: Ungarn

Innenpolitik 17-11-2021

„Wahltourismus“: Neues ungarisches Wohnsitzgesetz erhöht Risiko der Wählermanipulation

Eine neu verabschiedete Gesetzesänderung in Ungarn legalisiert die Einrichtung fiktiver Adressen und könnte bei den Parlamentswahlen im nächsten Jahr zu einem "Wählertourismus" führen, berichtete EURACTIVs Medienpartner Telex.
Innenpolitik 17-11-2021

EuGH: Ungarisches „Stop Soros“-Gesetz verstößt gegen EU-Recht

Mit dem umstrittenen "Stop Soros"-Gesetz verstößt Ungarn gegen geltendes EU-Recht. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Dienstag (16. November).
Energie 09-11-2021

Slowakei könnte Stromriesen verstaatlichen, um Orbans Kontrollübernahme zu verhindern

Ungarns größter staatlicher Stromversorger MVM bietet derzeit 1,2 Milliarden Euro für eine Minderheitsbeteiligung am zweitgrößten slowakischen Stromversorger Stredoslovenská energetika a.s (SSE).
Außenpolitik 05-11-2021

Anhörung im US-Kongress wirft Fragen zur Zukunft Polens in der EU auf

Die Äußerungen lösten weitere Kritik an der Regierung seitens der polnischen Opposition aus. Polen ist seit langem in einen Streit mit der Europäischen Kommission über die Rechtsstaatlichkeit verwickelt, aber bisher ist die Regierung von PiS der NATO gegenüber loyal geblieben.
Innenpolitik 27-10-2021

Orban und Le Pen sprechen in Budapest über ein Bündnis

Der ungarische Premierminister Viktor Orbán hat am Dienstag die französische rechtsextreme Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen in der ungarischen Hauptstadt empfangen.
Innenpolitik 25-10-2021

Ungarns Ministerpräsident hält Brandrede gegen die EU

Rund ein halbes Jahr vor der Parlamentswahl in Ungarn hat Ministerpräsident Viktor Orban bei einer Kundgebung in Budapest eine Brandrede gegen die Europäische Union gehalten.
EU-Innenpolitik 23-09-2021

Orban unterstützt Babis in der Wahl, Babis EU Parteifamilie schweigt

Der ungarische Premierminister Viktor Orbán reist nächste Woche nach Tschechien, um seinen tschechischen Amtskollegen Andrej Babiš vor den tschechischen Parlamentswahlen am 8. und 9. Oktober zu unterstützen. Doch die Babiš angeschlossenen Leiter von Renew Europe schweigen. 
Innenpolitik 21-09-2021

Budapester Bürgermeister: Cyberangriff, der Vorwahlen stoppte, kam aus China

Der Cyberangriff, der die Vorwahlen am Samstag für zwei Tage unterbrochen hat, kam aus China. Das sagte der Bürgermeister der Hauptstadt und gemeinsame Kandidat der grünen Párbeszéd und der sozialistischen MSZP, Gergely Karácsony, am Montag, berichtete Telex. 
Innenpolitik 27-07-2021

Über die Hälfte der nationalen Recovery-Pläne abgesegnet; Auszahlung soll bald beginnen

Die Finanzminister:innen der EU-Staaten haben die Wiederaufbauprogramme von Kroatien, Zypern, Litauen und Slowenien genehmigt. Damit ist die Gesamtzahl der abgesegneten nationalen Pläne auf 16 der 27 Mitgliedsstaaten gestiegen.
Innenpolitik 27-07-2021

EU-Kommission will Frist für Annahme von Ungarns Corona-Aufbauplan verschieben

Die EU-Kommission will sich mehr Zeit für die Annahme des ungarischen Ausgabenplans für die Mittel aus dem Corona-Wiederaufbaufonds lassen. Dort gibt es möglicherweise Bedenken mit der Rechtsstaatlichkeit, Polen wurde bereits verlängert. „Was wir den ungarischen Behörden vorgeschlagen haben, ist eine...
EU-Innenpolitik 22-07-2021

Orban will Referendum über umstrittenes LGBTQ-Gesetz abhalten

Ungarns rechtskonservativer Regierungschef Viktor Orban hat ein Referendum über das umstrittene LGBTQ-Gesetz in seinem Land angekündigt - und damit Brüssel herausgefordert. Oppositionspolitiker sehen dies als Ablenkungsmanöver nach den Pegasus-Enthüllungen.
EU-Innenpolitik 21-07-2021

EU-Kommission will sich mit Pegasus-Affäre beschäftigen

Die Europäische Kommission hat beschlossen, eine Untersuchung über die Bespitzelung von europäischen Journalist:innen einzuleiten. Damit reagiere man auf die Enthüllungen des Pegasus-Projekts vom Wochenende.
Innenpolitik 20-07-2021

