: Ursula von der Leyen

EU-Innenpolitik 17-02-2021

Borrell, Kyriakides, Valean: Brüsseler Beziehungen mit der Ölindustrie

Drei Spitzenbeamte in Ursula von der Leyens EU-Kommission - namentlich Josep Borrell, Stella Kyriakides und Adina Vălean - hatten bis vor kurzem teilweise enge Kontakte zur fossilen Brennstoffindustrie, so ein neuer Bericht.
Innenpolitik 11-02-2021

Das Schuldeingeständnis von Ursula von der Leyen

Im Europaparlament gibt es weiter Unterstützung für die EU-weite Vakzin-Bestellung. Aber auch außerhalb Deutschlands herrscht Enttäuschung über das Impftempo. Dies ist ein Artikel von EURACTIVs Medienpartner Der Tagesspiegel. Es war gewissermaßen ein Schuldeingeständnis in einer kleinen Dosis, das Ursula von der...

Scholz kritisiert Impfstoff-Einkäufe der EU und fordert klare Impfstrategie

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat erneut die Strategie der Europäischen Union beim Einkauf von Corona-Impfstoffen kritisiert, nachdem EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen diese zuvor aufs Neue verteidigt hatte. Bislang haben laut Our World in Data die EU-Länder nur knapp 4%...
EU-Innenpolitik 03-02-2021

Das Export-Debakel und von der Leyens „unzulänglicher Zentralismus“

EU-Beamte kritisieren im Gespräch mit EURACTIV.com den "Zentralismus" der Kommissionspräsidentin sowie die Tatsache, dass sie bei wichtigen Entscheidungen wie am vergangenen Freitag nicht ausreichend konsultiert worden seien.
EU-Innenpolitik 29-01-2021

Brüssel veröffentlicht Impfstoff-Vertrag mit Astrazeneca

Die EU-Kommission hat eine redigierte Fassung des Impfstoff-Liefervertrages mit dem britisch-schwedischen Unternehmen Astrazeneca veröffentlicht. Die Brüsseler Behörde stellte das 41 Seiten lange Dokument am Freitag auf ihrer Webseite bereit.
Innenpolitik 22-01-2021

EU setzt wegen neuer Corona-Varianten auf stärkere Reisebeschränkungen

Zur Eindämmung neuer Varianten des Coronavirus setzen die EU-Staaten auf striktere Beschränkungen bei Reisen. "Von allen nicht unbedingt notwendigen Reisen sollte dringend abgeraten werden, sowohl innerhalb eines Landes als auch grenzüberschreitend", sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen
Außenpolitik 20-01-2021

Kommissionschefin begrüßt USA „zurück“ im Kreis Gleichgesinnter

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sieht die USA unter Joe Biden wieder als engen Partner Europas. "Nach vier langen Jahren wird Europa wieder einen Freund im Weißen Haus haben", sagte von der Leyen am Mittwoch im EU-Parlament.
Außenpolitik 20-01-2021

Brexit-Unterhändler Barnier wird Berater von EU-Kommissionschefin von der Leyen

Der ehemalige Chef-Unterhändler der EU in den Brexit-Verhandlungen, Michel Barnier, ist zum Sonderberater von Kommissionschefin Ursula von der Leyen ernannt worden.
EU-Innenpolitik 15-01-2021

Reisen nur mit Impfausweis: Von der Leyen begrüßt Initiative Griechenlands

Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, begrüßte die Initiative der griechischen Regierung, die geimpften Personen Reisefreiheit gewährt, und forderte einen in allen Ländern der Europäischen Union gegenseitig anerkannten Impfpass.
EU-Innenpolitik 24-12-2020

Brexit: London und Brüssel einigen sich auf Handelspakt

Nach monatelang haben die EU und Großbritannien über ihre künftigen Beziehungen verhandelt. Nun haben sie sich an Heiligabend auf ein Abkommen geeinigt.
Außenpolitik 10-12-2020

Entscheidung über „No Deal“ bis Sonntag

Bis Sonntag soll klar sein, ob ein Handelsabkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich doch noch erreicht werden kann. Allerdings scheint man von britischer Seite eher auf einen "No Deal"-Brexit zuzusteuern.
Außenpolitik 08-12-2020

Allerletzte Versuche für ein EU-UK Handelsabkommen

Die Gespräche über ein Post-Brexit-Handelsabkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich bewegen sich auf einen Showdown Ende dieser Woche zu.
EU-Innenpolitik 01-12-2020

Ein Jahr Ursula von der Leyen – die Krisenpräsidentin

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen begann mit großen Plänen zu Klimaschutz und internationaler Politik. Nach drei Monaten wurde sie Corona-Krisenmanagerin. Wie hat sie sich im ersten Amtsjahr geschlagen?

