: Ursula von der Leyen
Moldau erhält EU-Hilfspaket kurz vor entscheidenden Wahlen
Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, stellte am Donnerstag (10. Oktober) einen EU-Wachstums- und Investitionsplan für Moldau vor. Am 20. Oktober finden in Moldau Wahlen über die künftige politische Ausrichtung statt.
Orbáns EU-Gipfel: Unsicherheit und Boykottgedanken
Ungarns Gipfeltreffen im November steht unter dem Schatten wachsender Spannungen innerhalb der EU. Im Mittelpunkt steht dabei die kontroverse Diplomatie von Ministerpräsident Orbán.
Europäischer Wettbewerbsfonds soll EU-Gelder bündeln
Die EU-Kommission plant, Forschung und strategische Ausgaben im kommendem Haushalt 2028-2034 in einem Europäischen Wettbewerbsfonds zu bündeln. Experten begrüßen den Vorstoß, warnen jedoch vor Risiken.
Showdown in Straßburg: von der Leyen gegen Orbán
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán erläuterte im EU-Parlament Ungarns Pläne für die EU-Ratspräsidentschaft. Die Veranstaltung eskalierte jedoch zu einer Konfrontation mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
Fragen des EU-Parlaments an die Kommissare für Energie, Klima und Industrie
Euractiv hat einen Entwurf der Auswahl von Fragen einsehen können, die der Industrieausschuss ITRE des EU-Parlaments den designierten Kommissaren schriftlich stellen möchte. Die eigentliche Herausforderung wird jedoch die persönliche Anhörung.
Britischer Premierminister sucht Annäherung an Brüssel
Der britische Premierminister Sir Keir Starmer hat am Mittwoch (2. Oktober) Brüssel besucht. In „gefährlichen Zeiten“, wie er es nannte, wolle er die Beziehungen zur EU stärken. Im Vorfeld wurde von beiden Seiten die Sorgen um die globale Sicherheit betont.
Kampf im EU-Parlament um Anhörungen der EU-Kommissare
Die Vorsitzenden der Ausschüsse des EU-Parlaments kämpften am Dienstag um die Kontrolle über die Anhörungen für die nächsten EU-Kommissare. Der größte Streitpunkt hierbei war, welcher Ausschuss für die Anhörung der entsprechen Kandidaten zuständig ist.
Wie ein Kanzler Friedrich Merz die EU nach rechts rücken würde
Am Montag stellt sich Friedrich Merz seiner konservativen europäischen Parteienfamilie offiziell als Kanzlerkandidat der Union vor. Während Merz dem Thema Europa viel Aufmerksamkeit schenkt, scheint seine pro-europäische Vision vor allem eine andere, rechtere EU zu sein.
Trotz EU-Abstimmung zu Strafzöllen gehen Verhandlungen mit China weiter
Die EU-Mitgliedstaaten werden am Freitag darüber abstimmen, ob sie Zölle auf in China hergestellte Elektrofahrzeuge letztendlich einführen werden. Die EU-Kommission und Peking werden jedoch auch nach der Abstimmung ihre Bemühungen zur Lösung des langjährigen Handelsstreits fortsetzen.
Neue EU-Kommission: E-Mail aus Athen sorgt für Kopfschmerzen
Eine E-Mail an die Präsidenten der EU-Kommission und des Europäischen Parlaments sorgt im Vorfeld der Anhörung des griechischen Kommissarskandidaten Apostolos Tzitzikostas für Unruhe. Der Inhalt der Nachricht könnte die bevorstehende Ernennung zum EU-Verkehrskommissar erschweren.
Finanzierung der EU-Außengrenzen: CDU erhöht Druck auf EU-Kommission
Die CDU, zu der auch Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gehört, drängt die EU-Kommission, Mittel für Grenzzäune in Griechenland und Polen bereitzustellen. Begeistert von den neuen deutschen Grenzkontrollen, sind die Nachbarn in Europa dennoch nicht.
Breton: Deutschland gewinnt an EU-Einfluss gegenüber Frankreich
Der ehemalige französische EU-Kommissar Thierry Breton äußerte seine Besorgnis über den Verlust des französischen Einflusses innerhalb der EU. Deutschland sprach er eine führende Rolle zu, die er jedoch kritisch sieht.
