: Ungarn

Antidiskriminierung 11-01-2021

Keine EU-Regionalgelder bei Nicht-Einhaltung der Grundrechtecharta?

Mit Blick auf die EU-Grundrechtecharta könnten EU-Gelder für Projekte, die gegen demokratische Grundsätze verstoßen oder beispielsweise LGBTIQ-Personen diskriminieren, einbehalten werden, so ein EU-Beamter.
Wahlen & Macht 21-12-2020

Ungarische Parlamentswahlen 2022: Alle gegen Orbán

Die Vorsitzenden der sechs wichtigsten Oppositionsparteien Ungarns haben sich am Sonntag offiziell darauf geeinigt, bei den Parlamentswahlen 2022 gemeinsam gegen die Regierungspartei Fidesz anzutreten. Die rechte Partei von Ministerpräsident Viktor Orbán führt das Land seit 2010.
EU-Innenpolitik 17-12-2020

Asylverfahren: Nächste EuGH-Niederlage für Ungarn

Das oberste Gericht der EU entschied, dass Budapest gegen Unionsrecht verstoßen hat, indem es den Zugang zum internationalen Schutzverfahren für Asylbewerbende eingeschränkt und schutzbedürftige Menschen unrechtmäßig inhaftiert hat.
Außenpolitik 10-12-2020

Michel: EU-Gipfel einigt sich mit Polen und Ungarn im Haushaltsstreit

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich mit Polen und Ungarn im Streit um den europäischen Haushalt und den Corona-Hilfsfonds geeinigt.
Außenpolitik 09-12-2020

Polen und Ungarn akzeptieren deutschen Kompromiss zu EU-Finanzen

Polen und Ungarn haben nach Angaben eines Vertreters der Regierung in Warschau dem deutschen Kompromissvorschlag zur Lösung des Streits über den EU-Finanzrahmen zugestimmt.
04-12-2020

Russischer Impfstoff: Ungarn ist für „Entscheidung verantwortlich“

Ungarn will seine Bürger mit dem russischen Impfstoff Sputnik V gegen das neuartige Coronavirus impfen, obwohl es keine Zulassung der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) erhalten hat.
EU-Innenpolitik 03-12-2020

Ungarns und Polens Veto steht weiter, Kommission arbeitet bereits an Notlösungen

Die Europäische Kommission bereitet Alternativszenarien vor, wie vorgegangen werden sollte,  wenn Ungarn und Polen tatsächlich bei ihrem Veto gegen den nächsten EU-Haushalt und den Recovery Fund bleiben sollten.
Innenpolitik 01-12-2020

Rumäniens Premier: Europa hat jetzt die Chance, seine Stärke zu zeigen

Wie geht es weiter mit dem Recovery Fund, mit dem Mehrjährigen Finanzrahmen, und mit dem drohenden Veto Polens und/oder Ungarns? Ludovic Orban legt seinen Wunsch nach einer möglichst raschen Einigung dar.
EU-Innenpolitik 27-11-2020

Ungarn und Polen wollen Neuverhandlung des Rechtsstaatsmechanismus

Im EU-Haushaltsstreit haben Ungarn und Polen an ihrer Opposition gegen den Rechtsstaatsmechanismus festgehalten und erneute Verhandlungen vorgeschlagen. EU-Parlamentsvizepräsidentin Katarina Barley nennt die Pläne "illusorisch".
Antidiskriminierung 25-11-2020

Wie viele ungarische Medien Diskriminierung befeuern

Medienbeobachter schlagen Alarm: In Viktor Orbáns Ungarn gebe es immer weniger Medienpluralismus. Auch Minderheiten werden gezielt ignoriert oder diffamiert.
Innenpolitik 18-11-2020

Ungarns Maßnahmen gegen Korruption und Vetternwirtschaft „insgesamt unbefriedigend“

Ungarn hat keinerlei Fortschritte bei der Umsetzung der Empfehlungen zum Thema Korruption gemacht, kritisiert das Anti-Korruptionsgremium des Europarates in einem am Dienstag veröffentlichten Bericht.
EU-Innenpolitik 17-11-2020

Donald Tusk fordert Ausschluss von Orban-Partei aus EU-Parlamentsfraktion

Der Chef der Europäischen Volkspartei (EVP), Donald Tusk, hat den Ausschluss der Partei des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban aus der EVP-Fraktion im EU-Parlament gefordert.
EU-Innenpolitik 17-11-2020

