: Ungarn
Rumäniens Premier: Europa hat jetzt die Chance, seine Stärke zu zeigen
Wie geht es weiter mit dem Recovery Fund, mit dem Mehrjährigen Finanzrahmen, und mit dem drohenden Veto Polens und/oder Ungarns? Ludovic Orban legt seinen Wunsch nach einer möglichst raschen Einigung dar.
Das Notstandsgesetz in Ungarn: strukturelle Herausforderung für die EU
Warum reagieren die EU-Institutionen und vor allem die konservative Europäische Volkspartei nicht? Warum die in der roadmap for recovery geplanten Hilfen nicht mit den Werten und Prinzipien der EU verknüpft werden? Eine Analyse von Katrin Böttger, Direktorin des Institutes für Europäische Politik.
Viktor Orbán und das Ende der Gewaltenteilung
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán darf im Rahmen eines Notstandsgesetzes von unbegrenzter Dauer per Dekret regieren. Warum tun die EU-Institutionen und die EVP nichts, fragt sich Claire Stam.
Viktor Orbán betet für Merkel
Für Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán wird die außenpolitische Lage schwieriger. Obwohl er Bundeskanzlerin Angela Merkel regelmäßig scharf kritisiert, ist sie für ihn die bessere Option als ihr Herausforderer Martin Schulz.
„Ungarns Bürger müssen das Recht haben, über öffentliche Akteure informiert zu sein“
Laut der Venedig-Kommission ist es für eine Demokratie absolut legitim, Transparenz von NGOs einzufordern, die Unterstützung aus dem Ausland erhalten, verteidigt Ungarns Regierungssprecher in der Kabinettskanzlei des Premierministers Zoltán Kovács das neue ungarische NGO-Gesetz. Kovács reagiert darin auf das kürzlich bei EURACTIV erschienene Interview zum neuen NGO-Gestetz in Ungarn mit Heather Grabbe, Direktorin des Open Society European Policy Institute.
„Das neue NGO-Gesetz in Ungarn ist diskriminierend“
"In seiner Antwort auf mein Interview mit EURACTIV über das ungarische NGO-Gesetz schrieb Zoltán Kovács, Sprecher der ungarischen Regierung, die Venedig-Kommission billige das besagte Gesetz. Tatsächlich drückt die Venedig-Kommission ernste Bedenken aus", mahnt Heather Grabbe vom Open Society European Policy Institute.
Ungarns Medien in den Fängen von Orbán
Der Premierminister Ungarns, Viktor Orbán, schränkt die Freiheit der Medien Schritt für Schritt weiter ein. Der ungarische Journalist Lajos Szelestey kommentiert die Situation.
Verspielt Ungarn seinen Platz in der EU?
Die Spannungen zwischen der EU und Ungarn haben eine neue Qualität erreicht. Der Premier Viktor Orbán sorgt aufgrund seiner Innen- und Außenpolitik für Unmut.
Népszabadság: Mundtot gemachte Stimme gegen Korruption
Mit der Oppositionszeitung Népszabadság wurde in Ungarn eine wichtige Stimme gegen das Machtmonopol der Regierung Orban ausgeschaltet. In ihren letzten Ausgaben veröffentlichte die Zeitung weitreichende Korruptionsvorwürfe.
Brexit: Pleite der Außenpolitik von Viktor Orbán
Nach dem Brexit-Votum hat Ungarns Regierungschef Viktor Orbán seinen wichtigsten westeuropäischen Verbündeten David Cameron verloren, meint der ungarische Analyst Csaba Káncz.
Referenden: Das direktdemokratische Dilemma der EU
Großbritannien, Griechenland, Niederlande, Ungarn – in der EU wächst der Trend, Referenden als Mittel gegen europäische Politik einzusetzen. Die EU sollte diese Warnungen ernst nehmen, meint Nicolai von Ondarza.
„Angela Merkel verschiebt in der Flüchtlingskrise einfach die Haustür“
Die deutsche Politik zeigt in der Flüchtlingskrise ihre Unfähigkeit zu einer geraden Linie. Statt wirklich Verantwortung zu übernehmen, schaffen Angela Merkel und Co. inzwischen in "europäischer Solidarität" Pufferstaaten, kritisiert Petra Erler. Und im Zweifel ist eben die EU schuld.
Die Flüchtlingskrise und die Staaten des westlichen Balkans
Der westliche Balkan gewann durch die Flüchtlingsströme 2015 deutlich an internationaler Aufmerksamkeit. Für die Westbalkanstaaten ist eine Einbindung in europäische Lösungsansätze für den Umgang mit Flüchtlingen dringend notwendig.