Verschärftes Abtreibungsrecht: Nicht nur in Polen ein Thema

Polen steht beim Thema Abtreibungsrecht aktuell im Fokus. Ein Blick auf andere europäische Länder zeigt jedoch, dass auch der allgemeine Trend eher nicht in Richtung Liberalisierung geht.
13-11-2020

Fünf Jahre nach den Anschlägen von Paris: Frankreich treibt europäische Anti-Terror-Maßnahmen an

Nachdem Frankreich erneut von mehreren Anschlägen heimgesucht wurde, erscheint eine europäische Koordinierung notwendiger denn je.
EU-Innenpolitik 13-11-2020

Ungarn und die EU: Orbán gegen den Rest Europas

Ungarns Premier Viktor Orbán will ein Veto gegen das EU-Haushaltspaket und den Corona-Wiederaufbaufonds einlegen. Grund ist der geplante Rechtsstaatsmechanismus, der die Verletzung von EU-Grundwerten sanktionieren soll.

Gesundheitspolitik: Staaten kommen EU-Parlament etwas entgegen

Die EU-Staaten haben sich mit dem Parlament darauf geeinigt, das EU4Health-Programm in den kommenden sieben Jahren mit 5,1 Milliarden Euro zu finanzieren. Das ist zwar deutlich weniger als ursprünglich erhofft, aber mehr als die Staaten zunächst für die Gesundheitspolitik zugestehen wollten.
Landwirtschaft 09-11-2020

Von der Leyen will Grüne beruhigen: Das wird schon, mit der Agrarpolitik

Insgesamt dürften die anstehenden Verhandlungen zwischen EU-Staaten und Parlament zu einer GAP-Reform führen, die das Programm sinnvoll und zielführend gestaltet. Das betont jedenfalls EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in einem Brief an die Grünen.

EU-Ärzteschaft kritisiert massive Recovery-Einschnitte im Gesundheitsbereich

Die europäische Ärzteschaft drängt die EU, den für den Gesundheitsbereich vorgesehenen Anteil des Recovery Fund zu erhöhen. Dieser war um 7,7 Milliarden Euro gekürzt worden.
Außenpolitik 26-10-2020

Le Drian: Frankreich wird das Schweigen zum Paty-Mord nicht vergessen

Paris hat seinen Botschafter aus der Türkei abberufen und deutlich gemacht, man werde sich an diejenigen "erinnern", die es nicht vollbracht haben, den Mord am Geschichtslehrer Samuel Paty zu verurteilen. EURACTIV Frankreich berichtet.
EU-Innenpolitik 16-10-2020

Boris Johnson bereitet Großbritannien auf harten Brexit vor

The United Kingdom appeared to be on the brink of walking away from talks on a trade deal with the EU after Prime Minister Boris Johnson said on Friday (16 October) that the EU had “abandoned the idea of a free trade deal.”
Energie & Umwelt 06-10-2020

NGOs zum EU-Klimagesetz: 55 Prozent reichen nicht aus

Das EU-Parlament stimmt heute über den Vorschlag der Kommission für das neue Klimagesetz der EU ab. Derweil hagelt es von diversen Seiten Kritik. EURACTIV Frankreich berichtet.
EU-Innenpolitik 22-09-2020

Gebt es richtig aus! Das 1,8-Billionen-Euro-Problem der EU

Europa müsse überdenken, wie es Ressourcen zuteilt, um seine Klimaziele zu erreichen, sagt Kirsten Dunlop, CEO der EU-Innovationsagentur EIT Climate-KIC. Wir müssen die Art und Weise, wie wir Innovation betreiben, selbst erneuern.
EU-Innenpolitik 16-09-2020

Wir schaffen das: Von der Leyen fordert 55 Prozent weniger Emissionen bis 2030

Wie erwartet hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in ihrer heutigen Rede zur Lage der Europäischen Union eine 55-prozentige Reduzierung der Treibhausgasemissionen bis 2030 gefordert. Langfristiges Ziel bleibt "netto Null" Emissionen im Jahr 2050.
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