EU-Parlamentsvize Barley fordert Sperrung von EU-Geldern für Ungarn und Polen

Vor der Vorstellung des Jahresberichts zur Rechtsstaatlichkeit der EU-Kommission hat die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley (SPD), die Sperrung von EU-Geldern für Ungarn und Polen gefordert.
Innenpolitik 16-07-2021

EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen und Ungarn wegen LGBTQ-Diskriminierung

Angesichts der mutmaßlichen Diskriminierung von Homo- und Transsexuellen in Ungarn und Polen erhöht die EU den Druck auf die beiden rechtskonservativ regierten Mitgliedstaaten. Am Donnerstag (15. Juli) startete Brüssel ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Warschau und Ungarn.
Coronavirus 14-07-2021

Test in Budapest zeigt mögliche Mängel des Sinopharm-Impfstoffs auf

In einer nicht repräsentativen Untersuchung der ungarischen Hauptstadt Budapest hat sich gezeigt, dass knapp ein Viertel der über 60-Jährigen, die mit dem chinesischen Sinopharm-Impfstoff geimpft wurden, keine ausreichenden Antikörper aufweisen.
Antidiskriminierung 12-07-2021

Tschechiens Premier zu Unterstützung für LGBTIQ: „Weiß nicht, warum ich das tun sollte“

Der tschechische Ministerpräsident Andrej Babiš wird sich nicht einem Schreiben von 18 EU-Mitgliedstaaten anschließen, mit dem Unterstützung und Solidarität für sexuelle Minderheiten ausgesprochen werden. Der Brief ist eine Reaktion auf das neue homophobe Gesetz in Ungarn.
Antidiskriminierung 09-07-2021

EU-Parlament fordert Kommission bei Rechtsverstößen zu sofortigem Handeln auf

Das Europäische Parlament hat das neue Gesetz zur Beschränkung der Information über Homo- und Transsexualität in Ungarn auf das Schärfste verurteilt. Das Gesetz sei "ein klarer Verstoß" gegen die Werte, Grundsätze und Rechtsvorschriften der EU.
Antidiskriminierung 07-07-2021

Orbáns Umgang mit Kritik: „Krude und antidemokratische Angriffe“

Die ungarische Regierung hat ein Dekret "über die kruden und antidemokratischen politischen Angriffe gegen Ungarn" erlassen. Es ist eine Reaktion auf die jüngste Kritik an dem homophoben Bildungs- und Mediengesetz.

Scholz gibt sich trotz Widerstands gegen weltweite Mindestbesteuerung optimistisch

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat sich zuversichtlich gezeigt, dass Länder wie Irland ihren Widerstand gegen eine weltweite Mindestbesteuerung von Großkonzernen aufgeben.
Wahlen & Macht 30-06-2021

Ungarns Opposition inszeniert sich als Pro-EU-Alternative zu Orbán

Ungarns Oppositionsparteien haben einen offenen Brief veröffentlicht, in dem sie versprechen, "Ungarn in der Familie der europäischen Nationen zu halten" und gemeinsam "die Demokratie in unserem Land wiederherzustellen".
Innenpolitik 29-06-2021

Ungarische „Sonderwirtschaftszone“: Oppositionsgeführter Stadt werden Steuereinnahmen gestrichen

Die ungarische Regierung hat in einem am Montagabend veröffentlichten Dekret die Dörfer Iváncsa und Rácalmás zu Sonderwirtschaftszonen erklärt.
Antidiskriminierung 28-06-2021

Tschechischer Präsident Zeman bezeichnet Transgender-Menschen als „ekelhaft“

Der tschechische Präsident Milos Zeman kommentierte ein ungarisches Gesetz, das LGBT-Material an Schulen verbietet, und sagte in einem Fernsehinterview am Sonntag, dass er Transgender-Menschen "ekelhaft" findet.
Energie & Umwelt 26-06-2021

EU-Länder uneins über Umfang künftiger Wasserstoffimporte

Die EU ist seit jeher ein großer Energieimporteur, der einen Großteil des Öls und Gases aus Russland oder dem Nahen Osten bezieht. Nun, da Europa seine Industrie dekarbonisiert, befürchten einige Länder, dass es zunehmend von importiertem Wasserstoff abhängig werden könnte.
EU-Innenpolitik 25-06-2021

Orban bei EU-Gipfel im Kreuzfeuer der Kritik

Mit seinem Gesetz zur Einschränkung von Informationen über Homosexualität hat Ungarn beim EU-Gipfel massive Kritik auf sich gezogen. Zahlreiche Staats- und Regierungschefs gingen den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán am Donnerstag hart an.