: Ungarn

EU-Innenpolitik 16-10-2018

Ungarn will seinen Kampf gegen NGOs auf EU-Ebene heben

Die EU müsse die Mitfinanzierung von NGOs einstellen, die "die Souveränität von Nachbarstaaten untergraben" oder Länder unterstützen, die die illegale Migration begünstigen.
Obdachloser in Budapest
15-10-2018

Ungarn erlässt Gesetz gegen Obdachlose

Die ungarische Regierung hat das Übernachten in der Öffentlichkeit als gesetzeswidrig erklärt. Obdachlose werden somit kriminalisiert.
Forschung 08-10-2018

Navracsics „sehr interessiert“ daran, Soros-Universität in Ungarn zu halten

Tibor Navracsics spricht im Interview über die CEU sowie über Forschung & Innovation auf EU-Ebene und deren Finanzierung.
EU-Innenpolitik 05-10-2018

„Es fehlen Alternativen zu Artikel 7“

Polen und Ungarn sind auf Konfrontationskurs mit der EU. Brüssel will den Druck erhöhen, um die Rechtsstaatlichkeit zu verteidigen. Doch welche Instrumente stehen zur Verfügung? Und wie wirksam sind sie?
EU-Innenpolitik 20-09-2018

Artikel 7: Bulgarien stellt sich auf Orbans Seite

Die bulgarische Regierung hat gestern beschlossen, sich gegen das geforderte Verfahren nach Artikel 7 gegen Ungarn zu stellen. Auch Polen profitiert von der Unterstützung aus Sofia.
EU-Innenpolitik 14-09-2018

Ungarn: Gegen Artikel 7 vor den EuGH?

Ungarn will juristisch gegen den Beschluss des EU-Parlaments vorgehen, ein Rechtsstaatlichkeitsverfahren einzuleiten. Dabei sei eine Klage vor dem EuGH die "wahrscheinlichste" Option.
EU-Innenpolitik 13-09-2018

NGOs bejubeln Verfahren gegen Ungarn

Die Abstimmung über die Anwendung von Artikel 7 gegen Ungarn freut NGOs und offenbart tiefe Gräben innerhalb der konservativen EVP-Fraktion.
EU-Innenpolitik 12-09-2018

EP will „nukleare Option“ gegen Ungarn

Das EU-Parlament hat mit großer Mehrheit einen Bericht angenommen, der ein Rechtsstaatlichkeitsverfahren gegen Ungarn fordert. Doch daraus wird nichts werden.
EU-Innenpolitik 12-09-2018

Welches Spiel spielt Orban?

Der ungarische Regierungschef hat den Bogen offenbar überspannt. Seine europäischen Parteifreunde bieten ihm die Stirn.
EU-Innenpolitik 11-09-2018

Hohe Hürden für Artikel 7

In Anwesenheit von Ungarns Staatschef Victor Orbán diskutiert das EU-Parlament am heutigen Dienstag über die Rechtsstaatlichkeit in dem Mitgliedsland. Doch Sanktionen gegen Budapest sind nicht einfach umzusetzen. Ein Überblick.
Wahlen & Macht 10-09-2018

Weber kritisiert Orban: „Unsere Werte sind nicht verhandelbar“

Konfrontation in der EVP: Präsidentschaftskandidat Manfred Weber hat sich in klaren Worten gegen seinen Parteikollegen Viktor Orban ausgesprochen. Am Mittwoch stimmt das Parlament über ein Rechstaatlichkeitsverfahren gegen Ungarn ab.
Innenpolitik 06-09-2018

NGOs fordern Rechtstaatverfahren gegen Ungarn

Das EU-Parlament stimmt kommende Woche darüber ab, ob ein Verfahren nach Artikel 7 gegen Ungarn gestartet werden soll - unterstützt von zivilgesellschaftlichen Akteuren.
Außenpolitik 03-09-2018

