: Ungarn

Außenpolitik 18-06-2018

Ungarn blockiert Verhandlungen über neues Cotonou-Abkommen

Ungarn blockiert weiterhin das EU-Mandat für Verhandlungen mit den AKP-Staaten über einen Nachfolger des Cotonou-Abkommens - zum großen Unmut der EU-Parlamentarier.
Innenpolitik 31-05-2018

Ungarische Bewegung glaubt: Orbans Zeit läuft 2022 ab

„Die Zeit unserer Generation wird kommen,” sagt András Fekete-Győr von der jugendlich geprägten Momentum-Bewegung in Ungarn.
Außenpolitik 29-05-2018

Cotonou-Nachfolgeabkommen: EU uneins bei Migration

Aufgrund des fehlenden Konsenses beim Thema Migration haben die EU-Staaten es bisher nicht geschafft, eine Einigung für neue Verhandlungen über die Beziehungen zu den Staaten Afrikas, der Karibik und im Pazifikraum zu erzielen
EU-Innenpolitik 17-05-2018

Umverteilung von Geflüchteten: EU hofft auf Einigung

Die EU hofft immer noch, Ungarn und Polen von einer Vereinbarung über Migration und die Umsiedlung von Geflüchteten zu überzeugen, so Migrationskommissar Avramopoulos.
Wahlen & Macht 09-05-2018

Ungarn: Parlament unter Protesten konstituiert

Begleitet von Anti-Orban-Protesten ist in Ungarn am gestrigen Dienstag das neue Parlament zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengekommen.

Bulgarien kritisiert geplante Konditionalität bei EU-Geldern

Die EU-Kommission will die Vergabe von Fördermitteln an rechtsstaatliche Kriterien knüpfen. Bulgarien, das aktuell die Ratspräsidentschaft hält, und andere mittelosteuropäische Staaten sind nicht begeistert.
Wahlen & Macht 13-04-2018

Juncker optimistisch über slowakischen Vorsitz der Visegrad-Länder

Kommissionspräsident Juncker zeigte sich nach einem Treffen mit dem neuen slowakischen Premierminister Pellegrini optimistisch bezüglich dem slowakischen Visegrad-Vorsitz und einer Reform des Asylsystems.
Innenpolitik 10-04-2018

Nach der Wahl in Ungarn: Merkel in der Klemme

Nach dem Wahlsieg von Viktor Orban erklärt sich Angela Merkel bereit, gemeinsam mit dem ungarischen Regierungschef die EU-Agenda voranzubringen. Doch der Spielraum der Kanzlerin ist geschrumpft.
Innenpolitik 10-04-2018

Buseks Ungarn-Strategie: „Reden statt Schimpfen“

In Europa geht die Angst um, dass der mit einer Zwei-Drittel-Mandatsmehrheit ausgestattete ungarische Ministerpräsident Viktor Orban den Konfrontationskurs mit Brüssel verschärft.
Ungarns rechsnationaler Regierungschef Viktor Orban hat es wieder geschafft: In seiner dritten Amtszeit kann er mit seiner Partei Fidesz weitere vier Jahre das Land regieren.
Wahlen & Macht 09-04-2018

Orbáns Fidesz Partei gewinnt die Wahl in Ungarn

Ungarns rechsnationaler Regierungschef Viktor Orban hat es wieder geschafft: In seiner dritten Amtszeit kann er mit seiner Partei Fidesz weitere vier Jahre das Land regieren.
Wahlen & Macht 06-04-2018

Ungarns Opposition macht gegen einen Wahlsieg Orbans mobil

Wenige Tage vor der Parlamentswahl in Ungarn sieht eigentlich alles klar aus für Ministerpräsident Viktor Orban. Aber die Wähler rechtsextremen Jobbik-Partei könnten für Überraschung sorgen.
Innenpolitik 05-04-2018

Ungarn: Kluft zwischen offiziellem Image und öffentlicher Meinung

Am Sonntag wählt Ungarn ein neues Parlament. Die Bevölkerung sieht die Mitgliedschaft in der EU positiv und will eine unabhängige Justiz und Medienlandschaft.
Außenpolitik 22-03-2018

Neue Seidenstraße: Das China-Dilemma der Visegrad-Staaten

Chinas "Neue Seidenstraße" wird als Versuch gesehen, eine massive, multinationale Zone wirtschaftlichen und politischen Einflusses zu schaffen - auch in Mitteleuropa.
Innenpolitik 28-02-2018

Michael Roth: „Die EU ist eine Wertegemeinschaft“

Der Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), spricht im Interview mit EURACTIVs Medienpartner "Der Tagesspiegel" über die Anti-Soros-Kampagne in Ungarn und das EU-Verfahren gegen Polen.
EU-Innenpolitik 05-02-2018

Umfrage: Viele Polen finden „nukleare Option“ der EU ungerechtfertigt

In einer Umfrage sagte fast die Hälfte der befragten Polen, die EU-Kommission handle lediglich aufgrund von Animositäten gegenüber der Regierung in Warschau.
Innenpolitik 31-01-2018

Der neue Ostblock

In Budapest, Warschau, Prag und Wien finden sich Brüder im Geiste zusammen, die eine andere EU wollen.

Ungarn und Polen fordern größeres EU-Budget

Die Regierungen Ungarns und Polens wollen nach dem Brexit mehr Geld zum mehrjährigen Finanzrahmen der EU beisteuern.
EU-Innenpolitik 09-01-2018

Wenn Polen und Ungarn nicht bestraft werden, steigt die EU-Skepsis weiter

Die Deutschen wünschen sich eine grundwertebasierte EU. Warum andere EU-Bürger weniger Integration wollen, können wir nicht verstehen, so Experte Adebahr.
EU-Innenpolitik 14-12-2017

EU-Kommissar: Tusks Migrationspläne sind „anti-europäisch“

EU-Migrationskommissar Avramopoulos hat die migrationspolitischen Pläne von Ratspräsident Tusk als „inakzeptabel“ und „antieuropäisch” zurückgewiesen.
EU-Innenpolitik 05-12-2017

Ungarische Regierung kritisiert „Mix aus Hexenjagd und kurzem Prozess“

Aus ungarischer Sicht begeht die EU im Zuge der Migrationskrise historische Fehler, so Zoltán Kovács, Sprecher der ungarischen Regierung.
Innenpolitik 15-11-2017

Deutschland will EU-Mittel für Polen und Ungarn an Rechtsstaatlichkeit knüpfen

Angesichts des Dauerstreits mit Polen und Ungarn will Deutschland die Vergabe von EU-Mitteln künftig an die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit knüpfen.
Außenpolitik 13-11-2017

„Hybrider Krieg wird nicht nur in der Ukraine geführt, sondern in ganz Europa“

Der ukrainische EU-Botschafter Mykola Tochytskyi spricht über die EU-Agenda seines Landes, die Beziehungen zu Russland sowie ein neues Sprachengesetz.
EU-Innenpolitik 16-10-2017

Frankreich und Deutschland wollen Kohäsionsfonds reformieren

Deutschland will Zahlungen an die Rechtstaatlichkeit koppeln. Macron wünscht sich eine Mindeststeuer. Ändern sich die Regeln für Kohäsions-Gelder bald?
Innenpolitik 02-10-2017

Juncker will keine Sanktionen gegen Polen und Ungarn

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker setzt im Streit zwischen Brüssel und den Mitgliedsländern Polen und Ungarn vorerst auf Diplomatie.