: Ungarn

Edit Zgut
EU-Innenpolitik 25-03-2020

„Orbán will noch mehr Macht“

Mit seiner Forderung nach umfassenden Vollmachten während der Coronavirus-Pandemie will Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán vor allem seine Macht, die "illiberale Demokratie" und den Kampf gegen Oppositionelle stärken, warnt die Politikwissenschaftlerin Edit Zgut.
EU-Innenpolitik 20-03-2020

Österreichs EU-Ministerin: „Ich bin keine Diplomatin“

Inmitten des Corona-Ausbruchs arbeitet Karoline Edtstadler, Österreichs neue EU-Ministerin, an der Vorbereitung des Europäischen Rates. Im Interview erklärt sie, wie die Krise das Treffen beeinflussen wird - und schildert die Position Österreichs.
Außenpolitik 11-02-2020

Besuch in Berlin: Orban drängt auf EU-Beitrittsverhandlungen mit Serbien

Bei seinem gestrigen Besuch in Berlin hat Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban betont, die EU müsse bald einen Abschluss der Aufnahmegespräche mit Serbien finden.
EU-Innenpolitik 10-02-2020

Merkel empfängt Ungarns Regierungschef Orban in Berlin

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) empfängt am Montag Ungarns rechtskonservativen Regierungschef Viktor Orban in Berlin. Unter anderem wird es wohl um die Frage gehen, ob Orbans Fidesz-Partei in der EVP bleiben wird.
EU-Innenpolitik 03-02-2020

Der Siebenjahreshaushalt, die “Aushöhlung der Demokratie” und ein trojanisches Pferd

Die Europäische Union sollte "aufhören, die Aushöhlung der Demokratie innerhalb der EU zu subventionieren", forderte Kenneth Roth, Exekutivdirektor von Human Rights Watch, in einem Interview mit EURACTIV.
Energie & Umwelt 03-12-2019

Hinter den Kulissen der EU-Klimastrategie, Teil II

Im Oktober 2018 enthüllte EURACTIV, dass die Europäische Kommission plant, einen ehrgeizigen neuen Klimaplan für 2050 vorzulegen. Jetzt steht die EU kurz davor, sich auf die Umsetzung zu einigen.
Wahlen & Macht 14-11-2019

LIVE-Blog: Anhörung des designierten EU-Kommissars Oliver Varhelyi

Das Europäische Parlament "grillt" die vorgeschlagenen Mitglieder der Kommission von Ursula von der Leyen in einer zweiten Anhörungsrunde am Donnerstag (14. November). Heute die Anhörung des designierten EU-Kommissars Oliver Varhelyi
Energie & Umwelt 07-11-2019

Budapest ruft Klimanotstand aus

Der neue grüne Bürgermeister von Budapest hat am Dienstag, den 5. November, seine Stadt in die wachsende Liste der Hauptstädte aufgenommen, die Klimanotstände ausgerufen haben.
Wahlen & Macht 14-10-2019

Ungarns Opposition gewinnt Bürgermeisterwahl in Budapest

Bei den Kommunalwahlen in Ungarn hat die Opposition die Hauptstadt Budapest gewonnen. Der Mitte-links-Kandidat Gergely Karacsony führte am Sonntagabend nach Auszählung von rund 89 Prozent der Stimmen mit rund 50 Prozent.
EU-Innenpolitik 10-10-2019

Jourova: „Ich möchte nicht, dass wir in die Ära vor 1989 zurückkehren“

Věra Jourová, die designierte Vizepräsidentin der EU-Kommission mit dem Ressort-Schwerpunkt "Werte und Transparenz", hat sich bei einem Pressegespräch gestern sehr deutlich positioniert.
Innenpolitik 02-10-2019

Ignatieff: „Ungarn wird nicht immer ein Einparteienstaat sein“

Der Übergang zur Demokratie ist in Mittel und Osteuropa noch nicht komplett abgeschlossen, so CEU-Direktor Michael Ignatieff im Gespräch mit EURACTIV Slowakei.
EU-Innenpolitik 01-10-2019

EU-Vertreter – Ungarn könnte Varhelyi für Kommission nominieren

Ungarn erwägt einem EU-Vertreter zufolge, den Diplomaten Oliver Varhelyi als seinen neuen Kandidaten für die EU-Kommission zu nominieren.
Forschung 17-09-2019

