: Ursula von der Leyen

Außenpolitik 08-07-2020

Vor Mini-Gipfel: Merkel bittet im EU-Parlament um „Kompromissbereitschaft“

Ihre erste Auslandsreise seit Ausbruch der Corona-Krise geht am heutigen Mittwoch nach Brüssel – ein Zeichen, wie ernst Bundeskanzlerin Merkel (CDU) ihre zweite und letzte deutsche Ratspräsidentschaft nimmt. Es geht immerhin um ihr Vermächtnis als europäische Gestalterin.
24-06-2020

Opposition belastet von der Leyen in Bericht zu Berateraffäre

In einem Sondervotum kommen FDP, Linke und Grüne zu dem Schluss, dass Ursula von der Leyen durchaus beteiligt gewesen sei in der sogenannten Berateraffäre um ihr Ministerium. In einer eigenen Untersuchung waren SPD und CDU zum gegenteiligen Schluss gekommen.
Außenpolitik 23-06-2020

Keine Fortschritte nach angespanntem EU-China-Gipfel

Bei einem angespannten virtuellen Gipfeltreffen zwischen den Spitzen der EU und Chinas am Montag wurden in mehreren Schlüsselfragen keine greifbaren Fortschritte erzielt.

EU-Wiederaufbaufonds: Einigung über Finanzen soll es im Juli geben

Die Staats- und RegierungschefInnen der EU führten am 19. Juni "konstruktive" Gespräche über den massiven Wiederaufbaufonds der EU zur Überwindung der Coronavirus-Krise und versprachen, trotz der enormen Differenzen im nächsten Monat eine Einigung zu erzielen.

EU-Beamter: Finanzielle Anpassung zur Mobilisierung von Recovery Fund erforderlich

Um Zugang zu EU-Hilfe zu erhalten, müssen die Mitgliedsstaaten jedoch ihre wachsenden öffentlichen Schulden abbauen, erklärte ein EU-Beamter.
Außenpolitik 16-06-2020

Johnson und von der Leyen einigen sich auf keine Einigung

Die Handelsgespräche zwischen der EU und dem UK werden im Juli intensiviert, damit im Herbst möglicherweise doch noch ein Abkommen erzielt werden kann. Darauf einigten sich Boris Johnson und Ursula von der Leyen gestern.
EU-Innenpolitik 11-06-2020

Ominöses Verhältnis zu Palantir: Druck auf EU-Kommission steigt

Europaabgeordnete haben die EU-Kommission dazu aufgefordert, mehr Informationen über die Beziehung der Institution zur umstrittenen US-Datenanalysefirma Palantir zu liefern. Hintergrund ist eine Reihe von Enthüllungen über die Aktivitäten des Unternehmens in Europa.
EU-Innenpolitik 08-06-2020

Transparenz: Keine Aufzeichnungen zum Treffen zwischen von der Leyen und Palantir-CEO

Es existieren keine Aufzeichnungen über die Details eines Treffens zwischen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und dem CEO der umstrittenen US-Datenanalysefirma Palantir. Das bestätigte die EU-Exekutive.
EU-Innenpolitik 28-05-2020

Recovery Plan: Das revolutionäre Moment

Das EU-Konjunkturpaket ist nicht nur wegen seines Umfangs spektakulär. Es spiegelt über die nackten Zahlen hinaus auch eine "neue politische Realität" wider - und das macht es geradezu revolutionär.
EU-Innenpolitik 28-05-2020

Spezial: Die Reaktionen der EU-Staaten auf den Recovery Fund der Kommission

Die meisten EU-Mitgliedstaaten haben positiv auf den 750 Milliarden Euro schweren Recovery Fund der EU-Kommission reagiert, mit dem die Union den schweren wirtschaftlichen Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie entgegentreten will. 
Energie & Umwelt 27-05-2020

EU-Recovery Fund: Geknüpft an grüne Bedingungen

Der von der Europäischen Union vorgeschlagene Fonds in Höhe von 750 Milliarden Euro, der dem Block helfen soll, sich von der Coronavirus-Krise zu erholen, wird an grüne Bedingungen geknüpft sein.

