: Unabhängigkeitsreferendum

EU-Innenpolitik 13-11-2019

EU-Generalanwalt: Oriol Junqueras hat das Recht auf Immunität

Der inhaftierte katalanische Führer der Unabhängigkeitsbewegung, Oriol Junqueras, hat durch die Wahl in das Europäische Parlament im Mai das Recht auf Immunität, sagte der EU-Generalanwalt Maciej Szpunar in seinen Schlussfolgerungen vom Dienstag, dem 12. November.
EU-Innenpolitik 15-10-2019

Katalonien: Urteile und heftige Proteste

Neun katalanische Politikerinnen und Politiker sowie Aktivisten sind wegen ihrer Rolle beim Unabhängigkeitsreferendum im Jahr 2017 zu bis zu 13 Jahren Gefängnis verurteilt worden. In Reaktion kam es zu großen Straßenprotesten.
Innenpolitik 12-06-2019

Sturgeon: Ein harter Brexit macht die schottische Unabhängigkeit wahrscheinlicher

Das Szenario eines harten Brexits würde "die Wahrscheinlichkeit erhöhen, dass Schottland unabhängig wird", so Schottlands Erste Ministerin Nicola Sturgeon im Exklusivinterview mit EURACTIV.
Innenpolitik 25-04-2019

Brexit: Schottlands Regierungschefin will neues Unabhängigkeitsreferendum

Schottlands Regierungschefin Nicola Sturgeon hat am Mittwoch ihren Zeitplan für ein zweites Unabhängigkeitsreferendum bis Mai 2021 präsentiert. Ihr Haupt-Beweggrund: Der chaotische Brexit.
Innenpolitik 21-12-2018

Annäherung zwischen Barcelona und Madrid

Nach einem Treffen in Barcelona kündigten Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez und der katalanische Regionalpräsidenten Quim Torra an, einen Ausweg aus der Krise finden zu wollen.
Innenpolitik 02-10-2018

Proteste am Jahrestag des Unabhängigkeitsreferendums

Ein Jahr nach dem Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien haben Hunderttausende für die Abspaltung von Spanien demonstriert. Eine Hochgeschwindigkeitsstrecke wurde besetzt und mehrere wichtige Straßen blockiert.
Innenpolitik 24-05-2018

Schotten wollen einen möglichst „wenig schlimmen“ Brexit

Konfrontiert mit dem Brexit versuche die schottische Regierung nun, "die am wenigsten schlimme Option zu finden", so die schottische Kultur- und Außenministerin Fiona Hyslop gegenüber EURACTIV.
epaselect epa06731502 Catalan pro-independence party Junts Per Catalunya (JxCat)`s MP Quim Torra, new candidate for Catalan regional President, after the plenary session at Catalan Regional Parliament in Barcelona, Spain, 12 May 2018. Catalan regional Parliament held a plenary session to debate and voting of the investiture of Torra as new regional President. The investiture was rejected and Torra had to wait a second vote will be held on next 14 May when he would only need a simple majority to become in President. EPA-EFE/Quique Garcia
EU-Innenpolitik 15-05-2018

Katalonien hat wieder einen Präsidenten

Der Unabhängigkeitsbefürworter Joaquim Torra wurde gestern im katalanischen Parlament zum neuen Präsidenten der Provinz gewählt.
Innenpolitik 23-01-2018

Spanischer Gerichtshof reaktiviert EU-Haftbefehl gegen Puigdemont nicht

Der Oberste Gerichtshof Spaniens hat gestern eine Aufforderung der Staatsanwaltschaft zurückgewiesen, erneut einen europäischen Haftbefehl für Carles Puigdemont zu erlassen.
Wahlen & Macht 21-12-2017

Katalonien stimmt heute über seine Zukunft ab

5,5 Millionen Bürger wählen das neue Regionalparlament - und entscheiden über die Stabilität Spaniens. In Umfragen liegen Separatisten und Anhänger des Zentralstaates gleichauf. Ein Kommentar.
EU-Innenpolitik 19-12-2017