Ungarn und Polen blockieren Wiederaufbau-Plan

Ungarn und Polen haben die Verabschiedung des Siebenjahreshaushalts der EU und des Konjunkturfonds in Höhe von 1,81 Billionen Euro blockiert: Beide Länder widersetzen sich weiterhin dem Rechtsstaatlichkeitsmechanismus, der mit den EU-Mitteln verknüpft ist. 
Antidiskriminierung 13-11-2020

Kommission legt LGBTIQ-Strategie vor

Die Europäische Kommission hat ihre erste LGBTIQ-Gleichstellungsstrategie für die kommenden fünf Jahre vorgelegt. Sie verpflichtet sich darin, "an der Spitze der Bemühungen um einen besseren Schutz" der Rechte der Community zu stehen.
EU-Innenpolitik 13-11-2020

Ungarn und die EU: Orbán gegen den Rest Europas

Ungarns Premier Viktor Orbán will ein Veto gegen das EU-Haushaltspaket und den Corona-Wiederaufbaufonds einlegen. Grund ist der geplante Rechtsstaatsmechanismus, der die Verletzung von EU-Grundwerten sanktionieren soll.
Innenpolitik 11-11-2020

Orban-Regierung will Homosexuellen- und Transgender-feindliche Verfassungsregeln

Nach dem am Dienstag ins Parlament eingebrachten Entwurf von Justizministerin Judit Varga soll es künftig in der Verfassung heißen, dass "die Mutter eine Frau ist und der Vater ein Mann".
EU-Innenpolitik 21-10-2020

Großteil der EU-Bürger wünscht sich Konditionalität; Rat und Parlament verhandeln weiter

Eine deutliche Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger ist der Ansicht, die EU sollte Gelder künftig nur noch an Mitgliedstaaten auszahlen, wenn diese gewisse rechtsstaatliche und demokratische Standards einhalten.
EU-Innenpolitik 06-10-2020

Gerichtshof: Ungarn hat gegen Freiheit der Wissenschaft verstoßen

Der EuGH hat gegen das ungarische Bildungsgesetz entschieden. Mit diesem war die Central European University zum Umzug aus Budapest gedrängt worden. Das Gesetz verstoße gegen den Grundsatz der akademischen Freiheit sowie gegen internationale Handels- und Dienstleistungsregeln.
Innenpolitik 01-10-2020

The Capitals Spezial: Reaktionen auf den Rechtsstaatlichkeitsbericht der Kommission

The Capitals Spezial mit einem Blick auf die Reaktionen in den EU-Hauptstädten auf die Rechtsstaatlichkeitsberichte der Kommission.
EU-Innenpolitik 30-09-2020

Rechtsstaatsbericht der Kommission kritisiert mehrere Länder

Die EU-Kommission sieht in ihrem Rechtsstaatsbericht in einer Reihe von Mitgliedstaaten Probleme durch Verstöße gegen rechtsstaatliche Grundsätze.
EU-Innenpolitik 29-09-2020

Nächster Schlagabtausch Orbán vs. Kommission

Die ungarische Regierung unter Ministerpräsident Viktor Orbán hat den sofortigen Rücktritt der Vizepräsidentin der EU-Kommission, Vera Jourová, verlangt. Grund dafür seien ihre "inakzeptablen" Aussagen zum Stand der Demokratie in Ungarn.
EU-Innenpolitik 16-09-2020

SOTEU: „Europäische Werte stehen nicht zum Verkauf“

In ihrer ersten Rede zur Lage der Europäischen Union (SOTEU) präsentierte sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am heutigen Mittwoch im EU-Parlament als Kämpferin gegen eine Aushöhlung der "europäischen Werte".
EU-Innenpolitik 14-08-2020

Oppositionsparteien in Ungarn schließen Wahlbündnis gegen Orban

Die sechs größten Oppositionsparteien in Ungarn haben ein Wahlbündnis gegen Ministerpräsident Viktor Orban gebildet. Sie wollen ein gemeinsames Programm für die Parlamentswahlen im Jahr 2022 erarbeiten und gemeinsame Kandidaten in allen 106 Wahlbezirken aufstellen.
Innenpolitik 31-07-2020

Kritik an Viktor Orbán wegen Förderung ihm wohlgesonnener Medien

Der Deutsche Journalisten-Verband hat von der Europäische Union Sanktionen gegen Ungarn wegen der Subventionierung regierungsfreundlicher Medien gefordert.
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