: Ursula von der Leyen

EU-Innenpolitik 01-12-2020

Ein Jahr Ursula von der Leyen – die Krisenpräsidentin

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen begann mit großen Plänen zu Klimaschutz und internationaler Politik. Nach drei Monaten wurde sie Corona-Krisenmanagerin. Wie hat sie sich im ersten Amtsjahr geschlagen?

Verschärftes Abtreibungsrecht: Nicht nur in Polen ein Thema

Polen steht beim Thema Abtreibungsrecht aktuell im Fokus. Ein Blick auf andere europäische Länder zeigt jedoch, dass auch der allgemeine Trend eher nicht in Richtung Liberalisierung geht.
13-11-2020

Fünf Jahre nach den Anschlägen von Paris: Frankreich treibt europäische Anti-Terror-Maßnahmen an

Nachdem Frankreich erneut von mehreren Anschlägen heimgesucht wurde, erscheint eine europäische Koordinierung notwendiger denn je.
EU-Innenpolitik 13-11-2020

Ungarn und die EU: Orbán gegen den Rest Europas

Ungarns Premier Viktor Orbán will ein Veto gegen das EU-Haushaltspaket und den Corona-Wiederaufbaufonds einlegen. Grund ist der geplante Rechtsstaatsmechanismus, der die Verletzung von EU-Grundwerten sanktionieren soll.

Gesundheitspolitik: Staaten kommen EU-Parlament etwas entgegen

Die EU-Staaten haben sich mit dem Parlament darauf geeinigt, das EU4Health-Programm in den kommenden sieben Jahren mit 5,1 Milliarden Euro zu finanzieren. Das ist zwar deutlich weniger als ursprünglich erhofft, aber mehr als die Staaten zunächst für die Gesundheitspolitik zugestehen wollten.
Landwirtschaft 09-11-2020

Von der Leyen will Grüne beruhigen: Das wird schon, mit der Agrarpolitik

Insgesamt dürften die anstehenden Verhandlungen zwischen EU-Staaten und Parlament zu einer GAP-Reform führen, die das Programm sinnvoll und zielführend gestaltet. Das betont jedenfalls EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in einem Brief an die Grünen.

EU-Ärzteschaft kritisiert massive Recovery-Einschnitte im Gesundheitsbereich

Die europäische Ärzteschaft drängt die EU, den für den Gesundheitsbereich vorgesehenen Anteil des Recovery Fund zu erhöhen. Dieser war um 7,7 Milliarden Euro gekürzt worden.
Außenpolitik 26-10-2020

Le Drian: Frankreich wird das Schweigen zum Paty-Mord nicht vergessen

Paris hat seinen Botschafter aus der Türkei abberufen und deutlich gemacht, man werde sich an diejenigen "erinnern", die es nicht vollbracht haben, den Mord am Geschichtslehrer Samuel Paty zu verurteilen. EURACTIV Frankreich berichtet.
EU-Innenpolitik 16-10-2020

Boris Johnson bereitet Großbritannien auf harten Brexit vor

The United Kingdom appeared to be on the brink of walking away from talks on a trade deal with the EU after Prime Minister Boris Johnson said on Friday (16 October) that the EU had “abandoned the idea of a free trade deal.”
Energie & Umwelt 06-10-2020

NGOs zum EU-Klimagesetz: 55 Prozent reichen nicht aus

Das EU-Parlament stimmt heute über den Vorschlag der Kommission für das neue Klimagesetz der EU ab. Derweil hagelt es von diversen Seiten Kritik. EURACTIV Frankreich berichtet.
EU-Innenpolitik 22-09-2020

Gebt es richtig aus! Das 1,8-Billionen-Euro-Problem der EU

Europa müsse überdenken, wie es Ressourcen zuteilt, um seine Klimaziele zu erreichen, sagt Kirsten Dunlop, CEO der EU-Innovationsagentur EIT Climate-KIC. Wir müssen die Art und Weise, wie wir Innovation betreiben, selbst erneuern.
EU-Innenpolitik 16-09-2020

Wir schaffen das: Von der Leyen fordert 55 Prozent weniger Emissionen bis 2030

Wie erwartet hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in ihrer heutigen Rede zur Lage der Europäischen Union eine 55-prozentige Reduzierung der Treibhausgasemissionen bis 2030 gefordert. Langfristiges Ziel bleibt "netto Null" Emissionen im Jahr 2050.
EU-Innenpolitik 16-09-2020

