: Untersuchungsausschuss
Seehofer im Maut-Untersuchungsausschuss: „Ich war überzeugt, dass es geht“
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) musste heute als Zeuge vor dem Untersuchungsausschuss aussagen, der die Verantwortung für das Maut-Debakel der Regierung klären soll. Er jedenfalls scheint sich keiner Schuld bewusst zu sein.
Von der Leyen bedauert Fehler vor deutschem Untersuchungsausschuss
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wurde am Donnerstag (13. Februar) von deutschen Abgeordneten zur "Berateraffäre" im Verteidigungsministerium befragt. Die ex-Ministerin gestand Fehler ein, aber nicht, dass es ihre waren. Eine Strafanzeige wegen Beweismittelvernichtung wurde gestellt.
Debatte um Bamf-Untersuchungsausschuss
Die FDP will in dem von ihr verlangten Untersuchungsausschuss zur Asylaffäre auch der Frage nachgehen, wie es 2015 zur Öffnung der Grenzen für zahlreiche Flüchtlinge kam.
Bei der Air-Berlin-Pleite braucht es einen Untersuchungsausschuss
Der 150-Millionen-Euro schwere Staatskredit an Air Berlin war womöglich eine Art Beihilfe zur Insolvenzverschleppung. Es braucht einen Untersuchungsausschuss. Ein Kommentar.