: Ursula von der Leyen
EU drängt auf Gebäudeisolierung um Unabhängigkeit von russischem Gas voranzutreiben
Die Pläne der Europäischen Kommission, die Importe fossiler Brennstoffe aus Russland zu unterbinden, beinhalten einen starken Fokus auf Energieeffizienz. Für den energiehungrigen Gebäudesektor bedeutet dies, dass die Isolierung von Wohngebäuden erneut vorangetrieben wird.
EU-Kommission schlägt Plattform für Ukraine-Wiederaufbau vor
Am Mittwoch schlug die EU-Kommission neben einer Aufstockung der kurzfristigen Budgethilfe für die ukrainische Regierung um 9 Milliarden Euro die Einrichtung einer Wiederaufbau-Plattform für die Ukraine vor.
Deutschland, Dänemark, Niederlande und Belgien unterzeichnen Nordsee-Windpakt
Die Regierungschefs der Nordseeanrainerstaaten trafen sich am Mittwoch in der dänischen Stadt Esbjerg, um ein Kooperationsabkommen zur Entwicklung der Offshore-Windenergie und des grünen Wasserstoffs zu unterzeichnen.
Von der Leyen signalisiert Unterstützung für EU-Vertragsänderung
Eine Änderung der EU-Verträge könnte möglicherweise von Kommissionspräsidentin Ursula Von der Leyen Rückwind erhalten. Sie deutete an, dass sie diese Änderungen unterstützen könnte, falls sich die Empfehlungen der Bürger:innen aus Konferenz zur Zukunft Europas (CoFoE) als notwendig erweisen sollten.
Von der Leyen widersetzt sich Russlands Gas-„Erpressung“
Die Europäische Union hat Russland gewarnt, dass sie sich wegen der Unterstützung für Kyjiw nicht "erpressen" lassen wird. Der Kreml hat die Gaslieferungen an Bulgarien und Polen eingestellt hat, weshalb sie nun von ihren EU-Nachbarn beliefert werden.
Bulgarien wirft Russland „Gas-Erpressung“ vor
Der russische Energieriese Gazprom hat am Mittwoch (27. April) die Gaslieferungen an Polen und Bulgarien eingestellt, weil die beiden Länder ihr Gas nicht in Rubel bezahlt haben.
Von der Leyen warnt vor Auswirkungen des Ukrainekriegs im Indopazifik
Die Partnerschaft zwischen Russland und China wird zunehmend zu einer Bedrohung für die indopazifische Region, so die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, am Montag (25. April) mit Blick auf die den Ukrainekrieg.
EU-Indien Handelsgespräche nehmen inmitten des Ukraine-Kriegs an Fahrt auf
Im Rahmen der westlichen Bemühungen, die Abhängigkeit Indiens von Russland zu verringern, werden die EU und Indien am Montag (25. April) eine engere Zusammenarbeit und eine baldige Wiederaufnahme der Verhandlungen über ein umfassendes Handelsabkommen ankündigen, wie EURACTIV erfahren hat.
Staatschefs der Slowakei und Österreichs reisen mit EU-Politikern nach Kyjiw
Der slowakische Premierminister Eduard Heger (OĽaNO) wird am Donnerstag zusammen mit der Präsidentin der Europäischen Kommission und dem EU-Chefdiplomaten Kyjiw besuchen. Bei einem früheren Besuch hatte er die Teilnahme noch verweigert.
Kommission verschiebt Start des Konjunkturprogramms für Polen
Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, hat Gerüchte dementiert, wonach die Kommission das polnische Konjunkturprogramm vor ihrem geplanten Besuch in Polen Ende dieser Woche genehmigen würde.
Neue EU-Sanktionen gegen Russland zielen auf Kohle, Schifffahrt und Straßenverkehr
Die EU-Kommission hat am Dienstag (5. April) eine Reihe neuer Sanktionen gegen Russland vorgeschlagen, darunter ein Importverbot für Kohle, um Moskaus Energieexporte zu drosseln.