EU-Afrika-Beziehungen: Damoklesschwert Migration

Das Thema Migration belastet auch die internationalen Beziehungen zwischen europäischen und afrikanischen Staaten.
Außenpolitik 26-07-2018

„Anti-europäisch“ bedeutet auch „anti-ukrainisch“

Die Beziehungen zwischen den Visegradstaaten und der Ukraine haben sich in den vergangenen Jahren verschlechtert. Aus Sicht der ukrainischen Bürger bieten die Staaten in Mittelosteuropa aber nach wie vor eine ansprechendes Vorreiterrolle, insbesondere in Wirtschaftsfragen.
EU-Innenpolitik 24-07-2018

Migration: Die EU hat sich der Visegrad-Meinung angenähert

Die Haltung der EU in Fragen der Migrationspolitik nähert sich immer mehr den Forderungen der mittelosteuropäischen Visegrad-Staaten an, sagt Dr. Kai-Olaf Lang im Interview.
EU-Innenpolitik 04-07-2018

Konflikt zwischen polnischen Richtern und Regierung eskaliert

Die Präsidentin des Obersten Gerichtshofes, Malgorzata Gersdorf, verweigert sich gemeinsam mit weiteren Richtern dem von der Regierungsmehrheit beschlossenen Zwangsruhestand für polnische Richter anzutreten.
Außenpolitik 18-06-2018

Ungarn blockiert Verhandlungen über neues Cotonou-Abkommen

Ungarn blockiert weiterhin das EU-Mandat für Verhandlungen mit den AKP-Staaten über einen Nachfolger des Cotonou-Abkommens - zum großen Unmut der EU-Parlamentarier.
Innenpolitik 31-05-2018

Ungarische Bewegung glaubt: Orbans Zeit läuft 2022 ab

„Die Zeit unserer Generation wird kommen,” sagt András Fekete-Győr von der jugendlich geprägten Momentum-Bewegung in Ungarn.
Außenpolitik 29-05-2018

Cotonou-Nachfolgeabkommen: EU uneins bei Migration

Aufgrund des fehlenden Konsenses beim Thema Migration haben die EU-Staaten es bisher nicht geschafft, eine Einigung für neue Verhandlungen über die Beziehungen zu den Staaten Afrikas, der Karibik und im Pazifikraum zu erzielen
EU-Innenpolitik 17-05-2018

Umverteilung von Geflüchteten: EU hofft auf Einigung

Die EU hofft immer noch, Ungarn und Polen von einer Vereinbarung über Migration und die Umsiedlung von Geflüchteten zu überzeugen, so Migrationskommissar Avramopoulos.
Wahlen & Macht 09-05-2018

Ungarn: Parlament unter Protesten konstituiert

Begleitet von Anti-Orban-Protesten ist in Ungarn am gestrigen Dienstag das neue Parlament zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengekommen.

Bulgarien kritisiert geplante Konditionalität bei EU-Geldern

Die EU-Kommission will die Vergabe von Fördermitteln an rechtsstaatliche Kriterien knüpfen. Bulgarien, das aktuell die Ratspräsidentschaft hält, und andere mittelosteuropäische Staaten sind nicht begeistert.
Wahlen & Macht 13-04-2018

Juncker optimistisch über slowakischen Vorsitz der Visegrad-Länder

Kommissionspräsident Juncker zeigte sich nach einem Treffen mit dem neuen slowakischen Premierminister Pellegrini optimistisch bezüglich dem slowakischen Visegrad-Vorsitz und einer Reform des Asylsystems.
Innenpolitik 10-04-2018

Nach der Wahl in Ungarn: Merkel in der Klemme

Nach dem Wahlsieg von Viktor Orban erklärt sich Angela Merkel bereit, gemeinsam mit dem ungarischen Regierungschef die EU-Agenda voranzubringen. Doch der Spielraum der Kanzlerin ist geschrumpft.