: Untersuchungsausschuss
Maut-Untersuchungsausschuss: Selmayr verteidigt EU-Kommission
Wer hat Schuld am Maut-Debakel? Die Kommission jedenfalls nicht, betonte Martin Selmayr im Untersuchungsausschuss des deutschen Bundestags. Der Kompromiss zwischen Brüssel und Berlin sei keine rechtliche Garantie gewesen.
Wirecard-Untersuchungsausschuss startet: Zwischen Aufklärung und Wahlkampf
Heute startet der Untersuchungsausschuss zur Causa Wirecard. Besonders für Finanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz könnte er unangenehm werden. Dass er just gestern seinen Wirecard-Aktionsplan durchs Kabinett brachte, sei Zufall.
AfD nominiert Finanzpolitiker für Vorsitz von Wirecard-Untersuchungsausschuss
Die AfD schickt ihren Finanzpolitiker Kay Gottschalk in den parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Wirecard-Bilanzskandal.
Finanzkrimis bedrohen „Scholzomat“-Image
Zwei Finanzskandale beschäftigen derzeit die deutsche Politik: Die Affären Wirecard und Cum-Ex. Olaf Scholz, Finanzminister und SPD-Kanzlerkandidat für die Wahl 2021, steht in beiden Fällen im Fokus. Schon bevor die Verantwortung geklärt ist, kratzt das am Bild des besonnenen Vollprofis.
Wirecard-Sondersitzung im Bundestag: Untersuchungsausschuss im Raum
Die parlamentarische Aufklärung der Wirecard-Affäre nimmt Fahrt auf. Im Finanzausschusses wurden die Minister Peter Altmaier und Olaf Scholz befragt. Immer deutlicher wird der Lobbyeinfluss auf die Regierung, doch viele Fragen bleiben offen.
Seehofer im Maut-Untersuchungsausschuss: „Ich war überzeugt, dass es geht“
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) musste heute als Zeuge vor dem Untersuchungsausschuss aussagen, der die Verantwortung für das Maut-Debakel der Regierung klären soll. Er jedenfalls scheint sich keiner Schuld bewusst zu sein.
Von der Leyen bedauert Fehler vor deutschem Untersuchungsausschuss
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wurde am Donnerstag (13. Februar) von deutschen Abgeordneten zur "Berateraffäre" im Verteidigungsministerium befragt. Die ex-Ministerin gestand Fehler ein, aber nicht, dass es ihre waren. Eine Strafanzeige wegen Beweismittelvernichtung wurde gestellt.
Debatte um Bamf-Untersuchungsausschuss
Die FDP will in dem von ihr verlangten Untersuchungsausschuss zur Asylaffäre auch der Frage nachgehen, wie es 2015 zur Öffnung der Grenzen für zahlreiche Flüchtlinge kam.
Bei der Air-Berlin-Pleite braucht es einen Untersuchungsausschuss
Der 150-Millionen-Euro schwere Staatskredit an Air Berlin war womöglich eine Art Beihilfe zur Insolvenzverschleppung. Es braucht einen Untersuchungsausschuss. Ein Kommentar.