Versöhnliche Töne in Katalonien

Der inhaftierte katalanische Separatistenführer Oriol Junqueras schlägt drei Tage vor der Regionalwahl versöhnliche Töne an.
Innenpolitik 05-12-2017

Katalonien: Wahlkampf aus der U-Haft

Seit heute dürfen die katalanischen Parteien Wahlkampf machen. Derweil entschied das oberste spanische Gericht, einige Politiker weiter in U-Haft zu halten.
Innenpolitik 04-12-2017

Katalanische Regierungsmitglieder bleiben in Haft

Kataloniens Ex-Vizepräsident, Oriol Junqueras, und drei weitere Vertreter der Unabhängigkeitsbewegung bleiben vorerst in Haft. Das entschied Spaniens Oberstes Gericht.
Innenpolitik 07-11-2017

Fall Puigdemont: Belgischer Richter könnte Erklärung aus Spanien fordern

Der belgische Richter, der über die Auslieferung von Puigdemont entscheidet, könnte von Spanien weitere Erläuterungen fordern, so Insider gegenüber EURACTIV.
Innenpolitik 27-10-2017

Puigdemont schließt Neuwahlen aus

Der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont lehnt Neuwahlen ab, um den Unabhängigkeitsstreit mit der Zentralregierung in Madrid zu lösen.
Innenpolitik 26-10-2017

Sozialdemokrat Pittella: Breite Allianz gegen die „Orbanisierung“ der EVP

Links und rechts müssen sich wieder klarer unterscheiden, und die S&D muss sich für andere progressive Kräfte öffnen, sagt Fraktionschef Gianni Pittella.
EU-Innenpolitik 23-10-2017

Die EU muss endlich in Spanien vermitteln

Spaniens Krise spitzt sich massiv zu - wäre aber durch die EU lösbar. Auch wenn die Regierung in Madrid noch nicht will - Brüssel muss eingreifen, sagt Hannes Heine.
Innenpolitik 23-10-2017

Nächste Runde im Katalonien-Poker

Drei Wochen nach dem Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien treiben die Beteiligten den Konflikt auf die Spitze. Madrid aktiviert Artikel 155 um die Regionalregierung abzusetzen. Barcelona wehrt sich.
Außenpolitik 19-10-2017

Countdown im Konflikt zwischen Madrid und Barcelona läuft

Die spanische Zentralregierung drohte den Katalanen am Mittwoch mit dem Entzug der Autonomie, sollte die Generalitat bis Donnerstagmorgen nicht ausdrücklich der Unabhängigkeit entsagen.
Innenpolitik 17-10-2017

Katalonien: Die Lage bleibt konfus

Hat Kataloniens Regierungschef Puigdemont nun die Unabhängigkeit erklärt oder nicht? Darüber rätselt auch die Zentralregierung in Madrid - und setzt ein neues Ultimatum bis Donnerstag.
EU-Innenpolitik 10-10-2017

Ruft Katalonien heute die Unabhängigkeit aus?

In Katalonien kommt das Regionalparlament heute zu einer Sitzung zusammen, auf der es die Unabhängigkeit der spanischen Region ausrufen könnte.
Innenpolitik 09-10-2017

Katalonien: Rajoy eskaliert weiter

Spaniens Ministerpräsident Rajoy hat sich im Streit über die Unabhängigkeitsbestrebungen in Katalonien erneut kompromisslos gezeigt.
Innenpolitik 06-10-2017

Spanien ist unteilbar!

Die Autonomie Kataloniens wird von identitätsfixierten Separatisten missbraucht. Spanien ist eine Nation und unteilbar. Insofern kann ein Referendum über eine Sezession nicht legal durchgeführt werden, ohne die Verfassungsordnung zunichte zu machen.
Innenpolitik 06-10-2017

Katalonien – Krise mit spanischer Zentralregierung spitzt sich zu

Das spanische Verfassungsgericht verbietet eine für kommende Woche geplante Sitzung des katalanischen Regionalparlaments.

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