Nachhaltige Kraftstoffe: Branche drängt auf Trennung der Energiebesteuerungsrichtlinie
Die Lobby für nachhaltige Kraftstoffe fordert eine Aufteilung der Energiebesteuerungsrichtlinie (ETD), um den Überarbeitungsprozess voranzutreiben. Die Reform solle sich auf Sektoren konzentrieren, die bereits in den Geltungsbereich der Richtlinie fallen. Andere Sektoren sollten separat bewertet werden.
Atomindustrie von Ernennung der neuen EU-Kommission nicht abgeschreckt
Befürchtungen der Atomindustrie über die Ernennung der Atomkraftskeptiker Teresa Ribera und Dan Jørgensen auf Schlüsselpositionen in der nächsten EU-Kommission haben sich gelegt. Die Branche schaut insbesondere nach Kommentare von von der Leyen entspannter in die Zukunft.
Hyperloop: Vom Science-Fiction-Traum zur EU-Priorität
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat ihren neuen Verkehrskommissar mit der Entwicklung des Hyperloops beauftragt. Ein kürzlich durchgeführter Test zeigte jedoch, dass noch viel Arbeit erforderlich ist.
Ukraine: Von der Leyen verkündet EU-Darlehen von 35 Milliarden Euro
Bei einem Besuch in Kyjiw am Freitag (20. September) kündigte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ein 35-Milliarden-Euro-Darlehen für die Ukraine an. Dies ist Teil eines G7-Plans zur Mobilisierung von 50 Milliarden Dollar aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten.
Deutsche Migrationspolitik: Offen für EU-Albanien-Modell
In der Migrationspolitik setzt Deutschland auf nationale Maßnahmen bis zum Inkrafttreten der Reform des europäischen Asylsystems und steht neuen EU-Maßnahmen kritisch gegenüber. Eine gemeinsame Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten wird aber intensiver in Betracht gezogen.
Hochwasser: Von der Leyen packt die Geldbörse aus
Hochwasser haben seit dem Wochenende im südlichen Ost- und Mitteleuropa für Zerstörung gesorgt. Grund genug für Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den betroffenen Ländern zehn Milliarden Euro an EU-Geldern zuzusagen – eine ungewöhnlich hohe Summe.
Von der Leyen verspricht Milliarden an Fluthilfen
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen besuchte am Donnerstag (19. September) die westpolnische Stadt Wrocław. Vor Ort versprach sie Hilfe aus EU-Mitteln, um die durch die jüngsten Überschwemmungen verursachten Schäden zu beheben.
Ukraine: EU und Internationale Energieagentur präsentieren Energieplan für den Winter
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und der Chef der Internationalen Energieagentur (IEA) haben einen Bericht präsentiert, der dringende Maßnahmen zur Stärkung der Energiesicherheit der Ukraine fordert. Ziel ist es, das Land besser auf den bevorstehenden Winter vorzubereiten.
Slowenien beseitigt Hürde für Bestätigung neuer EU-Kommissare
Die slowenische Regierung hat am Donnerstag (19. September) die Nominierungsunterlagen für Marta Kos als EU-Kommissarin eingereicht. Damit kann das Europaparlament mit dem Bestätigungsverfahren für die neuen EU-Kommissare beginnen.
Angehende Kommissare vor schwierigen Anhörungen im EU-Parlament
Ursula von der Leyen hat ihr Team von Kommissaren und deren Ressorts vorgestellt. Doch ohne eine Zustimmung der EU-Abgeordneten können diese wieder nach Hause fahren. Einige der Kandidaten sind diesem Schicksal näher als andere.
Italiens Meloni will europäischen Green Deal überarbeiten
Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat sich für eine Überarbeitung des europäischen Green Deal ausgesprochen. Sie kritisierte dessen „ideologischen Ansatz“ und warnte vor der Gefahr einer Deindustrialisierung.
Slowenisches Parlament kurz vor Bestätigung der Kommissionskandidatin
Sloweniens Nationalparlament wird voraussichtlich am Mittwoch (18. September) seinen politischen Verfahrensstau beenden. Dieser hatte die rechtzeitige formale Nominierung der EU-Kommissionskandidatin Marta Kos des Landes verhindert hat.