„Die akademische Freiheit ist überall in Europa in der Krise, nicht nur in Ungarn“

An der Central European University (CEU) in Budapest beginnt bald das neue Semester. Aber in diesem Jahr bereiten sich viele der Studierenden auf den Umzug nach Wien vor, wo die Vorlesungen ab Oktober stattfinden. Der Grund dafür ist, dass die...
EU-Innenpolitik 13-09-2019

Budapest will als einziges EU-Land diplomatische Präsenz in Syrien ausweiten

Ungarn hat sein Vorhaben, kommendes Jahr einen Diplomaten ins Bürgerkriegsland Syrien zu schicken, gegen Kritik der USA und aus der EU verteidigt.
EU-Innenpolitik 11-09-2019

Orbán-Getreuer László Trócsányi wird EU-Erweiterungskommissar

Es ist ein diplomatischer Triumph für den national-konservativen ungarischen Premier Viktor Orbán. Sein ehemaliger Justizminister László Trócsányi übernimmt einen Schlüsselposten in der neuen EU-Kommission. EURACTIVs Medienpartner Deutsche Welle berichtet. 
EU-Innenpolitik 19-07-2019

UN-Experte beschreibt ungarische Migrantenlager als Orte der Inhaftierung und Abschreckung

Ein Menschenrechtsexperte der Vereinten Nationen hat seine Besorgnis über die Haftbedingungen von Migranten in ungarischen Transitzonen zum Ausdruck gebracht und die Behörden aufgefordert, Familien und Kinder in andere Zentren mit besseren Gesundheits- und Sanitäreinrichtungen zu bringen.
EU-Innenpolitik 08-05-2019

Weber legt Orban Rückzug aus der EVP nahe

Zwischen dem EVP-Spitzenkandidaten Weber und Ungarns Regierungschef Orban stehen die Zeichen auf Sturm. Weber legt keinen Wert mehr auf die Hilfe des Ungarn. EURACTIVs Medienpartner Der Tagesspiegel berichtet. 
Innenpolitik 03-05-2019

Ein vergessenes Jubiläum: Startschuss für den Abbau des Eisernen Vorhangs vor 30 Jahren

Vor 30 Jahren wurde mit dem Abbau des Eisernen Vorhangs begonnen. Ein Ereignis, das Europas Gesicht nachhaltig veränderte. Die Politik hat darauf weitgehend vergessen. Eine Chronik von Herbert Vytiska.
EU-Innenpolitik 29-04-2019

Juncker zieht Bilanz: 15 Jahre EU-Osterweiterung

In einem Interview bot EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker interessante Einsichten und Kommentare zu einigen der aktuellen Regierungschefs aus Mittel- und Osteuropa.
EU-Innenpolitik 20-03-2019

Rechtsstatlichkeit: Artikel 7 hat „viele Missverständnisse geschaffen“

Deutschland und Belgien haben einen gemeinsamen Vorschlag für eine jährliche Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit in allen EU-Mitgliedstaaten vorgelegt.
Europawahlen 20-03-2019

Heute, 15 Uhr: Die „unvermeidbare Spaltung“ der EVP?

Der Vorsitzende der slowenischen SDS hat eine Absage der Abstimmung über den EVP-Ausschluss der Fidesz von Viktor Orbán gefordert. Mit dem Votum riskieren die Konservativen seiner Ansicht nach eine Spaltung kurz vor der EU-Wahl.
Innenpolitik 06-03-2019

ÖVP steht in der Orbán-Frage hinter Weber

Nach der Anti-EU Plakatkampagne des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbáns schlägt EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber nun doch scharfe Worte an und droht, Orbán aus der Partei zu werfen. Unterstützung dazu kommt aus Österreich.
Europawahlen 22-02-2019

EVP will Zerwürfnis mit Orbán vermeiden

Ein Ausschluss aus der EVP könne Orbán dazu veranlassen, sich dem italienischen Populisten Matteo Salvini oder der rechtsextremen Marine Le Pen anzuschließen, warnte ein anonymer CDU-Politiker.
Außenpolitik 04-02-2019

Ungarn löst bei EU-Beratungen Eklat aus

Heute findet ein Gipfeltreffen der EU-Außenminister mit der Arabischen Liga statt. Doch Ungarn stellt sich quer, um eine gemeinsame Linie zum Thema Migration zu erarbeiten.

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