SOTEU: „Europäische Werte stehen nicht zum Verkauf“

In ihrer ersten Rede zur Lage der Europäischen Union (SOTEU) präsentierte sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am heutigen Mittwoch im EU-Parlament als Kämpferin gegen eine Aushöhlung der "europäischen Werte".
Außenpolitik 15-09-2020

EU-China-Gipfel: Vage Fortschritte und „noch viel zu tun“

Die EU-Spitzen und die Führung Chinas haben sich darauf verständigt, die Verhandlungen zum Abschluss eines Investitionsabkommens zu beschleunigen. Sorgen bereitet der EU indes die Menschenrechtslage in China.
EU-Innenpolitik 08-09-2020

Nach Hogan-Rücktritt: Mairead McGuinness wird Irlands neue EU-Kommissarin

Die Europaabgeordnete Mairead McGuinness (Fine Gael) wurde heute von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen als nächste EU-Kommissarin Irlands vorgeschlagen. Sie soll das Ressort Finanzdienstleistungen und Finanzstabilität übernehmen.
Außenpolitik 06-08-2020

Von der Leyen sichert dem Libanon Soforthilfen in Höhe von 33 Millionen Euro zu

Nach den verheerenden Explosionen in Beirut hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dem libanesischen Ministerpräsidenten Hasan Diab in einem Telefonat 33 Millionen Euro Soforthilfe von der EU zugesichert.

Experte: Die Beteiligung der Arbeitnehmer sollte beim Wiederaufbau nicht „dekorativ“ sein

Falls sich die Staats- und RegierungschefInnen der EU am Freitag (17. Juli) auf den EU-Haushalt und den Konjunkturfonds einigen, könnte dies den Übergang zu einem moderneren und grüneren Europa erleichtern. ArbeitnehmervertreterInnen wollen dabei mit reden.
Außenpolitik 08-07-2020

Vor Mini-Gipfel: Merkel bittet im EU-Parlament um „Kompromissbereitschaft“

Ihre erste Auslandsreise seit Ausbruch der Corona-Krise geht am heutigen Mittwoch nach Brüssel – ein Zeichen, wie ernst Bundeskanzlerin Merkel (CDU) ihre zweite und letzte deutsche Ratspräsidentschaft nimmt. Es geht immerhin um ihr Vermächtnis als europäische Gestalterin.
24-06-2020

Opposition belastet von der Leyen in Bericht zu Berateraffäre

In einem Sondervotum kommen FDP, Linke und Grüne zu dem Schluss, dass Ursula von der Leyen durchaus beteiligt gewesen sei in der sogenannten Berateraffäre um ihr Ministerium. In einer eigenen Untersuchung waren SPD und CDU zum gegenteiligen Schluss gekommen.
Außenpolitik 23-06-2020

Keine Fortschritte nach angespanntem EU-China-Gipfel

Bei einem angespannten virtuellen Gipfeltreffen zwischen den Spitzen der EU und Chinas am Montag wurden in mehreren Schlüsselfragen keine greifbaren Fortschritte erzielt.

EU-Wiederaufbaufonds: Einigung über Finanzen soll es im Juli geben

Die Staats- und RegierungschefInnen der EU führten am 19. Juni "konstruktive" Gespräche über den massiven Wiederaufbaufonds der EU zur Überwindung der Coronavirus-Krise und versprachen, trotz der enormen Differenzen im nächsten Monat eine Einigung zu erzielen.

EU-Beamter: Finanzielle Anpassung zur Mobilisierung von Recovery Fund erforderlich

Um Zugang zu EU-Hilfe zu erhalten, müssen die Mitgliedsstaaten jedoch ihre wachsenden öffentlichen Schulden abbauen, erklärte ein EU-Beamter.
Außenpolitik 16-06-2020

Johnson und von der Leyen einigen sich auf keine Einigung

Die Handelsgespräche zwischen der EU und dem UK werden im Juli intensiviert, damit im Herbst möglicherweise doch noch ein Abkommen erzielt werden kann. Darauf einigten sich Boris Johnson und Ursula von der Leyen gestern.
EU-Innenpolitik 11-06-2020

Ominöses Verhältnis zu Palantir: Druck auf EU-Kommission steigt

Europaabgeordnete haben die EU-Kommission dazu aufgefordert, mehr Informationen über die Beziehung der Institution zur umstrittenen US-Datenanalysefirma Palantir zu liefern. Hintergrund ist eine Reihe von Enthüllungen über die Aktivitäten des Unternehmens in Europa.
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