EU fordert China auf, nicht die Russland-Sanktionen zu untergraben
Die Staats- und Regierungschefs der EU erklärten am Freitag, sie hätten Xi Jinping während eines virtuellen Gipfeltreffens mitgeteilt, dass sie erwarten, dass Peking dazu beitrage, Russlands Krieg in der Ukraine zu beenden oder zumindest die gegen Moskau verhängten Sanktionen respektiere.
Ernährungssicherheit kehrt als großes Thema zurück auf Europas Tagesordnung
Die Gipfeltreffen der NATO und des Europäischen Rates letzte Woche brachten die Rückkehr der Nahrungsmittelproduktion als Instrument der humanitären Hilfe und der geopolitischen Stabilisierung.
Biden trifft zu drei Gipfeltreffen zur Ukraine in Europa ein
US-Präsident Joe Biden ist in Brüssel eingetroffen, wo am Donnerstag (24. März) auf den Gipfeltreffen der NATO, der G7 und der EU diskutiert werden soll, wie auf den anhaltenden Krieg Russlands in der Ukraine zu reagieren ist.
EU setzt Schritte in Richtung gemeinsame Verteidigung
Die Staats- und Regierungschefs der EU haben am Freitag die Lehren aus Russlands anhaltendem Einmarsch in der Ukraine gezogen. Man einigte sich darauf, gemeinsam die Investitionen in die Verteidigungskapazitäten "entschlossen zu verstärken" und "erheblich zu erhöhen".
Ukraine beantragt EU-Beitritt im Schnellverfahren
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat am Montag (28. Februar) einen offiziellen Antrag auf eine "sofortige" Mitgliedschaft seines Landes im Rahmen eines besonderen Schnellverfahrens gestellt, da sein Land sich gegen eine russische Invasion verteidigt.
EU kündigt Sanktionen gegen die russische Zentralbank an
Spitzenbeamte der Europäischen Union kündigten am Sonntag (28. Februar) neue EU-Sanktionen gegen die russische Zentralbank (CBR) an. Dabei sollen die Möglichkeiten der Zentralbank, auf ihre Reserven zuzugreifen, stark eingeschränkt werden, um damit den Rubel zu destabilisieren.
EU-Länder wollen Kreml zur Rechenschaft ziehen
Während russische Panzer auf Kiew zurollen und die diplomatischen Möglichkeiten schwinden demonstrierten die Staats- und Regierungschef:innen der EU am Donnerstagabend (25. Februar) ein Bild der Einigkeit.
Nächste Sanktionsrunde der EU: Russlands Finanzsektor, Technologieexportverbot
Die EU wird voraussichtlich im Laufe des Tages (24. Februar) das zweite Sanktionspaket nach Russlands Angriff auf die Ukraine billigen, das eine Reihe von weitreichenden Maßnahmen umfassen könnte. Einige Mitgliedstaaten sind jedoch skeptisch, was den Inhalt des Pakets betrifft.
EU macht 4 Milliarden Euro zur Bekämpfung von Plastikverschmutzung im Meer locker
4 Milliarden Euro werden insgesamt für die Bekämpfung von Plastikverschmutzung bereitgestellt, wie aus den so genannten "Brest Commitments" hervorgeht, die am Freitag (11. Februar) zum Abschluss des One Ocean Summit angenommen wurden.
Von der Leyen stellt Afrika Investitionen von 150 Milliarden Euro in Aussicht
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Afrika Investitionen in Höhe von mindestens 150 Milliarden Euro für Infrastrukturprojekte in Aussicht gestellt. Sie präsentierte das Vorhaben am Donnerstag (10. Februar) bei einem Besuch im Senegal.
Von der Leyen: Kreml nutzt „Gaslieferungen als politisches Druckmittel“
Gazprom exportiert trotz Rekordnachfrage und hoher Gaspreise auf den europäischen Märkten historisch niedrige Gasmengen in die EU, sagte die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen am Montag (7. Februar).
Bürgerbeauftrage wirft EU-Kommission mangelnde Transparenz zu Pfizer-SMS vor
Die EU-Bürgerbeauftragte befand einen "Missstand in der Verwaltungstätigkeit" seitens der EU-Kommission, die den Zugang zu Textnachrichten zwischen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Pfizer-Chef Albert Bourla verweigert hat.