: Union
Röttgen fordert Kabinett für Vorgehen gegen Rechtsextremismus
Der Bewerber um den CDU-Parteivorsitz, Norbert Röttgen, kritisierte die Bundesregierung für ihr mangelhaftes Vorgehen gegen Rechtsextremismus - und präsentierte eine eigene Idee.
Das deutsche Digitalministerium: Eine „Phantomdebatte“?
Die Debatte um ein Digitalministerium ist in Deutschland wieder aufgeflammt. Die Union ist dafür, die SPD ist dagegen. Dabei gibt es bereits ein Staatsministerium für Digitales - wozu also noch ein Bundesministerium?
Nach Unions-Beschluss: Huawei darf sich nicht zu früh freuen
CSU und CDU beschlossen gestern, Huawei nicht namentlich vom 5G-Ausbau auszuschließen. Doch in den Details des Positionspapiers verstecken sich Passagen, die doch noch zum Ausschluss führen könnten. Nun ist die SPD am Zug.
Unionsparteien stimmen einstimmig gegen Huawei-Ausschluss
Nach monatelanger Spaltung konnte sich Angela Merkel nun durchsetzen: Die Fraktionen der Unionsparteien (CDU/CSU) stimmen einstimmig gegen einen Ausschluss von Huawei beim deutschen 5G-Ausbau.
EU-Wahl bringt Große Koalition in Bedrängnis
Die deutschen Regierungsparteien haben bei der EU-Wahl herbe Verluste einstecken müssen. Das weckt wieder Zweifel an der ohnehin umstrittenen Großen Koalition. Schafft sie es über den Herbst hinweg?
UN-Migrationspakt: Was spricht dafür, was dagegen?
Die einen betonen, dass Uno-Migrationspakt nur einen Rahmen für geregelte Migration bieten soll. Die anderen warnen vor einer Verherrlichung illegaler Einwanderung. Was steckt dahinter? Eine Gegenüberstellung zweier Positionen.
Manfred Weber: „Wir müssen einen Konsens mit Frankreich finden“
Heute stellt Emmanuel Macron im EU-Parlament seine Reformideen vor. EVP-Chef Manfred Weber fordert mehr Unterstützung seitens der Union.
Jamaika-Koalition: Spahn fordert weitere „sichere Herkunftsländer“
CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn fordert zentrale Ausreisezentren und weitere "sichere Herkunftsländer".
Europa wartet nicht
Deutsches Zögern wird Macron nicht von seinem Projekt einer größeren Integration abhalten. Er könnte sich andere Partner suchen.
Bundestagswahl: Was, wenn keiner mit Merkel koalieren will?
SPD und Grünen drohen schlechte Wahlergebnisse. Was, wenn sich beide Parteien einer Koalitionsregierung unter Angela Merkel verweigern? Szenario einer gelähmten Republik.
Union und SPD drohen schmerzhafte Verluste
Union und SPD könnten bei der Bundestagswahl deutlich abrutschen. Das zeigt eine neue Prognose.
Flüchtlinge: Seehofer gegen Familiennachzug bei eingeschränktem Schutzstatus
Mit einer unionsgeführten Regierung wird es nach den Worten von Bayerns Ministerpräsident keinen Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus mehr geben.
AfD verliert zunehmend an Wählergunst
Die AfD rutscht Umfragen zufolge in der Wählergunst immer weiter ab. Stärkste Kraft ist die Union.
Union und SPD in Wahlumfrage gleichauf
Nach der Wahl im Saarland liegen die Union und SPD laut einer aktuellen Umfrage wieder gleichauf. Eine mögliche schwarz-rote Koalition käme auf 64 Prozent.
Der Schulz-Effekt schwächelt
Der Aufschwung der SPD kurz nach der Wahl von Martin Schulz zum SPD-Kanzlerkandidat war kräftig. Doch nun ist er offenbar zu Ende.
CDU und CSU: Das Schweigen über Martin Schulz
Plötzlich soll Angela Merkel laut Horst Seehofer wieder beste Kanzlerkandidatin aller Zeiten sein. Die Versöhnung hat wenig mit Einigkeit zu tun – aber viel mit dem SPD-Herausforderer. EURACTIVs Medienpartner "Der Tagesspiegel" berichtet.
Schulz: „Sozialdemokratie gefährdet wie nie“
Martin Schulz hat eine harte politische Gangart gegen Rechtspopulisten gefordert. Die Union und die AfD können laut einer aktuellen Umfrage in der Wählergunst zulegen.