Wiederaufbaufonds der EU zur Überwindung der Coronavirus-Krise und versprachen, trotz der enormen Differenzen im nächsten Monat eine Einigung zu erzielen.

EU-Beamter: Finanzielle Anpassung zur Mobilisierung von Recovery Fund erforderlich

Um Zugang zu EU-Hilfe zu erhalten, müssen die Mitgliedsstaaten jedoch ihre wachsenden öffentlichen Schulden abbauen, erklärte ein EU-Beamter.
Außenpolitik 16-06-2020

Johnson und von der Leyen einigen sich auf keine Einigung

Die Handelsgespräche zwischen der EU und dem UK werden im Juli intensiviert, damit im Herbst möglicherweise doch noch ein Abkommen erzielt werden kann. Darauf einigten sich Boris Johnson und Ursula von der Leyen gestern.
EU-Innenpolitik 11-06-2020

Ominöses Verhältnis zu Palantir: Druck auf EU-Kommission steigt

Europaabgeordnete haben die EU-Kommission dazu aufgefordert, mehr Informationen über die Beziehung der Institution zur umstrittenen US-Datenanalysefirma Palantir zu liefern. Hintergrund ist eine Reihe von Enthüllungen über die Aktivitäten des Unternehmens in Europa.
EU-Innenpolitik 08-06-2020

Transparenz: Keine Aufzeichnungen zum Treffen zwischen von der Leyen und Palantir-CEO

Es existieren keine Aufzeichnungen über die Details eines Treffens zwischen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und dem CEO der umstrittenen US-Datenanalysefirma Palantir. Das bestätigte die EU-Exekutive.
EU-Innenpolitik 28-05-2020

Spezial: Die Reaktionen der EU-Staaten auf den Recovery Fund der Kommission

Die meisten EU-Mitgliedstaaten haben positiv auf den 750 Milliarden Euro schweren Recovery Fund der EU-Kommission reagiert, mit dem die Union den schweren wirtschaftlichen Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie entgegentreten will. 
Energie & Umwelt 27-05-2020

EU-Recovery Fund: Geknüpft an grüne Bedingungen

Der von der Europäischen Union vorgeschlagene Fonds in Höhe von 750 Milliarden Euro, der dem Block helfen soll, sich von der Coronavirus-Krise zu erholen, wird an grüne Bedingungen geknüpft sein.

Die deutsche EU-Präsidentschaft, eine Krisenpräsidentschaft

Der Ausbruch der Coronavirus-Pandemie hat die deutsche Regierung gezwungen, eine radikale Überarbeitung ihrer ursprünglichen Prioritäten für die EU-Ratspräsidentschaft vorzunehmen. Soviel ist klar: Es wird eine Krisenpräsidentschaft sein. 
EU-Innenpolitik 27-05-2020

750 Milliarden im Detail: Das schlägt Ursula von der Leyen vor

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hat ein Paket im Wert von 750 Milliarden Euro vorgeschlagen, hauptsächlich in Form von nicht rückzahlbaren Zuwendungen. Die Mitgliedsstaaten werden ein großes Mitspracherecht bei der Entscheidung haben, wie das Geld ausgegeben wird.
Außenpolitik 25-05-2020

EU und Afrika: Coronavirus macht den Weg noch steiniger

2020 sollte ein EU-Afrika-Jahr werden - mit einem Gipfel als Krönung. Nicht alle glauben an das Versprechen einer Partnerschaft auf Augenhöhe. Und dann kam auch noch das Coronavirus. Marina Strauß berichtet aus Brüssel.

Hilfe auf Kredit: „Frugale Vier“ verschicken eigene Wiederaufbaufonds-Pläne

Die "Frugalen Vier" (Österreich, Dänemark, die Niederlande und Schweden) haben ihren angekündigten Entwurf für einen EU-Wiederaufbaufonds vorgelegt. Wichtigster Punkt: Hilfsgelder müssen zurückgezahlt werden.
Innenpolitik 21-05-2020

Jean-Claude Juncker: „Bürger an den Grenzen wurden Opfer der Berliner Willkür“

Über seine Nachfolgerin Ursula von der Leyen verliert Ex-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im DW-Interview kein schlechtes Wort. Doch das Krisenmanagement der EU-Staaten in der Corona-Krise sieht er kritisch.
EU-Innenpolitik 14-05-2020

EU-Wiederaufbauplan: Von der Leyen enthüllt Details

Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula Von der Leyen, hat am Mittwoch, den 13. Mai, im Europäischen Parlament Einblicke in ihren geplanten Corona-Wiederaufbauplan gegeben. Den Umfang des aktualisierten EU-Haushaltsvorschlags, der den Plan untermauern wird, hat sie jedoch nicht enthüllt.
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