Die deutsche EU-Präsidentschaft, eine Krisenpräsidentschaft

Der Ausbruch der Coronavirus-Pandemie hat die deutsche Regierung gezwungen, eine radikale Überarbeitung ihrer ursprünglichen Prioritäten für die EU-Ratspräsidentschaft vorzunehmen. Soviel ist klar: Es wird eine Krisenpräsidentschaft sein. 
EU-Innenpolitik 27-05-2020

750 Milliarden im Detail: Das schlägt Ursula von der Leyen vor

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hat ein Paket im Wert von 750 Milliarden Euro vorgeschlagen, hauptsächlich in Form von nicht rückzahlbaren Zuwendungen. Die Mitgliedsstaaten werden ein großes Mitspracherecht bei der Entscheidung haben, wie das Geld ausgegeben wird.
Außenpolitik 25-05-2020

EU und Afrika: Coronavirus macht den Weg noch steiniger

2020 sollte ein EU-Afrika-Jahr werden - mit einem Gipfel als Krönung. Nicht alle glauben an das Versprechen einer Partnerschaft auf Augenhöhe. Und dann kam auch noch das Coronavirus. Marina Strauß berichtet aus Brüssel.
Energie & Umwelt 25-05-2020

Die Krisen im Blick: Der nächste EU-Haushalt muss eine grüne Gesundung einleiten

Die Welt hat sich dramatisch verändert, seit der damalige EU-Haushaltskommissar Oettinger im Mai 2018 seinen Vorschlag für den neuen Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der EU für die Zeit von 2021 bis 2027 auf den Tisch gelegt hat. Fridays For Future haben...

Hilfe auf Kredit: „Frugale Vier“ verschicken eigene Wiederaufbaufonds-Pläne

Die "Frugalen Vier" (Österreich, Dänemark, die Niederlande und Schweden) haben ihren angekündigten Entwurf für einen EU-Wiederaufbaufonds vorgelegt. Wichtigster Punkt: Hilfsgelder müssen zurückgezahlt werden.
Innenpolitik 21-05-2020

Jean-Claude Juncker: „Bürger an den Grenzen wurden Opfer der Berliner Willkür“

Über seine Nachfolgerin Ursula von der Leyen verliert Ex-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im DW-Interview kein schlechtes Wort. Doch das Krisenmanagement der EU-Staaten in der Corona-Krise sieht er kritisch.
EU-Innenpolitik 14-05-2020

EU-Wiederaufbauplan: Von der Leyen enthüllt Details

Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula Von der Leyen, hat am Mittwoch, den 13. Mai, im Europäischen Parlament Einblicke in ihren geplanten Corona-Wiederaufbauplan gegeben. Den Umfang des aktualisierten EU-Haushaltsvorschlags, der den Plan untermauern wird, hat sie jedoch nicht enthüllt.
Außenpolitik 07-05-2020

„Unmissverständliche Unterstützung“? Die Ergebnisse des Westbalkan-Gipfels

Die EU hat gegenüber den Westbalkanstaaten ihre "unmissverständliche Unterstützung" für deren "europäische Perspektive" bekräftigt. Konkrete Zusagen zum EU-Beitritt wurden jedoch nicht gemacht.
EU-Innenpolitik 20-04-2020

Von der Leyen: “Wir werden ein belastbares, grünes und digitales Europa aufbauen müssen”

Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, glaubt, dass das "wahre Europa jetzt der Coronavirus-Krise standhält". Ein Interview mit EURACTIVs Medienpartner Efe.
Innenpolitik 15-04-2020

EU-Corona-Maßnahmen: Ausstieg ohne festen Zeitplan

Möglichst gemeinsam soll in der Europäischen Union der Ausstieg aus den Corona-Beschränkungen organisiert werden. Die EU-Kommission hat eine Strategie, aber keine konkreten Daten. Von Bernd Riegert, Brüssel.
EU-Innenpolitik 08-04-2020

Kommission will aktualisierten MFR-Vorschlag Ende April vorlegen

Die Europäische Kommission plant, am 29. April einen aktualisierten Vorschlag für den mehrjährigen Finanzrahmen vorzulegen. Dieser soll den Kampf gegen die negativen Wirtschaftseffekte der Coronavirus-Krise unterstützen.
Soziales 02-04-2020

Coronavirus: Kommission ebnet Weg für 37 Milliarden Euro aus Strukturfonds

Die EU-Kommission möchte 37 Milliarden Euro aus ihren Strukturfonds ziehen, um Maßnahmen in der Corona-Pandemie zu finanzieren. Dazu hat sie heute tiefgreifende rechtliche Änderungen vorgeschlagen. Doch die Maßnahmen können nur bedingt helfen.

Autoindustrie: EU soll bei den CO2-Zielen auf die Bremse treten

Die Autoindustrie warnt, man könne aufgrund des Coronavirus-Ausbruch die EU-Vorschriften zur CO2-Bilanz des Sektors wohl nicht einhalten.
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